Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Detmold

An den Bürgermeister
Der Stadt Detmold
Herrn Rainer Heller
Rathaus
22756 Detmold

Betr.: Die Kapitulation Detmolds vor der Antifa

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz Paragraph 169 (Öffentlichkeit) heißt es:

„Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich.“ !!

Ich wollte am Donnerstag, den 11. Februar an der Verhandlung in der Industrie- und Handelskammer gegen einen angeklagten Vierundneunzigjährigen teilnehmen.

Ich wurde daran gehindert! Durch wen? Durch die Antifa und zwar unter den Augen der Polizei. Diese sah zu, wie die Chaoten, etwa zwanzig Menschen, mich bedrängten, schubsten, und hätte ich mich gewehrt, über mich hergefallen wären.

Ich könnte einen Strafantrag wegen unterlassener Hilfsleistung stellen. Zeugen gab es genug. Außerdem ist es längst im Internet zu sehen. Aber ich tue dies nicht, denn dann würden wieder die Falschen zur Rechenschaft gezogen.

Schließlich kamen zwei Polizeihauptkommissare und führten mich zu einer anderen Einsatzstelle der Polizei und begannen zu ermitteln, wie ich zum Eingang in den Saal für die Verhandlung gelangen könnte. Und dann begannen lange Telefonate hin und her, schließlich wurde mir mitgeteilt, es müsse erst die Richterin befragt werden, ob sie es zulasse, daß ich an der Verhandlung teilnehmen könne.

Herr Bürgermeister, seit wann ist eine Richterin zuständig dafür, ob eine gesetzliche Regelung angewendet werden kann oder nicht?

Die Antifa hätte mühelos von den sehr zahlreich anwesenden Polizisten zerniert und wegen Störung des öffentlichen Friedens einen Platzverweis erhalten können. Das geschah nicht.

Die Verhandlungen zogen sich solange hin, bis man mir mitteilen konnte: „Der Saal ist bereits überfüllt, Sie können leider nicht mehr eingelassen werden“. Damit hatte man dann einen nicht anzugreifenden sachlichen Grund.

Ich habe in den vergangenen vierzehn Jahren an sehr vielen Verhandlungen nach Paragraph 130 StGB teilgenommen. Von Schwerin bis Regensburg, von München bis Wuppertal, von Dortmund bis Erfurt. Etwas Entsprechendes ist mir nicht vorgekommen.

Hieraus ergibt sich die Schlußfolgerung, daß das Gericht, die Stadtverwaltung (also Sie, als Vorgesetzter der Detmolder Polizei) und die Chaoten ein enges Bündnis eingegangen waren. Die Antifa wurde benutzt, um das durchzusetzen, was offenbar von oben angeordnet worden war und wobei die Polizeibeamten mitzuspielen hatten, gegen Recht und Gesetz. Johlend und hoch erfreut zogen die Chaoten ob ihres Sieges ab. Ich konnte ungehindert zu meinem Auto gelangen und abfahren. Das halbseitig gebildete Spalier von sechs berittenen Polizisten auf stattlichen Pferden konnte meinen Eindruck nicht verändern: Ministerpräsident Seehofer hat recht, wir leben in einem Unrechtsstaat.

Ich darf Ihnen noch versichern Herr Bürgermeister, daß ich alleine kam, daß ich noch nicht einmal einen Regenschirm dabei hatte und außerdem der Ansicht bin, daß Lügen nicht mit Waffen oder Fäusten entlarvt werden können, sondern nur mit gründlichen Recherchen und Aufklärung. Darum nehme ich an so vielen Prozessen wie möglich teil. Die dort gewonnenen Erkenntnisse sind Grundlage meiner Beurteilung über Entstehung, Anwendung und Illegalität des Paragraphen 130 Strafgesetzbuch. Er wird nur noch benutzt als Gesetz zum Schutz einer Lüge.

Im übrigen wurden auch hier, wie in Lüneburg bei dem Verfahren gegen Oskar Gröning, eine große Anzahl von angeblichen Zeugen eingeladen. Angeblich deshalb, weil sie alle wie auch schon in Lüneburg, wie auch in der anschließend erfolgten Veröffentlichung in einem Reclambuch zu lesen war, gar nichts bezeugen können. Sie erzählten nur, was für ein schrecklicher Ort Auschwitz gewesen sei und schilderten ihre furchtbaren Leiden dort. Zwei Ausdrücke waren offenbar Pflicht: „Die Rampe“ und „ins Gas schicken“, was alle „Zeugen“ auch brav sagten.

