Aus einem Prozeß nach § 130, Volksverhetzung, StGB

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Richter!

Wieder einmal wurde ein biederer Bürger, nicht vorbestraft, Familienvater und voll berufstätig, nach einem Gesetz verurteilt, das im Widerspruch zu unserer Rechtsordnung steht, insbesondere zu Artikel 19 GG.

Sie stellten in dem Verfahren fest, daß es beim Holocaust nicht um Glauben oder Meinungen, sondern um Wissen geht. Es handele sich um eine offenkundige Tatsache. Da weder Sie noch der Angeklagte und ebenso weder Staatsanwalt noch Verteidiger Ihr Wissen über den Holocaust aus eigenen historischen, chemischen oder sonstigen naturwissenschaftlichen Forschungen haben, sind Sie alle auf die Äußerungen oder Forschungsergebnisse Anderer angewiesen, denen Sie glauben. Dieser Glaube wird zur Grundlage Ihres Wissens. Letzten Endes geht es sowohl auf Seiten des Gerichtes als auf Seiten des Angeklagten – 72 Jahre nach den Ereignissen – um Glauben und Meinen.

Sie fragten den Angeklagten, wie er es sich denn erkläre, daß nahezu alle Historiker den Holocaust bestätigen.

Nun, die Erklärung ist doch sehr einfach. Alle Ihnen bekannten Historiker sind nicht alle Historiker. Die Zahl derer, die ihn bestreitet, ist ebenfalls groß, aber Ihnen nicht bekannt, weil diese, Revisionisten genannten Historiker, ihre Forschungsergebnisse nicht in den Medien oder in Büchern der Öffentlichkeit ungehindert zugänglich machen können. Sie gelten als rechtsextreme Holocaustleugner, die nach § 130, Absatz 3 zu verurteilen sind und deren Bücher beschlagnahmt werden. Ein solcher Forscher ist der Chemiker Germar Rudolf.

Der Angeklagte hätte genauso gut Sie, Herr Vorsitzender Richter, fragen können, wie erklären Sie sich diesen Sachverhalt bei einem Grundrecht auf freie Forschung? Der Angeklagte hatte an den Prozessen in Mannheim gegen Rudolf teilgenommen, und gerade die dort gemachten Beobachtungen waren die Motivation für seine Handlungsweise.

In Mannheim wurde keinerlei sachliche Widerlegung der Forschungsergebnisse des Chemikers vorgetragen. Es wurden alle, wirklich alle Beweisanträge abgelehnt, und zwar ausschließlich mit der Begründung, daß der Holocaust offenkundig sei.

Der Glaube des Gerichtes war unerschütterlich. Der Glaube des Angeklagten war nicht so felsenfest, er hatte die Vorlesungen auch deshalb verschickt, weil er mit Menschen, die ihm qualifiziert und der Wahrheitssuche verpflichtet schienen, sprechen wollte. Es müßte doch Klarheit zu schaffen sein!

Er hatte – sicher schon in der Schule – gelernt, daß Grundlage der Demokratie die Freiheitsrechte der Menschen sind, die allen Gesetzen übergeordnet sind (Artikel 1 GG), dazu gehört als entscheidender Faktor die garantierte Freiheit der Meinung, der Forschung und der Presse, „eine Zensur findet nicht statt“.

Diese Freiheitsrechte sah der Angeklagte in Mannheim verletzt. Germar Rudolf durfte nicht frei forschen. Seine Schriften wurden indiziert, obwohl Rudolf der einzige in diesem Verfahren war, der aus selbst erarbeitetem Wissen, aus forensischen Forschungen wußte und nicht glaubte. Es könnte ja sein, daß er falsche Schlüsse zog, seine Forschungsergebnisse zu widerlegen sind, aber dann hätte erst recht eine öffentliche Gegenüberstellung von Chemikern unterschiedlicher Ansichten auf Grund ihrer jeweiligen Forschungsergebnisse stattfinden müssen.

