Schlußwort Haverbeck in Bad Oeynhausen

Die Anklage in Bad Oeynhausen bezieht sich auf die Annullierung der Pressefreiheit durch die Staatsanwaltschaft. Diese fällt damit der Bundesregierung in den Rücken. Ist doch die Freiheit von Meinung, Presse, Forschung und Kunst, die unverzichtbare Grundlage eines demokratisch verfaßten Staates – denken wir nur an das unüberhör- und unübersehbare Bekenntnis der Europäischen Regierungschefs in Paris im Januar 2016 für die Freiheitsrechte.

Hinzu kommt das jetzige Urteil vom Oberlandgericht Sachsen-Anhalt im Fall Hans Püschel. Was von Amts- und Landgericht als strafbare Volksverhetzung, sowie Leugnen des Holocaust zu einer hohen Geldstrafe etc. führte, erklärte das Oberlandgericht in Halle als insgesamt gedeckt durch Artikel 5, Meinungsfreiheit, Grundgesetz, also nicht strafbar.

Zu meinem Beitrag „Das Ende des Jüdischen Jahrhunderts“ wird jetzt festgestellt, daß dieser antisemitisch und volksverhetzend sei. Es wird aber nicht gesagt, welches Volk von wem verhetzt wird. Das wird als selbstverständlich bekannt vorausgesetzt. Es kann sich nur um das arme, immer wieder verleumdete und verfolgte jüdische Volk handeln.

Betrachten wir das jüdische Jahrhundert aber genauer, dann finden wir eine Vielzahl von kaum zu überbietenden Hetzschriften gegen Deutschland. Hier zunächst ein Beispiel aus der Zeit des Ersten Weltkrieges.

Ein vor dem U.S. Repräsentantenhaus gehaltenes Gebet zum Jahresbeginn 1918. Der deutsch-amerikanische Einsender schreibt dazu: „Das gibt so richtig die damalige Stimmung und Meinung der amerikanischen Elite über Deutschland und unser Volk wieder. Hat sich seitdem etwas geändert? Glauben Sie das ja nicht!“

Nun einige Zeilen aus diesem Gebet:

„Herr, Du weißt, daß wir uns in einem Kampf auf Leben und Tod gegen eine der verrufensten, schlechtesten, geizigsten, blutdürstigen und gemeinsten Nationen befinden, welche je in der Geschichte der Menschheit bestand. Du weißt, daß durch Deutschland die Augen der Menschheit genug Tränen geweint haben, um ein weiteres Meer zu füllen.

Lieber Gott, wir beten Dich an, daß Du mit Deiner Stärke die große Meute hungriger wölfischer Hunnen, deren Reißzähne von Blut und Eingeweiden triefen, zurückschlägst. Wir beten, daß die Sterne im Himmel und auch die Winde und Wellen gegen sie kämpfen.“

Der Einsender teilte uns mit, daß er sich bei diesem unglaubhaft klingenden Gebet absichern wollte, und daher vom U.S. Repräsentantenhaus unmittelbar das Protokoll und den gesamten Text dieses Gebetes und Gottesdienstes eines freikirchlichen Priesters erbat. Er bekam es. Leider war es wortwörtlich richtig. Und der Deutsch-Amerikaner fragt im Mai 1998, er verstehe überhaupt nicht, daß deutsche Journalisten und Historiker immer noch glaubten, die Amerikaner seien ihre Freunde.

In Europa begann die offen erklärte Volksverhetzung 1934 besonders unüberhörbar mit Vladimir Jabotinsky, Führer der radikalzionistische Revisionisten zu Deutschland:

„Wir führen einen Krieg mit Mördern, wir müssen sie vernichten, vernichten, vernichten! Nicht nur mit Boykott, sondern politisch, indem wir alle existierenden Kräfte gegen sie unterstützen, um Deutschland von der zivilisierten Welt zu isolieren.“

Zitiert nach Hartmut Stern in seinem Buch „Jüdische Kriegserklärungen an Deutschland“ München 2000 an Auch Paul Rassinier zitiert Jabotinsky aus dem Jahr 1934 und zwar in seinem Buch: „Die Jahrhundertprovokation“, hier erklärt Jabotinsky ganz offen:

„Seit Monaten führt die jüdische Gemeinde den Kampf gegen Deutschland und nun werde ein geistiger und materieller Angriff der gesamten Welt auf Deutschland einsetzen. Deutschland trachtet danach, wieder eine große Nation zu werden. Seine verlorenen Gebiete und seine Kolonien wiederzubekommen. Die jüdischen Interessen indes würden die totale Vernichtung Deutschlands verlangen, im Ganzen wie im Einzelnen stelle Deutschland eine Gefahr für uns Juden dar.“

Die damals lebenden Deutschen, insbesondere die politisch Verantwortlichen, allen voran der Kanzler, Adolf Hitler, kannten diese Zerstörungspläne gegen Deutschland. Das Buch von Louis Nizer „Was sollen wir mit Deutschland tun?“, was bereits 1941 ins Deutsche übersetzt worden war, führt den Begriff der Umerziehung ein:

„Die Umerziehung (readjucation) ist die größte und vornehmste Aufgabe, die uns je auferlegt worden ist, denn es geht darum, daß geistige Fundament eines ganzen Volkes zu zerstören und diesem einen neuen Charakter einzupflanzen. Alle nur verfügbaren Kräfte müssen für die Durchdringung des deutschen Denkens bei diesem noblen Angriff ins Feld geführt werden.“

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Es handelte sich nicht um Außenseiterpositionen. Franklin Roosevelt übergab dieses Buch und andere entsprechende seinen Beamten und Offizieren, um sie damit auf die Zeit nach Kriegsende vorzubereiten. Louis Nizer lebte bis 1994. Wurde er jemals von den deutschen Staatsanwaltschaften zur Rechenschaft gezogen und angeklagt? Denn deutlicher kann man doch nicht eine geplante Volkszerstörung darstellen.

Dank Internet und solange es noch einige Neunzigjährige gibt, die solche Texte aus ihrer Jugend kennen, besteht die Möglichkeit, uns von dem Geplanten, weil wir es genau kennen, zu befreien. Alle Deutschen unter sechzig Jahren – also auch alle Juristen in diesem Alter – sind vollständig umerzogen. Solche Bücher sind vom Markt verschwunden. Sie sind nur noch im Antiquariat und eben jetzt im Internet zu finden. Aber es gibt sie noch! Doch diese umgekehrte Volksverhetzung von JENEN gegen das deutsche Volk aufzudecken, ist gefährlich. Und ich würde mich gar nicht wundern, wenn auch jetzt hier aufgrund dieser eindeutigen Zitate ich ein neues Verfahren wegen Volksverhetzung bekäme und wieder nicht, weil das deutsche Volk in einer so erbärmlichen Weise verunglimpft wird, sondern weil ich damit die Juden beleidigt habe, indem ich ihre teuflischen Pläne der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebe.

1978/79 lagen drei Bücher zum Holokaust vor von Thies Christophersen, von dem Juden Josef Ginzburg und von dem Juristen Dr. Wilhelm Stäglich. Sie kannten Auschwitz von innen, als nicht im unmittelbaren Vollzug dort Beschäftigte. Ihre Veröffentlichungen sprachen von Auschwitzlüge oder Auschwitzmythos.

Auf der anderen Seite erschienen 1979, groß vom Spiegel aufgemacht, eine über vier Abende sich erstreckende Filmproduktion: Der Holocaust, mit jeweils anschließenden Kommentaren und Gesprächen. Die Widersprüche konnten nicht deutlicher sein.

Wissenschaftlich wäre jetzt eine ebenfalls öffentliche Pro- und Contradiskussion zu erwarten gewesen. Das erfolgte nicht. Die drei Verfasser Christophersen, Ginzburg und Stäglich, unbelastete Bürger, welche gemeint hatten, ihre so anders lautenden Kenntnisse veröffentlichen zu müssen, wurden verfolgt, in Prozessen verurteilt und ihre Bücher verboten. Das war auch eine Entscheidung.

