Ständiger Störfaktor – Dem Bundesverfassungsgericht droht ein Verlust seiner Macht

Ursula_Haverbeck-Wetzel[1]Unter dieser Überschrift findet sich im Spiegel Nr. 48/2011 vom 24. November eine für das Bestehen der Bundesrepublik Deutschland schwerwiegende Mitteilung. Es wird dort im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des kritischen Verfassungsrichters Di Fabio und dessen Ablösung durch einen CDU Politiker, nämlich den bisherigen Ministerpräsidenten vom Saarland, Peter Müller, folgende Feststellung getroffen: Di Fabio zuständig für europäische Themen, muß mit seinem Zweiten Senat noch entscheiden:   „Wie die Abgeordneten zu beteiligen sind, wenn die Regierenden mal wieder versuchen, Europa zu retten.

Doch hinter den Kulissen geht es um noch viel mehr. Die Entmachtung des Bundesverfassungsgerichtes selbst.


Erst jüngst, in den Urteilen zum Lissabon-Vertrag und den Griechenlandhilfen, beide ebenfalls aus Di Fabios Feder, hat das Gericht seinen Prüfungsanspruch sogar erweitert.

Danach darf sich jeder Bürger unter Berufung auf das Demokratieprinzip direkt an das Gericht wenden, wenn ein grundlegender Funktionsverlust des Bundestages droht: Wenn weitere Hoheitsrechte auf die EU übertragen werden oder zwischenstaatliche Vereinbarungen, wie bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise, die Haushaltsautonomie des Deutschen Parlamentes beschneiden.

Damit ist das Gericht in der Europäischen Krise – je nach Sichtweise – ein zentraler Akteur oder ständiger Störfaktor.“  Liest man die verschiedenen Verträge vom Maastricht-Vertrag, angefangen bis zum geplanten ESM-Vertrag, dann wird überdeutlich, daß die Hoheitsrechte der Euro-Völker in Europa endgültig abgeschafft werden sollen.

Aber noch hat jeder Bürger das Recht dagegen Einspruch beim Bundesverfassungsgericht einzulegen, siehe oben. Es ist allen selbstständig denkenden Deutschen zu empfehlen, dieses Recht jetzt so schnell wie möglich in Anspruch zu nehmen.

Machen Sie gerne Gebrauch – auch in Abwandlung – von der beigefügten Beschwerde.

Ursula Haverbeck

Beispiel für ein Anschreiben
(Bitte Absender und Datum nicht vergessen)

An das Bundesverfassungsgericht
z.Hd. seines Präsidenten Prof. Dr. Andreas Voßkuhle
Postfach 1771
67006 Karlsruhe

Betr.: Beschwerde gegen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Nach dem Entwurf des Vertrages über den ESM erhalten die nach den Artikeln 9, 21, 27, 30 usw. neu einzusetzenden Gouverneure absolut diktatorische Vollmachten gegenüber allen Ländern. Die Gouverneure brauchen keine Rechenschaft abzulegen, sie haben Immunität und sind nicht kontrollierbar. Mit der Demokratie ist es dann vorbei. Das betrifft auch mich persönlich.

Ich erhebe

Einspruch

gegen die Übertragung von Hoheitsrechten an Diktatoren. Diese Handhabung verstößt gegen alle Regeln der Demokratie.

Ich stelle den

Antrag,

daß das BVerfG einer solchen Aushöhlung des Grundgesetzes einen Riegel vorschiebt.

Hochachtungsvoll

[toggle title=“Aus dem Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht„]

I. Allgemeines

Jedermann kann Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben, wenn er sich durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte (vgl. Art. 1 bis 19 Grundgesetz (GG)) opder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten ( Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103, 104 GG) verletzt glaubt.
Das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, ein Gesetz für nichtig erklären oder eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen.

3. Es ist darzulegen, worin im einzelnen die Grundrechtsverletzung erblickt wird. Hierzu sind auch die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Gerichtsentscheidungen (einschließlich in bezug genommener Schreiben), Bescheide usw. in Ausfertigung, Abschrift oder Fotokopie vorzulegen. Zumindest muß ihr Inhalt einschließlich der Begründung aus der Beschwerdeschrift ersichtlich sein.