Zeugen werden aber eingesetzt, um einen Angeklagten in seinen Behauptungen zu widerlegen, um zu bekräftigen, daß er tatsächlich strafbar geworden sei. Sie sollen sein Verbrechen bekunden und den leugnenden Angeklagten überführen. Das alles findet bei den Zeugen der gegenwärtigen Prozesse gegen Vierundneunzigjährige nicht statt, es kann auch nach siebzig Jahren gar nicht stattfinden. Sie schildern lediglich ihr eigenes Erleben und ihre eigene persönliche Geschichte. Auch dies ist ein Hohn auf die Rechtsprechung in der Bundesrepublik und verdient den Namen Zeuge in keiner Weise.

Im Gegenteil, es entsteht der Eindruck, daß nach Veröffentlichung der Standort- und Kommandanturbefehle für Auschwitz von 1940 – 45, in welchen eindeutig – für selbstständig denkende Menschen allerdings nur und nicht für Holocaustgläubige – erkennbar wird, daß Auschwitz ein Arbeitslager und kein Vernichtungslager war. Das soll aber durch die Leidensgeschichten und Erfahrungen der angeblichen Zeugen widerlegt werden.

Damit ist nicht gesagt, daß es nicht auch Verbrechen in den Konzentrationslagern gab sowie Not und Hunger, erst recht im vierten und fünften Kriegsjahr des immer schrecklicher werdenden Weltkrieges II. Doch das erlitten die Menschen überall, auch die in den zerbombten Städten, auch die im Arbeitseinsatz befindlichen Oberschüler, wie z.B. meine Abiturientenklasse.

Und wann wird an die furchtbaren Leiden, der gegen jedes Völkerrecht vertriebenen ca. fünfzehn oder noch mehr Millionen Deutscher aus Ostdeutschland, ihrer alten Heimat erinnert? Ist jemals einer der damaligen Vertreiber zur Rechenschaft gezogen worden? Meine Familie ist aus dem Osten nach Detmold getreckt. Was wir unterwegs erlebt haben, war auch nicht gerade angenehm. Wir hatten in Detmold die Möglichkeit, bei einer Schwester meiner Mutter unterzukommen, in zwei eiskalten Zimmern.

Ich bin entsetzt, was aus dieser schönen, alten Residenzstadt geworden ist.

Ursula Haverbeck

Drei Helden: Walendy, Faurisson, Mahler

Über die wahren Helden unserer Zeit breitet sich der Mantel des Schweigens, Doch es gibt sie, die drei Helden im Kampf um die historische Wahrheit für Deutschland. Und sie feierten alle in den Tagen zwischen dem 21. und 26 Januar 2016 ihren Geburtstag. Diesen drei Persönlichkeiten, die an vorderster Front mit Einsatz von Gesundheit und Freiheit kämpfen, möchte ich hier gedenken.

Der Politologe, Udo Walendy, wurde am 21. Januar 89 Jahre alt. Jetzt kämpft er vor allem mit seinem Augenleiden. Zuvor kämpfte er 21 Jahre für die Freigabe seines Buches „Wahrheit für Deutschland“. Dazwischen mußte er für seine politisch unkorrekten Aussagen seiner Schriftenreihe „Historische Tatsachen“ für mehr als drei Jahre in Gefängnis. Auch in den letzten drei Jahren wurden vier weitere Ausgaben seiner Schriftenreihe verboten.

Der Franzose, Robert Faurisson, wurde im Januar 86 Jahre alt. Er fuhr als einer der ersten nach Auschwitz, um dort eine Gaskammer bzw. zumindest einen Bauplan zeigen zu lassen. Beides gab es nicht, dafür folgten eine Reihe von Prozessen und schlimmer noch, ein Überfall auf offener Straße, von einem Schlägertrupp, wobei sein Kopf so schwer getroffen wurde, daß er sich mehreren Operationen unterziehen mußte. Gerade jetzt hat er wieder einen Schub von Schmerzen als Folge dieser Kopfverletzungen.

