Schreiben an die Verteidiger der nach Paragraph 130 StGB Angeklagten

Sehr geehrte Rechtsanwälte, liebe Freunde!

Bei den sogenannten Holocaustprozessen wird immer wieder deutlich, daß sowohl Rechtsanwälte als auch Angeklagte sich darin einig sind, daß der Paragraph 130 StGB mit Völkerrecht und Grundgesetz unvereinbar ist. Das sagen im Grunde genommen auch pensionierte Bundesverfassungsrichter.

Da stellt sich dann die Frage, wieso Rechtsanwälte immer noch bereit sind, auf dieser Grundlage angeklagte Mandanten weiter zu verteidigen?

Warum stellen unsere Rechtsanwälte nicht, wie inzwischen viele Bürger, ebenfalls beim Bundesverfassungsgericht den Antrag, diesen Paragraphen zu annullieren. Er ist doch zur Zeit nichts anderes mehr als ein Gesetz zum Schutz der Lüge, was das Ende jeder Rechtstaatlichkeit bedeutet.

Unsere Rechtsanwälte hätten doch die Möglichkeit und das „Insider-Wissen“ nun einen Paragraphen gespickten mit Rechtsverletzungen und Ungereimtheiten garnierten Antrag zu stellen, zur Entsorgung dieser „entleerten Hülse“. Nach Heribert Prantl hat das Bundesverfassungsgericht der Strafbarkeit des Paragraphen 130 klammheimlich den Garaus gemacht. (Süddeutsche Zeitung, 22. Februar 2012) Es bedarf also nur noch eines kleinen Schrittes um das Ganze zu kippen. Ich habe dem Deutschen Richterbund bereits einen entsprechenden Schritt nahegelegt und ebenso den Generalstaatsanwaltschaften der Bundesländer. Dieser Paragraph ist doch für jeden noch dem Recht verpflichteten Juristen eine Zumutung.

Unser Druck auf das Bundesverfassungsgericht muß eben stärker sein als der Druck von JENEN. Am besten wäre den Antrag gleich zu koppeln mit der Forderung, bis zur endgültigen Klärung alle laufenden Verfahren und Inhaftierungen auszusetzen. Das wäre dann nicht ein „Appell von Blois“ sondern ein „Appell von Berlin“ dem sich möglichst viele Juristen anschließend könnten, auch über eine Unterschriftenliste im Internet.

Es ist dies ein Nebenkriegsschauplatz, der den immer bedrohlicher werdenden Weltkrieg III noch verhindern könnte. Denn niemand weiß, welcher Tropen der letzte ist, der das Faß zum Überlaufen bringt.

Mit bestem Gruß
Ursula Haverbeck

Bildquelle: Martin Moritz | pixelio.de

Wem gehört eigentlich Deutschland?

Regierung und Parteifunktionäre gehen offensichtlich davon aus, daß Deutschland ihnen gehöre, ein Besitz, über den sie frei verfügen können, wie einst die absoluten Monarchen.

Wie sonst könnten sie Teile dieses Landes einfach verschenken?

Wie sonst wären sie in der Lage, daß einst vorbildliche deutsche Bildungssystem – Ergebnis unserer größten Denker schon seit 1800 – einfach zu zerstören oder zerstören zu lassen?

Wie sonst konnten sie die wertbeständige Deutsche Mark, die überall beliebt war, einfach eintauschen gegen einen fragwürdigen Euro?

Wie sonst konnten sie Verträge zum Schaden der deutschen Bürger unterzeichnen?

Und so weiter, und so weiter —-

Nein, sie irren. Deutschland gehört nicht ihnen, sondern dem deutschen Volk, uns Bürgern. Wir lassen uns nicht länger von ihnen vorschreiben, wie viele Gäste wir wie lange bei uns aufnehmen und verpflegen sollen. Darüber befindet nämlich der Gastgeber und das sind wir! Merken sie sich das.

Wir haben auch nicht die Gäste eingeladen. Wir Deutsche haben auch nicht deren Heimatländer ins Chaos, in Krieg und Barbarei gestürzt.