[/toggle]

(Veröffentlicht in Stimme des Reiches Nr. 1 / 2012)

Die europäischen Völker und ihr Wertekanon

HPIM1214.JPGAm 30. April veranstaltete der Akademiekreis im Rheinland unter Mitwirkung der europäischen Aktion (siehe Beilage) ein Seminar mit Vorträgen und einer anschließenden Podiumsdiskussion.

Es war dazu auch eingeladen Prof. Dr. Wjatscheslaw Daschitschew, der über „die Schaffung einer friedlichen neuen europäischen Ordnung“ sprechen wollte. Drei Tage vor Seminarbeginn mußte Prof. Daschitschew absagen, da ihm die russischen Behörden seinen Paß einbehalten hatten. Nun, wir kennen ähnliches im Umgang von deutschen Behörden mit Horst Mahler.

Doch die Veranstalter hatten guten Ersatz gefunden. So sprach Dr. Rigolf Hennig über „die Schaffung einer friedlichen neuen europäischen Ordnung“.

Bei dieser Veranstaltung waren Teilnehmer aus Großbritannien und Rußland anwesend sowie auch eine Delegation der Deutschen aus Rußland. Am Nachmittag fand eine Podiumsdiskussion statt unter dem Titel „Die europäischen Völker und ihr Wertekanon“. Der Historiker, Dr. Olaf Rose, war der Moderator und Mitdiskutant, daneben sprach der Naturwissenschaftler und Vorsitzende der Kolbenheyer-Gesellschaft und Ursula Haverbeck als Vertreterin der Werte des christlichen Abendlandes. Anschließend an die kurzen Einführungen der Mitsprechenden, ergab sich eine lebhafte Erörterung mit den Teilnehmern der Veranstaltung.

Ursula Haverbeck hatte darauf hingewiesen, daß „die Werte“ die in einer Gesellschaft Gültigkeit haben (oder haben sollten), bestimmt worden sind durch das in dem jeweiligen Volk herrschende Menschenbild. Dieses Menschenbild ist religiös bestimmt. Das Menschenbild im Islam oder im Judaismus unterscheidet sich grundlegend vom Menschenbild des Christentums. Da dieses bestimmende Menschenbild aber die Grundlage aller Gesetze und der Verfassungen der Völker ist, wird daran schon die Unvereinbarkeit eines islamisch bestimmten Menschenbildes und Gesetzeskodex mit einem christlich abendländischen Freiheitsideal erkennbar.

Auf der einen Seite – Judaismus und Islam – bestimmen diese Religionen bis in die kleinsten Einzelheiten hinein durch ihre Gesetze das Leben der Gläubigen und des Staates. Auf der anderen Seite haben wir im christlichabendländischen Raum – vornehmlich in Nordeuropa weiterentwickelt – den Gedanken und das Ideal der Freiheit und damit auch die Überwindung dieser Gesetzesreligionen. Auf der einen Seite also einen unerbittlichen Gott, der furchterregende Strafen den vom Glauben Abfallenden, wie auch den Ungläubigen androht, auf der anderen Seite das Gebot der Liebe, das sogar für das Entgegengesetzte – die Evangelien nennen es den Feind – gilt. Luther spricht folgerichtig von der „Freiheit eines Christenmenschen“.

Da wir aber in diesem Land nur noch wenige praktizierende Christen haben, die Kirchen werden immer leerer, ist danach zu suchen, ob es einen für Nicht- oder Antichristen und Christen dennoch gemeinsamen Wert gibt, an dem das gemeinschaftliche Leben orientiert werden kann. Dabei wurde auf Albert Schweitzer verwiesen mit seinem Wort: Ehrfurcht vor dem Leben. Dies bestimmte in den siebziger Jahren sehr stark die Ökologiebewegung.

Doch bereits hundert Jahre zuvor hatte Johann Wolfgang Goethe von einer Religion der Ehrfurcht gesprochen. Im Wilhelm Meister wird in der pädagogischen Provinz dargestellt, wie der Mensch sehr viele Fähigkeiten mit auf die Welt bringt, aber Ehrfurcht muß von jedem Kind neu eingeübt werden.