Der dritte Jubilar, Horst Mahler, wurde am 26. Januar 80 Jahre alt. Um seine Freilassung aus dem Gefängnis wird immer noch gekämpft, da die Staatsanwaltschaft München Einspruch gegen eine vorzeitige Entlassung eingelegt hat. Am 16.12.2015 hat das Oberlandesgericht Potsdam die Haftaussetzung auf Bewährung aufgehoben, da Horst Mahler eine „Gefahr für die Öffentlichkeit“ darstelle. Sobald der Arzt die Haftfähigkeit feststellt muß Mahler, trotz schwerster Gesundheitsschäden, zur Verbüßung seiner zehneinhalbjährige Gefängnisstrafe wieder in die Haftanstalt. Die Haft wurde im Sommer 2015 lebendsbedrohlich, weil Mahler nach Veröffentlichung seiner Antwort auf das Buch „Der Wandernde – Wer?“ des Israelis Gilad Atzmon wieder in den geschlossenen Vollzug eingewiesen wurde, wo ihm weder ausreichende Bewegung noch die entsprechende Diät und ärztliche Betreuung zuteil wurde. Horst Mahler hat am 18. Januar Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des OLG Potsdam eingereicht.

Alle drei Helden haben nicht anderes getan, als nach gründlicher Erforschung und Literaturstudium ihre Erkenntnisse über das Geschehen im Dritten Reich zu veröffentlichen. Sie haben Grundgesetz Artikel 5 „Die Freiheit von Meinung, Presse, Forschung und Wissenschaft“ ernst genommen. Sie hätten nie in einem angeblich demokratischen verfaßten Staat ins Gefängnis gesperrt werden dürfen.

Uns bleibt nur übrig, ihnen noch einige Jahre in erträglicher Gesundheit und frei von Verfolgung zu wünschen und ihnen herzlich zu danken für ihren heldenhaften Kampf!

Schreiben an die Verteidiger der nach Paragraph 130 StGB Angeklagten

Sehr geehrte Rechtsanwälte, liebe Freunde!

Bei den sogenannten Holocaustprozessen wird immer wieder deutlich, daß sowohl Rechtsanwälte als auch Angeklagte sich darin einig sind, daß der Paragraph 130 StGB mit Völkerrecht und Grundgesetz unvereinbar ist. Das sagen im Grunde genommen auch pensionierte Bundesverfassungsrichter.

Da stellt sich dann die Frage, wieso Rechtsanwälte immer noch bereit sind, auf dieser Grundlage angeklagte Mandanten weiter zu verteidigen?

Warum stellen unsere Rechtsanwälte nicht, wie inzwischen viele Bürger, ebenfalls beim Bundesverfassungsgericht den Antrag, diesen Paragraphen zu annullieren. Er ist doch zur Zeit nichts anderes mehr als ein Gesetz zum Schutz der Lüge, was das Ende jeder Rechtstaatlichkeit bedeutet.

Unsere Rechtsanwälte hätten doch die Möglichkeit und das „Insider-Wissen“ nun einen Paragraphen gespickten mit Rechtsverletzungen und Ungereimtheiten garnierten Antrag zu stellen, zur Entsorgung dieser „entleerten Hülse“. Nach Heribert Prantl hat das Bundesverfassungsgericht der Strafbarkeit des Paragraphen 130 klammheimlich den Garaus gemacht. (Süddeutsche Zeitung, 22. Februar 2012) Es bedarf also nur noch eines kleinen Schrittes um das Ganze zu kippen. Ich habe dem Deutschen Richterbund bereits einen entsprechenden Schritt nahegelegt und ebenso den Generalstaatsanwaltschaften der Bundesländer. Dieser Paragraph ist doch für jeden noch dem Recht verpflichteten Juristen eine Zumutung.

Unser Druck auf das Bundesverfassungsgericht muß eben stärker sein als der Druck von JENEN. Am besten wäre den Antrag gleich zu koppeln mit der Forderung, bis zur endgültigen Klärung alle laufenden Verfahren und Inhaftierungen auszusetzen. Das wäre dann nicht ein „Appell von Blois“ sondern ein „Appell von Berlin“ dem sich möglichst viele Juristen anschließend könnten, auch über eine Unterschriftenliste im Internet.

Es ist dies ein Nebenkriegsschauplatz, der den immer bedrohlicher werdenden Weltkrieg III noch verhindern könnte. Denn niemand weiß, welcher Tropen der letzte ist, der das Faß zum Überlaufen bringt.

Mit bestem Gruß
Ursula Haverbeck

Bildquelle: Martin Moritz | pixelio.de

Wem gehört eigentlich Deutschland?

