Der Paragraph 130 StGB in den letzten Jahren

Zu dem Paragraphen 130, Volksverhetzung von 2015 – 2017:

Wir haben jetzt lange genug um die Sache herumgeredet. Ein „politischer Schauprozess“ nach dem anderen, fand in diesen zwei Jahren statt. Dazu gehören auch die Prozesse gegen die Vierundneunzigjährigen.

AIl diese Verfahren wegen „Volksverhetzung“ haben nur eins immer deutlicher gemacht: Der Holocaust wird immer fragwürdiger. Das gilt insbesondere für die Prozesse gegen die Vierundneunzigjährigen.

Die anklagenden Staatsanwaltschaften wiederholen sich nur noch und desgleichen die Angeklagten.

Die Richter „erkennen zu Recht“ (?), daß die Angeklagten ins Gefängnis zu schicken sind. Einmal sind es acht, zum anderen zehn und manchmal sogar 30 Monate Gefängnis im Fall Haverbeck, obgleich sie gar nichts erkannt haben. Die Begründung für diese Gefängnisstrafe, welche die Richter zynisch Freiheitsstrafe nennen, besteht lediglich in der Behauptung, der Holocaust sei offenkundig und bedürfe keines Beweises.

Damit entfällt auch eine sachliche Widerlegung der vorgetragenen Argumente der Angeklagten. Aussage steht gegen Aussage, was die Anklage sagt, ist richtig, was der Angeklagte sagt, ist strafbar. Doch gerade die letzteren geben die Beweise mit Quellenangaben für ihre Behauptungen an, was die Staatsanwaltschaften in der Regel nicht tun. Gerade in den Verfahren gegen die Vierundneunzigjährigen haben sie sich nun selber eine Falle gestellt. Bereits in der Ankündigung des Prozesses gegen Oskar Gröning in Lüneburg, heißt es:

„Die Anklage bezieht sich auf den Zeitraum vom 16. Mai bis 11. Juli 1944. In dieser Zeit trafen insgesamt 137 Eisenbahntransporte mit rund 425.000 aus Ungarn deportierten Menschen in Auschwitz-Birkenau ein. Mindestens 300.000 von ihnen wurden laut Anklage in Gaskammern umgebracht.“

Oskar Gröning wird vorgeworfen, als damals Zweiundzwanzigjähriger an der Vergasung von 300.000 Juden mitgewirkt zu haben, obgleich schon in der Zeitung mitgeteilt wird, daß ihm eine persönliche Beteiligung an Verbrechen nicht nachzuweisen sei.

Völlig isoliert von der Gesamtsituation in Mitteleuropa im fünften Kriegsjahr wird das KL Auschwitz behandelt. Im Osten brach bereits die Ostfront unter verlustreichen Kämpfen ein. Im Westen begann am 6. Juni 1944 die Invasion an der Kanal-Küste. Die Wehrmacht hatte alle Hände voll zu tun, um wenigstens das Schlimmste aufzuhalten und Ausrüstungen, Geschütze und auch vor allen Dingen Soldaten an beide Kriegsschauplätze zu transportieren.

Der Amerikaner Prof. Arthur Butz wies schon in seinem Buch „Der Jahrhundertbetrug“, 1976, auf die Absurdität der Behauptung nachgeborener Juristen hin, daß in diesem Sommer, wo jede Lokomotive für Wehrmachttransporte dringend benötigt wurde, die Wehrmacht nichts anderes zu tun gehabt hätte, als zu überlegen, wie sie 425.000 Juden aus Budapest nach Auschwitz transportieren könne, durch die Gebirge der Ostslowakei mit den Beskiden, die schon Hochgebirgscharakter haben. Und dann ein solcher aufwendiger Transport nur, um die Juden nicht in Budapest umzubringen, sondern in Auschwitz zu vergasen. Nicht eine einzige Lokomotive war für ein derartiges Unternehmen von der Wehrmacht abzustellen. Die hatte völlig andere Probleme und überall zu wenig: zu wenig Ressourcen, zu wenig Soldaten, zu wenig Energie, zu wenig Transportmittel, um die vorrückenden Alliierten aufzuhalten.

Was heißt eigentlich Volksverhetzung?

Ich stehe vor einem Rätsel. In allen bisherigen Strafprozessen dieses einen Jahres 2015/2016 wirken Staatsanwälte und Richter wie Automaten, die vorgegebene Texte herunterbeten, um den jeweiligen Angeklagten als schuldig verurteilen zu können.

Auch ich wurde angeklagt wegen Volksverhetzung nach Paragraph 130 Abs. 3, StGB. Es wird mir vorgeworfen, ich sei uneinsichtig. Gleichzeitig heißt es aber auch: „Sie ist eine Überzeugungstäterin.“

Was ist denn meine Überzeugung? Meine Überzeugung – auch die aller anderen Revisionisten – besteht darin, daß wir wissen, daß es den Holocaust so wie von den angeblich Überlebenden geschildert, kaum gegeben haben kann. Wo sind also die sechs Millionen Juden vergast worden? Eine Antwort gab es bislang nicht. Seit siebzig Jahren warten wir vergeblich darauf.