Es sollte ganz offensichtlich eine Wahrheit unterdrückt werden. Es gibt keinen anderen Grund für eine solche Vorgehensweise. Die Wahrheit war unerwünscht, also mußte sie verschwinden, das ging am besten mit Bücherverbrennung. Das ist jedoch gleichzeitig „Demokratiezerstörung“.

1993/94 wurde diese Tendenz noch verstärkt, bzw. verschärft. Auf der einen Seite nahm die Gedenkstätte Auschwitz selber eine drastische Verringerung der Opferzahlen vor. Doch auch diese Zahl wurde noch weiter reduziert. Außerdem hatten Naturwissenschaftler begonnen, sich mit der Vergasung durch Zyklon-B zu befassen. Die Antwort darauf war in diesem Fall nun ein Gesetz, der Paragraph 130, Volksverhetzung. Von nun an erhielt eine hohe Gefängnis- oder Geldstrafe, wer die offiziell als richtig anerkannte Darstellung in Frage stellte, und damit ein NS-Verbrechen billigte, leugnete oder verharmloste.

Doch so schnell ließen sich die Deutschen nicht mundtot machen, statt Verschwinden in der Schweigespirale, folgten eine Vielzahl von Prozessen nach diesem neu geschaffenen Gesetz. Im Durchschnitt fanden in den Jahren 2000 bis 2015 etwa zweitausend „Holocaustprozesse“ pro Jahr statt. Wir „verdanken“ also der Deutschen Justiz, die sich an dieses Gesetz bis heute hält, obgleich es ein Gesetz zum Schutz einer Lüge ist, daß immer noch keine eindeutige Klärung der Widersprüche erfolgt ist. Abhilfe kann nur die Abschaffung des Paragraphen 130 StGB bringen. Bisher hat sich das Bundesverfassungsgericht dieser letzten Entscheidung verweigert.

Dieser Paragraph, Volksverhetzung, dient JENEN nun bereits seit mehr als 20 Jahren zum Unterlaufen der Pressefreiheit.

Ursula Haverbeck

Bildquelle: Tony Hegewald | pixelio.de

Schreiben an Prof. Dr. Voßkuhle [Bundesverfassungsgericht] im Falle Horst Mahler

Politischer Mord der Justiz?

Schreiben an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes

Ursula_Haverbeck-Wetzel[1]

An den
Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes
Herrn Prof. Dr. Andreas Voßkuhle
Postfach 1771
67006 Karlsruhe

Vlotho, den 4. Juli 2015

Sehr geehrter Herr Voßkuhle!

Da ich nicht weiß, ob Ihnen das gegenwärtige Schicksal eines des prominentesten Inhaftierten, des Rechtsanwaltes und Philosophen Horst Mahler, bekannt ist, anbei meine Eingabe an die Brandenburger Justizbehörden.

Doch es geht um weit mehr als um den Fall eines einzelnen Menschen. Es geht um Ansehen und Glaubwürdigkeit der Justiz in diesem Lande schlechthin und damit um den Erhalt eines angeblich freiheitlichen Rechtsstaates. Da dessen Bürger nach dem Grundgesetz der oberste Souverän sind, tragen Sie Mitverantwortung, die ich hiermit wahrnehme.

Sehr viele Deutsche wissen inzwischen, daß in der BRD nicht das Recht, sondern die Interessen Israels, bzw. in dessen Vertretung des Zentralrates der Juden in Deutschland Grundlage der politischen Rechtsprechung sind. Diese hat sich unter unseren Augen zu einer Unrechtsprechung gewandelt, wobei die Grundlagen eines demokratischen verfaßten Staates aufgehoben werden.

Wir befinden uns bereits auf dem Weg in die Diktatur. Nicht wenige – auch Juristen – sagen, wir haben sie bereits. Dergleichen zu verhindern, ist jedoch vordringliche Aufgabe eines Bundesverfassungsgerichtes.

Meines Erachtens gibt es nur zwei Wege, um dieser unheilvollen Situation zu entrinnen:
Einmal das grundgesetzlich gegebene Recht auf Widerstand, und zum anderen den gewalttätigen, revolutionären Aufbruch.