Das , Ihr Parteifunktionäre, haben Eure Freunde, – JENE – gemacht, z.B. Mit Hilfe der Nato. Das sind nicht unsere Freunde. Es sind nämlich die gleichen , die unsere Städte und blühenden Landschaften in Schutt und Asche gelegt haben und nach dem Krieg ca. fünfzehn Millionen Ostdeutsche aus ihrer uralten Heimat vertrieben haben. Das ist Völkerrechtsbruch, wie er nicht schlimmer gedacht werden kann, doch Sie und Ihre Freunde schweigen dazu. Statt dessen reden Sie von einem Völkerrechtsbruch, den die Russen mit der Rücknahme der Krimaufgrund einer Volksabstimmung begangen haben sollen. Die Rückkehr der Krim zu Rußland war kein Völkerrechtsbruch, aber die Annektion Ostdeutschlands z.B. durch die Polen, das war ein unerhörter Völkerrechtsbruch.

Haben Ihre Verbündeten, die Sie Freunde nennen, sich je bei uns entschuldigt, Wiedergutmachung geleistet? Nein, sie haben auch noch unsere ganzen Patente geraubt, um damit ihrer Wirtschaft und Industrie auf die Beine zu helfen.

Schuld eingestanden haben nur die Deutschen, auch noch da, wo sie gar keine Schuld hatten und auch die Russen, indem sie Katyn und den Kriegsbeginn von Weltkrieg II öffentlich richtig stellten und damit die Deutschen entlasteten.

Nun soll auch noch das deutsche Volk nach Plan genetisch entdeutscht werden. Das steckt hinter der Asylokkupantenflut. Diese haben ja nicht zufällig in Millionenzahl plötzlich sich verabredet, aus ihrer Heimat aufzubrechen und vornehmlich nach Deutschland zu wollen. Haben Grüne und andere Gutmenschen daran mitgewirkt? Die haßerfüllten Äußerungen einer Claudia Roth weisen in diese Richtung.

Die angeblichen „Deutschlandbesitzer“ wollen diese Europafremden integrieren. Wissen sie eigentlich, was Integration bedeutet? Die Indianer aus den Vereinigten Staaten haben uns bereits in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhundets erklärt:

„Integration von fremdvölkischen, fremdreligiösen und fremdsprachigen, Integration in diesem Sinn, ist das schlimmste von den Amerikanern erfundene Schimpfwort. Es umschreibt nur die geplante Entfremdung des Menschen von sich selbst, die Zerstörung seiner Eigenart. Das ist nach Paragrap 6 und 7 des Völkerrechts eine Straftat“

Auch wollen sich die Fremden, gleichgültig ob Asylsuchende, Wirtschaftsflüchtlinge oder Kriminelle gar nicht integrieren lassen. Daß ausgerechnet die Grünen-Frauen, für die es nur PolitikerInnen gibt – das großgeschriebene I in der Mitte ist Verballhornung – sich ihre schlimmsten Feinde in Millionenzahl ins Land holen, ist schon erstaunlich! Sie sind so verblendet in ihrem absurden Gleichheitswahn, das sie sich einbilden, diese achtzehn- bis dreißigjährigen Europafremden würden sich verhalten, wie deutsche Männer. Jetzt bekommen sie bereits ihre Rechnung in Köln und anderswo serviert.

Liebe Landsleute, wir werden verkauft und verraten von denjenigen, die sich unsere Regierung nennen, die aber in Wahrheit die Feinde des deutschen Volkes sind, es liegen bereits Hunderte von Hochverratsanzeigen gegen die Bundeskanzlerin vor und andere Minister aus den Schuldenmacherparteien: CDU, CSU, GRÜNE, FDP, SPD. Es muß endlich klar sein, was jetzt von uns Bürgern, welche um den Erhalt ihres Volkes kämpfen wollen, zu tun ist:

Der erste Schritt zur Abhilfe wird sein: Alle gehen zur Wahl, aber niemand wählt die Schuldenmacherparteien. Es gibt andere, deutschbewußte Parteien.

„Ja, aber, die sind doch klein und schwach.“

„Na und, dann machen wie sie eben groß und stark.“

Zweiter Schritt: Für jedes Wahlbüro müssen für die Stimmauszählung zwei Beobachter eingeteilt werden. Das mus bereits jetzt organisiert werden für die drei im März anstehenden Landtagswahlen. Nach den Wahlbetrügereien der letzten Jahre ist das unerläßlich.

Der dritte Schritt wird sein, die aberwitzige Vorstellung der vereinigten Grünen-Kirchen-Linken, jeden Asylsuchenden in Deutschland aufnehmen zu können, zu durchschauen. Das hat nichts mit Menschlichkeit oder gar Christentum zu tun, es ist schlicht Größenwahn, Selbstüberschätzung und Dummheit, eine Explosivmischung.

