Ursula Haverbecks letztes Schreiben vor der Inhaftierung

Liebe Landsleute,
welchen Standes auch immer, ob Mann oder Frau, ob jung oder alt!

Die Bildzeitung hat uns eine aufschlußreiche Lehrstunde beschert.

Am Mittwoch, den 25. April, kam am Spätnachmittag mit der Post (mit Ausnahme von Montags, kommt diese immer erst am Nachmittag) die Einberufung ins Gefängnis, wo ich mich innerhalb einer Woche, also bis 02. Mai, einfinden sollte. In dieser Woche Vorbereitungszeit, in welcher natürlich nun vieles zu erledigen sein würde, gab es nur zwei Arbeitstage: Donnerstag, den 26. und Freitagvormittag, den 27. April, sowie am Tag der Einberufung, dem 02. Mai, wieder den Vormittag, denn nachmittags mußte ich mich ja auf den Weg in die JVA machen.

Von der einen Woche zur Regelung und Ordnung aller persönlichen Angelegenheiten blieben also praktisch nur 2 Tage übrig. Ich richtete umgehend einen Antrag an das Verdener Landgericht, mit dem Hinweis, daß wohl ein Irrtum vorliegen müsse, man habe wohl bei der Terminierung die vielen arbeitsfreien Tage übersehen. Ich erklärte mich für außerstande, in diesen zwei Tagen alles Notwendige erledigen zu können und teilte mit, daß ich frühestens nach dem 10. Mai die JVA aufsuchen könne.
Mein Anwalt, der immer Dienstag, Mittwoch und Donnerstag bei dem Mammutprozeß in München anwesend sein muß und in diesem Fall am Freitag auch noch einen Prozeß in Rosteck hatte, konnte in dieser Zeit nicht reagieren. Das war auch eigentlich überflüssig, denn vor dem 02, Mai würde wohl kein Gericht einen Antrag behandeln können. So schickte er am 01. Mai einen Eilantrag an das Verdener Gericht in dem er noch einmal alle Punkte, die ich auch der JV A schon aufgrund des noch nicht vorliegenden Gutachtens zur Kenntnis gegeben hatte.

Es hatte nämlich bereits das erste Gespräch mit einer Ärztin am Gesundheitsamt in Herford stattgefunden mit dem Ergebnis, daß von dieser die notwendige umfanghreiche Untersuchung im Gesundheitsamt nicht durchgeführt werden könne. Sie wolle daher den Antrag stellen, daß ein Spezialarzt hinzugezogen werden müsse. Über dessen Person und die Notwendigkeit seines Einsatzes verständigten wir uns. Es sollte der bereits zuvor im Hinblick auf das Gutachten über meine Verhandlungsfähigkeit tätige Spezialarzt sein, nicht zuletzt wegen der dann gegebenen Vergleichsmöglichkeit meines Gesundheitszustandes.

Mein Verteidiger, stellte am 01. Mai den Eilantrag an die Staatsanwaltschaft in Verden, den Vollzug der Strafhaft wegen altersbedingter Haft- bzw. Vollzugsunfähigkeit, auszusetzen und im übrigen das Gutachten abzuwarten. Bis zum 02. Mai lag bei keinem von uns beiden eine Antwort auf unsere Anträge vor und auch heute, Montag den 7.5. nicht.

Ich wollte mich gerade auf den Weg zu meinem Arzt, welcher den Antrag gestellt hatte, machen, als ein Mitarbeiter der Bild-Zeitung erschien und ein Interview haben wollte. Ich lehnte das ab, da mir der Arzttermin so wichtig war, es hatte gerade am Wochenende der lange geplante Großeinsatz von vielen Helfern und Freunden stattgefunden, um das Grundstück für längere Abwesenheit zuzurüsten, was auch für mich anstrengend war.
Der Reporter verschwand, zwei Helfer, welche noch anwesend waren, fuhren ebenfalls ab und ich machte mich auf den Weg zu meinem Arzt.