Dennoch werden die Ungläubigen, die dieses singuläre Verbrechen der Deutschen an den Juden nicht einfach glauben können, mit Prozessen überzogen und verurteilt.

Doch es gibt immer mehr kritische Stimmen, die ihre Zweifel anmelden. Das sind keineswegs nur Deutsche. Gerade in den ersten dreiunddreißig Jahren dieser Auseinandersetzung finden wir ebenso Franzosen, Amerikaner und auch Juden, die gründlich forschend nur eine Fehlanzeige melden konnten: Gaskammern, für die Ermordung von Menschen, wurden bisher nie belegt. Für diese ihre Überzeugung wurden und werden sie verfolgt, ihnen werden Prozesse gemacht, in der BRD wurden sie verurteilt, ihre Bücher und Aufsätze wurden verboten, ihre wirtschaftliche Existenz sehr oft an den Rand des Ruins gebracht und nicht selten landeten sie im Gefängnis. Das gilt bis heute. Der Anklagegrund ist immer der Paragraph 130, Volksverhetzung, StGB. Volksverhetzung ist strafbar. Es ist schon erstaunlich, daß dieser Paragraph bei der antivölkischen BRD-Regierung immer noch gilt.

Was heißt denn eigentlich Volksverhetzung und wo und von wem findet sie statt? Volksverhetzung (VV) ist in jedem Fall eine das Volk herabsetzende Äußerung. Es ist, deutlicher gesagt, eine Verunglimpfung des Volkes, es ist auch eine Aufforderung zu Gewalttätigkeit. Diese richtet sich oft gegen die Ordnungshüter des Volkes, gegen die Polizei. Es ist selbstverständlich, daß diese Volksverhetzung strafbar ist.

Damit kommen wir zu der Frage:

Wo tritt Volksverhetzung auf und von wem ist sie zu verantworten? Zunächst schon bei denen, die das Demonstrationsrecht zu Gewalttätigkeiten gegen Andersdenkende mißbrauchen. Sie veranstalten eine sogenannte Gegendemonstration. Diese ist nach dem Grundgesetz überhaupt nicht möglich, da sie nur einen Sinn hat: Die andere Meinung zu unterdrücken, bzw. am besten zu verbieten.

Im ersten Absatz des Paragraphen 130 wird gekennzeichnet, worin Volksverhetzung besteht:

Wer aufstachelt zu Haß und zu Gewaltanwendung, zur Beschimpfung, zu böswilligem Verächtlichmachen, Verleumden des Volkes – so erwarten wir – macht sich strafbar.

Schließlich kann es sich ja nur um das deutsche Volk handeln, in einem Strafgesetzbuch für die Bundesrepublik Deutschland. Wir können ja keine Gesetze erlassen für Nigerianer oder Chinesen, sondern eben für das deutsche Volk.

Wir müssen also folgern, das deutsche Volk darf nicht angegriffen, beleidigt und zu Gewalttätigkeiten aufgestachelt werden. Doch im Text steht nicht das Volk, sondern „Teile der Bevölkerung“ dürfen nicht beleidigt etc. werden. Nun könnte der gutwillige Deutsche ja denken, ach so, damit meinen sie Gruppen wie Pegida oder auch eine Partei wie die AFD, oder einfach Die Rechten. Wieso dürfen die dann tagtäglich in allen Medien verleumdet werden? Es wird sogar ganz offiziell zum Kampf gegen Rechts aufgerufen, den zu unterstützen ein Drittel der beim Kirchentag in Bremen vor einigen Jahren gesammelten Spenden eingesetzt werden sollten. Das war besonders makaber, stand doch der Kirchentag unter dem Motto der Nächstenliebe.

Aber VV drückt sich schon in dem verächtlich machenden Ausdruck „Populismus“ aus. Wer dem Denken und Wünschen des Volkes als Politiker zu entsprechen sucht, gilt heute bei den Herrschenden als gefährlicher Volksverhetzer. Tut dies eine Partei, dann wird sie bekämpft und als verfassungsfeindlich mit Verbotsverfahren bedroht. Wird eine solche Partei – wie in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl 2016 – zweitgrößte Partei im Lande, dann heißt das nichts anderes, als Millionen Bürger sind der gleichen Meinung wie diese angeblich volksverhetzende Partei. Mit denen, so meinen die „Demokraten“ der anderen Parteien, kann man sich nicht an einen Tisch setzen, denn diese Partei strebt nach Alleinherrschaft, ist also demokratiefeindlich. Und jene selber?