Goethe spricht von einer dreifachen Ehrfurcht: Von Ehrfurcht vor dem, was unter mir ist, von der Ehrfurcht vor dem, was über mir ist und schließlich von der Ehrfurcht vor dem, was neben mir ist. „Unter mir“ ist das, worauf der Mensch steht und sich bewegt, was ihn hervorgebracht hat, die Mutter Erde. „Über mir“ ist das Geistig- Göttliche, oder das höhere Ich, das in Bildung und Ausbildung der Mensch anstrebt und das ihn über das rein triebhafte Leben erhebt. „Neben mir“ befinden sich die Mitmenschen, denen ich mit Ehrfurcht zu begegnen habe, weil nach christlicher Auffassung in jedem Menschen etwas vom Göttlichen in Erscheinung tritt.

Diese Religion der Ehrfurcht hält auch Hans Kern, ein Vertreter der nichtchristlichen, der germanischen Religiosität, für den Kern der deutschen Lebensfrömmigkeit. Es wäre also unter Umständen möglich, das sonst Auseinanderstrebende zu verknüpfen.

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Hieran schloß sich eine sehr lebhafte Diskussion an, bei der, wie so oft, von antichristlicher Seite auf die schrecklichen Hexenprozesse hingewiesen wurde.

Hierzu muß nachträglich doch noch einmal daran erinnert werden, wer Hexenverteufelungen, Hexenprozesse und Hexenverbrennungen durchgeführt hat. Kirchen oder ein Christentum können keine Prozesse führen und erst recht keine Folterungen vornehmen. Das machen Menschen, und es waren, – und das muß leider mit tiefem Bedauern gesagt werden – deutsche Menschen, unsere Vorfahren, die aus altem Aberglauben oder aus Furcht, aus religiösem Fanatismus oder auch nur aus Neid und Gier, wie noch um Siebzehnhundert der Bürgermeister von Lemgo in Lippe, der sich mit der Verteufelung der reichen Witwen deren Vermögen aneignete, andere verfolgten, Menschen, die ihre Opfer durch Folter zum Bekennen zwangen und schließlich ungerührt dem Feuertode preisgaben.

Priester und Inquisitoren übernahmen die Anklage und überwiesen die so verfemten Menschen dem öffentlichen Gericht. Die Fürsten schalteten sich nicht ein und die Richter hatten ebenfalls für ihr Leben zu fürchten, wenn sie sich anders, als allgemein gewünscht, verhalten hätten. Es waren allesamt Deutsche und die Neigung, Andersdenkende oder sich anders Verhaltende anzuprangern und zu verteufeln ist uns bis heute – geblieben.

Die Prozesse nach Paragraph 130 sehen diesen alten Hexenprozessen sehr ähnlich, was auch bei Gericht bereits mehrfach dargestellt worden ist.

Zu den Hexenprozessen ist noch anzumerken, daß nicht ein Heide, sondern ein Jesuit, der Pater Friederich von Spee, damals diesem Wahn ein Ende bereitete mit seiner Schrift „cautio criminalis“.

Wer wird wann den modernen „Hexenwahn“ zu Fall bringen.

Ursula Haverbeck

(Veröffentlicht in Stimme des Reiches Nr. 3 / 2011)

Bildquelle: Karsten Bittner  / pixelio.de

Niemand kann zwei Herren dienen

371033_original_R_B_by_stromie_pixelio.deKaum ein Vierteljahr im Amt, überrascht die neue rot-grüne Regierung bereits mit einer Gesetzesvorlage zur doppelten Staatsbürgerschaft. Nach Ansicht der Regierung soll damit die Integration der in Deutschland lebenden Ausländer erleichtert werden, nach Ansicht der Opposition wird sie dadurch erschwert. Integration wollen beide. Etwas anderes zu sagen, gilt in dieser Demokratie als ausländerfeindlich.