Regierung und Parteifunktionäre gehen offensichtlich davon aus, daß Deutschland ihnen gehöre, ein Besitz, über den sie frei verfügen können, wie einst die absoluten Monarchen.

Wie sonst könnten sie Teile dieses Landes einfach verschenken?

Wie sonst wären sie in der Lage, daß einst vorbildliche deutsche Bildungssystem – Ergebnis unserer größten Denker schon seit 1800 – einfach zu zerstören oder zerstören zu lassen?

Wie sonst konnten sie die wertbeständige Deutsche Mark, die überall beliebt war, einfach eintauschen gegen einen fragwürdigen Euro?

Wie sonst konnten sie Verträge zum Schaden der deutschen Bürger unterzeichnen?

Und so weiter, und so weiter —-

Nein, sie irren. Deutschland gehört nicht ihnen, sondern dem deutschen Volk, uns Bürgern. Wir lassen uns nicht länger von ihnen vorschreiben, wie viele Gäste wir wie lange bei uns aufnehmen und verpflegen sollen. Darüber befindet nämlich der Gastgeber und das sind wir! Merken sie sich das.

Wir haben auch nicht die Gäste eingeladen. Wir Deutsche haben auch nicht deren Heimatländer ins Chaos, in Krieg und Barbarei gestürzt.

Das , Ihr Parteifunktionäre, haben Eure Freunde, – JENE – gemacht, z.B. Mit Hilfe der Nato. Das sind nicht unsere Freunde. Es sind nämlich die gleichen , die unsere Städte und blühenden Landschaften in Schutt und Asche gelegt haben und nach dem Krieg ca. fünfzehn Millionen Ostdeutsche aus ihrer uralten Heimat vertrieben haben. Das ist Völkerrechtsbruch, wie er nicht schlimmer gedacht werden kann, doch Sie und Ihre Freunde schweigen dazu. Statt dessen reden Sie von einem Völkerrechtsbruch, den die Russen mit der Rücknahme der Krimaufgrund einer Volksabstimmung begangen haben sollen. Die Rückkehr der Krim zu Rußland war kein Völkerrechtsbruch, aber die Annektion Ostdeutschlands z.B. durch die Polen, das war ein unerhörter Völkerrechtsbruch.

Haben Ihre Verbündeten, die Sie Freunde nennen, sich je bei uns entschuldigt, Wiedergutmachung geleistet? Nein, sie haben auch noch unsere ganzen Patente geraubt, um damit ihrer Wirtschaft und Industrie auf die Beine zu helfen.

Schuld eingestanden haben nur die Deutschen, auch noch da, wo sie gar keine Schuld hatten und auch die Russen, indem sie Katyn und den Kriegsbeginn von Weltkrieg II öffentlich richtig stellten und damit die Deutschen entlasteten.

Nun soll auch noch das deutsche Volk nach Plan genetisch entdeutscht werden. Das steckt hinter der Asylokkupantenflut. Diese haben ja nicht zufällig in Millionenzahl plötzlich sich verabredet, aus ihrer Heimat aufzubrechen und vornehmlich nach Deutschland zu wollen. Haben Grüne und andere Gutmenschen daran mitgewirkt? Die haßerfüllten Äußerungen einer Claudia Roth weisen in diese Richtung.

Die angeblichen „Deutschlandbesitzer“ wollen diese Europafremden integrieren. Wissen sie eigentlich, was Integration bedeutet? Die Indianer aus den Vereinigten Staaten haben uns bereits in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhundets erklärt:

„Integration von fremdvölkischen, fremdreligiösen und fremdsprachigen, Integration in diesem Sinn, ist das schlimmste von den Amerikanern erfundene Schimpfwort. Es umschreibt nur die geplante Entfremdung des Menschen von sich selbst, die Zerstörung seiner Eigenart. Das ist nach Paragrap 6 und 7 des Völkerrechts eine Straftat“

Auch wollen sich die Fremden, gleichgültig ob Asylsuchende, Wirtschaftsflüchtlinge oder Kriminelle gar nicht integrieren lassen. Daß ausgerechnet die Grünen-Frauen, für die es nur PolitikerInnen gibt – das großgeschriebene I in der Mitte ist Verballhornung – sich ihre schlimmsten Feinde in Millionenzahl ins Land holen, ist schon erstaunlich! Sie sind so verblendet in ihrem absurden Gleichheitswahn, das sie sich einbilden, diese achtzehn- bis dreißigjährigen Europafremden würden sich verhalten, wie deutsche Männer. Jetzt bekommen sie bereits ihre Rechnung in Köln und anderswo serviert.