Das Bundesverfassungsgericht hätte die Aufgabe, sich mit dem kritisch denkenden Bürgern zu verbinden, um gemeinsam mit diesen, den abhängigen und unfähigen Politikern ihre Grenzen zu ziehen. Die Rechtsgrundlage bzw. die Verfassung oder in unserem Fall des Grundgesetzes wird nicht gefährdet durch den Bürger, sondern in der Regel durch den Regierungsapparat bzw. die Regierungsparteien, welche allein die Macht dazu haben.

Ich darf wohl davon ausgehen, daß Sie, Herr Professor Dr. Voßkuhle, den ersten Weg vorziehen. Hierbei wäre der erste Schritt in diese Richtung, die sofortige Außerkraftsetzung des Paragraphen 130 StGB in Bezug auf den Holocaust. Solange nicht nachvollziehbar und forensisch begründet gesagt wird, wo die sechs Millionen Juden im Weltkrieg II umgebracht wurden, solange gilt:

Eine Untat ohne Tatort ist keine Tatsache. 

Vielleicht ist es tatsächlich inzwischen nur noch eine Art jüdischer Religionsersatz. Doch wir haben Religionsfreiheit in Artikel 4 GG und niemand kann gezwungen werden, die Glaubenssätze dieser Religion zu übernehmen. Ein Gesetz, das eine Unwahrheit, nämlich, „die größte und nachhaltigste Lüge der neueren Geschichte“ schützt und ungläubige Menschen ins Gefängnis bringt, disqualifiziert einen ganzen Berufsstand.

Berufen Sie bitte die gegenwärtigen und noch lebenden früheren BVG-Richter zu einer Mitentscheidung ein. Sie haben gemeinsam eine noch wesentlich größere Verantwortung, als wir Bürger.

Ich bitte Sie inständig, handeln Sie, handeln Sie sehr schnell, ehe es zu spät ist.

Mit freundlichem Gruß

Ursula Haverbeck

PS: Ich werde mir erlauben, diesen Antrag ins Internet zu stellen, um den „obersten Souverän“ an seine Verantwortung zu erinnern.

 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Art 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Bildquelle: H.D.Volz  / pixelio.de

Politischer Mord von der Justiz?

An den Bundesjustizminister
Heiko Maas
Bundesregierung, 11014 Berlin

An den Justizminister des Landes Brandenburg
Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam

An die Leitung der JVA Brandenburg
Anton-Saefkow-Allee 22, 14772 Brandenburg

Vlotho, den 30.06.2015

Sehr geehrte Damen und Herren!

Nachfolgende Notiz erhielt ich von Herrn Mahlers Sohn, Axel Mahler,
[Anschrift aus Datenschutzgründen entfernt], datiert vom 29.06.2015:

„[…] nur eine kurze und sehr unerfreuliche Nachricht, damit Sie im Bilde sind: mein Vater wurde heute vormittag ins Asklepios Klinikum in Brandenburg (direkt neben der Haftanstalt) eingeliefert. Bei ihm wurde eine schwere Sepsis diagnostiziert, die wohl eine Folge seines Diabetis, des haftbedingten Bewegungsmangels, der ungeeigneten Ernährung und auch der mangelhaften Gesundheitsfürsorge durch die Haftanstalt ist.Er liegt momentan in kritischem Zustand auf der Intensivstation – unter ständiger Bewachung (als ob er mit einem brandigen Bein fliehen könnte!). Wir warten noch auf einen offiziellen ärztlichen Befund.“

Zur Zeit wird von BRD-Juristen beratschlagt, ob nicht eine Änderung des Paragraphen 211 StGB, Mord vorgenommen werden müßte.