Offenbar hatte der Reporter der Bild-Zeitung nun nichts Eiligeres zu tun, mit viel Phantasie für seine Zeitung zu berichten, daß die Haverbeck auf der Flucht sei, von der Polizei gesucht würde und aufgrund ihres Nichterscheinens zu dem anberaumten Termin in der JVA nun (verschärfte Haftbedingungen – per Notiz eingefügt: Stimmt nicht) zu erwarten hätte. Außerdem erhielt ich die Mitteilung von – Freunden, daß die Polizei die Zufahrtswege zu meinem Grundstück abgesperrt hätte, um am vermuteten Tag meiner Rückkehr vom Arztbesuch mich inhaftieren zu können. Das hat offenbar sofort im Internet usw. gestanden, wie ich aufgeschreckten Anrufen entnehmen konnte.

Wie konnte der Reporter zu solcher Erzählung kommen? Sicher war ihm die allgemeine Information über den Aufenthalt in Gefängnissen bekannt. Dort heißt es ganz eindeutig:

„Wenn einem Haftantritt nicht termingerecht gefolgt wird, besteht der Verlust der Hafterleichterung und kann der Verurteilte sofort inhaftiert werden.“ Der Reporter hatte sich nur nicht erkundigt, ob vielleicht von den Möglichkeiten einer aufschiebenden Wirkung von mir Gebrauch gemacht worden war. Er hatte offenbar das Ganze so berichtet, wie es im schlimmsten Fall sein könnte. Und dieses „könnte“ wurde für ihn zur Tatsache.

Die sonst doch so kritischen Freunde, die immer wieder von der „Lügenpresse“ gesprochen und geschrieben hatten, hatten aber nichts eiligeres zu tun, als diese Version des Bild­-Reporters für wahre Münze zu nehmen. Eine gute Bekannte aus der Nachbarschaft war auf meine Bitte hin zu meinem Grundstück gefahren und stellte fest, daß nichts, auch gar nichts von dem, was da alles berichtet wurde, zu sehen war. Keine Polizei, keine Absperrungen, das Haus lag friedlich im Abendsonnenschein und ich konnte mich dort einen Tag später mit drei besorgten Freunden zu einem ruhigen Nachmittagsgespräch treffen.

Da es äußerst ungewöhnlich und auch ungehörig ist, auf solche, ja doch nachhaltig wirkenden Anträge nicht entweder „abgelehnt“ oder „angenommen“, so schnell wie möglich zu antworten, ist davon auszugehen, daß Staatsanwalt und Richter noch darüber verhandeln, wie auf die Anträge zu antworten sei. Jedenfalls ist es rechtlich nicht möglich, wenn sie schon einem Antrag auf ein Gesundheitsgutachten Folge geleistet haben, nun dessen Ergebnis nicht abzuwarten, ob der Haftantritt möglich oder gesundheitlich unmöglich ist.

Ich bemühe mich jedenfalls so schnell wie möglich die noch ausstehenden notariellen und ärztlichen und finanziellen Verpflichtungen zu erledigen, um für alles Mögliche gerüstet zu sein. Außerdem werde ich den Antrag stellen, den Aufenthalt im Gefängnis in „Hausarrest mit Fußfesseln“ umzuwandeln. Das ist für die Allgemeinheit, also für euch alle, wesentlich billiger als ein Aufenthalt im Gefängnis.

In einer sehr angenehmen Situation befinde ich mich nicht, wie leicht einzusehen ist. Aber da Deutschland und die Weltpolitik sich insgesamt, in einer nahezu auswegslosen und äußerst belastenden Situation befinden, ist das nur eine kleine Unbequemlichkeit.

Liebe Grüße Euch allen und herzlichen Dank für alle Anteilnahme und Hilfe.

Ursula Haverbeck

Bildquelle: RainerSturm | pixelio.de

Schreibt Ursula Haverbeck, beachtet die neue Haftanschrift im geschlossenen Vollzug!