Liebe Landsleute, wir werden verkauft und verraten von denjenigen, die sich unsere Regierung nennen, die aber in Wahrheit die Feinde des deutschen Volkes sind, es liegen bereits Hunderte von Hochverratsanzeigen gegen die Bundeskanzlerin vor und andere Minister aus den Schuldenmacherparteien: CDU, CSU, GRÜNE, FDP, SPD. Es muß endlich klar sein, was jetzt von uns Bürgern, welche um den Erhalt ihres Volkes kämpfen wollen, zu tun ist:

Der erste Schritt zur Abhilfe wird sein: Alle gehen zur Wahl, aber niemand wählt die Schuldenmacherparteien. Es gibt andere, deutschbewußte Parteien.

„Ja, aber, die sind doch klein und schwach.“

„Na und, dann machen wie sie eben groß und stark.“

Zweiter Schritt: Für jedes Wahlbüro müssen für die Stimmauszählung zwei Beobachter eingeteilt werden. Das mus bereits jetzt organisiert werden für die drei im März anstehenden Landtagswahlen. Nach den Wahlbetrügereien der letzten Jahre ist das unerläßlich.

Der dritte Schritt wird sein, die aberwitzige Vorstellung der vereinigten Grünen-Kirchen-Linken, jeden Asylsuchenden in Deutschland aufnehmen zu können, zu durchschauen. Das hat nichts mit Menschlichkeit oder gar Christentum zu tun, es ist schlicht Größenwahn, Selbstüberschätzung und Dummheit, eine Explosivmischung.

Der vierte Schritt wird sein müssen: Die Gemeinschaftsunterbringung und Ausbildung der die große Mehrheit der Flüchtlinge ausmachenden jungen Männer zwischen 18 und 30 Jahren, um sie auszubilden in Polizei- und Verwaltungsaufgaben in ihren Heimatländern, deren Kultur und Rechtsauffassung berücksichtigt werden muß. Spätestens nach drei bis vier Monaten müssen sie zurückgeschickt werden, um in ihren jeweiligen Heimatländern wieder eine geordnete Staatlichkeit dort aufbauen zu helfen, in Zusammenarbeit mit den vorhandenen und dort verbliebenen Kräften.

Eine nachhaltige friedliche Gesellschaftsordnung ist nur bei homogenen Völkern möglich. Jede Multikulti-Vorstellung ist zum Scheitern verurteilt. Das wissen wir doch aus schmerzlicher Erfahrung, jedenfalls in den allermeisten Fällen. Auch heute können noch nicht einmal zwei unterschiedliche Auslegungen einer Religion friedlich nebeneinander bestehen. Wir brauchen nur an den ständigen Kampf und die blutigen Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und Sunniten zu denken. Nur wer die Hintergründe des gegenwärtigen Geschehens erfaßt, kann heute noch Politik machen.

Das Jahr 2016 wird uns also noch sehr viel abverlangen, insbesondere Selbstdisziplinierung und den Willen zur Zusammenarbeit. Für die Sicherung des Lebens unserer Kinder- und Enkelgeneration wird das überlebensnotwendig sein.
Und denken wir immer daran Macht und Stärke unserer Gegner verdanken diese unserem Gkauben daran.

Ich wünsche uns allen für das Jahr 2016 einen unbeugsamen Einsatzwillen und die notwendige Durchhaltekraft zur Erreichung des Zieles.

Ursula Haverbeck

Bildquelle: Tim Reckmann  / pixelio.de

Grundgesetz Artikel 103, Absatz 3

Grundgesetz Artikel 103, Absatz 3

Niemand darf wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

IMG_1346Unter „derselben Tat“ ist die ganz bestimmte, an einem bestimmten Ort, unter bestimmten Umständen begangene strafbare Handlung zu verstehen. Der überführte Täter wird dafür bestraft, z. B. mit fünf Jahren Gefängnis ohne Bewährung. Nach Haftverbüßung kann er für diese selbe Tat nicht nochmals bestraft werden.