Der vierte Schritt wird sein müssen: Die Gemeinschaftsunterbringung und Ausbildung der die große Mehrheit der Flüchtlinge ausmachenden jungen Männer zwischen 18 und 30 Jahren, um sie auszubilden in Polizei- und Verwaltungsaufgaben in ihren Heimatländern, deren Kultur und Rechtsauffassung berücksichtigt werden muß. Spätestens nach drei bis vier Monaten müssen sie zurückgeschickt werden, um in ihren jeweiligen Heimatländern wieder eine geordnete Staatlichkeit dort aufbauen zu helfen, in Zusammenarbeit mit den vorhandenen und dort verbliebenen Kräften.

Eine nachhaltige friedliche Gesellschaftsordnung ist nur bei homogenen Völkern möglich. Jede Multikulti-Vorstellung ist zum Scheitern verurteilt. Das wissen wir doch aus schmerzlicher Erfahrung, jedenfalls in den allermeisten Fällen. Auch heute können noch nicht einmal zwei unterschiedliche Auslegungen einer Religion friedlich nebeneinander bestehen. Wir brauchen nur an den ständigen Kampf und die blutigen Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und Sunniten zu denken. Nur wer die Hintergründe des gegenwärtigen Geschehens erfaßt, kann heute noch Politik machen.

Das Jahr 2016 wird uns also noch sehr viel abverlangen, insbesondere Selbstdisziplinierung und den Willen zur Zusammenarbeit. Für die Sicherung des Lebens unserer Kinder- und Enkelgeneration wird das überlebensnotwendig sein.
Und denken wir immer daran Macht und Stärke unserer Gegner verdanken diese unserem Gkauben daran.

Ich wünsche uns allen für das Jahr 2016 einen unbeugsamen Einsatzwillen und die notwendige Durchhaltekraft zur Erreichung des Zieles.

Ursula Haverbeck

Bildquelle: Tim Reckmann  / pixelio.de

Grundgesetz Artikel 103, Absatz 3

Grundgesetz Artikel 103, Absatz 3

Niemand darf wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

IMG_1346Unter „derselben Tat“ ist die ganz bestimmte, an einem bestimmten Ort, unter bestimmten Umständen begangene strafbare Handlung zu verstehen. Der überführte Täter wird dafür bestraft, z. B. mit fünf Jahren Gefängnis ohne Bewährung. Nach Haftverbüßung kann er für diese selbe Tat nicht nochmals bestraft werden.

Doch das ist eine Selbstverständlichkeit. Wieso gibt es dafür einen Artikel im Grundgesetz? Das gilt für Einbruch, Vergewaltigung, Mord usw., also für ganz konkrete Handlungen, bei denen es immer ein opfer gibt: Den Ausgeraubten, den Vergewaltigten bzw. den Ermordeten.

Wie sieht es nun aber bei einer politisch/historisch gewonnenen Erkenntnis, Überzeugung, Meinung aus, welche als strafbar gilt? Sie ist immer das Ergebnis von Studien und Auswertung von Aussagen Dritter, sowie persönlicher Erfahrungen. Die „Tat“ ist hier ein Denkergebnis. Opfer ist in diesem Fall – im übertragenen Sinn – eine bisher von der Allgemeinheit für richtig gehaltene Meinung.

Während die konkrete Handlung immer eine unmittelbare Schädigung von Mitmenschen zufolge hat, ist das geäußerte Denkergebnis Grundlage wissenschaftlicher Entwicklungen. Ein wiederholter Diebstahl ist immer ein neues Verbrechen. Die Wiederholung einer Erkenntnis ist Festhalten an ein und derselben „Tat“. Das erstere ist zu bestrafen, das andere ist zur öffentlichen Auseinandersetzung zu bringen, um der Wahrheitsfindung näher zu kommen und sich daraus ergebende notwendige Korrekturen in Denken und Handeln vornehmen zu können. Und zwar zum Wohle aller.

Der Passus, „niemand darf wegen derselben Tat mehrmals bestraft werden“, kann sich nur auf dieses letztere beziehen. Im anderen Fall ist es unsinnig.