Seit über einer Woche sitzt die 89-jährige Dissidentin Ursula Haverbeck in der Kerkerhaft des Systems: Nachdem sie zunächst zwei Tage im offenen Vollzug verbrachte, bei der zumindest sporadische Ausgänge nach einiger Zeit ermöglicht werden, entschied die JVA-Leitung, dass diese Strafe für Haverbeck offenbar noch zu gering sei und sperrten sie in den geschlossenen Vollzug der JVA Brackwede, wo sie hinter meterhohen Mauern in einer kleinen Zelle, umgeben von Schwerverbrechern, sitzt. Als erste Reaktion demonstrierten am Donnerstag (10. Mai 2018) etwa 500 Nationalisten von Bielefeld – Quelle aus zur Justizvollzugsanstalt und zeigten Ursula Haverbeck, dass sie und ihr Kampf für die Meinungsfreiheit nicht vergessen sind. Doch diese Aktion kann nur ein Auftakt sein: Ein Auftakt für viele und flächendeckende Proteste, bei denen jeder Einzelne gefragt ist!

Schreibt Ursula Haverbeck Briefe!

Eine Möglichkeit, wie jeder einzelne aktiv werden kann, um Ursula Haverbeck zu unterstützen, ist der Briefkontakt: Schreibt Briefe, selbst eine einzelne Postkarte ist ein Lichtblick im grauen Haftalltag, den eine 89-Jähige, gesundheitlich angeschlagene Dame zu absolvieren hat. Überschwemmt die JVA mit Post – unser Zusammenhalt ist stärker, als ihre Repression!

Durch die Verlegung in den geschlossenen Vollzug hat sich die Haftanschrift geändert. Beachtet dies bitte!

Die Postanschrift:

JVA Bielefeld-Brackwede
z. Hd. Ursula Haverbeck
Umlostraße 100
33649 Bielefeld

Beteiligt euch an den Protesten – Infos folgen zeitnah!

Leider geraten viele Gefangene der nationalen Bewegung nach einigen Wochen und Monaten aus den Augen der Öffentlichkeit, aber auch der eigenen Reihen, weil es nicht gelingt, regelmäßig auf ihr Schicksal und ihren Kampf hinzuweisen. Im Falle von Ursula Haverbeck ist deshalb von blindem Aktionismus (insbesondere im Hinblick auf das inflationäre Anmelden von Versammlungen) abzuraten und stattdessen mit gezielten Aktionen Öffentlichkeit zu schaffen – die Demonstration am 10. Mai war, wie erwähnt, ein Anfang für diese Proteste. Derzeit laufen verschiedene Planungen und es wird zeitnah, auch an dieser Stelle, weitere Informationen geben. Ziel ist es, partei- und organisationsübergreifend auf Ursula Haverbeck hinzuweisen und durch konzentrierte Aktionen Öffentlichkeit zu schaffen. Kampagnenmaterial verschiedenster Art befindet sich im Druck und auch die weißen Mottoshirts (Solishirts) werden in Kürze wieder verfügbar sein. Da es bereits erste Fälle gibt, in denen Trittbrettfahrer offenbar versuchen, persönlichen Profit aus dem Schicksal von Ursula Haverbeck zu schlagen und szenetypische Kleidung mit der Forderung nach ihrer Haftentlassung vertreiben, wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die weißen Solidaritätsshirts nach den Vorstellungen von Ursula Haverbeck erstellt wurden und der Druck in Absprache mit ihr erfolgte, der Erlös floss und fließt zudem in die Unterstützung von ihr und ihrer politischen Agitation.

Ansonsten gilt: Organisiert die nationale Solidarität, seid kreativ und vernetzt euch! Werdet Teil der Kampagne für die sofortige Freilassung von Ursula Haverbeck und tragt die Forderung nach der Abschaffung von § 130 StGB in die Öffentlichkeit!

