Schlußwort Haverbeck in Bad Oeynhausen

Die Anklage in Bad Oeynhausen bezieht sich auf die Annullierung der Pressefreiheit durch die Staatsanwaltschaft. Diese fällt damit der Bundesregierung in den Rücken. Ist doch die Freiheit von Meinung, Presse, Forschung und Kunst, die unverzichtbare Grundlage eines demokratisch verfaßten Staates – denken wir nur an das unüberhör- und unübersehbare Bekenntnis der Europäischen Regierungschefs in Paris im Januar 2016 für die Freiheitsrechte.

Hinzu kommt das jetzige Urteil vom Oberlandgericht Sachsen-Anhalt im Fall Hans Püschel. Was von Amts- und Landgericht als strafbare Volksverhetzung, sowie Leugnen des Holocaust zu einer hohen Geldstrafe etc. führte, erklärte das Oberlandgericht in Halle als insgesamt gedeckt durch Artikel 5, Meinungsfreiheit, Grundgesetz, also nicht strafbar.

Zu meinem Beitrag „Das Ende des Jüdischen Jahrhunderts“ wird jetzt festgestellt, daß dieser antisemitisch und volksverhetzend sei. Es wird aber nicht gesagt, welches Volk von wem verhetzt wird. Das wird als selbstverständlich bekannt vorausgesetzt. Es kann sich nur um das arme, immer wieder verleumdete und verfolgte jüdische Volk handeln.

Betrachten wir das jüdische Jahrhundert aber genauer, dann finden wir eine Vielzahl von kaum zu überbietenden Hetzschriften gegen Deutschland. Hier zunächst ein Beispiel aus der Zeit des Ersten Weltkrieges.

Ein vor dem U.S. Repräsentantenhaus gehaltenes Gebet zum Jahresbeginn 1918. Der deutsch-amerikanische Einsender schreibt dazu: „Das gibt so richtig die damalige Stimmung und Meinung der amerikanischen Elite über Deutschland und unser Volk wieder. Hat sich seitdem etwas geändert? Glauben Sie das ja nicht!“

Nun einige Zeilen aus diesem Gebet:

„Herr, Du weißt, daß wir uns in einem Kampf auf Leben und Tod gegen eine der verrufensten, schlechtesten, geizigsten, blutdürstigen und gemeinsten Nationen befinden, welche je in der Geschichte der Menschheit bestand. Du weißt, daß durch Deutschland die Augen der Menschheit genug Tränen geweint haben, um ein weiteres Meer zu füllen.

Lieber Gott, wir beten Dich an, daß Du mit Deiner Stärke die große Meute hungriger wölfischer Hunnen, deren Reißzähne von Blut und Eingeweiden triefen, zurückschlägst. Wir beten, daß die Sterne im Himmel und auch die Winde und Wellen gegen sie kämpfen.“

Der Einsender teilte uns mit, daß er sich bei diesem unglaubhaft klingenden Gebet absichern wollte, und daher vom U.S. Repräsentantenhaus unmittelbar das Protokoll und den gesamten Text dieses Gebetes und Gottesdienstes eines freikirchlichen Priesters erbat. Er bekam es. Leider war es wortwörtlich richtig. Und der Deutsch-Amerikaner fragt im Mai 1998, er verstehe überhaupt nicht, daß deutsche Journalisten und Historiker immer noch glaubten, die Amerikaner seien ihre Freunde.

In Europa begann die offen erklärte Volksverhetzung 1934 besonders unüberhörbar mit Vladimir Jabotinsky, Führer der radikalzionistische Revisionisten zu Deutschland:

„Wir führen einen Krieg mit Mördern, wir müssen sie vernichten, vernichten, vernichten! Nicht nur mit Boykott, sondern politisch, indem wir alle existierenden Kräfte gegen sie unterstützen, um Deutschland von der zivilisierten Welt zu isolieren.“

Zitiert nach Hartmut Stern in seinem Buch „Jüdische Kriegserklärungen an Deutschland“ München 2000 an Auch Paul Rassinier zitiert Jabotinsky aus dem Jahr 1934 und zwar in seinem Buch: „Die Jahrhundertprovokation“, hier erklärt Jabotinsky ganz offen:

