Ursula Haverbecks letztes Schreiben vor der Inhaftierung

Liebe Landsleute,
welchen Standes auch immer, ob Mann oder Frau, ob jung oder alt!

Die Bildzeitung hat uns eine aufschlußreiche Lehrstunde beschert.

Am Mittwoch, den 25. April, kam am Spätnachmittag mit der Post (mit Ausnahme von Montags, kommt diese immer erst am Nachmittag) die Einberufung ins Gefängnis, wo ich mich innerhalb einer Woche, also bis 02. Mai, einfinden sollte. In dieser Woche Vorbereitungszeit, in welcher natürlich nun vieles zu erledigen sein würde, gab es nur zwei Arbeitstage: Donnerstag, den 26. und Freitagvormittag, den 27. April, sowie am Tag der Einberufung, dem 02. Mai, wieder den Vormittag, denn nachmittags mußte ich mich ja auf den Weg in die JVA machen.

Von der einen Woche zur Regelung und Ordnung aller persönlichen Angelegenheiten blieben also praktisch nur 2 Tage übrig. Ich richtete umgehend einen Antrag an das Verdener Landgericht, mit dem Hinweis, daß wohl ein Irrtum vorliegen müsse, man habe wohl bei der Terminierung die vielen arbeitsfreien Tage übersehen. Ich erklärte mich für außerstande, in diesen zwei Tagen alles Notwendige erledigen zu können und teilte mit, daß ich frühestens nach dem 10. Mai die JVA aufsuchen könne.
Mein Anwalt, der immer Dienstag, Mittwoch und Donnerstag bei dem Mammutprozeß in München anwesend sein muß und in diesem Fall am Freitag auch noch einen Prozeß in Rosteck hatte, konnte in dieser Zeit nicht reagieren. Das war auch eigentlich überflüssig, denn vor dem 02, Mai würde wohl kein Gericht einen Antrag behandeln können. So schickte er am 01. Mai einen Eilantrag an das Verdener Gericht in dem er noch einmal alle Punkte, die ich auch der JV A schon aufgrund des noch nicht vorliegenden Gutachtens zur Kenntnis gegeben hatte.

Es hatte nämlich bereits das erste Gespräch mit einer Ärztin am Gesundheitsamt in Herford stattgefunden mit dem Ergebnis, daß von dieser die notwendige umfanghreiche Untersuchung im Gesundheitsamt nicht durchgeführt werden könne. Sie wolle daher den Antrag stellen, daß ein Spezialarzt hinzugezogen werden müsse. Über dessen Person und die Notwendigkeit seines Einsatzes verständigten wir uns. Es sollte der bereits zuvor im Hinblick auf das Gutachten über meine Verhandlungsfähigkeit tätige Spezialarzt sein, nicht zuletzt wegen der dann gegebenen Vergleichsmöglichkeit meines Gesundheitszustandes.

Mein Verteidiger, stellte am 01. Mai den Eilantrag an die Staatsanwaltschaft in Verden, den Vollzug der Strafhaft wegen altersbedingter Haft- bzw. Vollzugsunfähigkeit, auszusetzen und im übrigen das Gutachten abzuwarten. Bis zum 02. Mai lag bei keinem von uns beiden eine Antwort auf unsere Anträge vor und auch heute, Montag den 7.5. nicht.

Ich wollte mich gerade auf den Weg zu meinem Arzt, welcher den Antrag gestellt hatte, machen, als ein Mitarbeiter der Bild-Zeitung erschien und ein Interview haben wollte. Ich lehnte das ab, da mir der Arzttermin so wichtig war, es hatte gerade am Wochenende der lange geplante Großeinsatz von vielen Helfern und Freunden stattgefunden, um das Grundstück für längere Abwesenheit zuzurüsten, was auch für mich anstrengend war.
Der Reporter verschwand, zwei Helfer, welche noch anwesend waren, fuhren ebenfalls ab und ich machte mich auf den Weg zu meinem Arzt.

Offenbar hatte der Reporter der Bild-Zeitung nun nichts Eiligeres zu tun, mit viel Phantasie für seine Zeitung zu berichten, daß die Haverbeck auf der Flucht sei, von der Polizei gesucht würde und aufgrund ihres Nichterscheinens zu dem anberaumten Termin in der JVA nun (verschärfte Haftbedingungen – per Notiz eingefügt: Stimmt nicht) zu erwarten hätte. Außerdem erhielt ich die Mitteilung von – Freunden, daß die Polizei die Zufahrtswege zu meinem Grundstück abgesperrt hätte, um am vermuteten Tag meiner Rückkehr vom Arztbesuch mich inhaftieren zu können. Das hat offenbar sofort im Internet usw. gestanden, wie ich aufgeschreckten Anrufen entnehmen konnte.