Quelle: www.die-rechte.net

Einbruch: Haus der inhaftierten Ursula Haverbeck verwüstet!

Während die 89-jährige Ursula Haverbeck in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld–Brackwede für ihre Meinungsäußerung inhaftiert ist, wurde in ihrer Abwesenheit in ihr Wohnhaus in Vlotho (Kreis Herford) eingebrochen. Der oder die Täter versuchten zunächst, die Haustür aufzubrechen, scheiterten aber an den Sicherheitsvorkehrungen. Anschließend schlugen sie ein Seitenfenster ein und durchwühlten mehrere Räume im Inneren des Gebäudes. Nach bisherigem Stand ist unklar, ob es sich um „normale“ Einbrecher handelt oder kriminelle Linksextremisten hinter der Tat stecken, offenbar hatten es die Täter jedoch auf Wertgegenstände abgesehen: Wie hoch die Beschädigungen im Gebäudeinneren sind, ist ebenfalls unbekannt. Das Haus wurde mittlerweile von der Polizei zwecks Spurensicherung versiegelt. Noch ist unklar, ob es Ursula Haverbeck gestattet wird, ihr Wohnhaus aufzusuchen, um zu überprüfen, ob und welche Gegenstände ggf. entwendet worden sind. Sollte sich die Leitung der Justizvollzugsanstalt Brackwede weigern, eine solche Ausführung zu ermöglichen, würden damit die Ermittlungen bewußt torpediert.

Schon jetzt ist klar: Die Staatsanwaltschaft Verden, die Ursula Haverbeck mit einem Haftbefehl festnehmen ließ und sie unvermittelt aus ihrem Alltag riß, statt die Entscheidung über den Eilantrag zwecks Einbeziehung des Gutachtens über die Haftfähigkeit abzuwarten, trägt Mitverantwortung für diesen Vorfall. Als Reaktion auf diesen Vorfall werden die Sicherheitsvorkehrungen und die Überwachung des Grundstücks noch einmal erhöht, damit ausgeschlossen wird, daß zukünftig von Kriminellen – gleich welcher Art – die „Gunst der Stunde“ genutzt wird.

DIE RECHTE setzt für alle Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, ein Kopfgeld von 1000 Euro aus. Sachdienliche Informationen werden per E-Mail an kontakt@die-rechte.net erbeten.

Quelle: www.die-rechte.net

Neue Gerichtstermine für Ursula Haverbeck (2017)

Am 16. Oktober 2017:

Amtsgericht Berlin-Tiergarten (Turmstraße 91, 10559 Berlin)
Beginn ist um 11:00 Uhr
Verfahren wegen Volksverhetzung (§130 StGB)

 

 

Am 23. November 2017:

Landgericht Detmold (Paulinenstraße 46, 32756 Detmold)
Beginn ist um 12:30 Uhr
Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung (§130 StGB)

 

 

Bildquelle: Martin-Moritz| pixelio.de

Der Paragraph 130 StGB in den letzten Jahren

Zu dem Paragraphen 130, Volksverhetzung von 2015 – 2017:

Wir haben jetzt lange genug um die Sache herumgeredet. Ein „politischer Schauprozess“ nach dem anderen, fand in diesen zwei Jahren statt. Dazu gehören auch die Prozesse gegen die Vierundneunzigjährigen.

AIl diese Verfahren wegen „Volksverhetzung“ haben nur eins immer deutlicher gemacht: Der Holocaust wird immer fragwürdiger. Das gilt insbesondere für die Prozesse gegen die Vierundneunzigjährigen.

Die anklagenden Staatsanwaltschaften wiederholen sich nur noch und desgleichen die Angeklagten.

