Eilmeldung: Ursula Haverbeck wurde verhaftet – Soliaktionen geplant!

Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Verden hat die Polizei am Montagmittag (7. Mai 2018) das Anwesen von Ursula Haverbeck in Vlotho (Kreis Heford) gestürmt und die 89-Jährige festgenommen. Haverbeck hatte bis zuletzt versucht, einen Aufschub der Haftstrafe zu erwirken, bis ein Gutachten über die Haftfähigkeit der gesundheitlich angeschlagenen Dame vorliegt. Während die linke Presse tagelang vor Wut tobte und halluzinierte, Ursula Haverbeck befände sich auf der Flucht, da sie ihre Haftstrafe am 2. Mai 2018 nicht angetreten hatte, was der Staatsanwaltschaft sogar durch Frau Haverbeck mit einer ausführlichen Begründung und einem Verweis auf noch nicht entschiedene Anträge mitgeteilt wurde, konnte es die Staatsanwaltschaft offenbar nicht abwarten, die politische Dissidentin, die gleichzeitig als Spitzenkandidatin der Partei DIE RECHTE um den Einzug ins Europaparlament kämpft, hinter Gitter zu bringen. Ein Armutszeugnis für ein System, das eine alte Dame zur Staatsfeindin Nr. 1 erklärt.
Ursula Haverbeck befindet sich in der JVA Bielefeld–Senne, einer Anstalt des offenen Vollzugs. Ob sie dort bleibt oder in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt wird, ist noch unklar. Seid solidarisch und zeigt Ursula Haverbeck, daß sie nicht alleine ist. Füllt die Briefkästen der JVA mit Solidaritätsbekundungen!

Die Postanschrift:
JVA Bielefeld-Senne
(Hafthaus Ummeln)
Zinnstr. 33
33649 Bielefeld

Organisiert Proteste: Zeigen wir unsere Solidarität!

Ursula Haverbeck sitzt im Gefängnis, weil sie ihre Meinung vertreten hat. Eine alte Dame sitzt, während Kriminelle in diesem Land frei herumlaufen oder mit lächerlichen Strafen die Gerichtssäle verlassen. Jetzt zählt es, bundesweite Solidaritätsaktionen zu organisieren: In euren Städten, in euren Vierteln. Öffentlichkeitswirksam und mit dem Ziel, auf diesen Wahnsinn hinzuweisen, aber auch Ursula Haverbeck Kraft für die schwere Haftzeit, die im schlimmsten Fall bis an ihr Lebensende dauern könnte, zu geben.

Achtet auf Ankündigungen, es wird in den nächsten Tagen auch organisierte und koordinierte Proteste geben. Raus auf die Straße, zeigen wir Solidarität!

Quelle: DIE RECHTE

Eilmeldung: Ursula Haverbeck wartet Gutachten über Haftfähigkeit ab und hat ihre Haftstrafe NICHT angetreten!

Am Mittwoch (2. Mai 2018) hätte Deutschlands bekannteste Dissidentin Ursula Haverbeck, die derzeit als Spitzenkandidatin der Partei DIE RECHTE um den Einzug ins Europaparlament kämpft, ihre Haft antreten sollen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde jedoch ein Eilantrag noch nicht beschieden, mit dem der Antritt der Haftstrafe von dem Ausgang eines medizinisches Gutachten abhängig gemacht werden soll, das bereits vor mehreren Wochen von einem Gericht in Auftrag gegeben wurde und dessen Abschluß noch aussteht. Diese Rechtsauffassung wurde auch der Staatsanwaltschaft Verden mitgeteilt, welche die Vollstreckung der Haftstrafe beantragt hatte und sich dabei offenbar über die nordrhein-westfälische Justiz hinwegsetzen möchte, die zunächst eine generelle Untersuchung der Haftfähigkeit angestrebt hatte. Ursula Haverbeck befindet sich zudem derzeit in ärztlicher Behandlung und wird nach Entscheidung der beiden offenen Initiativen (Eilantrag und Gutachten) das weitere Vorgehen entscheiden.

