Verfassungsbeschwerde und Antrag

Wir bitten alle Landsleute, die niemanden mehr im Gefängnis verschwinden sehen wollen, nur weil er von der Freiheit der Forschung und der Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat, diesen oder einen entsprechenden Antrag an das Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Gewinnen Sie bitte auch weitere Bürger desgleichen zu tun. Es ist wichtig! Der Paragraph Volksverhetzung muß endlich entsorgt werden.

Absender:

Datum:

An den
Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes
Herrn Prof. Dr. Andreas Voßkuhle
Postfach 1771
67006 Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde und Antrag

Betr.: Die endgültige Annullierung des Paragraphen 130 StGB, Volksverhetzung,
           insbesondere Absatz 3

Das Bundesverfassungsgericht hat dankenswerterweise im sogenannten Wunsiedel-Urteil vom November 2009 festgestellt, daß der Paragraph 130 nicht aufrecht zu erhalten sei, da das einzige Indiz für die Strafbarkeit einer Aussage, ob mündlich oder schriftlich gemacht, in einer Vermutung bestünde. Eine solche aber ist nicht justiziabel. (Anlage 1)

Der Volljurist Heribert Prantl hat in der Süddeutschen Zeitung am 22. Februar 2012 darauf hingewiesen, daß mit dem Urteil des Kleinen Senats vom 09. November 2011 des Bundesverfassungsgerichtes (Leidenfrost) der Paragraph 130 bereits „entleert sei“, er stünde zwar noch im Gesetz, sei aber nichts mehr wert. Und Heribert Prantl fügt hinzu, das Bundesverfassungsgericht habe „jeder Strafbarkeit still und leise den Garaus“ gemacht. Es bedarf also nur noch eines sehr kleinen Schrittes, um diesen Unglücksparagraphen endgültig abzuschaffen. Das wird hiermit nachdrücklich beantragt.

Da mit Hilfe dieses Paragraphen immer noch Menschen vor Gericht gestellt werden und hohe Geld- bzw. auch Gefängnisstrafen erhalten, ist durch das nicht konsequente Entscheiden des Bundesverfassungsgerichtes eine unhaltbare Situation entstanden. Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes besteht nicht darin, in strittigen Fragen die Entscheidung zu verweigern, sondern es ist gerade seine Aufgabe, eine klare Entscheidung zu treffen, an der sich alle nachgeordneten Instanzen sowie alle Politiker zu orientieren haben. Grundsätzlich ist diese Entscheidung getroffen, nur die „entleerte“ Hülle noch nicht entsorgt worden. Das muß jetzt geschehen.

(Unterschrift)

Bildquelle: Thorben Wengert |pixelio.de

Schreiben an die Verteidiger der nach Paragraph 130 StGB Angeklagten

Sehr geehrte Rechtsanwälte, liebe Freunde!

Bei den sogenannten Holocaustprozessen wird immer wieder deutlich, daß sowohl Rechtsanwälte als auch Angeklagte sich darin einig sind, daß der Paragraph 130 StGB mit Völkerrecht und Grundgesetz unvereinbar ist. Das sagen im Grunde genommen auch pensionierte Bundesverfassungsrichter.

Da stellt sich dann die Frage, wieso Rechtsanwälte immer noch bereit sind, auf dieser Grundlage angeklagte Mandanten weiter zu verteidigen?

Warum stellen unsere Rechtsanwälte nicht, wie inzwischen viele Bürger, ebenfalls beim Bundesverfassungsgericht den Antrag, diesen Paragraphen zu annullieren. Er ist doch zur Zeit nichts anderes mehr als ein Gesetz zum Schutz der Lüge, was das Ende jeder Rechtstaatlichkeit bedeutet.

Unsere Rechtsanwälte hätten doch die Möglichkeit und das „Insider-Wissen“ nun einen Paragraphen gespickten mit Rechtsverletzungen und Ungereimtheiten garnierten Antrag zu stellen, zur Entsorgung dieser „entleerten Hülse“. Nach Heribert Prantl hat das Bundesverfassungsgericht der Strafbarkeit des Paragraphen 130 klammheimlich den Garaus gemacht. (Süddeutsche Zeitung, 22. Februar 2012) Es bedarf also nur noch eines kleinen Schrittes um das Ganze zu kippen. Ich habe dem Deutschen Richterbund bereits einen entsprechenden Schritt nahegelegt und ebenso den Generalstaatsanwaltschaften der Bundesländer. Dieser Paragraph ist doch für jeden noch dem Recht verpflichteten Juristen eine Zumutung.