Damit wird der Begriff Volksverhetzung auf den Kopf gestellt. Wir dachten doch bisher immer, daß in einer Demokratie die Stimme des Volkes entscheidend mit einbezogen wird, im Gegensatz zu einer Diktatur, sei es nun eine Einmann- oder Parteienherrschaft oder auch eine für alle verbindliche Weltanschauung. Letzteres verlangen z.B. die Marxisten und die Globalisierer.

Wer steht denn nun nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und des Völkerrechtes? Die Wortverdrehung ist so offensichtlich, daß das nicht lange gutgehen kann.

Volksverhetzer sind die Regierungsparteien, aber nicht die „Populären“; die stehen für und zum Volk.

Dies ist nur ein Beispiel für die völlige Verdrehung der Begriffe. Wir werden erinnert an den alten chinesischen Weisen Konfutse, der auf die Frage des Fürsten, wie ein Staat am besten regiert wird und worauf es dabei ankomme, die Antwort gab: „Es kommt darauf an, daß die Worte mit dem, was gemeint ist, übereinstimmen.“

Hierhin gehört auch die „Anregung“ des Bundesamtes für Staatsschutz.

Der letzte Vorstoß des BJM Heiko Maas in Zusammenarbeit mit Annette Kahane und dem ehemaligen Geschäftsführer des Zentralrates der Juden, Stephan Cramer, jetzt Generalstaatsanwalt von Thüringen, zur Kontrolle des Internet läßt uns nicht viel Zeit. Der Bundestag hat das neue Gesetz bereits mit großer Mehrheit verabschiedet. Der Bundesrat soll folgen. Mit gekonnter Rabulistik läßt sich dann jede Kritik als Volksverhetzung abwürgen und zur Straftat erklären.

Zweiundsiebzig Jahre nach Kriegsende haben wir also folgende Situation: Auf der einen Seite einen Grundgesetzartikel mit freier Meinung, Forschung und Presse, eine Zensur findet nicht statt. Doch auf der anderen Seite haben wir eine Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, die all diese Freiheiten wieder einkassiert. Sie tut dieses auf „Anregung des Bundesamtes für Staatsschutz“. Das Mittel, um dieser Anregung folgen zu können, ist der Paragraph 130 Volksverhetzung. Dieser ist das umstrittenste Gesetz, was wir im Strafgesetzbuch finden. Es bedurfte neun Jahre bis sich die Befürworter dieses Gesetzes gegen die Widerstände nicht nur von angesehenen Juristen, sondern auch von einer größeren Anzahl von Abgeordneten durchsetzen konnten. Nach neun Jahren erlahmte der Widerstand und am 01. Dezember 1994 trat der Paragraph 130 Strafgesetzbuch in Kraft. Damit sind nicht nur die in Artikel 5 GG niedergelegten Freiheitsrechte aufgehoben, damit ist zugleich die Demokratie abgeschafft worden und hat sich unter der Hand in eine Parteiendiktatur verwandelt.

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Neue Gerichtstermine für Ursula Haverbeck (2017)

Am 24. August 2017 um 09:00 Uhr und am 28. August 2017 um 10:00 Uhr verhandelt die 5. kleine Strafkammer des Landgerichts Verden die Berufungssache wegen Volksverhetzung, die sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts Verden richtet.

Landgericht Verden
Johanniswall 6
27283 Verden (Aller)


Bildquelle: Martin-Moritz | pixelio.de

Literaturverzeichnis

In den ersten dreiunddreißig Jahren nach Kriegsende, als es noch keinen Paragraphen 130 gab, lagen eine Vielzahl von Veröffentlichungen vor, in welchen Zeitzeugen, Richtigstellungen zur Zeitgeschichte brachten, insbesondere als Antwort auf den Frankfurter Auschwitz-Prozeß. (1963 – 1965)

Wer einigermaßen gerecht in den sogenannten Holocaustprozessen urteilen will, muß Anklage und Verteidigungsaussage studieren. Der ehemalige Hamburger Richter Dr. Wilhelm Stäglich schreibt in seinem Buch, „Der Auschwitz-Mythos“ auf Seite 16:

„Wir haben es aber auch nicht nötig zu beweisen, daß es k e i n e Gaskammern gab. Wer das meint stellt die Dinge auf den Kopf, denn die – juristisch gesprochen – „Formelle Beweislast“ für die angeblichen Vergasungen, das heißt, die Pflicht, den Nachweis hierfür zu erbringen, trifft ausschließlich jene Kreise, die Deutschland seit mehr als dreißig Jahren lautstark und hartnäckig, mit massiver Unterstützung fast aller Massenmedien und sogar „deutscher“ Behörden und Gerichte, des Völkermords am jüdischen Volk bezichtigen.“ (a.a.O. S. 16 f)

