Wer ist Demokratiefeind?

Gehen wir aus von der Begriffsbestimmung des Wortes Demokratie, wie sie heute von den Parteifunktionären gegeben wird. Danach sind die Grundpfeiler dieser Herrschaftsform – nämlich der Volksherrschaft – die Freiheitsrechte: Die Freiheit der Weltanschauung (Religion), die Freiheit der Parteigründung – auch strenger Oppositionsparteien -, die Freiheit der Meinungsäußerung, der Forschung und der Kunst und besonders wichtig, die Pressefreiheit – „eine Zensur findet nicht statt!“ – , und schließlich die freie Wahl.

Schauen wir uns nun die Berichterstattung über die Drei-Länder-Wahlen am 13. März 2016 an. Hier bekamen wir die eindeutige Antwort, sowohl von Journalisten als von den Parteifunktionären, auf diese Frage. Es war dabei allerdings nicht ganz deutlich auszumachen, ob die Parteifunktionäre und Journalisten überhaupt wissen, was der Inhalt z.B. des Wortes Presse-Freiheit ist. Sie kennen noch das Wort, aber über dessen Inhalt scheinen sie sich keineswegs im Klaren zu sein. Jedenfalls war das nicht auszumachen.

Der Anteil der Wählerstimmen, welche auf die einzelnen Parteien entfiel, wurde noch für alle Parteien anschaulich dargestellt. Aber dem wachen Beobachter fiel auf, daß z.B. eine NPD in keinem Bundesland mehr auftauchte, welche doch vor nicht all zu langer Zeit mit 8 Abgeordneten im Landtag von Sachsen saß und immer noch mit einigen Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. In den andern Bundesländern tritt sie höchstens bei Kommunalwahlen in Erscheinung.

Das ist nicht weiter verwunderlich, denn es läuft noch beim Bundesverfassungsgericht das bisher unentschiedene NPD-Verbotsverfahren. Das ist ein sinnvoller Schachzug. Wer wählt schon eine Partei, die unter Umständen morgen verboten wird? Das ist eigentlich lächerlich, denn sie hat bisher ja immer nur eine verhältnismäßig sehr kleine Minderheit für ihr Programm gewinnen können. Doch eigentlich dachte ich, daß wir einen, insbesondere von den Grünen, kategorisch überall eingeforderten Minderheitenschutz haben. Die Minderheit der NPD-Wähler wird jedoch nirgendwo geschützt. Die Minderheit der Homosexuellen hat es dabei weit besser.

In allen drei Bundesländern erreichte die verhältnismäßig neue Partei, Alternative für Deutschland (AfD), eine zweistellige Stimmenanzahl. In Sachsen-Anhalt wurde sie sogar die zweitgrößte Partei. Doch bei der Sitzverteilung die für jedes Bundesland als Möglichkeit gezeigt wurde, erschien in keinem die AfD als möglicher Koalitionspartner. Sie wurde einfach fallengelassen. Und warum ist das so?

Sie wurde von Parteifunktionären wie Journalisten, wahrheitswidrig als rechtsextrem und faschistisch gekennzeichnet. Sie ist eine Partei, die bekämpft werden muß und mit der niemand koalieren kann. Sie gilt als undemokratisch und könnte morgen ebenfalls ein Verbotesverfahren erhalten, während die anderen sich stolz als Garanten der Demokratie bezeichnen. Stimmt das aber?