Unser Druck auf das Bundesverfassungsgericht muß eben stärker sein als der Druck von JENEN. Am besten wäre den Antrag gleich zu koppeln mit der Forderung, bis zur endgültigen Klärung alle laufenden Verfahren und Inhaftierungen auszusetzen. Das wäre dann nicht ein „Appell von Blois“ sondern ein „Appell von Berlin“ dem sich möglichst viele Juristen anschließend könnten, auch über eine Unterschriftenliste im Internet.

Es ist dies ein Nebenkriegsschauplatz, der den immer bedrohlicher werdenden Weltkrieg III noch verhindern könnte. Denn niemand weiß, welcher Tropen der letzte ist, der das Faß zum Überlaufen bringt.

Mit bestem Gruß
Ursula Haverbeck

Bildquelle: Martin Moritz | pixelio.de

Wem gehört eigentlich Deutschland?

Regierung und Parteifunktionäre gehen offensichtlich davon aus, daß Deutschland ihnen gehöre, ein Besitz, über den sie frei verfügen können, wie einst die absoluten Monarchen.

Wie sonst könnten sie Teile dieses Landes einfach verschenken?

Wie sonst wären sie in der Lage, daß einst vorbildliche deutsche Bildungssystem – Ergebnis unserer größten Denker schon seit 1800 – einfach zu zerstören oder zerstören zu lassen?

Wie sonst konnten sie die wertbeständige Deutsche Mark, die überall beliebt war, einfach eintauschen gegen einen fragwürdigen Euro?

Wie sonst konnten sie Verträge zum Schaden der deutschen Bürger unterzeichnen?

Und so weiter, und so weiter —-

Nein, sie irren. Deutschland gehört nicht ihnen, sondern dem deutschen Volk, uns Bürgern. Wir lassen uns nicht länger von ihnen vorschreiben, wie viele Gäste wir wie lange bei uns aufnehmen und verpflegen sollen. Darüber befindet nämlich der Gastgeber und das sind wir! Merken sie sich das.

Wir haben auch nicht die Gäste eingeladen. Wir Deutsche haben auch nicht deren Heimatländer ins Chaos, in Krieg und Barbarei gestürzt.

Das , Ihr Parteifunktionäre, haben Eure Freunde, – JENE – gemacht, z.B. Mit Hilfe der Nato. Das sind nicht unsere Freunde. Es sind nämlich die gleichen , die unsere Städte und blühenden Landschaften in Schutt und Asche gelegt haben und nach dem Krieg ca. fünfzehn Millionen Ostdeutsche aus ihrer uralten Heimat vertrieben haben. Das ist Völkerrechtsbruch, wie er nicht schlimmer gedacht werden kann, doch Sie und Ihre Freunde schweigen dazu. Statt dessen reden Sie von einem Völkerrechtsbruch, den die Russen mit der Rücknahme der Krimaufgrund einer Volksabstimmung begangen haben sollen. Die Rückkehr der Krim zu Rußland war kein Völkerrechtsbruch, aber die Annektion Ostdeutschlands z.B. durch die Polen, das war ein unerhörter Völkerrechtsbruch.

Haben Ihre Verbündeten, die Sie Freunde nennen, sich je bei uns entschuldigt, Wiedergutmachung geleistet? Nein, sie haben auch noch unsere ganzen Patente geraubt, um damit ihrer Wirtschaft und Industrie auf die Beine zu helfen.

Schuld eingestanden haben nur die Deutschen, auch noch da, wo sie gar keine Schuld hatten und auch die Russen, indem sie Katyn und den Kriegsbeginn von Weltkrieg II öffentlich richtig stellten und damit die Deutschen entlasteten.

Nun soll auch noch das deutsche Volk nach Plan genetisch entdeutscht werden. Das steckt hinter der Asylokkupantenflut. Diese haben ja nicht zufällig in Millionenzahl plötzlich sich verabredet, aus ihrer Heimat aufzubrechen und vornehmlich nach Deutschland zu wollen. Haben Grüne und andere Gutmenschen daran mitgewirkt? Die haßerfüllten Äußerungen einer Claudia Roth weisen in diese Richtung.