Die Richter „erkennen zu Recht“ (?), daß die Angeklagten ins Gefängnis zu schicken sind. Einmal sind es acht, zum anderen zehn und manchmal sogar 30 Monate Gefängnis im Fall Haverbeck, obgleich sie gar nichts erkannt haben. Die Begründung für diese Gefängnisstrafe, welche die Richter zynisch Freiheitsstrafe nennen, besteht lediglich in der Behauptung, der Holocaust sei offenkundig und bedürfe keines Beweises.

Damit entfällt auch eine sachliche Widerlegung der vorgetragenen Argumente der Angeklagten. Aussage steht gegen Aussage, was die Anklage sagt, ist richtig, was der Angeklagte sagt, ist strafbar. Doch gerade die letzteren geben die Beweise mit Quellenangaben für ihre Behauptungen an, was die Staatsanwaltschaften in der Regel nicht tun. Gerade in den Verfahren gegen die Vierundneunzigjährigen haben sie sich nun selber eine Falle gestellt. Bereits in der Ankündigung des Prozesses gegen Oskar Gröning in Lüneburg, heißt es:

„Die Anklage bezieht sich auf den Zeitraum vom 16. Mai bis 11. Juli 1944. In dieser Zeit trafen insgesamt 137 Eisenbahntransporte mit rund 425.000 aus Ungarn deportierten Menschen in Auschwitz-Birkenau ein. Mindestens 300.000 von ihnen wurden laut Anklage in Gaskammern umgebracht.“

Oskar Gröning wird vorgeworfen, als damals Zweiundzwanzigjähriger an der Vergasung von 300.000 Juden mitgewirkt zu haben, obgleich schon in der Zeitung mitgeteilt wird, daß ihm eine persönliche Beteiligung an Verbrechen nicht nachzuweisen sei.

Völlig isoliert von der Gesamtsituation in Mitteleuropa im fünften Kriegsjahr wird das KL Auschwitz behandelt. Im Osten brach bereits die Ostfront unter verlustreichen Kämpfen ein. Im Westen begann am 6. Juni 1944 die Invasion an der Kanal-Küste. Die Wehrmacht hatte alle Hände voll zu tun, um wenigstens das Schlimmste aufzuhalten und Ausrüstungen, Geschütze und auch vor allen Dingen Soldaten an beide Kriegsschauplätze zu transportieren.

Der Amerikaner Prof. Arthur Butz wies schon in seinem Buch „Der Jahrhundertbetrug“, 1976, auf die Absurdität der Behauptung nachgeborener Juristen hin, daß in diesem Sommer, wo jede Lokomotive für Wehrmachttransporte dringend benötigt wurde, die Wehrmacht nichts anderes zu tun gehabt hätte, als zu überlegen, wie sie 425.000 Juden aus Budapest nach Auschwitz transportieren könne, durch die Gebirge der Ostslowakei mit den Beskiden, die schon Hochgebirgscharakter haben. Und dann ein solcher aufwendiger Transport nur, um die Juden nicht in Budapest umzubringen, sondern in Auschwitz zu vergasen. Nicht eine einzige Lokomotive war für ein derartiges Unternehmen von der Wehrmacht abzustellen. Die hatte völlig andere Probleme und überall zu wenig: zu wenig Ressourcen, zu wenig Soldaten, zu wenig Energie, zu wenig Transportmittel, um die vorrückenden Alliierten aufzuhalten.

Was heißt eigentlich Volksverhetzung?

Ich stehe vor einem Rätsel. In allen bisherigen Strafprozessen dieses einen Jahres 2015/2016 wirken Staatsanwälte und Richter wie Automaten, die vorgegebene Texte herunterbeten, um den jeweiligen Angeklagten als schuldig verurteilen zu können.

Auch ich wurde angeklagt wegen Volksverhetzung nach Paragraph 130 Abs. 3, StGB. Es wird mir vorgeworfen, ich sei uneinsichtig. Gleichzeitig heißt es aber auch: „Sie ist eine Überzeugungstäterin.“

Was ist denn meine Überzeugung? Meine Überzeugung – auch die aller anderen Revisionisten – besteht darin, daß wir wissen, daß es den Holocaust so wie von den angeblich Überlebenden geschildert, kaum gegeben haben kann. Wo sind also die sechs Millionen Juden vergast worden? Eine Antwort gab es bislang nicht. Seit siebzig Jahren warten wir vergeblich darauf.