Prüfen wir das Verhalten an den Kennzeichnungen eines demokratisch verfaßten Staates, an der Einhaltung der Freiheitsrechte, welche doch Grundlage der Demokratie sein sollen. Dazu gehört auch die Freiheit der Parteigründung, die Freiheit auch einer starken Opposition, sowie die geschützte Meinungsfreiheit, auch wenn sie das Gegenteil von dem besagt, was der anderen Partei wichtig erscheint. Das alles wird der Alternative für Deutschland nicht zugebilligt. Sie ist eine feindliche Partei, die zu bekämpfen ist, denn sie sei anti-demokratisch und stünde nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Doch die Alternative für Deutschland hat noch nie das Verbot einer Partei gefordert. Sie erklärt nur offen, daß sie viele Entscheidungen der herrschenden Politikerkaste für falsch hält und selber eine ganz andere Politik machen würde. Sie ist eben eine echte Oppositionspartei. Wieso soll sie als rechtsextrem bekämpft werden? Damit haben doch diejenigen, die dergleichen verlangen, sich selber das Urteil gesprochen. Das gilt auch für die Presse- und Meinungsfreiheit, die den wirklich Andersdenkenden nicht gewährt wird. Wer die Forderung aufstellt: Deutschland den Deutschen, wird zum Feind Deutschlands erklärt; jedenfalls so, wie es die etablierten Parteien verstehen, insbesondere die Grünen.

Makaber wird die ganze Angelegenheit besonders dann, wenn man sich bewußt macht, daß hinter den bekämpften Parteien Bürger dieses Landes stehen, die an die Grundwerte eines demokratisch verfaßten Staates glauben. Diese schließen sich in einer Partei zusammen, weil sie meinen, damit ihrer Meinung, ihrer Vorstellung von einem Staat, Ausdruck geben und vielleicht auch Zuspruch bei anderen Bürgern gewinnen zu können. Mit einem Bekämpfen einer solchen Partei werden also Bürger dieses Landes bekämpft, ja, wie im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren werden Bürger dieses Landes, welche diese Partei gegründet haben und sie für notwendig erachten, verboten.

Haben Sie schon jemals gehört, daß diese beiden Parteien, die NPD und die AfD, andere Bürger verbieten lassen wollen? Sie bemühen sich nach den Spielregeln dieser Bundesrepublik an deren politischer Gestaltung sich mitbeteiligen zu können. Doch das gilt, wie am Wahlabend des 13. März 2016 überdeutlich wurde, als nicht hinnehmbar für die in diesem Lande Herrschenden.

Damit wissen wir nun endlich, wer die wirklichen Demokratiefeinde sind: Es sind die bestehenden in der Bundesregierung vertretenen Partein, CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und bis vor kurzem auch noch die FDP. Was in der politischen Bildung als Kennzeichen für Diktatur dargestellt wird, das manchen heute diejenigen, die sich Vertreter der Demokratie nennen. Wer das bisher noch nicht erkannt hat, muß es spätestens nach dem Ergebnis und der Stellungnahme zu diesem Ergebnis durch die bestehenden Parteien, als Wirklichkeit wahrnehmen. Wer sich in diesem Land Demokrat nennt, ist in der Regel ein Vertreter und Anhänger der Diktatur. Sie werden das abstreiten. Aber die Tatsachen sprechen eine andere und sehr deutliche Sprache.

Wer es an diesem Wahlabend gewagt hätte, als Gedankenspiel die Beteiligung der AfD an der Regierungsbildung mit einzubeziehen in seine Wahlanalyse, der wäre sofort als politisch unhaltbar ausgegrenzt worden.

Was früher Demokratie hieß, ist heute Diktatur. An ein Parteiverbot nur zu denken, ist bereits die Absage an die sogenannten demokratischen Grundwerte. Denn diese Partei, die anderen nicht gefällt, die ist ja aufgrund ihres Parteiprogrammes, welches eben nicht grundgesetzfeindlich ist, erlaubt worden. Wäre sie grundgesetzwidrig, wäre sie gar nicht zugelassen worden.

Die klare Antwort auf die Frage, wer ist demokratiefeindlich in diesem Staat heißt:

Die im Bundestag sitzenden Parteien!

Bildquelle: Initiative-Echte-Soziale-Marktwirtschaft (IESM)|pixelio.de

Verfassungsbeschwerde und Antrag

Wir bitten alle Landsleute, die niemanden mehr im Gefängnis verschwinden sehen wollen, nur weil er von der Freiheit der Forschung und der Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat, diesen oder einen entsprechenden Antrag an das Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Gewinnen Sie bitte auch weitere Bürger desgleichen zu tun. Es ist wichtig! Der Paragraph Volksverhetzung muß endlich entsorgt werden.