Eine Integration erscheint aber auch deshalb unverzichtbar, weil sonst die Ghettobildung weiter gefördert wird, soziale Spannungen aus Angst und Überfremdung entstehen, sowie eine immer mehr außer Kontrolle geratende Kriminalität, gefördert durch Entwurzelung und Arbeitslosigkeit, die einen besonders hohen Prozentsatz jugendlicher Ausländer betrifft.

Das schöne Wort Integration als politisches Ziel stammt aus den USA und wurde eines der verhaßtesten Wörter für die Indianer, denen dieser Begriff galt. Denn Integration bedeutet nichts anderes als die eigene Identität aufgeben. Für deutsche Verhältnisse heißt das: eindeutschen, oder mit negativem Akzent behaftet „germanisieren“.

Daß dies durchaus Erfolg haben kann, haben die früheren polnischen Saisonarbeiter oder die Hugenotten bewiesen, die in großer Zahl zu Deutschen wurden. Doch beide waren christliche Abendländer und hatten mit ihrem neuen Wirtsvolk viele Gemeinsamkeiten. Jetzt handelt es sich vornehmlich um türkische Moslems, die den weitaus größten Teil der in Deutschland lebenden Ausländer ausmachen, und deren Integration gefördert werden soll. Umfragen haben ergeben, daß gerade diese Gruppe von Ausländern besonders an der doppelten Staatsbürgerschaft interessiert ist.

Aber integrieren wollen sich auch diese türkischen Moslems nicht, das ist unschwer aus ihrem Verhalten aus den vergangenen 25 Jahren abzulesen. Sie leben immer noch weitgehend unter sich als Türken in Deutschland (siehe Kreuzberg als zweitgrößte türkische Stadt!).

Mit der zusätzlichen deutschen Staatsbürgerschaft werden die islamischen Türken nicht Deutsche. Aber sie erhalten das Recht, in unserem Land politisch mitzubestimmen. Sie werden dies logischerweise als islamische Türken tun, die sie waren und bleiben. Zunächst wird die Partei von ihnen unterstützt werden. die bereit ist, ihnen Zugeständnisse zu machen. Dann läßt sich eine eigene türkische Partei begründen, die schnell mehr Mitglieder als F.D.P. und Grüne zusammen haben könnte, z.B. durch Familienzusammenführung, die bei deutschen Staatsangehörigen selbst verständlich erfolgen muß. Dadurch kann die Zahl der deutschen stimmberechtigten Türken sehr schnell um eine halbe bis eine ganze Million anwachsen. insbesondere für die Islamisten bieten sich hier Möglichkeiten von größter Bedeutung. Sie haben seit langem der Demokratie und dem Christentum den Krieg angesagt. Allein die Geschichte der Türkei in diesem Jahrhundert macht dies überdeutlich.

Von den 1,85 Millionen Armeniern – eines der ältesten christlichen Völker – leben in dem von den Türken besetzten Gebiet etwa noch 65.000 bis 100.000. Sie wurden durch brutalen Völkermord umgebracht oder vertrieben – weil sie Christen waren. Von den immer noch im Westen der Türkei lebenden Millionen Griechen wurden bereits in den zwanziger Jahren etwa anderthalb Millionen vertrieben, von den 500.000 Griechen in Istanbul um 1900 sind heute nur noch zweieinhalbtausend übrig, und weniger als 10.000 im ganzen Land, als Folge einer unerträglichen Anti-Griechen- Politik mit Pogromen, Vergewaltigungen, Totschlag und brutalster Vertreibung. Noch zwischen 1955 und 1964 kam es zu blutigen Exzessen durch fanatische islamistisch-chauvinistische Marodeure. Kirchen wurden niedergebrannt und zerstört, ebenso Klöster, griechische Schulen und Friedhöfe verwüstet. Am l 6.3.1964 sind die letzten überlebenden Griechen mit griechischem Paß innerhalb von zwei Tagen aus dem Lande vertrieben worden.