Weitere Hintergrundinformationen sind dem Gespräch von Sonntag (29. April 2018) zu entnehmen, das mit Ursula Haverbeck geführt wurde:

 

Als Teil der Kampagne für Meinungsfreiheit führt Ursula Haverbeck die Europawahl-Liste von DIE RECHTE als Spitzenkandidatin an. Um zur Europawahl 2019 anzutreten, müssen insgesamt 4000 sogenannte Unterstützungsunterschriften gesammelt werden – eine formale Hürde, bei der Eure Mithilfe gefragt ist. Nehmt Euch fünf Minuten Zeit, druckt das Formular aus und schickt es an uns!

+++ Hier klicken, um für den Europawahlantritt zu unterschreiben! +++

Quelle: DIE RECHTE

Betrifft: Haftantritt Haverbeck

An die Staatsanwaltschaft
Johannisallee 8, 27283 Verden

Vlotho, 30.04.2018

Betrifft: Haftantritt Haverbeck

Akz: NZS 417 Js 26754 / 14 VRs

Im Hinblick auf die Terminierung des Haftantritts muß ein Irrtum vorliegen.

1.) Das Gutachten „Haftfähigkeit“ liegt noch nicht vor, da die Ärztin vom Gesundheitsamt noch einen Facharzt hinzuziehen mußte. Das Gesundheitsamt war dafür nicht ausgerüstet.

2.) In die von Ihnen angegebene Frist von einer Woche fallen praktisch 4 Feiertage. Am Montag zwischen 30.04. und 1.Mai ist kaum jemand anzutreffen.

3.) Desgleichen steht noch eine Augenuntersuchung wegen verstärkter Blutung im Augenhintergrund an.

4.) Regelung meiner Angelegenheiten ist in dieser kurzen Zeit nicht möglich. Insbesondere ist die Frühjahrsgrundstückspflege dafür zu umfangreich.

5.) Wenn es nicht so peinlich für Deutschland und eine verfassungswidrig abhängige Justiz wäre, könnte man von einem verspäteten Aprilscherz ausgehen. Gewalttäter und Kriminelle gehören für 2 Jahre eingesperrt, aber wohl kaum Achtzig bis Neunzigjährige, wie das in der BRD zur Zeit Konjunktur hat. Sie alle (z.B. Gröning, Haning, Höfs, Dr. Hennig) und eine fast neunzigjährige Frau, deren „Straftat“ darin besteht, daß sie wissen will, wo die 6 Mill. Juden vergast wurden. Das ist bis heute ungeklärt – auch bei Gericht in Verden nicht!!!

Verbote und Gefängnisstrafen bestätigen die Revisionisten.

Ich kann die Haft frühestens am 10. Mai antreten, wenn Sie wirklich meinen, daß das verantwortet werden kann.

Ursula Haverbeck

Jetzt für den Europawahl-Antritt von Ursula Haverbeck unterschreiben!

Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin, hinter ihr die “Liste des Nationalen Widerstands” – DIE RECHTE hat ordentlich vorgelegt und geht mit voller Energie in den Europawahlkampf. Als kleine bürokratische Antrittshürde müssen noch 4000 sogenannte Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, die dem Wahlleiter vorgelegt werden. Dabei sind wir auf Eure Hilfe angewiesen. Nehmt Euch ein paar Minuten Zeit und helft mit, ein großes Projekt zu realisieren. Europaparlament statt Gesinnungshaft, Ursula Haverbeck nach Brüssel!

So funktioniert’s:
1.) Formular hier herunterladen und entweder am PC oder per Hand ausfüllen.
2.) Handschriftlich (!) unterschreiben
3.) Per Brief an DIE RECHTE, Postfach 880 168, 44082 Dortmund senden.

Eure Daten bleiben anonym, sie werden lediglich zum Nachweis dem Bundeswahlleiter vorgelegt. Ihr erhaltet aber keine Post, werdet kein Mitglied irgendeiner Organisation usw. Helft mit – sammelt am besten auch noch in Euren Freundes- und Bekanntenkreisen!

Unterschreiben kann jeder Deutsche ab 18 Jahren sowie jeder in der BRD wohnhafte EU-Bürger.

Quelle: die-rechte.net

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