Absender:

Datum:

An den
Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes
Herrn Prof. Dr. Andreas Voßkuhle
Postfach 1771
67006 Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde und Antrag

Betr.: Die endgültige Annullierung des Paragraphen 130 StGB, Volksverhetzung,
           insbesondere Absatz 3

Das Bundesverfassungsgericht hat dankenswerterweise im sogenannten Wunsiedel-Urteil vom November 2009 festgestellt, daß der Paragraph 130 nicht aufrecht zu erhalten sei, da das einzige Indiz für die Strafbarkeit einer Aussage, ob mündlich oder schriftlich gemacht, in einer Vermutung bestünde. Eine solche aber ist nicht justiziabel. (Anlage 1)

Der Volljurist Heribert Prantl hat in der Süddeutschen Zeitung am 22. Februar 2012 darauf hingewiesen, daß mit dem Urteil des Kleinen Senats vom 09. November 2011 des Bundesverfassungsgerichtes (Leidenfrost) der Paragraph 130 bereits „entleert sei“, er stünde zwar noch im Gesetz, sei aber nichts mehr wert. Und Heribert Prantl fügt hinzu, das Bundesverfassungsgericht habe „jeder Strafbarkeit still und leise den Garaus“ gemacht. Es bedarf also nur noch eines sehr kleinen Schrittes, um diesen Unglücksparagraphen endgültig abzuschaffen. Das wird hiermit nachdrücklich beantragt.

Da mit Hilfe dieses Paragraphen immer noch Menschen vor Gericht gestellt werden und hohe Geld- bzw. auch Gefängnisstrafen erhalten, ist durch das nicht konsequente Entscheiden des Bundesverfassungsgerichtes eine unhaltbare Situation entstanden. Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes besteht nicht darin, in strittigen Fragen die Entscheidung zu verweigern, sondern es ist gerade seine Aufgabe, eine klare Entscheidung zu treffen, an der sich alle nachgeordneten Instanzen sowie alle Politiker zu orientieren haben. Grundsätzlich ist diese Entscheidung getroffen, nur die „entleerte“ Hülle noch nicht entsorgt worden. Das muß jetzt geschehen.

(Unterschrift)

Bildquelle: Thorben Wengert |pixelio.de

Schreiben an das Westfalen-Blatt zu den Berichten über die gegenwärtigen Prozesse gegen Vierundneunzigjährige

An das Westfalen-Blatt

Per Fax:

Leserbrief zu Ihren Berichten über die gegenwärtigen Prozesse gegen Vierundneunzigjährige

Was wird diesen Bürgern vorgeworfen? Weshalb werden sie angeklagt, einundsiebzig Jahre nach Kriegsende?

Ihre angebliche Straftat besteht darin, daß sie als junge Männer im 4/5. Kriegsjahr in ein Konzentrationslager abkommandiert wurden, um dort Dienst zu tun. Entweder in der Verwaltung oder als Wachmann, in der Kleiderkammer, in der Küche oder auch als Sanitäter in der Krankenstation, wie der jetzt für zwei Monate Dienst in Auschwitz in Brandenburg angeklagte Fünfundneunzigjährige.

Im Fall des in Detmold Angeklagten heißt es in der Zeitungsankündigung für den am 11. Februar beginnenden Prozess, daß der Angeklagte beteiligt gewesen sei an der Ermordung von einhundertsiebzigtausend Juden. In der nächsten Zeile wird dann darauf hingewiesen, daß eine aktive Beteiligung an Verbrechen dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden konnte. Somit bestand seine Straftat darin, daß er im Konzentrationslager anwesend war. Er war dorthin aber abkommandiert worden.