Ähnliches trifft für die Syrisch-Orthodoxen zu. Das „Schöne Antiochia“, einst die „Krone des Ostens“ genannt Zentrum einer der ältesten christlichen Kirchen. ist heute nur noch ein Schatten seiner selbst. Zu Beginn unserer Zeitrechnung lebten dort mehr als 300.000 Menschen. Heute leben in der türkisch Antakya genannten Stadt weniger als 50.000 Menschen. Die Reste der syrisch-orthodoxen Bevölkerung führen mehr oder weniger ein Untergrunddasein in beständiger Angst. Rolf Stolz sagt in seinem Buch Kommt der Islam?“, 1997 bei Herbig erschienen (S. 182): „Der Golgatha- Weg der türkischer Christen wird daran deutlich, daß immer wieder christliche Soldaten in der türkischen Armee schikaniert, malträtiert, ja sogar ermordet werden. Von daher rührt der Brauch, daß alle aramäischen Christen, wenn sie um Militär eingezogen werden, zuvor in einer kirchlichen Zeremonie die Sterbesakramente erhalten.“ Dies alles geschieht, obwohl nach der noch geltenden türkischen Verfassung Religionsfreiheit garantiert wird. Doch der islamistische Fundamentalismus in der Türkei ist in beängstigendem Vormarsch.

Reisende zu den frühen Stätten der Christenheit berichten übereinstimmend, daß es heute in Antiochia keine einzige Kirche gibt, die – wie die Marxisten sagten – noch arbeitet. Uralte armenische Kirchen und Klöster wurden für militärische Schießübungen benutzt.

Nun können die deutschen „Gutmenschen“ ja sagen: Wir sind seit langem aus der Kirche ausgetreten und haben mit diesem „Opium fürs Volk“ längst Schluß gemacht. Wir werden also vom Islam nichts zu befürchten haben. Daß dies ein Kurzschluß ist, beweist das Schicksal der Kurden.

Während der Nordosten der Türkei große Teile Armeniens okkupiert hat, ist der Südosten kurdisches Gebiet, in dem noch heute etwa acht Millionen Kurden leben. In der Türkei dürfen sie sich jedoch nicht Kurden nennen, sondern dort heißen sie Bergtürken, obwohl „das Kurdische vom Türkischen etwa ebenso weit entfernt ist wie Deutsch oder Englisch von Kisuaheli“ (Günther Deschner, „Die Kurden – Das betrogene Volk“. Ullstein 1991). Die Kurden kämpfen um nichts anderes als um ihre Eigenständigkeit, um die Erhaltung ihres eigenen Volkstums und ihrer Sprache. Deswegen werden sie zu Staatsfeinden erklärt und von der Türkei immer wieder mit Krieg überzogen, bei dem furchtbare Blutbäder auch unter der Zivilbevölkerung angerichtet werden. Ein türkischer Ministerpräsident erlaubt es sich, in einem Fernsehinterview auf Befragen zu sagen: „In der Türkei gibt es keine Minderheiten. Wir haben nur Türken.“ Wenn verfolgte Christen aus der Türkei oder Kurden die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben, dann ist das bei den gegebenen Verhältnissen in der Türkei zu verstehen und vielfach der letzte Ausweg. Für Türken kann dies kaum gelten, und nur diese könnten ein Interesse daran haben, gleichzeitig einen türkischen Paß zu behalten.

Wir müssen von jedem Politiker unseres Landes, der für doppelte Staatsbürgerschaft und allgemeine Integration von Ausländern eintritt, verlangen, daß er die Verhältnisse vor Ort in der Türkei selber in Augenschein nimmt, daß er so gründliche Untersuchungen wie Günther Deschner „Die Kurden“ und Rolf Stolz „Kommt der Islam?“ sorgfältig studiert. Die Bücher sind deutsch geschrieben. Wer meint, dies als ausländerfeindlich oder gar rassistisch ablehnen zu dürfen, der kann als Politiker nicht mehr ernst genommen werden, bedient er sich doch primitiver Totschlagargumente, wo umfassende Sachinformation und sorgfältiges Abwägen gegensätzlicher Interessen gefragt wären.