Kommt z. B. ein Physiker zu der Erkenntnis, daß die Lösung des Atommüllproblems unbeherrschbar ist und äußert das, obgleich es im Gegensatz zur öffentlichen, vielfach politisch, vertretenen Meinung, auch vieler Kollegen steht, dann muß das zum Wohle der Menschen öffentlich erörtert, also immer wiederholt werden, denn nur so ist eine Annäherung an die Wahrheitsfindung möglich.

Das Äußerung des Denkergebnisses ist die „Tat“ und diese zu wiederholen, kann nicht strafbar sein, da notwendig. 

Der Artikel 103, Abs. 3, kann sich als nur auf diesen Sachverhalt beziehen. Das heißt, die Wiederholung dieser, zu einer Straftat erklärten Erkenntnis, kann nicht ein zweites Mal als neue Straftat gewertet werden. Natürlich bleibt auch die Frage offen, wieso eine Erkenntnis eine Straftat sein kann. Das erinnert an die Inquisition und die Auseinandersetzung um die Beschaffenheit der Erde.

Wer einmal begriffen hat, daß die Radionuklide naturgesetzlichen, vorgegebenen Halbwertzeiten unterliegen, kann nicht einem Gericht zuliebe behaupten, das sei anders. Er müßte dann schon sachlich und nachprüfbar überzeugt worden sein.

Noch unhaltbarer aber wird es, wenn ein in der fraglichen Zeit 22jähriger SS-Mann – abkommandiert nach Auschwitz – gleich nach Kriegsende für seine Tätigkeit in dem KL zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird und nachdem er nach Verbüßung der Strafe ein normales bürgerliches Leben geführt hat, 70 Jahre danach, noch einmal für denselben KL-Aufenthalt vor Gericht gestellt wird. Jetzt wurde er in Lüneburg ohne jeden Beweis für sein persönliches Mitwirken an einem Verbrechen, für dieselbe Tat, die nur in seinem Aufenthalt in Auschwitz bestand, zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Es handelte sich tatsächlich um dieselbe Tat, was nach Artikel 103, Abs. 3 GG gar nicht zulässig ist.

Bei genauerer Überprüfung dieses Artikels 103 im Grundgesetz ergibt sich, daß hier eine bedeutsame Untermauerung der Freiheit von Wissenschaft und Forschung vorliegt. In Verbindung mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom November 2009 (Wunsiedel-Urteil), finden wir hier eine weitere Bestätigung der Unhaltbarkeit des Paragraphen 130 StGB.

Ein Bundesverfassungsgericht kann sich nicht länger der Verpflichtung entziehen, einen auf einer Vermutung beruhenden Paragraphen, der zudem grundgesetzwidrig ist, weiter aufrechtzuerhalten, wodurch unschuldige Bürger zu hohen Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt werden. Die Wahrheitsermittlung aber wird behindert. 

Ursula Haverbeck

Wir sind Gedankenverbrecher!

Wir sind Gedankenverbrecher!

- Spendenaufruf -

Bild-Titel_13.11.2015Am 13.11.2015 hat die Bild-Zeitung ihre Titelseite mir gewidmet.

Bild berichtet über den Strafprozeß, bei dem ich zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt wurde – für ein Gedankenverbrechen.

Das Gedankenverbrechen besteht darin, Fragen zum Holocaust gestellt zu haben.

In einem freien Land ist freie Geschichtsforschung möglich. In einem freien Land werden historische Fragen von Historikern geklärt, nicht von Richtern.

Gedankenverbrechen zu ahnden, ist Charakteristikum eines Unrechtsstaates.

Um juristischen Beistand finanzieren und den Kampf für freie Geschichtsforschung fortsetzen zu können, habe ich ein Bitcoin-Spendenkonto einrichten lassen.

Beiträge, die in mein „Bitcoin-Wallet“ eingehen, sind vor staatlicher Repression (z.B. Kontosperrung, Beschlagnahmung, Hausdurchsuchung) sicher.

 

Meine Bitcoin-Adresse lautet: 1Nx9jCbBDvwURipR7RX9ZP5ZoKTsGqgYPY

Wenn Sie noch keine Bitcoin besitzen, können Sie welche an einer Bitcoin-Börse erwerben. Folgende Bitcoin-Börse darf ich empfehlen:

Bitcoin Deutschland AG
www.bitcoin.de
Kundentelefon: 05221 8541125

Video-Anleitung: https://www.youtube.com/watch?v=ToQs0sXZ3Fs

Sollten Sie jedoch via Banküberweisung mir eine Spende zukommen lassen wollen, so wenden Sie mir bitte per folgender E-Mail Adresse und ich teile Ihnen die entsprechende Kontoverbindung mit: ursulahaverbeck1928@gmail.com

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Schreiben an Prof. Dr. Voßkuhle [Bundesverfassungsgericht] im Falle Horst Mahler

Politischer Mord der Justiz?

