Die Gerichtstermine für Ursula Haverbeck im zweiten Halbjahr 2016

Erster Gerichtstermin:

Am Freitag, den 2. September 2016 um 10:00 Uhr im Sitzungssaal 104,

Heinrich-Drake-Str. 3 in 32756 Detmold

Hier geht es insbesondere um meinen Brief an den Bürgermeister der Stadt Detmold.

Zweiter Gerichtstermin:

Dienstag, den 11. Oktober 2016 um 9:00 Uhr im Sitzungssaal 24,

Bismarckstr. 12 in 32545 Bad Oeynhausen

Hier geht es vor allen Dingen um den Beitrag „Das jüdische Jahrhundert“ von dem Historiker, jüdisch-russischer Herkunft, Jurij Slezkine welcher sowohl im Internet als auch in der Zeitschrift „Stimme des Reiches“ erschienen ist und um die Frage, wo die sechs Millionen Juden vergast worden sind.

In allen Verfahren bezieht sich die Anklage auf den § 130 Abs. 3 StGB (Volksverhetzung)!


Bildquelle: Martin Moritz| pixelio.de

Wer ist Demokratiefeind?

Gehen wir aus von der Begriffsbestimmung des Wortes Demokratie, wie sie heute von den Parteifunktionären gegeben wird. Danach sind die Grundpfeiler dieser Herrschaftsform – nämlich der Volksherrschaft – die Freiheitsrechte: Die Freiheit der Weltanschauung (Religion), die Freiheit der Parteigründung – auch strenger Oppositionsparteien -, die Freiheit der Meinungsäußerung, der Forschung und der Kunst und besonders wichtig, die Pressefreiheit – „eine Zensur findet nicht statt!“ – , und schließlich die freie Wahl.

Schauen wir uns nun die Berichterstattung über die Drei-Länder-Wahlen am 13. März 2016 an. Hier bekamen wir die eindeutige Antwort, sowohl von Journalisten als von den Parteifunktionären, auf diese Frage. Es war dabei allerdings nicht ganz deutlich auszumachen, ob die Parteifunktionäre und Journalisten überhaupt wissen, was der Inhalt z.B. des Wortes Presse-Freiheit ist. Sie kennen noch das Wort, aber über dessen Inhalt scheinen sie sich keineswegs im Klaren zu sein. Jedenfalls war das nicht auszumachen.

Der Anteil der Wählerstimmen, welche auf die einzelnen Parteien entfiel, wurde noch für alle Parteien anschaulich dargestellt. Aber dem wachen Beobachter fiel auf, daß z.B. eine NPD in keinem Bundesland mehr auftauchte, welche doch vor nicht all zu langer Zeit mit 8 Abgeordneten im Landtag von Sachsen saß und immer noch mit einigen Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. In den andern Bundesländern tritt sie höchstens bei Kommunalwahlen in Erscheinung.

Das ist nicht weiter verwunderlich, denn es läuft noch beim Bundesverfassungsgericht das bisher unentschiedene NPD-Verbotsverfahren. Das ist ein sinnvoller Schachzug. Wer wählt schon eine Partei, die unter Umständen morgen verboten wird? Das ist eigentlich lächerlich, denn sie hat bisher ja immer nur eine verhältnismäßig sehr kleine Minderheit für ihr Programm gewinnen können. Doch eigentlich dachte ich, daß wir einen, insbesondere von den Grünen, kategorisch überall eingeforderten Minderheitenschutz haben. Die Minderheit der NPD-Wähler wird jedoch nirgendwo geschützt. Die Minderheit der Homosexuellen hat es dabei weit besser.

In allen drei Bundesländern erreichte die verhältnismäßig neue Partei, Alternative für Deutschland (AfD), eine zweistellige Stimmenanzahl. In Sachsen-Anhalt wurde sie sogar die zweitgrößte Partei. Doch bei der Sitzverteilung die für jedes Bundesland als Möglichkeit gezeigt wurde, erschien in keinem die AfD als möglicher Koalitionspartner. Sie wurde einfach fallengelassen. Und warum ist das so?

Sie wurde von Parteifunktionären wie Journalisten, wahrheitswidrig als rechtsextrem und faschistisch gekennzeichnet. Sie ist eine Partei, die bekämpft werden muß und mit der niemand koalieren kann. Sie gilt als undemokratisch und könnte morgen ebenfalls ein Verbotesverfahren erhalten, während die anderen sich stolz als Garanten der Demokratie bezeichnen. Stimmt das aber?