Ursula Haverbeck

(Veröffentlicht in der Stimme des Reiches Nr. 3/2011)

Bildquelle: stromie  / pixelio.de

Die 68er und die Vernichtung der deutschen Nuklearindustrie

584284_medium_original_R_B_by_zwiboe_pixelio.deNun beginnt die Kritik an der Atomenergie nicht erst um das Jahr 1970, sondern 1957, als der Arzt Dr. med. habil. Bodo Mannstein seinen „Kampfbund gegen Atomschäden aus militärischer und ziviler Nutzung“ gründete. Damals gab es weder die sogenannten 68er noch die Grünen. Aber es gab die unendlich vielen oberirdischen Atombombenversuche. Diese bedeuteten bereits damals ein großes Gefährdungspotential im Hinblick auf die Anreicherung von Radionukliden in Lebensmitteln, z.B. in Kuh- und Muttermilch. Es waren keine „irregeleiteten Idealisten“, die diesen Kampfbund förderten und dann zum Ostermarsch ausbauten, sondern es waren unter Beteiligung sehr vieler Atomphysiker, Ärzten und Ökologen verantwortungsbewußte Menschen, die hier eine Gefährdung der Menschheit erkannten.

Ich weise nur hin auf die Nobelpreisträger Max Born, Max Planck, Werner Heisenberg, George Wald und Hannes Alvèn neben vielen anderen, wie Professor Ernest J. Sternglass, Professor Erich Huster und Professor Thürkauf. Diese alle können wir doch nicht als unwissende und unkritische irregeleitete Idealisten abtun. Rückblickend läßt sich feststellen, daß in der Atomdiskussion nahezu Entsprechendes zu der Holocaust-Diskussion erfolgte. Wer eine andere, als die politisch erlaubte und erwünschte Beurteilung der Atomenergie veröffentlichte, galt als nicht ernst zu nehmender Ignorant und Technikfeind. Allerdings gab es keinen § 130, der Hinterfragen unter Strafe stellte. Professor Schulien erklärt in einem Aufsatz, die Mafia der geistig zu kurz gekommenen, die seit den 80er Jahren insgeheim die Fäden der Politik zu ziehen begann, ist technik- und industriefeindlich. Das ist eine nicht hinzunehmende Abqualifizierung dieser geistigen Vordenker und Mitbegründer der Atomenergietechnik. Es wird weiter behauptet, diese Linken und Grünen hätten den Auftrag gehabt, die deutsche technische Leistungshöhe und damit den wachsenden Wohlstand Deutschlands zu vernichten.

Es wird nirgendwo, auch gegenwärtig nicht in der erneut aufgebrochenen Auseinandersetzung, darauf hingewiesen, oder auch nur dem Gedanken eine Beachtung geschenkt, daß unter Umständen genau diese Tendenz zur Zerstörung der deutschen Wirtschaftskraft dadurch erfolgte, daß man uns zwang, unsere Kohlebergwerke absaufen zu lassen – die US-Kohle sei wesentlich billiger – daß man uns weiter die Leichtwasserreaktoren aufnötigte, womit, wie damals bereits in den Prozessen erkennbar wurde, eine Schwachstelle und verwundbarer Punkt Deutschlands geschaffen wurde. Außerdem wird in all diesen Ausführungen die jetzt wieder aufgenommen werden, der Risikofaktor Mensch ausgeklammert. Es heißt: Es kann, es könnte, es sollte das und das alles gemacht werden. Nur muß zugegeben werden, wie bereits in Tschernobyl ersichtlich und jetzt in Fukushima erneut wiederholt, daß eben dieser Mensch manches nicht macht, was er machen könnte, machen müßte, um einen GAU zu verhindern.

Eine weitere Frage, die vollkommen ausgeklammert wird, ist die Frage nach dem Wirtschaftssystem und des sinnvollen Einsatzes dieser riesigen Mengen von Energie. Das kapitalistische Wirtschaftssystem sagt eindeutig, daß es primär um die Gewinnmaximierung und erst sekundär um die Produktion geht. Und diese Produktion ist zu einem sehr großen Prozentsatz völlig überflüssig und lediglich Rohstoff- und Energievergeudung, deren Ergebnisse nichts mehr mit der Lebensqualität zu tun haben. Der Natur schaden sie eher.