Dennoch werden die Ungläubigen, die dieses singuläre Verbrechen der Deutschen an den Juden nicht einfach glauben können, mit Prozessen überzogen und verurteilt.

Doch es gibt immer mehr kritische Stimmen, die ihre Zweifel anmelden. Das sind keineswegs nur Deutsche. Gerade in den ersten dreiunddreißig Jahren dieser Auseinandersetzung finden wir ebenso Franzosen, Amerikaner und auch Juden, die gründlich forschend nur eine Fehlanzeige melden konnten: Gaskammern, für die Ermordung von Menschen, wurden bisher nie belegt. Für diese ihre Überzeugung wurden und werden sie verfolgt, ihnen werden Prozesse gemacht, in der BRD wurden sie verurteilt, ihre Bücher und Aufsätze wurden verboten, ihre wirtschaftliche Existenz sehr oft an den Rand des Ruins gebracht und nicht selten landeten sie im Gefängnis. Das gilt bis heute. Der Anklagegrund ist immer der Paragraph 130, Volksverhetzung, StGB. Volksverhetzung ist strafbar. Es ist schon erstaunlich, daß dieser Paragraph bei der antivölkischen BRD-Regierung immer noch gilt.

Was heißt denn eigentlich Volksverhetzung und wo und von wem findet sie statt? Volksverhetzung (VV) ist in jedem Fall eine das Volk herabsetzende Äußerung. Es ist, deutlicher gesagt, eine Verunglimpfung des Volkes, es ist auch eine Aufforderung zu Gewalttätigkeit. Diese richtet sich oft gegen die Ordnungshüter des Volkes, gegen die Polizei. Es ist selbstverständlich, daß diese Volksverhetzung strafbar ist.

Damit kommen wir zu der Frage:

Wo tritt Volksverhetzung auf und von wem ist sie zu verantworten? Zunächst schon bei denen, die das Demonstrationsrecht zu Gewalttätigkeiten gegen Andersdenkende mißbrauchen. Sie veranstalten eine sogenannte Gegendemonstration. Diese ist nach dem Grundgesetz überhaupt nicht möglich, da sie nur einen Sinn hat: Die andere Meinung zu unterdrücken, bzw. am besten zu verbieten.

Im ersten Absatz des Paragraphen 130 wird gekennzeichnet, worin Volksverhetzung besteht:

Wer aufstachelt zu Haß und zu Gewaltanwendung, zur Beschimpfung, zu böswilligem Verächtlichmachen, Verleumden des Volkes – so erwarten wir – macht sich strafbar.

Schließlich kann es sich ja nur um das deutsche Volk handeln, in einem Strafgesetzbuch für die Bundesrepublik Deutschland. Wir können ja keine Gesetze erlassen für Nigerianer oder Chinesen, sondern eben für das deutsche Volk.

Wir müssen also folgern, das deutsche Volk darf nicht angegriffen, beleidigt und zu Gewalttätigkeiten aufgestachelt werden. Doch im Text steht nicht das Volk, sondern „Teile der Bevölkerung“ dürfen nicht beleidigt etc. werden. Nun könnte der gutwillige Deutsche ja denken, ach so, damit meinen sie Gruppen wie Pegida oder auch eine Partei wie die AFD, oder einfach Die Rechten. Wieso dürfen die dann tagtäglich in allen Medien verleumdet werden? Es wird sogar ganz offiziell zum Kampf gegen Rechts aufgerufen, den zu unterstützen ein Drittel der beim Kirchentag in Bremen vor einigen Jahren gesammelten Spenden eingesetzt werden sollten. Das war besonders makaber, stand doch der Kirchentag unter dem Motto der Nächstenliebe.