Da Sie „Die Vorlesungen“ von Germar Rudolf gelesen haben, haben Sie auch festgestellt, wie viele in und ausländische Wissenschaftler zu ähnlichen Ergebnissen wie Rudolf gelangen, oder zumindest zugeben, daß Rudolf recht haben könnte.

Da ich den Eindruck gewonnen habe, daß auch Sie, genau wie der Pflichtverteidiger, nicht sehr glücklich mit dem Ausgang dieses Verfahrens waren, habe ich Ihnen geschrieben, in der Hoffnung, daß Sie unsere Forderung nach Abschaffung dieses unhaltbaren und sogar beleidigenden § 130 Volksverhetzung unterstützen möchten, wie es schon eine Reihe von Juristen tun und z.B. auch der Publizist und Jude Henryk M. Broder.

In diesem Zusammenhang möchte ich erinnern an einen Vortrag von Carl Friederich von Weizsäcker vor Männern aus „Politik, Wirtschaft und Wissenschaft“. Diese Rede wurde in „Die Zeit“ vom 24. März 1978 abgedruckt, Thema: „Mit der Kernenergie leben“. In diesem Vortrag hieß es wörtlich:

„Es ist das wesentliche Ziel meines heutigen Vortrages, einen knappen Überblick über den Stand der Sachdiskussion zu geben, sowie sich dieser mir, in meiner subjektiven Sichtweise, darstellt. Die notwendige Einschränkung in meiner subjektiven Sichtweise deutet die Schwierigkeit der Probleme an . . .“.

„Aber ich bekenne offen und mit Absicht, daß ich in fast keiner dieser Behauptungen hinreichenden eigenen speziellen Sachverstand besitze, um sie rein sachlich zu verteidigen. Ich bin überall bei meiner Meinungsbildung nicht nur auf mein Urteil über Sachen, sondern auch wesentlich auf mein Urteil über Menschen angewiesen.“

Carl Friederich von Weizsäcker weist hier darauf hin, daß selbst ein so hochqualifizierter Physiker und Philosoph immer nur einen sehr begrenzten Ausschnitt selber erforscht hat und sich in allen übrigen Bereichen auf die Urteile von Kollegen verläßt. Wobei – in seinem Vortrag ausgeführt – er, wie jeder andere Wissenschaftler, selbstverständlich zunächst die Urteile oder Forschungsergebnisse übernimmt, die von ihm bekannten oder von ihm geschätzten Wissenschaftlern stammen. Letzten Endes entscheidet also bei so gewichtigen Wissenschaftsfragen Sympathie und Antipathie, also Gefühle.

Diese Ehrlichkeit und Bescheidenheit, stünde auch jedem Juristen gut an. Es wird nicht erwartet, daß er alles selber erforscht hat. Aber es wird erwartet, daß er die allen übergeordneten Freiheitsrechte des Menschen zur Grundlage seines Urteils macht.

Der Angeklagte hatte auf einen Einwand von Ihnen darauf hingewiesen, daß es gar nicht um Geld ginge, sondern um Gerechtigkeit, Wahrheit und die Ehre: Gelten diese hohen Werte nur noch für sogenannte Rechte?

Ursula Haverbeck

Bildquelle: Rainer-Sturm | pixelio.de

Dankendes Gedenken an die Vorkämpfer

Während des diesjährigen Lesertreffens (2016) von „Volk in Bewegung“ wurde am Sonntagmorgen dankend der Vordenker und Vorkämpfer für die Freiheit Deutschlands gedacht.

Ursula Haverbeck erklärte, daß Arbeit und Einsatz dieser Persönlichkeiten die Voraussetzungen schufen, für ihren gegenwärtigen Kampf. Dieser wäre ohne die Forschungsarbeit von Naturwissenschaftlern und Historikern und mutigen Veröffentlichungen nicht möglich gewesen.