Schreiben an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes

Ursula_Haverbeck-Wetzel[1]

An den
Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes
Herrn Prof. Dr. Andreas Voßkuhle
Postfach 1771
67006 Karlsruhe

Vlotho, den 4. Juli 2015

Sehr geehrter Herr Voßkuhle!

Da ich nicht weiß, ob Ihnen das gegenwärtige Schicksal eines des prominentesten Inhaftierten, des Rechtsanwaltes und Philosophen Horst Mahler, bekannt ist, anbei meine Eingabe an die Brandenburger Justizbehörden.

Doch es geht um weit mehr als um den Fall eines einzelnen Menschen. Es geht um Ansehen und Glaubwürdigkeit der Justiz in diesem Lande schlechthin und damit um den Erhalt eines angeblich freiheitlichen Rechtsstaates. Da dessen Bürger nach dem Grundgesetz der oberste Souverän sind, tragen Sie Mitverantwortung, die ich hiermit wahrnehme.

Sehr viele Deutsche wissen inzwischen, daß in der BRD nicht das Recht, sondern die Interessen Israels, bzw. in dessen Vertretung des Zentralrates der Juden in Deutschland Grundlage der politischen Rechtsprechung sind. Diese hat sich unter unseren Augen zu einer Unrechtsprechung gewandelt, wobei die Grundlagen eines demokratischen verfaßten Staates aufgehoben werden.

Wir befinden uns bereits auf dem Weg in die Diktatur. Nicht wenige – auch Juristen – sagen, wir haben sie bereits. Dergleichen zu verhindern, ist jedoch vordringliche Aufgabe eines Bundesverfassungsgerichtes.

Meines Erachtens gibt es nur zwei Wege, um dieser unheilvollen Situation zu entrinnen:
Einmal das grundgesetzlich gegebene Recht auf Widerstand, und zum anderen den gewalttätigen, revolutionären Aufbruch.

Das Bundesverfassungsgericht hätte die Aufgabe, sich mit dem kritisch denkenden Bürgern zu verbinden, um gemeinsam mit diesen, den abhängigen und unfähigen Politikern ihre Grenzen zu ziehen. Die Rechtsgrundlage bzw. die Verfassung oder in unserem Fall des Grundgesetzes wird nicht gefährdet durch den Bürger, sondern in der Regel durch den Regierungsapparat bzw. die Regierungsparteien, welche allein die Macht dazu haben.

Ich darf wohl davon ausgehen, daß Sie, Herr Professor Dr. Voßkuhle, den ersten Weg vorziehen. Hierbei wäre der erste Schritt in diese Richtung, die sofortige Außerkraftsetzung des Paragraphen 130 StGB in Bezug auf den Holocaust. Solange nicht nachvollziehbar und forensisch begründet gesagt wird, wo die sechs Millionen Juden im Weltkrieg II umgebracht wurden, solange gilt:

Eine Untat ohne Tatort ist keine Tatsache. 

Vielleicht ist es tatsächlich inzwischen nur noch eine Art jüdischer Religionsersatz. Doch wir haben Religionsfreiheit in Artikel 4 GG und niemand kann gezwungen werden, die Glaubenssätze dieser Religion zu übernehmen. Ein Gesetz, das eine Unwahrheit, nämlich, „die größte und nachhaltigste Lüge der neueren Geschichte“ schützt und ungläubige Menschen ins Gefängnis bringt, disqualifiziert einen ganzen Berufsstand.

Berufen Sie bitte die gegenwärtigen und noch lebenden früheren BVG-Richter zu einer Mitentscheidung ein. Sie haben gemeinsam eine noch wesentlich größere Verantwortung, als wir Bürger.

Ich bitte Sie inständig, handeln Sie, handeln Sie sehr schnell, ehe es zu spät ist.

Mit freundlichem Gruß

Ursula Haverbeck

PS: Ich werde mir erlauben, diesen Antrag ins Internet zu stellen, um den „obersten Souverän“ an seine Verantwortung zu erinnern.

 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Art 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Bildquelle: H.D.Volz  / pixelio.de

Seite 10 von 19« Erste...89101112...Letzte »