Niemand, der heute als Staatsanwalt, Richter, Schöffe oder Protokollant bzw. Polizist in einem Prozeß nach Paragraph 130 StGB, Volksverhetzung, mitwirkt, hat eine eigene Kenntnis des KL Auschwitz. Wir alle sind angewiesen auf die Schilderungen Dritter. Diese können richtig oder falsch sein. Daß sie vorliegen in ihren Widersprüchen ist eine Tatsache, aber, was den Inhalt dieser Aussagen betrifft, tappen wir immer noch im Dunkeln. Wir meinen zwar, es zu wissen, doch wir kennen nur die Darstellungen Dritter, die – wie gesagt – richtig oder falsch sein können. Wir sollten bei all diesen Fragen immer Katyn im Bewußtsein haben. Fünfzig Jahre lang war die Ermordung von 4.500 polnischen Offizieren ein Verbrechen der deutschen Wehrmacht. 1992 übergab Gorbatschow an den polnischen Ministerpräsidenten den Stalinbefehl, 22.000 polnische Intellektuelle und Offiziere zu liquidieren. Dazu gehörten auch die 4.500 Opfer von Katyn. Bis heute gibt es keine öffentliche Rehabilitierung und Richtigstellung für die Angehörigen der damals gegen Recht und Gesetz erhängten deutschen Wehrmachtangehörigen.

In den vergangen fünfzehn Jahren bei Holocaustprozessen in einunddreißig Gerichten quer durch die Bundesrepublik, habe ich nicht einmal die Aufforderung an die Anklage gehört, die Vergasung von Millionen Juden durch die Deutschen forensisch begründet und nachprüfbar zu beweisen. Von Seiten der Anklage – also der Staatsanwaltschaften – kommt nur die lapidare Antwort „es bedürfe keines Beweises, da der Holocaust offenkundig sei“.

Während für die nachgeborenen Deutschen, welche nach 1960 geboren wurden, der Holocaust eine nicht zu bezweifelnde Tatsache ist, wie ihnen vom Kindergarten an immer wieder dargestellt wird und vertraut ist, habe ich – Jahrgang 1928 – etwa dreißig Jahre ohne Holocaust erlebt. Und auch Auschwitz war nur eine Randerscheinung. Wir hatten andere Probleme: Die Wiederaufrüstung, die radioaktive Verseuchung durch die oberirdischen Atomwaffenversuche, die Giftspritzerei in der Landwirtschaft, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Nutzung der Atomkernspaltung für friedliche Zwecke. Das waren die großen Probleme, die uns beschäftigten.

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Doch nachdem Eugon Kogon bereits 1959 sein Buch „Der SS-Staat“ veröffentlicht hatte, in welchem ausführlich und naturwissenschaftlich unhaltbar die Vergasung von Menschen mit Zyklon-B beschrieben wird, kam bereits im gleichen Jahr der Einspruch eines französischen Widerstandskämpfers.

Der Historiker, Paul Rassinier

Sein erstes Buch hieß „Die Lüge des Odysseus“ ebenfalls im gleichen Jahr wie Kogon erschienen, 1959. Es folgten noch zwei weitere Bücher zu dem Thema Vergasung „Was nun Odysseus“, 1960 und „Was ist Wahrheit“ 1963.

Der französische Widerstandskämpfer, welcher zweieinhalb Jahre in deutschen KLs inhaftiert war, gehört also zu den ersten, die Koogon widerlegen. Nach seinem frühen Tod übernahm Prof. Robert Faurisson, ebenfalls Franzose, die Fortsetzung seiner Arbeit.

Der rumänisch-österreichische Jude, Joseph Ginzburg, als Autor unter dem Pseudonym J.G. Burg schreibend, wurde von den Amerikanern befreit und beauftragt, alle KLs zu besuchen, um zu ermitteln, ob das in Amerika kursierende Gerücht, bereits vor 1940, auf einer Tatsache fuße oder eben nur ein Gerücht sei: Daß die Deutschen Juden vergasen würden?

Seine Ermittlungen vor Ort blieben ergebnislos, es gab keine Menschenvergasungen.

Zusammenfassend wurde noch einmal 1984 ein Interview mit Burg durch einen guten Freund von uns durchgeführt, von etwa 50 Seiten, indem alles zusammengefaßt ist, was von Burgs Seite aus als für die Zukunft wichtig eingestuft wurde.

Burg erklärte in diesem Interview – veröffentlicht als „jüdisch-deutscher Dialog“ es habe bereits 1946 in Schlesien eine Kader-Schule gegeben, in welche auch er sozusagen einberufen wurde. Diese Kader-Schule beschreibt Burg im Dialog auf Seite 6.