Wie konnte der Reporter zu solcher Erzählung kommen? Sicher war ihm die allgemeine Information über den Aufenthalt in Gefängnissen bekannt. Dort heißt es ganz eindeutig:

„Wenn einem Haftantritt nicht termingerecht gefolgt wird, besteht der Verlust der Hafterleichterung und kann der Verurteilte sofort inhaftiert werden.“ Der Reporter hatte sich nur nicht erkundigt, ob vielleicht von den Möglichkeiten einer aufschiebenden Wirkung von mir Gebrauch gemacht worden war. Er hatte offenbar das Ganze so berichtet, wie es im schlimmsten Fall sein könnte. Und dieses „könnte“ wurde für ihn zur Tatsache.

Die sonst doch so kritischen Freunde, die immer wieder von der „Lügenpresse“ gesprochen und geschrieben hatten, hatten aber nichts eiligeres zu tun, als diese Version des Bild­-Reporters für wahre Münze zu nehmen. Eine gute Bekannte aus der Nachbarschaft war auf meine Bitte hin zu meinem Grundstück gefahren und stellte fest, daß nichts, auch gar nichts von dem, was da alles berichtet wurde, zu sehen war. Keine Polizei, keine Absperrungen, das Haus lag friedlich im Abendsonnenschein und ich konnte mich dort einen Tag später mit drei besorgten Freunden zu einem ruhigen Nachmittagsgespräch treffen.

Da es äußerst ungewöhnlich und auch ungehörig ist, auf solche, ja doch nachhaltig wirkenden Anträge nicht entweder „abgelehnt“ oder „angenommen“, so schnell wie möglich zu antworten, ist davon auszugehen, daß Staatsanwalt und Richter noch darüber verhandeln, wie auf die Anträge zu antworten sei. Jedenfalls ist es rechtlich nicht möglich, wenn sie schon einem Antrag auf ein Gesundheitsgutachten Folge geleistet haben, nun dessen Ergebnis nicht abzuwarten, ob der Haftantritt möglich oder gesundheitlich unmöglich ist.

Ich bemühe mich jedenfalls so schnell wie möglich die noch ausstehenden notariellen und ärztlichen und finanziellen Verpflichtungen zu erledigen, um für alles Mögliche gerüstet zu sein. Außerdem werde ich den Antrag stellen, den Aufenthalt im Gefängnis in „Hausarrest mit Fußfesseln“ umzuwandeln. Das ist für die Allgemeinheit, also für euch alle, wesentlich billiger als ein Aufenthalt im Gefängnis.

In einer sehr angenehmen Situation befinde ich mich nicht, wie leicht einzusehen ist. Aber da Deutschland und die Weltpolitik sich insgesamt, in einer nahezu auswegslosen und äußerst belastenden Situation befinden, ist das nur eine kleine Unbequemlichkeit.

Liebe Grüße Euch allen und herzlichen Dank für alle Anteilnahme und Hilfe.

Ursula Haverbeck

Bildquelle: RainerSturm | pixelio.de

Ursula Haverbeck: 500 Demonstranten setzen vor der JVA Brackwede starkes Zeichen der Solidarität

„Freiheit für Ursula Haverbeck“ hallte es am Donnerstag (10. Mai, Christi Himmelfahrt) immer wieder durch die Straßen von Bielefeld–Quelle und Brackwede. 500 Demonstranten waren gekommen, um auf die skandalöse Inhaftierung der politischen Dissidentin Ursula Haverbeck hinzuweisen, die drei Tage zuvor von der Polizei inhaftiert wurde und für Meinungsäußerungen eine mutmaßlich lebenslange Haftstrafe absolvieren soll. Binnen kürzester Zeit war es gelungen, dieser staatlichen Repression eine gut besuchte Protestversammlung entgegenzusetzen, die von der Partei DIE RECHTE organisiert wurde und an der sich erfreulich viele, verschiedene Gruppierungen und Spektren beteiligten – sogar die Polizei kommt nicht umher, die Teilnehmerangaben der Medien, welche die Zahl der Gegendemonstranten hoch (und die der Nationalisten runter) lügen, zu korrigieren. Diszipliniert und mit wehenden schwarz-weiß-roten Fahnen, zogen die Demonstranten zur JVA Brackwede, in welcher Haverbeck seit Mittwoch inhaftiert ist, nachdem sie aus dem unmittelbar benachbarten, offenen Vollzug der JVA Senne in die geschlossene Haft verlegt wurde. Während der gesamten Demonstration kam es zu keinerlei Störungen und auch die Gegenproteste waren nur am Rande zu vernehmen, auch die Polizei verhielt sich erfreulich neutral, unterließ Provokationen und mußte bei der rechten Versammlung zu keinem Zeitpunkt eingreifen – im Gegensatz zur linken Gegenversammlung, bei der rund 100 Personen nach Ausschreitungen festgesetzt wurden.