Die angeblichen „Deutschlandbesitzer“ wollen diese Europafremden integrieren. Wissen sie eigentlich, was Integration bedeutet? Die Indianer aus den Vereinigten Staaten haben uns bereits in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhundets erklärt:

„Integration von fremdvölkischen, fremdreligiösen und fremdsprachigen, Integration in diesem Sinn, ist das schlimmste von den Amerikanern erfundene Schimpfwort. Es umschreibt nur die geplante Entfremdung des Menschen von sich selbst, die Zerstörung seiner Eigenart. Das ist nach Paragrap 6 und 7 des Völkerrechts eine Straftat“

Auch wollen sich die Fremden, gleichgültig ob Asylsuchende, Wirtschaftsflüchtlinge oder Kriminelle gar nicht integrieren lassen. Daß ausgerechnet die Grünen-Frauen, für die es nur PolitikerInnen gibt – das großgeschriebene I in der Mitte ist Verballhornung – sich ihre schlimmsten Feinde in Millionenzahl ins Land holen, ist schon erstaunlich! Sie sind so verblendet in ihrem absurden Gleichheitswahn, das sie sich einbilden, diese achtzehn- bis dreißigjährigen Europafremden würden sich verhalten, wie deutsche Männer. Jetzt bekommen sie bereits ihre Rechnung in Köln und anderswo serviert.

Liebe Landsleute, wir werden verkauft und verraten von denjenigen, die sich unsere Regierung nennen, die aber in Wahrheit die Feinde des deutschen Volkes sind, es liegen bereits Hunderte von Hochverratsanzeigen gegen die Bundeskanzlerin vor und andere Minister aus den Schuldenmacherparteien: CDU, CSU, GRÜNE, FDP, SPD. Es muß endlich klar sein, was jetzt von uns Bürgern, welche um den Erhalt ihres Volkes kämpfen wollen, zu tun ist:

Der erste Schritt zur Abhilfe wird sein: Alle gehen zur Wahl, aber niemand wählt die Schuldenmacherparteien. Es gibt andere, deutschbewußte Parteien.

„Ja, aber, die sind doch klein und schwach.“

„Na und, dann machen wie sie eben groß und stark.“

Zweiter Schritt: Für jedes Wahlbüro müssen für die Stimmauszählung zwei Beobachter eingeteilt werden. Das mus bereits jetzt organisiert werden für die drei im März anstehenden Landtagswahlen. Nach den Wahlbetrügereien der letzten Jahre ist das unerläßlich.

Der dritte Schritt wird sein, die aberwitzige Vorstellung der vereinigten Grünen-Kirchen-Linken, jeden Asylsuchenden in Deutschland aufnehmen zu können, zu durchschauen. Das hat nichts mit Menschlichkeit oder gar Christentum zu tun, es ist schlicht Größenwahn, Selbstüberschätzung und Dummheit, eine Explosivmischung.

Der vierte Schritt wird sein müssen: Die Gemeinschaftsunterbringung und Ausbildung der die große Mehrheit der Flüchtlinge ausmachenden jungen Männer zwischen 18 und 30 Jahren, um sie auszubilden in Polizei- und Verwaltungsaufgaben in ihren Heimatländern, deren Kultur und Rechtsauffassung berücksichtigt werden muß. Spätestens nach drei bis vier Monaten müssen sie zurückgeschickt werden, um in ihren jeweiligen Heimatländern wieder eine geordnete Staatlichkeit dort aufbauen zu helfen, in Zusammenarbeit mit den vorhandenen und dort verbliebenen Kräften.

Eine nachhaltige friedliche Gesellschaftsordnung ist nur bei homogenen Völkern möglich. Jede Multikulti-Vorstellung ist zum Scheitern verurteilt. Das wissen wir doch aus schmerzlicher Erfahrung, jedenfalls in den allermeisten Fällen. Auch heute können noch nicht einmal zwei unterschiedliche Auslegungen einer Religion friedlich nebeneinander bestehen. Wir brauchen nur an den ständigen Kampf und die blutigen Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und Sunniten zu denken. Nur wer die Hintergründe des gegenwärtigen Geschehens erfaßt, kann heute noch Politik machen.

Das Jahr 2016 wird uns also noch sehr viel abverlangen, insbesondere Selbstdisziplinierung und den Willen zur Zusammenarbeit. Für die Sicherung des Lebens unserer Kinder- und Enkelgeneration wird das überlebensnotwendig sein.
Und denken wir immer daran Macht und Stärke unserer Gegner verdanken diese unserem Gkauben daran.