Aber VV drückt sich schon in dem verächtlich machenden Ausdruck „Populismus“ aus. Wer dem Denken und Wünschen des Volkes als Politiker zu entsprechen sucht, gilt heute bei den Herrschenden als gefährlicher Volksverhetzer. Tut dies eine Partei, dann wird sie bekämpft und als verfassungsfeindlich mit Verbotsverfahren bedroht. Wird eine solche Partei – wie in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl 2016 – zweitgrößte Partei im Lande, dann heißt das nichts anderes, als Millionen Bürger sind der gleichen Meinung wie diese angeblich volksverhetzende Partei. Mit denen, so meinen die „Demokraten“ der anderen Parteien, kann man sich nicht an einen Tisch setzen, denn diese Partei strebt nach Alleinherrschaft, ist also demokratiefeindlich. Und jene selber?

Damit wird der Begriff Volksverhetzung auf den Kopf gestellt. Wir dachten doch bisher immer, daß in einer Demokratie die Stimme des Volkes entscheidend mit einbezogen wird, im Gegensatz zu einer Diktatur, sei es nun eine Einmann- oder Parteienherrschaft oder auch eine für alle verbindliche Weltanschauung. Letzteres verlangen z.B. die Marxisten und die Globalisierer.

Wer steht denn nun nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und des Völkerrechtes? Die Wortverdrehung ist so offensichtlich, daß das nicht lange gutgehen kann.

Volksverhetzer sind die Regierungsparteien, aber nicht die „Populären“; die stehen für und zum Volk.

Dies ist nur ein Beispiel für die völlige Verdrehung der Begriffe. Wir werden erinnert an den alten chinesischen Weisen Konfutse, der auf die Frage des Fürsten, wie ein Staat am besten regiert wird und worauf es dabei ankomme, die Antwort gab: „Es kommt darauf an, daß die Worte mit dem, was gemeint ist, übereinstimmen.“

Hierhin gehört auch die „Anregung“ des Bundesamtes für Staatsschutz.

Der letzte Vorstoß des BJM Heiko Maas in Zusammenarbeit mit Annette Kahane und dem ehemaligen Geschäftsführer des Zentralrates der Juden, Stephan Cramer, jetzt Generalstaatsanwalt von Thüringen, zur Kontrolle des Internet läßt uns nicht viel Zeit. Der Bundestag hat das neue Gesetz bereits mit großer Mehrheit verabschiedet. Der Bundesrat soll folgen. Mit gekonnter Rabulistik läßt sich dann jede Kritik als Volksverhetzung abwürgen und zur Straftat erklären.

Zweiundsiebzig Jahre nach Kriegsende haben wir also folgende Situation: Auf der einen Seite einen Grundgesetzartikel mit freier Meinung, Forschung und Presse, eine Zensur findet nicht statt. Doch auf der anderen Seite haben wir eine Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, die all diese Freiheiten wieder einkassiert. Sie tut dieses auf „Anregung des Bundesamtes für Staatsschutz“. Das Mittel, um dieser Anregung folgen zu können, ist der Paragraph 130 Volksverhetzung. Dieser ist das umstrittenste Gesetz, was wir im Strafgesetzbuch finden. Es bedurfte neun Jahre bis sich die Befürworter dieses Gesetzes gegen die Widerstände nicht nur von angesehenen Juristen, sondern auch von einer größeren Anzahl von Abgeordneten durchsetzen konnten. Nach neun Jahren erlahmte der Widerstand und am 01. Dezember 1994 trat der Paragraph 130 Strafgesetzbuch in Kraft. Damit sind nicht nur die in Artikel 5 GG niedergelegten Freiheitsrechte aufgehoben, damit ist zugleich die Demokratie abgeschafft worden und hat sich unter der Hand in eine Parteiendiktatur verwandelt.

Bildquelle: Tony-Hegewald | pixelio.de

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