Es geht nicht ohne ein ganzheitliches Denken in dieser Frage. Es muß untersucht werden, wozu wir eigentlich so viel Energie einsetzen? Man denke nur an die Weltraumfahrt und an die riesigen Ausgaben für die Rüstung, diese dient doch ganz eindeutig der Zerstörung und Vernichtung von Rohstoffen. Die alte Devise aus den 70er Jahren „Umdenken – Umschwenken“ gilt immer noch und ist aktueller denn je.

Ursula Haverbeck

Bildquelle: zwiboe  / pixelio.de

Errare humanum est! (Irren ist menschlich)

AtomkraftwerkDaß ein GAU (größter anzunehmender Unfall) bei Nutzung von Atomenergie aus Kernspaltung nicht völlig auszuschließen ist, das wissen alle Betreiber, alle Politiker und auch die noch selbständig denkenden Bürger. Der unvollkommene Mensch – der zwar berechtigt ist, vom Gott in sich zu sprechen -, ist eben nicht Gott in seiner Vollkommenheit, sondern dem Irrtum unterworfen. Das ist der Preis der Freiheit. Also: Ein GAU ist nicht zu vermeiden.

Was wir nicht wissen, ist, wann er eintreten wird. Nun ist er ausgerechnet in dem Land, das als erstes in der Welt die furchtbaren Auswirkungen einer Atomexplosion bei dem Atombombeneinsatz durch die Amerikaner erleiden mußte – noch nach Ende des Zweiten Weltkrieges – eingetreten.

Alle Horrorszenarien, die von der AAK-Bewegung (Anti-Atom-Kraft) in den sechziger Jahren ausgemalt wurden, um vor diesem Weg zu warnen, werden in dem dicht besiedelten Land Japan nun offenbar übertroffen. Diese Warnungen gibt es in der Bundesrepublik bereits seit am 23. Dezember 1959 das Atomkraftgesetz verabschiedet und in Artikel 74 unter 11a aufgenommen wurde in das Grundgesetz.

Auch in diesem Atomgesetz wurde bereits zugegeben, daß damit ein Restrisiko in Kauf genommen würde. Eine Befragung der Bürger, welche das in jedem Fall auszubaden haben, ob sie dem zustimmen würden, fand nicht statt. Die Vorbereitungen für dieses Gesetz und diese Politik war natürlich schon länger bekannt. So trat bereits seit 1957 eine informierte Bürgerbewegung hiergegen an und organisierte bundesweit Vorträge über die mit dieser neuen Energie verbundenen Risiken. Das Fazit war das oben genannte: „Errare humanum est“, das verbleibende Restrisiko ist zu groß.

Jetzt fragen sich die verunsicherten Politiker in der BRD, die erst vor einem halben Jahr den Schalmeienklängen der Betreiber-Seite erlegen waren, und welche die Verlängerung der Laufzeit per Gesetz festgelegt hatten, was sie aus diesem japanischen Desaster lernen könnten. Da fällt ihnen als erstes ein, daß man nun nicht in Panik geraten dürfe, schließlich gäbe es in der Bundesrepublik weder vergleichbare Erdbeben noch einen Tsunami. Doch das sind nicht die einzigen Ursachen für eine solche Katastrophe.

Auch in Japan begann nach Informationen aus japanischen Zeitungen, wie sie uns ein ehemaliger Mitarbeiter des Goethe-Instituts in Tokio übersetzt hat, die Katastrophe mit dem durch das Erdbeben verursachten Ausfall der Elektrizität und damit die Computersteuerung. Dann folgte die überhohe Tsunamiwelle, die in das System hineinschwappte und weitere Ausfälle verursachte. Die Kühlung wurde unterbrochen, die Überhitzung, die schließlich zur Kernschmelze führt, nahm ihren Lauf.

Nun sind auch unsere Atomkraftwerke computergesteuert in unendlich vielen Bereichen. Auch in der Bundesrepublik gibt es z.B. im Winter den Ausfall von Elektrizität in ganzen Regionen und für mehrere Tage. Noch waren wir in der Lage, bei solchen gefährdeten Anlagen eine Überbrückung herzustellen, doch auch das kann zusammenbrechen.