Prüfen wir das Verhalten an den Kennzeichnungen eines demokratisch verfaßten Staates, an der Einhaltung der Freiheitsrechte, welche doch Grundlage der Demokratie sein sollen. Dazu gehört auch die Freiheit der Parteigründung, die Freiheit auch einer starken Opposition, sowie die geschützte Meinungsfreiheit, auch wenn sie das Gegenteil von dem besagt, was der anderen Partei wichtig erscheint. Das alles wird der Alternative für Deutschland nicht zugebilligt. Sie ist eine feindliche Partei, die zu bekämpfen ist, denn sie sei anti-demokratisch und stünde nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Doch die Alternative für Deutschland hat noch nie das Verbot einer Partei gefordert. Sie erklärt nur offen, daß sie viele Entscheidungen der herrschenden Politikerkaste für falsch hält und selber eine ganz andere Politik machen würde. Sie ist eben eine echte Oppositionspartei. Wieso soll sie als rechtsextrem bekämpft werden? Damit haben doch diejenigen, die dergleichen verlangen, sich selber das Urteil gesprochen. Das gilt auch für die Presse- und Meinungsfreiheit, die den wirklich Andersdenkenden nicht gewährt wird. Wer die Forderung aufstellt: Deutschland den Deutschen, wird zum Feind Deutschlands erklärt; jedenfalls so, wie es die etablierten Parteien verstehen, insbesondere die Grünen.

Makaber wird die ganze Angelegenheit besonders dann, wenn man sich bewußt macht, daß hinter den bekämpften Parteien Bürger dieses Landes stehen, die an die Grundwerte eines demokratisch verfaßten Staates glauben. Diese schließen sich in einer Partei zusammen, weil sie meinen, damit ihrer Meinung, ihrer Vorstellung von einem Staat, Ausdruck geben und vielleicht auch Zuspruch bei anderen Bürgern gewinnen zu können. Mit einem Bekämpfen einer solchen Partei werden also Bürger dieses Landes bekämpft, ja, wie im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren werden Bürger dieses Landes, welche diese Partei gegründet haben und sie für notwendig erachten, verboten.

Haben Sie schon jemals gehört, daß diese beiden Parteien, die NPD und die AfD, andere Bürger verbieten lassen wollen? Sie bemühen sich nach den Spielregeln dieser Bundesrepublik an deren politischer Gestaltung sich mitbeteiligen zu können. Doch das gilt, wie am Wahlabend des 13. März 2016 überdeutlich wurde, als nicht hinnehmbar für die in diesem Lande Herrschenden.

Damit wissen wir nun endlich, wer die wirklichen Demokratiefeinde sind: Es sind die bestehenden in der Bundesregierung vertretenen Partein, CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und bis vor kurzem auch noch die FDP. Was in der politischen Bildung als Kennzeichen für Diktatur dargestellt wird, das manchen heute diejenigen, die sich Vertreter der Demokratie nennen. Wer das bisher noch nicht erkannt hat, muß es spätestens nach dem Ergebnis und der Stellungnahme zu diesem Ergebnis durch die bestehenden Parteien, als Wirklichkeit wahrnehmen. Wer sich in diesem Land Demokrat nennt, ist in der Regel ein Vertreter und Anhänger der Diktatur. Sie werden das abstreiten. Aber die Tatsachen sprechen eine andere und sehr deutliche Sprache.

Wer es an diesem Wahlabend gewagt hätte, als Gedankenspiel die Beteiligung der AfD an der Regierungsbildung mit einzubeziehen in seine Wahlanalyse, der wäre sofort als politisch unhaltbar ausgegrenzt worden.

Was früher Demokratie hieß, ist heute Diktatur. An ein Parteiverbot nur zu denken, ist bereits die Absage an die sogenannten demokratischen Grundwerte. Denn diese Partei, die anderen nicht gefällt, die ist ja aufgrund ihres Parteiprogrammes, welches eben nicht grundgesetzfeindlich ist, erlaubt worden. Wäre sie grundgesetzwidrig, wäre sie gar nicht zugelassen worden.

Die klare Antwort auf die Frage, wer ist demokratiefeindlich in diesem Staat heißt:

Die im Bundestag sitzenden Parteien!

Bildquelle: Initiative-Echte-Soziale-Marktwirtschaft (IESM)|pixelio.de

Verfassungsbeschwerde und Antrag

Wir bitten alle Landsleute, die niemanden mehr im Gefängnis verschwinden sehen wollen, nur weil er von der Freiheit der Forschung und der Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat, diesen oder einen entsprechenden Antrag an das Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Gewinnen Sie bitte auch weitere Bürger desgleichen zu tun. Es ist wichtig! Der Paragraph Volksverhetzung muß endlich entsorgt werden.