„Seit Monaten führt die jüdische Gemeinde den Kampf gegen Deutschland und nun werde ein geistiger und materieller Angriff der gesamten Welt auf Deutschland einsetzen. Deutschland trachtet danach, wieder eine große Nation zu werden. Seine verlorenen Gebiete und seine Kolonien wiederzubekommen. Die jüdischen Interessen indes würden die totale Vernichtung Deutschlands verlangen, im Ganzen wie im Einzelnen stelle Deutschland eine Gefahr für uns Juden dar.“

Die damals lebenden Deutschen, insbesondere die politisch Verantwortlichen, allen voran der Kanzler, Adolf Hitler, kannten diese Zerstörungspläne gegen Deutschland. Das Buch von Louis Nizer „Was sollen wir mit Deutschland tun?“, was bereits 1941 ins Deutsche übersetzt worden war, führt den Begriff der Umerziehung ein:

„Die Umerziehung (readjucation) ist die größte und vornehmste Aufgabe, die uns je auferlegt worden ist, denn es geht darum, daß geistige Fundament eines ganzen Volkes zu zerstören und diesem einen neuen Charakter einzupflanzen. Alle nur verfügbaren Kräfte müssen für die Durchdringung des deutschen Denkens bei diesem noblen Angriff ins Feld geführt werden.“

-2-

Es handelte sich nicht um Außenseiterpositionen. Franklin Roosevelt übergab dieses Buch und andere entsprechende seinen Beamten und Offizieren, um sie damit auf die Zeit nach Kriegsende vorzubereiten. Louis Nizer lebte bis 1994. Wurde er jemals von den deutschen Staatsanwaltschaften zur Rechenschaft gezogen und angeklagt? Denn deutlicher kann man doch nicht eine geplante Volkszerstörung darstellen.

Dank Internet und solange es noch einige Neunzigjährige gibt, die solche Texte aus ihrer Jugend kennen, besteht die Möglichkeit, uns von dem Geplanten, weil wir es genau kennen, zu befreien. Alle Deutschen unter sechzig Jahren – also auch alle Juristen in diesem Alter – sind vollständig umerzogen. Solche Bücher sind vom Markt verschwunden. Sie sind nur noch im Antiquariat und eben jetzt im Internet zu finden. Aber es gibt sie noch! Doch diese umgekehrte Volksverhetzung von JENEN gegen das deutsche Volk aufzudecken, ist gefährlich. Und ich würde mich gar nicht wundern, wenn auch jetzt hier aufgrund dieser eindeutigen Zitate ich ein neues Verfahren wegen Volksverhetzung bekäme und wieder nicht, weil das deutsche Volk in einer so erbärmlichen Weise verunglimpft wird, sondern weil ich damit die Juden beleidigt habe, indem ich ihre teuflischen Pläne der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebe.

1978/79 lagen drei Bücher zum Holokaust vor von Thies Christophersen, von dem Juden Josef Ginzburg und von dem Juristen Dr. Wilhelm Stäglich. Sie kannten Auschwitz von innen, als nicht im unmittelbaren Vollzug dort Beschäftigte. Ihre Veröffentlichungen sprachen von Auschwitzlüge oder Auschwitzmythos.

Auf der anderen Seite erschienen 1979, groß vom Spiegel aufgemacht, eine über vier Abende sich erstreckende Filmproduktion: Der Holocaust, mit jeweils anschließenden Kommentaren und Gesprächen. Die Widersprüche konnten nicht deutlicher sein.

Wissenschaftlich wäre jetzt eine ebenfalls öffentliche Pro- und Contradiskussion zu erwarten gewesen. Das erfolgte nicht. Die drei Verfasser Christophersen, Ginzburg und Stäglich, unbelastete Bürger, welche gemeint hatten, ihre so anders lautenden Kenntnisse veröffentlichen zu müssen, wurden verfolgt, in Prozessen verurteilt und ihre Bücher verboten. Das war auch eine Entscheidung.

Es sollte ganz offensichtlich eine Wahrheit unterdrückt werden. Es gibt keinen anderen Grund für eine solche Vorgehensweise. Die Wahrheit war unerwünscht, also mußte sie verschwinden, das ging am besten mit Bücherverbrennung. Das ist jedoch gleichzeitig „Demokratiezerstörung“.