Meine Damen und Herren, es ist im Augenblick vordringlicher, einen politischen Mord zu verhindern, für den hier vorliegenden, möglichen Mord ist die bundesrepublikanische Justiz verantwortlich.
Noch gilt der bestehende Paragraph. Auf Mord steht lebenslanger Freiheitsentzug.
Es gilt also immer noch § 211 II:

„Mörder ist, wer um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.“

Herr Horst Mahler soll angeblich mit Äußerungen und in seinem Buch, „Das Ende der Wanderschaft“ zu Haß aufgestachelt und den Holocaust geleugnet haben.
Die von ihm angeführten Zitate jüdischer Verfasser fallen unter Art. 5 GG, Meinungsfreiheit (Anlage 1)
Den Holocaust gab es nicht, wie Sie das begründet und seit acht Monaten unbeanstandet im Internet nachlesen können. (Anlage 2)

Damit entfällt der Anlaß für die Inhaftierung des Herrn Mahler. Es ist bekannt, daß sowohl das eine wie das andere dem Zentralrat der Juden in Deutschland mißfällt. Es soll die Leugnung des Holocaust als Straftat erhalten bleiben, hat dieses doch Israel unendliche Vorteile gebracht.

Doch die größte und „nachhaltigste Lüge der Welt“ mittels Rechtsbeugung aufrecht erhalten zu wollen, das ist die tatsächliche Straftat.
Das darf nicht länger Rechtsgrundlage der Bundesrepublik Deutschland sein.

Ich beantrage, daß Herr Horst Mahler von herbeizuziehenden Fachärzten behandelt und sobald als möglich in eine Rehabilitationsklinik seiner Wahl verlegt wird.
Der bereits beantragten Haftentlassung ist unverzüglich stattzugeben.

Mit freundlichem Gruß

Ursula Haverbeck

 

Anlage

Anlage

Nachgedanken zu dem Fünfhundert-Teilnehmer-Treffen in Thüringen Anfang März 2015

Ursula_Haverbeck-Wetzel[1]

Da sitzen sie nun, die deutschbewußten Gutmenschen, welche im Gegensatz zu den politisch korrekten Gutmenschen an dem fortdauernden Kriegszustand in Deutschland leiden, an der fehlenden Souveränität, sowie der Einwanderungs- und Schulpolitik, und hören sich weitere Vorträge über die Misere an.

Seit Jahrzehnten beklagen sie die verfehlte Deutschlandpolitik, geändert haben sie nichts daran. Alles wird mit jedem Monat immer noch verheerender, und in der Welt die Kriegsgefahr immer bedrohlicher.

Und während sie analysieren und die unhaltbaren Zustände beklagen, werden Neunzigjährige angeklagt und vor Gericht gestellt, weil sie als Zwanzigjährige nach Auschwitz – manche nur für Monate – abkommandiert worden waren.

In den Medien wird über folgende Fälle bereits berichtet:

Einen SS-Wachmann, welcher vom 15. August – 14 September 1944 in Auschwitz Beihilfe zum Mord in mindestens 3.681 Fällen geleistet haben soll, er war dorthin als Sanitäter abkommandiert worden. Das Verfahren wird in Schwerin behandelt.

In Detmold läuft ein Verfahren gegen einen heute 93-Jährigen wegen Beihilfe zum Mord in Auschwitz in 170.000 Fällen. Er war in Auschwitz von 1943 – Juni 1944. Von 1945 bis 1948 war er in russischer Kriegsgefangenschaft.

In Hamburg läuft ein Verfahren gegen eine SS-Schwester, welche für einen Monat in Auschwitz Dienst getan haben soll.

In Lüneburg steht ein ebenfalls 94-Jähriger vor Gericht, ihm wird vorgeworfen in 300.000 Fällen Beihilfe zum Mord geleistet zu haben. (Siehe den noch einmal wiedergegeben Beitrag aus der Lüneburger Landeszeitung vom 16. September 2014 Auschwitz-Prozeß in Lüneburg) Dieser Prozeß, ist der erste, der jetzt zu einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft im zuständigen Gericht in Lüneburg geführt hat und vom Gericht angenommen wurde. Der erste Prozeßtag ist am 21. April des Jahres in Lüneburg.