Da es sich um eine spontane Aktion handelte, ist die Liste der nun folgenden Vorkämpfer sicher nicht vollständig. Falls noch eine Ergänzung wünschenswert sein sollte, bitten wir um Mitteilung.

Bei dieser Gelegenheit wurde auch noch einmal der von Horst Mahler initiierten ersten Aktion (zur Befreiung von Auschwitz) vor der Wartburg gedacht. Es folgte die Gründung des Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreiten des Holocaustes Verfolgten (VRBHV). Beides hatte eine Flut von Prozessen nach Paragraph 130, insbesondere Abs. 3, StGB zur Folge. Für die Betroffenen war das sehr bitter, insbesondere wenn sich daraus eine zum Teil langjährige Kriegshaft ergab. Gleichzeitig wurden aber durch diese Verfahren immer mehr Einzelheiten zur Erhellung der Holocaustgeschichte herausgearbeitet. Der Paragraph 130 wird immer wackeliger. Und mit vereinten Kräften können wir es jetzt wahrscheinlich in absehbarer Zeit erreichen, ihn entgültig zu kippen.

Unsere Vorkämpfer, denen wir hiermit danken:

Der Jude Josef Ginsburg, der selber noch in Rumänien inhaftiert und dann als einer der ersten, sozusagen im Auftrag der Amerikaner die noch bestehenden KLs besuchte, um die Teilnehmer hinsichtlich Vergasung und Vergasungseinrichtungen zu befragen. Diese Bemühung blieb erfolglos.

Der Franzose Paul Rassinier, ebenfalls KL-Häftling. Er empörte sich über die Aussagen von Kogon und Langbein in ihrem Buch „Der SS-Staat“.

Ebenfalls Franzose Prof. Dr. Robert Faurisson. Dieser reiste als einer der Ersten nach Auschwitz, um sich dort selber nach den Gaskammern zu erkundigen. Auch er fand keinerlei Hinweis auf dergleichen. Da er dies dann in Frankreich offen mitteilte, wurde er massiv angegriffen und auf offener Straße so zusammengeschlagen von JENEN, daß er bis heute immer noch an Kopfschmerzen usw. leidet.

Der Politologe Udo Walendy mit seinem Buch „Wahrheit für Deutschland“, für das er einundzwanzig Jahre lang kämpfte, mit dem Erfolg, daß es dann wieder freigegeben wurde. Er wurde ins Gefängnis geschickt, für dasjenige, was er nicht geschrieben hatte. Das wurde dankenswerterweise auch sehr deutlich im „Westfalen-Blatt“ mitgeteilt.

Der empört über die deutschen Untaten nach Kanada ausgewanderte Ernst Zündel. Ihm ist besonders die Idee zu verdanken, den in den USA tätigen Gaskammerexperten und Techniker Fred Leuchter nach Auschwitz zu entsenden und zwar auf seine Kosten, um dort nun als Techniker und Fachmann zu untersuchen, was als Gaskammer in Auschwitz gezeigt wurde.

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Er hatte nur ein müdes Lächeln für die absurden Behauptungen. Sein Leuchter-Report erregte aber die Gemüter so, daß er in den USA seinen staatlichen Auftrag zur Entwicklung der für die Hinrichtung durch Gas notwendigen Vorrichtungen einbüßte.

Thies Christophersen, er arbeitete als Gärtner in Auschwitz und hatte dort nirgendwo eine Vergasungsanlage gesehen. Er wurde ebenfalls so verfolgt, daß er nach Dänemark auswanderte.

Der Jurist Dr. Ernst Stäglich war für seine Kollegen an den deutschen Gerichten mit seinem Buch „Der Auschwitz-Mythos“ ein besonders harter Brocken. Er war im Krieg mehrfach in Auschwitz tätig gewesen, als Offizier der Organisation Todt. Natürlich hatte er viel mehr Kenntnisse, sowohl tatsächlichen Geschehens von Auschwitz, als auch in den juristischen Fragen, als viele andere Angeklagte und natürlich auch nachgeborene Kollegen. Dennoch wurde er verurteilt und ihm sogar der Doktortitel aberkannt.