„Ja, im Kader sollte jeder einzelne ein Propagandist sein für die Massen der 250.000, die man in Bayern konzentrieren sollte und mußte. Das hat man ja auch gemacht, mit verschiedenen Unterschriftensammlungen und Horrorgeschichten, die zusammen eingereicht wurden. Und da begann eben die Auseinandersetzung der Zionisten mit London, mit kräftiger Unterstützung der Amerikaner und auch der Sowjetunion.“

„Sie fragten nach Bedeutung der Breslauer Kader-Schule. Nach einigen Vorträgen usw. haben die dort begriffen, daß ich weder Prozionist, noch Antizionist war, ich war Nichtzionist. In den letzten Jahren wurde ich Antizionist. Also verlor ich schon die Sympathie und konnte nicht mehr frei auswandern nach Breslau, die Schule mußte ich verlassen usw., insbesondere als ich bat, Beweise zu liefern.“ (a.a.O. Seite 6/7)

Drei weitere Bücher von Burg sind „Schuld und Schicksal“, 1962

Maidanek in alle Ewigkeit“ (verboten)

Sündenböcke“, 1967.

Prof. Dr. Arthur Butz, amerikanischer Naturwissenschaftler, legte in seinem Buch „Der Jahrhundertbetrug“ in deutscher Übersetzung 1977, eine sehr umfangreiche und gründliche Gegenüberstellung der zum Teil gefälschten oder fehlinterpretierten Dokumente der „Holocaust-Gläubigen“ mit den tatsächlichen Geschehnissen vor. Besonders aufschlußreich ist im Zusammenhang mit den Prozessen gegen die Vierundneunzigjährigen aus der Jetztzeit das Kapitel über die ungarischen Juden. Die Anklage gegen Gröning befaßt sich mit der infragekommenden Zeit vom 16. Mai – bis zum 11. Juli 1944.

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Ausgerechnet der USA-Professor muß die Deutschen daran erinnern, daß in genau der Zeit, die in der Lüneburger Zeitung im Zusammenhang mit dem Gröning-Prozeß angegeben wurde, für die Vergasung von dreihunderttausend Juden, die Invasion im Westen stattfand (06. Juni 1944), während im Osten die russische Front bereits zusammenbrach. Und Butz stellt die provozierende Frage, wieso die deutsche Wehrmacht in dieser Katastrophe Zeit und Möglichkeiten gehabt hätte, sich zu überlegen, wie man vierhundertfünfundzwanzigtausend Juden insgesamt von Budapest nach Auschwitz transportieren könne, um sie dort zu vergasen. Das alles sollte im fünften Kriegsjahr noch stattgefunden haben, wo bei den Deutschen aber wirklich alles von Soldaten bis zu Ausrüstungen, Transportmittel und Munition äußerst knapp war?

Der Deutsche, Thies Christophersen, Gärtner und Landwirt, nannte seine 1973 erschienene Schrift bereits „Die Auschwitzlüge“. Während die Bücher der ausländischen Verfasser nur indiziert und aus dem Verkehr gezogen. Während sie persönlich ausgegrenzt und verfolgt wurden, erhielt der Deutsche Thies Christophersen bereits eine Gefängnisstrafe – was in nicht zu überbietendem Zynismus heute Freiheitsstrafe genannt wird. Nach seiner Entlassung drohte ihm ein zweites Verfahren, dem er sich durch Auswanderung nach Dänemark entzog.

Dr. Wilhelm Stäglich, („Der Auschwitz-Mythos, Legende oder Wirklichkeit?“), war als junger Wehrmachtsoffizier mit seiner Flakbatterie zum Schutze der Industrieanlagen im Sommer 1944 in Auschwitz eingesetzt. Die Verpflegung für seine Truppe bekam er aus dem Industriekomplex. Er hatte also mehrfach Besprechungen dort, konnte sich frei bewegen, konnte filmen, bekam sogar eine Führung mit einigen seiner Mitarbeitern durch das ganze Lager Auschwitz.

Auch Stäglich schrieb seine Erinnerungen und zugleich seine gründliche juristische Analyse des Frankfurter Auschwitzprozesses in seinem Buch „Der Auschwitz-Mythos“. Das erschien im Frühjahr 1979. Am Ende dieses Jahres erschien der amerikanische Holocaust-Film genannt „Der Holocaust“. Erst seitdem wurde das Wort Holocaust in Deutschland mehr und mehr bekannt. Im Film werden die Zeugenaussagen der Auschwitzüberlebenden in herzbewegender Weise gebracht.

Alle diese kritischen und sehr sachlichen Auseinandersetzungen mit den Vertretern und Verteidigern der sechs Millionen-Vergasung von Juden wurden indiziert, verboten, verschwanden aus den Buchläden und sind heute nahezu unbekannt.

Der aus Amerika importierte Film „Der Holocaust“ wurde als die Wahrheit anerkannt, während die Untersuchungen des Juristen Stäglich als Lüge, und daher strafbar, verboten wurde.

Wilhelm Stäglich wurde frühpensioniert, ihm wurden seine Altersbezüge gekürzt, sein Buch auf Befehl öffentlich verbrannt und ihm von der Göttinger Universität der Dr.-Titel aberkannt, welchen er ein Jahrzehnt zuvor zu einem ganz anderen Thema sich erarbeitet hatte.