Klare Worte fand wie üblich der Düsseldorfer Sven Skoda


In Niedersachsen häufig mit Redeverboten belegt: Auch Dieter Riefling ergriff das Wort


Auf der Gegenseite: Israel-Fanatiker und Deutschenhasser

Während die bekannten Nationalisten Dieter Riefling und Sven Skoda, beide sowohl repressions-, als auch hafterfahren, bereits bei der Auftaktkundgebung am Bahnhof Bielefefeld–Quelle scharfe Worte in Richtung des Systems richteten, daß eine 89-Jährige für das freie Wort einkerkert, folgten unmittelbar vor der Justizvollzugsanstalt Brackwede Redebeiträge von Thomas Wulff, Nikolai Nerling (besser bekannt als der „Volkslehrer“) und dem eigens aus der Schweiz angereisten Bernhard Schaub. Ob Ursula Haverbeck die Versammlung akustisch vernehmen konnte, ist unklar, angesichts der Schallrichtung und der durchaus soliden Lautsprecheranlage aber nicht unwahrscheinlich. Als besonderes Zeichen der Solidarität und Verbundenheit wurde zudem bei der Kundgebung vor dem Justizvollzugskomplex das Lied „Die Gedanken sind frei“ von den Teilnehmern gesungen, ehe der Rückweg zum Bahnhof angetreten wurde. Auch der zweite Teil der Wegstrecke, die nur zum Teil durch Wohngebiete führte, was jedoch angesichts des Ziels der Demonstration, dem Gefängnis, in dem Ursula Haverbeck sitzt, nur bedingt relevant gewesen ist, verlief störungsfrei – lediglich der Fahrplantakt der Bahn, die den Vorortbahnhof Quelle angesichts einer solchen Demonstration nur unzureichend bediente, sorgte im Nachgang für Verzögerungen.


Zahlreiche Banner forderten die Freilassung von Ursula Haverbeck


Vertreter verschiedener Organisationen – auch mehrere Aktivisten der NPD – fanden sich ein


Gegen staatliche Repressionen: Nationale Solidarität!

Mit der kurzfristig organisierten Demonstration wurde ein notwendiges Zeichen gesetzt, daß Repressionen den Widerstand auf der Straße nur stärken und sich Meinungen nicht verbieten lassen. Auch – und gerade – die unmittelbare Solidarität vor der JVA, die Ursula Haverbeck sicherlich nicht nur durch Erzählungen des Personals und hunderter Inhaftierter, die vor allem an den Fenstern des offenen Vollzuges der Kundgebung folgten, erreichen wird, war ein wichtiges Signal. Ursula Haverbeck weiß, daß sie zwar eingekerkert ist, ihr Widerstandswille aber nicht zu brechen ist, solange mutige Deutsche für die Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen auf die Straße gehen und auf ihr Schicksal hinweisen.


Auch der bekannte Youtube-Aktivist Nikolai “Volkslehrer” Nerling unterstützte die Demonstration


Thomas Wulff, langjähriger Aktivist der nationalen Bewegung, sprach vor der JVA


Extra aus der Schweiz angereist: Haverbecks langjähriger Wegbegleiter Bernhard Schaub

Für die kommenden Wochen und Monate gilt es, weitere Aktionen vorzubereiten: Durchdacht, öffentlichkeitswirksam und immer mit dem Ziel, Solidarität zu zeigen, aber auch den Fokus auf den Fall Haverbeck und den Kampf für das freie Wort zu lenken. Die Spitzenkandidatur für die Partei DIE RECHTE bei der Europawahl 2019 ist dabei eine Möglichkeit, denn nie zuvor saß die Spitzenkandidatin einer nationalen Partei während des Wahlkampfes in Haft – eine Situation, die ggf. vergleichbar mit dem irischen Revolutionär Bobby Sands ist, der sogar inhaftiert in ein britisches Parlament gewählt wurde, dieses Mandat durch seine Haft jedoch nie antreten konnte. Es gilt aber auch, über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg das Thema Ursula Haverbeck aufzugreifen, denn die Kandidatur ist nur eine von vielen Möglichkeiten, das zu schaffen, was Ziel jeder politischen Agitation ist: Öffentlichkeit. Der 10. Mai 2018, an dem für den ein oder anderen die Vatertagstour durch dem Widerstand auf der Straße ersetzt wurde, war ein guter Auftakt, der zwar aus traurigem Anlaß notwendig wurde, aber Hoffnung gibt, die Proteste für die sofortige Freilassung von Ursula Haverbeck auf eine breite Ebene zu stellen.

Freiheit für Ursula Haverbeck:
Unsere Solidarität ist stärker, als ihre Repression!

Quelle: www.die-rechte.net

Neue Gerichtstermine für Ursula Haverbeck (2017)

Das erste Berufungsverfahren findet bereits am 8. Juni 2017 im Landgericht Detmold um 12:30 Uhr statt.

Am Mittwoch, den 26. Juli folgt dann das Berufungsverfahren für Bad Oeynhausen im Landgericht Bielefeld, Niederwall 71, Sitzungssaal 30. Zwei Fortsetzungstermine sind bereits anberaumt: Freitag (28.07.2017) und Mittwoch (02.08.2017) immer im gleichen Saal.

Weitere Informationen folgen!

Bildquelle: Martin-Moritz| pixelio.de