Im Grundgesetz gibt es einen Artikel 103, welcher bis heute geltend sagt:

„Art. 103, (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“

War die Abkommandierung zum Dienst in Auschwitz eine gesetzlich bestimmte Straftat zu der Zeit, als der jetzt Angeklagte dort eingesetzt wurde? Natürlich nicht. Also ist die ganze Anklage bereits aus diesem Grunde hinfällig.

Wieso machen Anwälte des Rechtes und Richter das mit?

In dem Prozeß in Hamburg (November 2015) habe ich mir noch einmal von Richter und Staatsanwältin versichern lassen, daß das Grundgesetz und das Völkerrecht die verbindliche Rechtsgrundlage für alle Politiker und Gerichte bis heute sind.

Wenn die Presse sich von dem Odium der Lügenpresse freimachen will, dann wäre es wirklich an der Zeit, daß sie diese Rechtsbrüche nachprüft und bekanntmacht. Außerdem wünschen wir zu wissen, wer das Urteil des Bundesgerichtshofes von 1968 außer Kraft gesetzt hat und nach welchen Rechtsgrundlagen? Dort wurde eindeutig festgelegt, daß auch ein in Auschwitz Beschäftigter nur verurteilt werden kann, wenn ihm die persönliche Beteiligung an einem Verbrechen nachgewiesen werden kann. Wieso wurde dieses Urteil, und durch wen, mit dem Demjanjuk-Prozeß aufgehoben?

Ursula Haverbeck, Vlotho

Bildquelle: Andreas Hermsdorf |pixelio.de

Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Detmold

An den Bürgermeister
Der Stadt Detmold
Herrn Rainer Heller
Rathaus
22756 Detmold

Betr.: Die Kapitulation Detmolds vor der Antifa

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz Paragraph 169 (Öffentlichkeit) heißt es:

„Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich.“ !!

Ich wollte am Donnerstag, den 11. Februar an der Verhandlung in der Industrie- und Handelskammer gegen einen angeklagten Vierundneunzigjährigen teilnehmen.

Ich wurde daran gehindert! Durch wen? Durch die Antifa und zwar unter den Augen der Polizei. Diese sah zu, wie die Chaoten, etwa zwanzig Menschen, mich bedrängten, schubsten, und hätte ich mich gewehrt, über mich hergefallen wären.

Ich könnte einen Strafantrag wegen unterlassener Hilfsleistung stellen. Zeugen gab es genug. Außerdem ist es längst im Internet zu sehen. Aber ich tue dies nicht, denn dann würden wieder die Falschen zur Rechenschaft gezogen.

Schließlich kamen zwei Polizeihauptkommissare und führten mich zu einer anderen Einsatzstelle der Polizei und begannen zu ermitteln, wie ich zum Eingang in den Saal für die Verhandlung gelangen könnte. Und dann begannen lange Telefonate hin und her, schließlich wurde mir mitgeteilt, es müsse erst die Richterin befragt werden, ob sie es zulasse, daß ich an der Verhandlung teilnehmen könne.

Herr Bürgermeister, seit wann ist eine Richterin zuständig dafür, ob eine gesetzliche Regelung angewendet werden kann oder nicht?

Die Antifa hätte mühelos von den sehr zahlreich anwesenden Polizisten zerniert und wegen Störung des öffentlichen Friedens einen Platzverweis erhalten können. Das geschah nicht.

Die Verhandlungen zogen sich solange hin, bis man mir mitteilen konnte: „Der Saal ist bereits überfüllt, Sie können leider nicht mehr eingelassen werden“. Damit hatte man dann einen nicht anzugreifenden sachlichen Grund.

Ich habe in den vergangenen vierzehn Jahren an sehr vielen Verhandlungen nach Paragraph 130 StGB teilgenommen. Von Schwerin bis Regensburg, von München bis Wuppertal, von Dortmund bis Erfurt. Etwas Entsprechendes ist mir nicht vorgekommen.