Es wäre wünschenswert, wenn möglichst viele Teilnehmer bei diesem Prozeß erscheinen würden, um erkennbar zu machen, daß dergleichen in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar ist. Die Begründung gibt der ermittelnde Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm von der „Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen“ in Ludwigsburg. In einem ganzseitigen Interview der Stuttgarter Zeitungen vom 16. April 2014 erklärt Schrimm dem fragenden Journalisten die Vorgehensweise folgendermaßen:

Frage des Journalisten: „Warum gewinnt die Suche nach NS-Verbrechern derart spät wieder an Bedeutung?“

Antwort: „Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes war eindeutig und auf dieser Basis war es aussichtslos, Auschwitz-Wachmänner vor Gericht zu bringen. Der BGH (Bundesgerichtshof) hatte 1969 geurteilt, daß auch Auschwitz-Aufsehern eine Individualschuld nachgewiesen werden müsse, also ein konkreter Tötungsbeitrag. Das war nahezu unmöglich. Geändert hat sich diese Rechtsauffassung erst mit dem Fall John Demjanjuk.

Frage: „Demjanjuk war Lageraufseher und wurde 2011 vom Münchener Landgericht wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, – ohne daß ihm Einzeltaten nachgewiesen wurden. Er wurde als Teil der Mordmaschinerie der Nazis verurteilt, und das eröffnete ganz neue Perspektiven.“

Das heißt im Klartext nichts anderes, als im Hinblick auf die sogenannten Verbrechen im Dritten Reich bedarf es keines Nachweises, daß ein Aufseher in einem Konzentrationslager persönlich sich an Verbrechen beteiligt hat. Allein die Tatsache, daß er sich in Auschwitz wie in diesem Fall – aufgehalten hat, reicht aus, ihn wegen Beihilfe des Mordes anzuklagen. Damit ist ein Rechtsgrundsatz außer Kraft gesetzt worden, der Rechtsgrundsatz im Zweifel für den Angeklagten. Demjanjuk wurde in Israel freigesprochen, weil man ihm nichts nachweisen konnte. Er lebte jahrelang unbehelligt in den USA. Erst im neuen Jahrtausend wurde er zur Auslieferung an die Bundesrepublik angefordert und auch ausgeliefert. Damit begann ein neuer Prozeß für ein gleiches angebliches Verbrechen, was aus Mangel an Beweisen eingestellt worden war in Israel, hier in der Bundesrepublik aber ohne Beweise zu einer lebenslänglichen Haft führte. Wer Interesse hat, sollte sich das ganze Interview von der Stuttgarter Zeitung anfordern. Darin wird auch die Frage an Kurt Schrimm: „Hat Ihnen gegenüber je ein Nazi-Verbrecher Reue gezeigt?“ beantwortet mit: „Nein. Nie.“ Die Angeklagten haben durchweg gesagt, daß sie nichts Verbrecherisches begangen hätten.

Vor fünfzig Jahren wurden sie noch wegen Mangels an Beweisen freigesprochen. Siebzig Jahre nach dem Ereignis werden sie von der Bundesrepublik auch ohne Beweise als weit über 90-Jährige angeklagt und verurteilt, wie Demjanjuk.

Es wird unsere Aufgabe sein, darauf hinzuweisen, daß mit einer solchen Rechtsprechung alle geltenden Rechtsgrundsätze außer Kraft gesetzt sind und eine Anklage beliebig gegen irgendeine unliebsame Person eingeleitet werden kann, auch wenn keinerlei Beweise für ihr persönliches Mitwirken an einem Verbrechen vorliegen. Die verfemte Person braucht unter Umständen nur in dem betreffenden Stadtviertel oder vielleicht sogar Gebäude anwesend gewesen zu sein!!

Es reicht aber nicht, dies nur juristischen Beiträgen, die von der Öffentlichkeit nicht zur Kenntnis genommen werden können und auch nicht in klugen Artikeln zu schreiben, sondern wir müssen in großer Zahl bei all diesen Verfahren anwesend sein und erkennbar machen, daß wir nicht länger bereit sind, die Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit hinzunehmen. Diese Verfahren werden alle nach Paragraph 130 Volksverhetzung, Absatz 3 StGB durchgeführt. Zu diesem Paragraphen hat nach dem sogenannten Wunsiedel-Urteil Horst Mahler bereits vor sechs Jahren eine erhellende Stellungnahme verfaßt.