Eine Revision, die der Jurist Stäglich selbstverständlich beantragte, wurde von seinen eigenen Kollegen nicht angenommen und verfolgt. Das war für ihn der härteste Schlag.

Diese ganzen Maßnahmen zur Unterdrückung einer kritischen Auseinandersetzung mit den „anderen“ Zeugenaussagen führte ab Mitte der achtziger Jahre zu dem ersten Verbot, diese Zahl von sechs Millionen vergaster Juden in Frage zu stellen und dann, nach neun Jahren

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Widerstand von Juristen und auch einigen Abgeordneten, endlich zur Annahme durch den Bundestag gebracht – wenn auch mit vielen Bedenken – und trat ab 1. Dezember 1994 in Kraft, als Paragraph 130, Abs. 3,Volksverhetzung, StGB.

In den letzten fünfzehn Jahren sind im Durchschnitt etwas mehr als zweitausend Verfahren pro Jahr nach diesem Paragraphen Volksverhetzung, Absatz 3, durchgeführt worden. Dadurch kam eine Vielzahl von weiteren Einzelheiten über die Unhaltbarkeit des Holocaust zu Tage. Das aber änderte nichts an der Verurteilung der Menschen, die diese Schuldenlast hinterfragt hatten. Doch das Volk, das ja nach diesem Paragraphen verhetzt wird, ist in immer größerer Zahl nicht mehr bereit, dieses Spiel mitzuspielen.

Die hier aufgelisteten Kritiker stehen sicher nicht allein. Aber es sind diejenigen, die mir besonders aufgefallen und zum Teil persönlich bekannt sind aus den ersten 33 Jahren nach Kriegsende.

Die „Bücherverbrennungen“ mit Gefängnisstrafen gehen bis heute weiter.

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Brief an die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

An die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
Rochusstraße 8-10

53123 Bonn

Betr.: Ihre Entscheidung Nr.: 12897 (V. 11. April 2017)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sie kennzeichnen meinen persönlichen Brief zu recht als ohne Impressum, ohne Inhaltsangabe – und Sie hätten auch hinzufügen können, ohne Bestellanschrift und auch ohne Preis. Daraus wird ersichtlich, daß es sich eben nicht, wie dann Ihre folgenden Ausführungen glauben machen wollen, um eine Zeitschrift handelt, sondern es handelt sich um einen persönlichen Dankesbrief. Da ich die Flut der Einsendungen, Danksagungen und Unterstützungsangebote aus der ganzen Welt nicht mehr persönlich als Einzelmensch beantworten kann, habe ich diesen Weg gewählt.

Aufgrund Ihrer Ausführungen und Ihres Amtes kann ich nicht davon ausgehen, daß Sie nicht Artikel 5 Grundgesetz kennen. Desgleichen dürfte Ihnen auch der General Comment Nr. 34 vom Human Rights Commitee der UNO im Juli 2011 bekannt sein. Vorsichtshalber füge ich das Resümee des amerikanischen Völkerrechtlers und Historikers Prof. Dr. Alfred De Zayas bei. De Zayas war ein hoher Beamter beim Hochkommissar für Menschenrechte in Genf.
Er erklärt aufgrund dieses Comments 34:

„Es ist jetzt Sache der deutschen Gerichte, zu befinden, daß die bisherige Verwendung
des Paragraphen 130 StGB eine klare Verletzung völkerrechtlicher Normen bedeutet
und daß alle Verurteilungen aufgehoben werden müssen.“ (EP-Mitteilung v. 22.02.2012)

Mit der Indizierung meines „Persönlichen Briefes“ handeln Sie diametral entgegengesetzt zu den Rechtsgrundlagen der BRD. Das wird herkömmlicherweise als Verfassungs- bzw. Staatsfeind bezeichnet. Es ist unhaltbar, daß solche grundgesetzwidrigen Vorgehensweisen geduldet werden können. Ich werde mir daher erlauben, Ihr Schreiben mit einem Begleitbrief an den Generalbundesanwalt, an das Bundesverfassungsgericht und auch an Herrn Prof. De Zayas, mit dem wir schon mehrfach Briefwechsel hatten, zu schicken. Es ist höchste Zeit, daß der Vorgehensweise dieser Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften ein Ende gesetzt wird. Es ergibt sich unmißverständlich aus Ihrer Begründung der Indizierung:

„Die in der Publikation geäußerten Meinungen stehen im krassen Widerspruch zu
den im Einklang mit dem Grundgesetz stehenden, in der Gesellschaft vorherrschenden Erziehungszielen.“

Nach Ihrer Auffassung sollen Jugendliche nicht zu selbstständig denkenden, kritischen, sondern zu angepaßten Bürgern erzogen werden.
Das aber ist nicht anderes, als der Weg in die Diktatur, die doch von uns allen vehement abgelehnt wird und wozu von uns kein einziger Abgeordneter beauftragt worden ist.