Hieraus ergibt sich die Schlußfolgerung, daß das Gericht, die Stadtverwaltung (also Sie, als Vorgesetzter der Detmolder Polizei) und die Chaoten ein enges Bündnis eingegangen waren. Die Antifa wurde benutzt, um das durchzusetzen, was offenbar von oben angeordnet worden war und wobei die Polizeibeamten mitzuspielen hatten, gegen Recht und Gesetz. Johlend und hoch erfreut zogen die Chaoten ob ihres Sieges ab. Ich konnte ungehindert zu meinem Auto gelangen und abfahren. Das halbseitig gebildete Spalier von sechs berittenen Polizisten auf stattlichen Pferden konnte meinen Eindruck nicht verändern: Ministerpräsident Seehofer hat recht, wir leben in einem Unrechtsstaat.

Ich darf Ihnen noch versichern Herr Bürgermeister, daß ich alleine kam, daß ich noch nicht einmal einen Regenschirm dabei hatte und außerdem der Ansicht bin, daß Lügen nicht mit Waffen oder Fäusten entlarvt werden können, sondern nur mit gründlichen Recherchen und Aufklärung. Darum nehme ich an so vielen Prozessen wie möglich teil. Die dort gewonnenen Erkenntnisse sind Grundlage meiner Beurteilung über Entstehung, Anwendung und Illegalität des Paragraphen 130 Strafgesetzbuch. Er wird nur noch benutzt als Gesetz zum Schutz einer Lüge.

Im übrigen wurden auch hier, wie in Lüneburg bei dem Verfahren gegen Oskar Gröning, eine große Anzahl von angeblichen Zeugen eingeladen. Angeblich deshalb, weil sie alle wie auch schon in Lüneburg, wie auch in der anschließend erfolgten Veröffentlichung in einem Reclambuch zu lesen war, gar nichts bezeugen können. Sie erzählten nur, was für ein schrecklicher Ort Auschwitz gewesen sei und schilderten ihre furchtbaren Leiden dort. Zwei Ausdrücke waren offenbar Pflicht: „Die Rampe“ und „ins Gas schicken“, was alle „Zeugen“ auch brav sagten.

Zeugen werden aber eingesetzt, um einen Angeklagten in seinen Behauptungen zu widerlegen, um zu bekräftigen, daß er tatsächlich strafbar geworden sei. Sie sollen sein Verbrechen bekunden und den leugnenden Angeklagten überführen. Das alles findet bei den Zeugen der gegenwärtigen Prozesse gegen Vierundneunzigjährige nicht statt, es kann auch nach siebzig Jahren gar nicht stattfinden. Sie schildern lediglich ihr eigenes Erleben und ihre eigene persönliche Geschichte. Auch dies ist ein Hohn auf die Rechtsprechung in der Bundesrepublik und verdient den Namen Zeuge in keiner Weise.

Im Gegenteil, es entsteht der Eindruck, daß nach Veröffentlichung der Standort- und Kommandanturbefehle für Auschwitz von 1940 – 45, in welchen eindeutig – für selbstständig denkende Menschen allerdings nur und nicht für Holocaustgläubige – erkennbar wird, daß Auschwitz ein Arbeitslager und kein Vernichtungslager war. Das soll aber durch die Leidensgeschichten und Erfahrungen der angeblichen Zeugen widerlegt werden.

Damit ist nicht gesagt, daß es nicht auch Verbrechen in den Konzentrationslagern gab sowie Not und Hunger, erst recht im vierten und fünften Kriegsjahr des immer schrecklicher werdenden Weltkrieges II. Doch das erlitten die Menschen überall, auch die in den zerbombten Städten, auch die im Arbeitseinsatz befindlichen Oberschüler, wie z.B. meine Abiturientenklasse.

Und wann wird an die furchtbaren Leiden, der gegen jedes Völkerrecht vertriebenen ca. fünfzehn oder noch mehr Millionen Deutscher aus Ostdeutschland, ihrer alten Heimat erinnert? Ist jemals einer der damaligen Vertreiber zur Rechenschaft gezogen worden? Meine Familie ist aus dem Osten nach Detmold getreckt. Was wir unterwegs erlebt haben, war auch nicht gerade angenehm. Wir hatten in Detmold die Möglichkeit, bei einer Schwester meiner Mutter unterzukommen, in zwei eiskalten Zimmern.