Die Verurteilung des Studienrates Günther Deckert war besonders makaber. Was hatte Deckert gemacht? Er hatte bei der Übersetzung des Vortrages von Fred Leuchter zu erkennen gegeben, daß er Leuchters Beurteilung der Gaskammererfindung zustimmte. Der Richter akzeptierte ihn als deutschbewußten Kämpfer für sein Vaterland und verurteilte ihn nur zu einer Bewährungsstrafe. Das war für JENE unerträglich und sie erzwangen ein neues Verfahren vor einem anderen Richterkollegium und der Richter Orlett wurde verfolgt, aus dem Amt verdrängt und schließlich frühpensioniert.

Dem Schweizer Lehrer Jürgen Graf ging es nicht viel besser. Während Deckert seine Haft in der Bundesrepublik absaß, entzog sich Jürgen Graf einer solchen Strafe um ungestört in Rußland arbeiten zu können.

Der Chemiker Germar Rudolf ergänzte das technische Gutachten von Leuchter nun um eine chemische Analyse der Chemikalie Zyklon-B in ihrer Wirkung und auch Auswirkung. Er kam wie seine Vorgänger zu dem Ergebnis, daß alles was bisher über die Vergasung mit Zyklon-B gesagt und geschrieben worden war, aus naturwissenschaftlicher Sicht nicht aufrechtzuerhalten war. Zunächst ging er nach England, dann in die USA, um von dort aber ausgeliefert zu werden an die Bundesrepublik. Dort fand dann der sehr aufwendige Mannheimer Prozeß gegen Germar Rudolf statt, mit der Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe.

Der Studiendirektor Günther Kögel erlebte Ähnliches. Er hatte – wahrscheinlich als Erster – hingewiesen auf die Volksverhetzung der drei USA-Verfasser Earnest Hooton, Louis Nizer und Theodore Kaufman. Hier lägen die Ursachen für die in immer größerer Zahl, in die Bundesrepublik einströmenden, europafremden Menschen. Wir brachten mit den gesamten Teilnehmern eines Seminars Ernst Günther Kögel zum Haftantritt nach Remscheid und machten dort eine große Kundgebung, unmittelbar vor dem Gefängnis, was sich für seine Haft günstig auswirkte.

Der Rechtsanwalt Horst Mahler wurde dann bald darauf selber Opfer der Justiz in dem er äußerst gründlich und vielschichtig jüdische Äußerungen zum Thema herangezogen und interpretiert hatte. Besonders intensiv befaßte er sich mit dem Buch von Gilad Atzmon, „The wandering who?“ (Der Wandernde-Wer?) und verfaßte in der Haft eine umfassende Antwort

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und Auseinandersetzung mit diesem, wie Mahler es schildert, besonders bedeutenden Werk. Diese in Buchform herausgebrachte Erwiderung mit dem Thema „Das Ende der Wanderschaft“ trug ihm eine verschärfte Haft ein. Sein Schicksal ist ja allen Freunden bekannt.

Zur Zeit befindet sich ein Zahlenspezialist in Kriegsgefangenschaft, nämlich der Finanz- und Steuerprüfer Arnold Höfs. Er hat nach Ansicht der Richter „unwissenschaftlich“ und „geschmacklos“ gerechnet und außerdem seine Aussagen belegt durch offizielle Quellen, welche auch in Bibliotheken einzusehen wären, womit er den Lesern vorgaukeln wollte, daß seine Arbeit richtig und offiziell abgesichert sei. Er habe pseudowissenschaftlich gearbeitet, begründete der Richter seine Verurteilung zusätzlich.