Ich werde mir erlauben, die drei oben Genannten darüber zu informieren, daß diese Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sich jetzt sogar erlaubt, persönliche Briefe von Bürgern zu zensieren. Sie stehen damit eindeutig nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes und des Human Rights Committee.

Ein Bundesjustizminister ist schon einmal vom Europäischen Gerichtshof auf die nicht zulässige Verletzung von Grundrechten hingewiesen worden. Er wird sich auch mit Ihrem Vorgehen befassen müssen. Bis heute habe ich noch keinerlei Darstellung auf mehrfache Bitten bekommen, vor was Sie eigentlich die Jugendlichen schützen wollen. Es kann sich dabei kaum um Pornographie (sie beginnt bereits in der Schule), um Gewalttätigkeiten und Kriminalität und nicht um Vergewaltigung handeln. Die wird überall offen erörtert und findet keinerlei durchgreifende Bestrafung – siehe die Sylvesternacht in Köln.
Wovor wollen Sie also die Jugendlichen schützen? Es wäre dankenswert, wenn Sie mir diesmal wenigstens ein Antwort schicken.

Mit freundlichem Gruß

Ursula Haverbeck

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Das Recht in der Krise

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, stellt die besorgniserregende Rechtslage in der Bundesrepublik öffentlich dar. „Das Recht ist in der Krise“, erklärt er, gibt Fehlurteile zu und zu milde Verurteilungen jugendlicher ausländischer Straftäter. Das verstehen nicht nur die Deutschen nicht, sondern die Ausländer ebenfalls nicht.

Der Widerspruch ist unübersehbar: So werden oft nur Bewährungsstrafen für jugendliche Ausländer, selbst bei schweren Verbrechen verhängt, während deutsche Jugendliche sogar nur für Meinungsäußerungen mit einer Gefängnisstrafe rechnen müssen.

Wir Bürger wissen es schon lange, die Gleichheit der Menschen, die sich nur auf ihre Gleichheit vor dem Gesetz beziehen kann, gibt es gerade in diesem Grundrecht nicht mehr. Die Gleichheit gilt heute vornehmlich für Minderheiten, welche die gleichen Rechte, wie die Mehrheitsgesellschaft haben sollen – auch wenn sie sich ausschließen, wie z.B. die verbotene

Polygamie in christlich fundierten Staaten und das islamische Recht bis zu vier Ehefrauen haben zu dürfen. Was heißt hier Religionsfreiheit?

Das gilt sogar soweit, daß es politisch angeordnete Verbote gibt, die Nationalität, bzw. das Herkommen von Straftätern in Polizeiberichten zu nennen. Demgegenüber sehen sich junge Deutsche, die in den Großstätten vielfach schon die Minderheit in ihrer Schulklasse darstellen, von Ausländern verfolgt, bestohlen und sogar vergewaltigt. Beklagen sie sich laut darüber, werden sie schnell zu Antisemiten, Rechtsextremen und dann als Faschisten ausgegrenzt. Wenn wundert es da, wenn sie verbittert sich mit anderen Leidtragenden zusammenschließen zu einer deutschbewußten rechten Gruppe und sich wehren? Wie immer wieder berichtet wird, werden sie auch von ihren Lehrern nicht unterstützt.

Allein dieses bestehende Verbot, die Ausländer als Straftäter zu benennen, reicht schon aus, um das Rechtsleben zu beschädigen.

Juden dürfen sogar ungehindert lügen, z.B. über KZ-Leiden, die sie nie erlebt haben, aber in Büchern und Vorträgen mitleiderregend darstellen. Auch wenn sie der Lüge überführt worden sind, so ist meines Wissens doch nie einer dieser fantasievollen Lügner vor Gericht gestellt worden.

Zitieren und kommentieren jedoch Deutsche jüdische Hetzschriften und die Kriegserklärung an das Dritte Reich, dann werden sie immer wieder wegen Volksverhetzung nach Paragraph 130 StGB, angeklagt und nicht selten bestraft. Dies ist ein nicht zu bestreitendes Faktum, es zu leugnen ist nicht strafbar für Staatsanwälte und Juden.

Der Respekt vor dem Recht droht bei den Bürgern verlorenzugehen, so heißt es an anderer Stelle. Wen wundert das? Alle Schulkinder lernen, daß vor mehr als siebzig Jahren die Deutschen sechs Millionen Juden vergast haben, doch nahezu kein Kind weiß, daß ebenfalls vor mehr als siebzig Jahren etwa fünfzehn Millionen Deutsche aus ihrer altangestammten Heimat vertrieben wurden, wobei etwa 2,5 bis 3 Millionen bestialisch ermordet wurden. Desgleichen weiß es wenig über die Millionen Bombenopfer, deren Zahl – siehe Dresden – immer weiter heruntergerechnet wird, durch Nachgeborene mit reger Fantasie oder vergoldetem Auftrag. In den Medien wird nahezu wöchentlich immer nur an die deutsche Schuld hinsichtlich der vergasten sechs Millionen Juden erinnert. Das hat wohl dazu beigetragen, daß der Dresdener Oberbürgermeister sich dazu hinreißen ließ, die Dresdener Opfer, welche inzwischen von Vierhundertfünfzigtausend auf ca. Fünfunddreißigtausend reduziert worden sind, auch noch als Folge deutscher Verschuldung hinzustellen.