Auch haben wir die Bitte, wenn Sie in Ihrem Umkreis, in Ihrer Zeitung eine Ankündigung über einen Prozeß eines solchen ehemaligen Wärters oder Wachmanns in Auschwitz oder einem anderen Konzentrationslager lesen, uns diesen Artikel mit Angabe von Datum und Zeitung sobald wie möglich einzuschicken.

* * * *

Über das Schicksal dieser Menschen hätte ich gerne auch bei der Fünfhundert-Teilnehmer-Veranstaltung etwas gesagt und um Unterstützung dieser zur „Tatzeit“ Zwanzigjährigen Kameraden gebeten, zumal nun der erste Prozeß anberaumt worden ist. Leider wurde mir das verwehrt, indem ich an der Veranstaltung nicht teilnehmen durfte, doch liebe Freunde, Widerstand macht Stark und mahnt zugleich zu besonnenem Vorgehen.
Dies allen dankend empfangenen besorgten Anrufern: Auf, auf zum Kampf!

Ursula Haverbeck

Das grösste Problem unserer Zeit (Video) und Wiederaufnahmeantrag

Wiederaufnahmeantrag

Nachdem wochenlang im Internet zu lesen war, daß es „den Holocaust nicht gab“ müssen nun alle Verfahren neu aufgerollt werden, bei denen denkende Bürger nach Paragraph 130. Absatz 3 StGB wegen Leugnen des Holocaust verurteilt wurden.

Diese Bürger haben keine andere Straftat begangen, als daß sie aufgrund ihrer Kenntnis von wissenschaftlichen Untersuchungen zum gleichen Ergebnis eben schon früher kamen: Daß es den Holocaust nicht gegeben haben kann.

Alle Betroffenen sollten sich unverzüglich an die zuständigen Gerichte wenden, um diese erst einmal auf die neue Sachlage aufmerksam zu machen. Dann sollte der Kontakt zu den jeweiligen Rechtsanwälten aufgenommen werden, um zu klären, wie nun vorzugehen ist.

Es war schon unerhört, daß nach der Reduzierung der Opferzahl von Auschwitz, die den Bürgern offiziell bekanntgegeben wurde, keinerlei Erklärung, bzw. Entschuldigung wegen Falschinformation erfolgte. Noch bedenklicher und mit einem Rechtsstaat unvereinbar war die gleichzeitige Inhaftierung des Chemikers Germar Rudolf, der ebenfalls aufgrund seiner chemischen und damit naturwissenschaftlichen Untersuchungen des Zyklon-B als mögliches Vergasungsmittel zu dem Ergebnis gekommen war, daß es den Holocaust, so wie dargestellt, nicht gegeben haben kann in Auschwitz, während der Spiegelredakteur, der das Gleiche in einem Aufsatz aufgrund neuer Archivfunde etc. mitteilte, straffrei blieb.

Jetzt haben wir wieder ein solches inakzeptables Vorgehen: Auf der einen Seite sagen die Kommandanturbefehle von Auschwitz, daß dieses ein Arbeitslager für die Rüstungsindustrie, aber kein Vernichtungslager war und die Ludwigsburger Zentralstelle für Verfolgung von NS-Verbrechen klagt etwa dreißig, inzwischen über Neunzigjährige an, daß sie im Vernichtungslager Auschwitz beteiligt gewesen seien, an der Ermordung von Hunderttausenden Menschen.

Wenn der Bürger nach dem Grundgesetz immer noch der oberste Souverän in dieser Bundesrepublik ist, dann hat er eine Verantwortung für eine funktionierende, dem Recht und der Wahrheit verpflichtete Justiz. Diese Verantwortung hat jeder Bürger. Es ist daher jeder aufgerufen, sich für die Wiederherstellung von Recht und Gerechtigkeit einzusetzen.

Ursula Haverbeck

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