Hinzu kommt auch noch das bisher immer noch ungelöste Atommüllproblem.
Es sei hier nur erinnert an das Milliardengrab Asse II und III, sowie auch das immer noch nicht endgültig erforschte Gorleben. Jetzt soll erst einmal durch ein Moratorium, die aber inzwischen gesetzlich gestattete, Laufzeitverlängerung der Atomreaktoren – auch der sehr alten – ausgesetzt werden. Es müsse eine neue grundsätzliche Sicherheitsüberprüfung erfolgen.

Mit einmal scheint der Absturz eines Passagierflugzeuges über einem Atomkraftwerk ein ganz neues Sicherheitsrisiko darzustellen. Die Bürgerbewegung hat allerdings seit Beginn dieser Politik darauf als Möglichkeit hingewiesen.

In den sechziger und siebziger Jahren wurde sie von den großen Parteien und zwar CDU und SPD gleichermaßen heftig bekämpft mit dem Slogan „Die wollen zurück in die Steinzeit“.

Das galt damals auch für den biologischen Landbau. Die Grünen wurden ab 1980 zur Partei. Doch sehr bald zeigte es sich, daß sie links unterwandert, ja, usurpiert worden waren. Sie demonstrierten zwar immer noch gegen Atomkraftwerke in Kapitalistenhand, hielten aber kommunistische Atomkraftwerke vielfach für sicher. Dieser linke Zug verstärkte sich mehr und mehr und führte dazu, daß schon nach wenigen Jahren die deutschbewußten und wertkonservativen Gründer einer Umweltpartei ausgebootet worden waren.

Jetzt ist die Grüne Partei zwar immer noch gegen die Atomkraftwerke aber zugleich auch gegen eine deutsche Politik. Die SPD, zunächst gegen die ökologische Politik, hat diese jetzt ebenfalls in ihr Programm aufgenommen und ist ebenfalls weiterhin antideutsch. Beide verbünden sich mit Chaoten und Antifa gegen die sogenannten Rechten. Das heißt, sie dulden keine wirkliche Opposition, die sich für deutsche Politik einsetzt.

Was wir brauchen, ist eine ökologisch fundierte Politik, die bewußt deutsche Politik machen will. Das Geschehen in Japan erfüllt die seit langem mit dieser Problematik befaßten Bürger mit Grauen. Es wird die Schädigungen von Tschernobyl um ein Vielfaches übersteigen. Dieses Tschernobyl ist aber nicht die einzige Atomkatastrophe, die bisher über die Nutzer dieser risikoreichen Energiegewinnung hereingebrochen ist. Was muß eigentlich noch alles passieren, damit der Mensch von seiner Hybris und seinem Größenwahn wieder zurückkehrt auf den Boden der irdischen und menschlichen Wirklichkeit?

Nach den Verantwortlichen für diesen Irrweg braucht nicht lange gesucht zu werden, es sind die hörigen Politiker der alt-etablierten Parteien CDU/CSU, SPD und FDP, sowie die vom kapitalistischen Zinsgeldsystem abhängigen und getriebenen Manager der Großkonzerne.

Abschließend sei die Frage erlaubt, ob wir Deutsche wirklich um 1970 herum, nachdem die schlimmsten Schäden des Krieges beseitigt worden waren, ein unglückliches, von Armut und Elend gepeinigtes Volk waren ohne Atomenergie und ohne Asylantenströme und ausländische Arbeiter? Nein, wir hatten einen Butterberg, einen Juliusturm (Geld ohne Schulden) und Vollbeschäftigung.

Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten dem japanischen Volk. Vielleicht können wir Atomkraftkritiker seit 40 Jahren uns besonders gut vorstellen, was für Ängste die Menschen jetzt in Japan peinigen. Wir bitten und hoffen mit ihnen, daß das Schlimmste doch noch vermieden werden kann und nicht auch noch die Region Tokio evakuiert werden muß. Wohin?

Ursula Haverbeck

Bildquelle: Klaus Brüheim  / pixelio.de

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