Absender:

Datum:

An den
Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes
Herrn Prof. Dr. Andreas Voßkuhle
Postfach 1771
67006 Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde und Antrag

Betr.: Die endgültige Annullierung des Paragraphen 130 StGB, Volksverhetzung,
           insbesondere Absatz 3

Das Bundesverfassungsgericht hat dankenswerterweise im sogenannten Wunsiedel-Urteil vom November 2009 festgestellt, daß der Paragraph 130 nicht aufrecht zu erhalten sei, da das einzige Indiz für die Strafbarkeit einer Aussage, ob mündlich oder schriftlich gemacht, in einer Vermutung bestünde. Eine solche aber ist nicht justiziabel. (Anlage 1)

Der Volljurist Heribert Prantl hat in der Süddeutschen Zeitung am 22. Februar 2012 darauf hingewiesen, daß mit dem Urteil des Kleinen Senats vom 09. November 2011 des Bundesverfassungsgerichtes (Leidenfrost) der Paragraph 130 bereits „entleert sei“, er stünde zwar noch im Gesetz, sei aber nichts mehr wert. Und Heribert Prantl fügt hinzu, das Bundesverfassungsgericht habe „jeder Strafbarkeit still und leise den Garaus“ gemacht. Es bedarf also nur noch eines sehr kleinen Schrittes, um diesen Unglücksparagraphen endgültig abzuschaffen. Das wird hiermit nachdrücklich beantragt.

Da mit Hilfe dieses Paragraphen immer noch Menschen vor Gericht gestellt werden und hohe Geld- bzw. auch Gefängnisstrafen erhalten, ist durch das nicht konsequente Entscheiden des Bundesverfassungsgerichtes eine unhaltbare Situation entstanden. Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes besteht nicht darin, in strittigen Fragen die Entscheidung zu verweigern, sondern es ist gerade seine Aufgabe, eine klare Entscheidung zu treffen, an der sich alle nachgeordneten Instanzen sowie alle Politiker zu orientieren haben. Grundsätzlich ist diese Entscheidung getroffen, nur die „entleerte“ Hülle noch nicht entsorgt worden. Das muß jetzt geschehen.

(Unterschrift)

Bildquelle: Thorben Wengert |pixelio.de

Schreiben an die Verteidiger der nach Paragraph 130 StGB Angeklagten

Sehr geehrte Rechtsanwälte, liebe Freunde!

Bei den sogenannten Holocaustprozessen wird immer wieder deutlich, daß sowohl Rechtsanwälte als auch Angeklagte sich darin einig sind, daß der Paragraph 130 StGB mit Völkerrecht und Grundgesetz unvereinbar ist. Das sagen im Grunde genommen auch pensionierte Bundesverfassungsrichter.

Da stellt sich dann die Frage, wieso Rechtsanwälte immer noch bereit sind, auf dieser Grundlage angeklagte Mandanten weiter zu verteidigen?

Warum stellen unsere Rechtsanwälte nicht, wie inzwischen viele Bürger, ebenfalls beim Bundesverfassungsgericht den Antrag, diesen Paragraphen zu annullieren. Er ist doch zur Zeit nichts anderes mehr als ein Gesetz zum Schutz der Lüge, was das Ende jeder Rechtstaatlichkeit bedeutet.

Unsere Rechtsanwälte hätten doch die Möglichkeit und das „Insider-Wissen“ nun einen Paragraphen gespickten mit Rechtsverletzungen und Ungereimtheiten garnierten Antrag zu stellen, zur Entsorgung dieser „entleerten Hülse“. Nach Heribert Prantl hat das Bundesverfassungsgericht der Strafbarkeit des Paragraphen 130 klammheimlich den Garaus gemacht. (Süddeutsche Zeitung, 22. Februar 2012) Es bedarf also nur noch eines kleinen Schrittes um das Ganze zu kippen. Ich habe dem Deutschen Richterbund bereits einen entsprechenden Schritt nahegelegt und ebenso den Generalstaatsanwaltschaften der Bundesländer. Dieser Paragraph ist doch für jeden noch dem Recht verpflichteten Juristen eine Zumutung.

Unser Druck auf das Bundesverfassungsgericht muß eben stärker sein als der Druck von JENEN. Am besten wäre den Antrag gleich zu koppeln mit der Forderung, bis zur endgültigen Klärung alle laufenden Verfahren und Inhaftierungen auszusetzen. Das wäre dann nicht ein „Appell von Blois“ sondern ein „Appell von Berlin“ dem sich möglichst viele Juristen anschließend könnten, auch über eine Unterschriftenliste im Internet.

Es ist dies ein Nebenkriegsschauplatz, der den immer bedrohlicher werdenden Weltkrieg III noch verhindern könnte. Denn niemand weiß, welcher Tropen der letzte ist, der das Faß zum Überlaufen bringt.

Mit bestem Gruß
Ursula Haverbeck

Bildquelle: Martin Moritz | pixelio.de

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