Nehmen wir nun noch die Rechtsanwältin Sylvia Stolz, welche in Mannheim sowohl Rudolf, als Zündel mit vertreten hatte und aufgrund ihrer Verteidigung selber einen Prozeß bekam. Sie erhielt Berufsverbot und hat im Augenblick immer noch vor sich, die nicht abgeschlossene Anklage wegen Volksverhetzung durch eine Rede, die sie in der Schweiz gehalten hat.

Der Dipl. Ing. Wolfgang Fröhlich, Schweizer, ist insofern ganz besonders betroffen, als er in Österreich bereits zehn Jahre Haft abgesessen hatte, denen dann durch ein neues Verfahren noch weitere drei Jahre hinzugefügt wurden. Alle Eingaben und Anträge wurden von der österreichischen Justiz ignoriert und negiert.

Ein ähnlich schweres Schicksal hatte Manfred Röder, der entsprechend lange im Gefängnis saß und seine heranwachsenden Kinder (sechs) nicht erleben und begleiten konnte, wie auch Fröhlich. Das alles sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, außerdem basieren sie auf illegalen Gesetzen, die Grundrechtsartikel mißachten.

Der Arzt Dr. Rigolf Hennig erhielt eine Gefängnisstrafe für seine Folgerungen aus dem völkerrechtlich gegebenen Fortbestehen des Deutschen Reiches. Er hätte die Bundesregierung beleidigt, als er sie als Konstrukt der Siegermächte bezeichnete, welches keine rechtsgültigen Verträge abschließen könne. In seiner Zeitschrift sorgte Dr. Hennig für eine zahlreiche Veröffentlichung kritischer Beiträge, was ihm ebenfalls eine permanente Verfolgung eintrug.

Der Engländer David Irving, angesehener Historiker, solange er sich mit Dresden oder Hitlers Generälen befaßte. Als er sich auch dem Holocaust kritisch betrachtend zuwandte, wurde er bei einer Vortragsreise in Österreich kurzer Hand inhaftiert. Er durfte Deutschland nicht mehr betreten und ein Teil seiner wissenschaftlichen Unterlagen wurde beschlagnahmt.

Margret Nickel, uns allen bekannte Verwalterin des Nachlasses von Hans Grimm. Sie hat dessen umfangreiches Werk fürsorglich weitergeführt und betreut. Außerdem hat sie sich immer wieder voll eingesetzt für die Belange der Gesellschaft für freie Publizistik. Und dafür gesorgt, daß den mit Buchverbot bedrohten Autoren die Gelegenheit gegeben werden konnte, weiter zu veröffentlichen.

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Das gilt insbesondere auch für den Verlag Wigbert Grabert, für Gerd Sudholt und Dieter Sander mit seinen Staatsbriefen. Ohne die Tätigkeit der Verlage und der Zeitschriftenredaktionen, die ebenfalls immer wieder mit Verbot und Strafen bedroht wurden, wären die Werke und die Tätigkeiten der anderen nicht an eine breite Öffentlichkeit gekommen. Insofern ist es überdeutlich, wie hier ein Zusammenwirken verschiedener Kräfte und Fähigkeiten unter Umständen in absehbarer Zeit zum endgültigen Sturz des Paragraphen 130 beitragen können.

Ursula Haverbeck

Nachtrag

Gerd Honsik konnte sich, wie Jürgen Graf, einer ungerechten politischen Haft durch Flucht ins Ausland über viele Jahre entziehen, bis er unter Bruch internationalen Rechtes von Spanien nach Österreich ausgeliefert wurde. Er mußte dort mehrere Jahre politische Haft verbüßen. Honsik gilt als einer der großen Aufklärer, immer gestützt auf belegbare Fakten.

Das gleiche Schicksal ereilte Gerd Ittner, der widerrechtlich von Portugal in die BRD ausgeliefert wurde. Dieser wirkt indessen, wie alle anderen Vorkämpfer, unverdrossen weiter für die Wahrheit.

Bildquelle: Marco Barnebeck(Telemarco)  / pixelio.de