1993/94 wurde diese Tendenz noch verstärkt, bzw. verschärft. Auf der einen Seite nahm die Gedenkstätte Auschwitz selber eine drastische Verringerung der Opferzahlen vor. Doch auch diese Zahl wurde noch weiter reduziert. Außerdem hatten Naturwissenschaftler begonnen, sich mit der Vergasung durch Zyklon-B zu befassen. Die Antwort darauf war in diesem Fall nun ein Gesetz, der Paragraph 130, Volksverhetzung. Von nun an erhielt eine hohe Gefängnis- oder Geldstrafe, wer die offiziell als richtig anerkannte Darstellung in Frage stellte, und damit ein NS-Verbrechen billigte, leugnete oder verharmloste.

Doch so schnell ließen sich die Deutschen nicht mundtot machen, statt Verschwinden in der Schweigespirale, folgten eine Vielzahl von Prozessen nach diesem neu geschaffenen Gesetz. Im Durchschnitt fanden in den Jahren 2000 bis 2015 etwa zweitausend „Holocaustprozesse“ pro Jahr statt. Wir „verdanken“ also der Deutschen Justiz, die sich an dieses Gesetz bis heute hält, obgleich es ein Gesetz zum Schutz einer Lüge ist, daß immer noch keine eindeutige Klärung der Widersprüche erfolgt ist. Abhilfe kann nur die Abschaffung des Paragraphen 130 StGB bringen. Bisher hat sich das Bundesverfassungsgericht dieser letzten Entscheidung verweigert.

Dieser Paragraph, Volksverhetzung, dient JENEN nun bereits seit mehr als 20 Jahren zum Unterlaufen der Pressefreiheit.

Ursula Haverbeck

Bildquelle: Tony Hegewald | pixelio.de

Die Gerichtstermine für Ursula Haverbeck im zweiten Halbjahr 2016

Erster Gerichtstermin:

Am Freitag, den 2. September 2016 um 10:00 Uhr im Sitzungssaal 104,

Heinrich-Drake-Str. 3 in 32756 Detmold

Hier geht es insbesondere um meinen Brief an den Bürgermeister der Stadt Detmold.

Zweiter Gerichtstermin:

Dienstag, den 11. Oktober 2016 um 9:00 Uhr im Sitzungssaal 24,

Bismarckstr. 12 in 32545 Bad Oeynhausen

Hier geht es vor allen Dingen um den Beitrag „Das jüdische Jahrhundert“ von dem Historiker, jüdisch-russischer Herkunft, Jurij Slezkine welcher sowohl im Internet als auch in der Zeitschrift „Stimme des Reiches“ erschienen ist und um die Frage, wo die sechs Millionen Juden vergast worden sind.

In allen Verfahren bezieht sich die Anklage auf den § 130 Abs. 3 StGB (Volksverhetzung)!


Bildquelle: Martin Moritz| pixelio.de

Wer ist Demokratiefeind?

Gehen wir aus von der Begriffsbestimmung des Wortes Demokratie, wie sie heute von den Parteifunktionären gegeben wird. Danach sind die Grundpfeiler dieser Herrschaftsform – nämlich der Volksherrschaft – die Freiheitsrechte: Die Freiheit der Weltanschauung (Religion), die Freiheit der Parteigründung – auch strenger Oppositionsparteien -, die Freiheit der Meinungsäußerung, der Forschung und der Kunst und besonders wichtig, die Pressefreiheit – „eine Zensur findet nicht statt!“ – , und schließlich die freie Wahl.

Schauen wir uns nun die Berichterstattung über die Drei-Länder-Wahlen am 13. März 2016 an. Hier bekamen wir die eindeutige Antwort, sowohl von Journalisten als von den Parteifunktionären, auf diese Frage. Es war dabei allerdings nicht ganz deutlich auszumachen, ob die Parteifunktionäre und Journalisten überhaupt wissen, was der Inhalt z.B. des Wortes Presse-Freiheit ist. Sie kennen noch das Wort, aber über dessen Inhalt scheinen sie sich keineswegs im Klaren zu sein. Jedenfalls war das nicht auszumachen.

Der Anteil der Wählerstimmen, welche auf die einzelnen Parteien entfiel, wurde noch für alle Parteien anschaulich dargestellt. Aber dem wachen Beobachter fiel auf, daß z.B. eine NPD in keinem Bundesland mehr auftauchte, welche doch vor nicht all zu langer Zeit mit 8 Abgeordneten im Landtag von Sachsen saß und immer noch mit einigen Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. In den andern Bundesländern tritt sie höchstens bei Kommunalwahlen in Erscheinung.