Doch das ist eine Selbstverständlichkeit. Wieso gibt es dafür einen Artikel im Grundgesetz? Das gilt für Einbruch, Vergewaltigung, Mord usw., also für ganz konkrete Handlungen, bei denen es immer ein opfer gibt: Den Ausgeraubten, den Vergewaltigten bzw. den Ermordeten.

Wie sieht es nun aber bei einer politisch/historisch gewonnenen Erkenntnis, Überzeugung, Meinung aus, welche als strafbar gilt? Sie ist immer das Ergebnis von Studien und Auswertung von Aussagen Dritter, sowie persönlicher Erfahrungen. Die „Tat“ ist hier ein Denkergebnis. Opfer ist in diesem Fall – im übertragenen Sinn – eine bisher von der Allgemeinheit für richtig gehaltene Meinung.

Während die konkrete Handlung immer eine unmittelbare Schädigung von Mitmenschen zufolge hat, ist das geäußerte Denkergebnis Grundlage wissenschaftlicher Entwicklungen. Ein wiederholter Diebstahl ist immer ein neues Verbrechen. Die Wiederholung einer Erkenntnis ist Festhalten an ein und derselben „Tat“. Das erstere ist zu bestrafen, das andere ist zur öffentlichen Auseinandersetzung zu bringen, um der Wahrheitsfindung näher zu kommen und sich daraus ergebende notwendige Korrekturen in Denken und Handeln vornehmen zu können. Und zwar zum Wohle aller.

Der Passus, „niemand darf wegen derselben Tat mehrmals bestraft werden“, kann sich nur auf dieses letztere beziehen. Im anderen Fall ist es unsinnig.

Kommt z. B. ein Physiker zu der Erkenntnis, daß die Lösung des Atommüllproblems unbeherrschbar ist und äußert das, obgleich es im Gegensatz zur öffentlichen, vielfach politisch, vertretenen Meinung, auch vieler Kollegen steht, dann muß das zum Wohle der Menschen öffentlich erörtert, also immer wiederholt werden, denn nur so ist eine Annäherung an die Wahrheitsfindung möglich.

Das Äußerung des Denkergebnisses ist die „Tat“ und diese zu wiederholen, kann nicht strafbar sein, da notwendig. 

Der Artikel 103, Abs. 3, kann sich als nur auf diesen Sachverhalt beziehen. Das heißt, die Wiederholung dieser, zu einer Straftat erklärten Erkenntnis, kann nicht ein zweites Mal als neue Straftat gewertet werden. Natürlich bleibt auch die Frage offen, wieso eine Erkenntnis eine Straftat sein kann. Das erinnert an die Inquisition und die Auseinandersetzung um die Beschaffenheit der Erde.

Wer einmal begriffen hat, daß die Radionuklide naturgesetzlichen, vorgegebenen Halbwertzeiten unterliegen, kann nicht einem Gericht zuliebe behaupten, das sei anders. Er müßte dann schon sachlich und nachprüfbar überzeugt worden sein.

Noch unhaltbarer aber wird es, wenn ein in der fraglichen Zeit 22jähriger SS-Mann – abkommandiert nach Auschwitz – gleich nach Kriegsende für seine Tätigkeit in dem KL zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird und nachdem er nach Verbüßung der Strafe ein normales bürgerliches Leben geführt hat, 70 Jahre danach, noch einmal für denselben KL-Aufenthalt vor Gericht gestellt wird. Jetzt wurde er in Lüneburg ohne jeden Beweis für sein persönliches Mitwirken an einem Verbrechen, für dieselbe Tat, die nur in seinem Aufenthalt in Auschwitz bestand, zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Es handelte sich tatsächlich um dieselbe Tat, was nach Artikel 103, Abs. 3 GG gar nicht zulässig ist.

Bei genauerer Überprüfung dieses Artikels 103 im Grundgesetz ergibt sich, daß hier eine bedeutsame Untermauerung der Freiheit von Wissenschaft und Forschung vorliegt. In Verbindung mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom November 2009 (Wunsiedel-Urteil), finden wir hier eine weitere Bestätigung der Unhaltbarkeit des Paragraphen 130 StGB.

Ein Bundesverfassungsgericht kann sich nicht länger der Verpflichtung entziehen, einen auf einer Vermutung beruhenden Paragraphen, der zudem grundgesetzwidrig ist, weiter aufrechtzuerhalten, wodurch unschuldige Bürger zu hohen Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt werden. Die Wahrheitsermittlung aber wird behindert. 

Ursula Haverbeck

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