Ich bin entsetzt, was aus dieser schönen, alten Residenzstadt geworden ist.

Ursula Haverbeck

Drei Helden: Walendy, Faurisson, Mahler

Über die wahren Helden unserer Zeit breitet sich der Mantel des Schweigens, Doch es gibt sie, die drei Helden im Kampf um die historische Wahrheit für Deutschland. Und sie feierten alle in den Tagen zwischen dem 21. und 26 Januar 2016 ihren Geburtstag. Diesen drei Persönlichkeiten, die an vorderster Front mit Einsatz von Gesundheit und Freiheit kämpfen, möchte ich hier gedenken.

Der Politologe, Udo Walendy, wurde am 21. Januar 89 Jahre alt. Jetzt kämpft er vor allem mit seinem Augenleiden. Zuvor kämpfte er 21 Jahre für die Freigabe seines Buches „Wahrheit für Deutschland“. Dazwischen mußte er für seine politisch unkorrekten Aussagen seiner Schriftenreihe „Historische Tatsachen“ für mehr als drei Jahre in Gefängnis. Auch in den letzten drei Jahren wurden vier weitere Ausgaben seiner Schriftenreihe verboten.

Der Franzose, Robert Faurisson, wurde im Januar 86 Jahre alt. Er fuhr als einer der ersten nach Auschwitz, um dort eine Gaskammer bzw. zumindest einen Bauplan zeigen zu lassen. Beides gab es nicht, dafür folgten eine Reihe von Prozessen und schlimmer noch, ein Überfall auf offener Straße, von einem Schlägertrupp, wobei sein Kopf so schwer getroffen wurde, daß er sich mehreren Operationen unterziehen mußte. Gerade jetzt hat er wieder einen Schub von Schmerzen als Folge dieser Kopfverletzungen.

Der dritte Jubilar, Horst Mahler, wurde am 26. Januar 80 Jahre alt. Um seine Freilassung aus dem Gefängnis wird immer noch gekämpft, da die Staatsanwaltschaft München Einspruch gegen eine vorzeitige Entlassung eingelegt hat. Am 16.12.2015 hat das Oberlandesgericht Potsdam die Haftaussetzung auf Bewährung aufgehoben, da Horst Mahler eine „Gefahr für die Öffentlichkeit“ darstelle. Sobald der Arzt die Haftfähigkeit feststellt muß Mahler, trotz schwerster Gesundheitsschäden, zur Verbüßung seiner zehneinhalbjährige Gefängnisstrafe wieder in die Haftanstalt. Die Haft wurde im Sommer 2015 lebendsbedrohlich, weil Mahler nach Veröffentlichung seiner Antwort auf das Buch „Der Wandernde – Wer?“ des Israelis Gilad Atzmon wieder in den geschlossenen Vollzug eingewiesen wurde, wo ihm weder ausreichende Bewegung noch die entsprechende Diät und ärztliche Betreuung zuteil wurde. Horst Mahler hat am 18. Januar Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des OLG Potsdam eingereicht.

Alle drei Helden haben nicht anderes getan, als nach gründlicher Erforschung und Literaturstudium ihre Erkenntnisse über das Geschehen im Dritten Reich zu veröffentlichen. Sie haben Grundgesetz Artikel 5 „Die Freiheit von Meinung, Presse, Forschung und Wissenschaft“ ernst genommen. Sie hätten nie in einem angeblich demokratischen verfaßten Staat ins Gefängnis gesperrt werden dürfen.

Uns bleibt nur übrig, ihnen noch einige Jahre in erträglicher Gesundheit und frei von Verfolgung zu wünschen und ihnen herzlich zu danken für ihren heldenhaften Kampf!

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