Das ist nicht weiter verwunderlich, denn es läuft noch beim Bundesverfassungsgericht das bisher unentschiedene NPD-Verbotsverfahren. Das ist ein sinnvoller Schachzug. Wer wählt schon eine Partei, die unter Umständen morgen verboten wird? Das ist eigentlich lächerlich, denn sie hat bisher ja immer nur eine verhältnismäßig sehr kleine Minderheit für ihr Programm gewinnen können. Doch eigentlich dachte ich, daß wir einen, insbesondere von den Grünen, kategorisch überall eingeforderten Minderheitenschutz haben. Die Minderheit der NPD-Wähler wird jedoch nirgendwo geschützt. Die Minderheit der Homosexuellen hat es dabei weit besser.

In allen drei Bundesländern erreichte die verhältnismäßig neue Partei, Alternative für Deutschland (AfD), eine zweistellige Stimmenanzahl. In Sachsen-Anhalt wurde sie sogar die zweitgrößte Partei. Doch bei der Sitzverteilung die für jedes Bundesland als Möglichkeit gezeigt wurde, erschien in keinem die AfD als möglicher Koalitionspartner. Sie wurde einfach fallengelassen. Und warum ist das so?

Sie wurde von Parteifunktionären wie Journalisten, wahrheitswidrig als rechtsextrem und faschistisch gekennzeichnet. Sie ist eine Partei, die bekämpft werden muß und mit der niemand koalieren kann. Sie gilt als undemokratisch und könnte morgen ebenfalls ein Verbotesverfahren erhalten, während die anderen sich stolz als Garanten der Demokratie bezeichnen. Stimmt das aber?

Prüfen wir das Verhalten an den Kennzeichnungen eines demokratisch verfaßten Staates, an der Einhaltung der Freiheitsrechte, welche doch Grundlage der Demokratie sein sollen. Dazu gehört auch die Freiheit der Parteigründung, die Freiheit auch einer starken Opposition, sowie die geschützte Meinungsfreiheit, auch wenn sie das Gegenteil von dem besagt, was der anderen Partei wichtig erscheint. Das alles wird der Alternative für Deutschland nicht zugebilligt. Sie ist eine feindliche Partei, die zu bekämpfen ist, denn sie sei anti-demokratisch und stünde nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Doch die Alternative für Deutschland hat noch nie das Verbot einer Partei gefordert. Sie erklärt nur offen, daß sie viele Entscheidungen der herrschenden Politikerkaste für falsch hält und selber eine ganz andere Politik machen würde. Sie ist eben eine echte Oppositionspartei. Wieso soll sie als rechtsextrem bekämpft werden? Damit haben doch diejenigen, die dergleichen verlangen, sich selber das Urteil gesprochen. Das gilt auch für die Presse- und Meinungsfreiheit, die den wirklich Andersdenkenden nicht gewährt wird. Wer die Forderung aufstellt: Deutschland den Deutschen, wird zum Feind Deutschlands erklärt; jedenfalls so, wie es die etablierten Parteien verstehen, insbesondere die Grünen.

Makaber wird die ganze Angelegenheit besonders dann, wenn man sich bewußt macht, daß hinter den bekämpften Parteien Bürger dieses Landes stehen, die an die Grundwerte eines demokratisch verfaßten Staates glauben. Diese schließen sich in einer Partei zusammen, weil sie meinen, damit ihrer Meinung, ihrer Vorstellung von einem Staat, Ausdruck geben und vielleicht auch Zuspruch bei anderen Bürgern gewinnen zu können. Mit einem Bekämpfen einer solchen Partei werden also Bürger dieses Landes bekämpft, ja, wie im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren werden Bürger dieses Landes, welche diese Partei gegründet haben und sie für notwendig erachten, verboten.

Haben Sie schon jemals gehört, daß diese beiden Parteien, die NPD und die AfD, andere Bürger verbieten lassen wollen? Sie bemühen sich nach den Spielregeln dieser Bundesrepublik an deren politischer Gestaltung sich mitbeteiligen zu können. Doch das gilt, wie am Wahlabend des 13. März 2016 überdeutlich wurde, als nicht hinnehmbar für die in diesem Lande Herrschenden.