Ich wünsche uns allen für das Jahr 2016 einen unbeugsamen Einsatzwillen und die notwendige Durchhaltekraft zur Erreichung des Zieles.

Ursula Haverbeck

Bildquelle: Tim Reckmann  / pixelio.de

Schreiben an Prof. Dr. Voßkuhle [Bundesverfassungsgericht] im Falle Horst Mahler

Politischer Mord der Justiz?

Schreiben an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes

Ursula_Haverbeck-Wetzel[1]

An den
Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes
Herrn Prof. Dr. Andreas Voßkuhle
Postfach 1771
67006 Karlsruhe

Vlotho, den 4. Juli 2015

Sehr geehrter Herr Voßkuhle!

Da ich nicht weiß, ob Ihnen das gegenwärtige Schicksal eines des prominentesten Inhaftierten, des Rechtsanwaltes und Philosophen Horst Mahler, bekannt ist, anbei meine Eingabe an die Brandenburger Justizbehörden.

Doch es geht um weit mehr als um den Fall eines einzelnen Menschen. Es geht um Ansehen und Glaubwürdigkeit der Justiz in diesem Lande schlechthin und damit um den Erhalt eines angeblich freiheitlichen Rechtsstaates. Da dessen Bürger nach dem Grundgesetz der oberste Souverän sind, tragen Sie Mitverantwortung, die ich hiermit wahrnehme.

Sehr viele Deutsche wissen inzwischen, daß in der BRD nicht das Recht, sondern die Interessen Israels, bzw. in dessen Vertretung des Zentralrates der Juden in Deutschland Grundlage der politischen Rechtsprechung sind. Diese hat sich unter unseren Augen zu einer Unrechtsprechung gewandelt, wobei die Grundlagen eines demokratischen verfaßten Staates aufgehoben werden.

Wir befinden uns bereits auf dem Weg in die Diktatur. Nicht wenige – auch Juristen – sagen, wir haben sie bereits. Dergleichen zu verhindern, ist jedoch vordringliche Aufgabe eines Bundesverfassungsgerichtes.

Meines Erachtens gibt es nur zwei Wege, um dieser unheilvollen Situation zu entrinnen:
Einmal das grundgesetzlich gegebene Recht auf Widerstand, und zum anderen den gewalttätigen, revolutionären Aufbruch.

Das Bundesverfassungsgericht hätte die Aufgabe, sich mit dem kritisch denkenden Bürgern zu verbinden, um gemeinsam mit diesen, den abhängigen und unfähigen Politikern ihre Grenzen zu ziehen. Die Rechtsgrundlage bzw. die Verfassung oder in unserem Fall des Grundgesetzes wird nicht gefährdet durch den Bürger, sondern in der Regel durch den Regierungsapparat bzw. die Regierungsparteien, welche allein die Macht dazu haben.

Ich darf wohl davon ausgehen, daß Sie, Herr Professor Dr. Voßkuhle, den ersten Weg vorziehen. Hierbei wäre der erste Schritt in diese Richtung, die sofortige Außerkraftsetzung des Paragraphen 130 StGB in Bezug auf den Holocaust. Solange nicht nachvollziehbar und forensisch begründet gesagt wird, wo die sechs Millionen Juden im Weltkrieg II umgebracht wurden, solange gilt:

Eine Untat ohne Tatort ist keine Tatsache. 

Vielleicht ist es tatsächlich inzwischen nur noch eine Art jüdischer Religionsersatz. Doch wir haben Religionsfreiheit in Artikel 4 GG und niemand kann gezwungen werden, die Glaubenssätze dieser Religion zu übernehmen. Ein Gesetz, das eine Unwahrheit, nämlich, „die größte und nachhaltigste Lüge der neueren Geschichte“ schützt und ungläubige Menschen ins Gefängnis bringt, disqualifiziert einen ganzen Berufsstand.

Berufen Sie bitte die gegenwärtigen und noch lebenden früheren BVG-Richter zu einer Mitentscheidung ein. Sie haben gemeinsam eine noch wesentlich größere Verantwortung, als wir Bürger.

Ich bitte Sie inständig, handeln Sie, handeln Sie sehr schnell, ehe es zu spät ist.

Mit freundlichem Gruß

Ursula Haverbeck

PS: Ich werde mir erlauben, diesen Antrag ins Internet zu stellen, um den „obersten Souverän“ an seine Verantwortung zu erinnern.

 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Art 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Bildquelle: H.D.Volz  / pixelio.de

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