Damit wissen wir nun endlich, wer die wirklichen Demokratiefeinde sind: Es sind die bestehenden in der Bundesregierung vertretenen Partein, CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und bis vor kurzem auch noch die FDP. Was in der politischen Bildung als Kennzeichen für Diktatur dargestellt wird, das manchen heute diejenigen, die sich Vertreter der Demokratie nennen. Wer das bisher noch nicht erkannt hat, muß es spätestens nach dem Ergebnis und der Stellungnahme zu diesem Ergebnis durch die bestehenden Parteien, als Wirklichkeit wahrnehmen. Wer sich in diesem Land Demokrat nennt, ist in der Regel ein Vertreter und Anhänger der Diktatur. Sie werden das abstreiten. Aber die Tatsachen sprechen eine andere und sehr deutliche Sprache.

Wer es an diesem Wahlabend gewagt hätte, als Gedankenspiel die Beteiligung der AfD an der Regierungsbildung mit einzubeziehen in seine Wahlanalyse, der wäre sofort als politisch unhaltbar ausgegrenzt worden.

Was früher Demokratie hieß, ist heute Diktatur. An ein Parteiverbot nur zu denken, ist bereits die Absage an die sogenannten demokratischen Grundwerte. Denn diese Partei, die anderen nicht gefällt, die ist ja aufgrund ihres Parteiprogrammes, welches eben nicht grundgesetzfeindlich ist, erlaubt worden. Wäre sie grundgesetzwidrig, wäre sie gar nicht zugelassen worden.

Die klare Antwort auf die Frage, wer ist demokratiefeindlich in diesem Staat heißt:

Die im Bundestag sitzenden Parteien!

Bildquelle: Initiative-Echte-Soziale-Marktwirtschaft (IESM)|pixelio.de

Verfassungsbeschwerde und Antrag

Wir bitten alle Landsleute, die niemanden mehr im Gefängnis verschwinden sehen wollen, nur weil er von der Freiheit der Forschung und der Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat, diesen oder einen entsprechenden Antrag an das Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Gewinnen Sie bitte auch weitere Bürger desgleichen zu tun. Es ist wichtig! Der Paragraph Volksverhetzung muß endlich entsorgt werden.

Absender:

Datum:

An den
Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes
Herrn Prof. Dr. Andreas Voßkuhle
Postfach 1771
67006 Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde und Antrag

Betr.: Die endgültige Annullierung des Paragraphen 130 StGB, Volksverhetzung,
           insbesondere Absatz 3

Das Bundesverfassungsgericht hat dankenswerterweise im sogenannten Wunsiedel-Urteil vom November 2009 festgestellt, daß der Paragraph 130 nicht aufrecht zu erhalten sei, da das einzige Indiz für die Strafbarkeit einer Aussage, ob mündlich oder schriftlich gemacht, in einer Vermutung bestünde. Eine solche aber ist nicht justiziabel. (Anlage 1)

Der Volljurist Heribert Prantl hat in der Süddeutschen Zeitung am 22. Februar 2012 darauf hingewiesen, daß mit dem Urteil des Kleinen Senats vom 09. November 2011 des Bundesverfassungsgerichtes (Leidenfrost) der Paragraph 130 bereits „entleert sei“, er stünde zwar noch im Gesetz, sei aber nichts mehr wert. Und Heribert Prantl fügt hinzu, das Bundesverfassungsgericht habe „jeder Strafbarkeit still und leise den Garaus“ gemacht. Es bedarf also nur noch eines sehr kleinen Schrittes, um diesen Unglücksparagraphen endgültig abzuschaffen. Das wird hiermit nachdrücklich beantragt.

Da mit Hilfe dieses Paragraphen immer noch Menschen vor Gericht gestellt werden und hohe Geld- bzw. auch Gefängnisstrafen erhalten, ist durch das nicht konsequente Entscheiden des Bundesverfassungsgerichtes eine unhaltbare Situation entstanden. Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes besteht nicht darin, in strittigen Fragen die Entscheidung zu verweigern, sondern es ist gerade seine Aufgabe, eine klare Entscheidung zu treffen, an der sich alle nachgeordneten Instanzen sowie alle Politiker zu orientieren haben. Grundsätzlich ist diese Entscheidung getroffen, nur die „entleerte“ Hülle noch nicht entsorgt worden. Das muß jetzt geschehen.

(Unterschrift)

Bildquelle: Thorben Wengert |pixelio.de

Seite 4 von 512345