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Höhepunkt des Wahnsinns – und damit der Krise des Deutschen Rechtes – sind die jetzt wieder aufgenommenen Prozesse gegen inzwischen Vierundneunzigjährige, die vor mehr als siebzig Jahren als SS-Soldaten nach Auschwitz abkommandiert worden waren, um dort ihren Dienst zu leisten. Eine persönliche Beteiligung an Verbrechen konnte weder Herrn Oskar Gröning in Lüneburg, noch Herrn Reinhold Hanning in Detmold nachgewiesen werden. Oskar Gröning war bereits 1985 angeklagt. Der Prozeß mußte jedoch wegen Mangels an Beweisen eingestellt werden. Das gilt auch für Reinhold Hanning und ebenso für den Sanitäter Zaffke in Neubrandenburg.

In Artikel 103 Grundgesetz heißt es, daß eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Die Tat bestand in allen drei Fällen darin, daß die Soldaten in Auschwitz ihren Dienst zu leisten hatten. War das eine gesetzlich bestimmte Straftat? Wohl kaum!

Vom Auschwitzprozeß Lüneburg 2015 haben wir ein Reclambändchen von 270 Seiten. Darin ist auch das wörtliche Urteil des Richters, Frank Kompisch, enthalten.

„Sodann verkünde ich den Beschluß der Kammer. Im Namen des Volkes: Der Angeklagte ist schuldig der Beihilfe zum Mord in Dreihunderttausend rechtlich zusammentreffenden Fällen. Er wird zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Er trägt die Kosten und Auslagen der Nebenkläger.“

Immerhin hat man jetzt begriffen, daß sie eben doch keine Zeugen sind, weil sie gar nichts bezeugen können. Statt dessen sind sie jetzt alle Nebenkläger.

Dann stellt Herr Kompisch als Begründung für sein Urteil fest:

„In Auschwitz durfte man nicht mitmachen.“

„Auschwitz war eine insgesamt auf die Tötung von Menschen ausgerichtete Maschinerie.“

Und seine Anklagebegründung schließt Frank Kompisch mit dem Satz:

„Dieses Urteil ist ein später, leider allzu später Schritt zur Gerechtigkeit.“

Was Auschwitz wirklich war, darf nicht erforscht werden. Die Standort- und Kommandanturbefehle für Auschwitz von 1940 bis 1945 werden einfach beiseitegewischt, ebenso, wie die entschlüsselten Reichsbefehle, welche den englischen Historikern seit Ende des vorigen Jahrhunderts vorliegen. Auch dort ist nichts zu finden von Vergasung oder Vernichtungslager, genauso wie in den Standort- und Kommandanturbefehlen dieses nicht vorkommt. Auschwitz war ein Arbeitslager. Aber die nachgeborenen deutschen Juristen wissen es besser. Sie haben seit 1994 den Paragraphen 130 StGB angewandt, um zu verhindern, daß die von 1945 an bestehenden Widersprüche hinsichtlich der Aussagen von beteiligten Deutschen in Auschwitz und auch Juden gegenüber den Aussagen der Holocaust-Überlebenden öffentlich geklärt werden. Der Holocaust bringt den einen, einen reichlich fließenden Geldsegen und den anderen eine ewige Schuldenlast. Das aber hat dazu geführt, wie der frühere Sprecher der israelischen Knesset, der Israeli Avraham Burg in seinem Buch: „Hitler besiegen, warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muß“, daß Israel sich mehr und mehr dem Nationalsozialismus angeglichen hat. Burg schreibt in seinem Buch:

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„Wir müssen das Leugnen der Vergangenheit nicht beklagen. Meine Frage steht nach wie vor: Leugnen wir gegenwärtig? Haben wir unsere Lektionen gelernt? Israel und das jüdische Volk leugnen alle anderen Massenmorde, indem sie die Shoa vereinnahmen und monopolisieren. Dieses Leugnen arbeitet mit dem Mittel andere Massenmorde als geringfügig und unbedeutend hinzustellen und zu ignorieren. Das Resultat ist eine Welt voller kleiner und großer Holocausts. Eine Welt die Ronader, Kamotschaner, Dafuries und Kurden nicht wahrnimmt, ist eine Welt, derer sich jeder nach belieben bemächtigen kann, am Ende werden sie kommen und mich/uns holen, aber dann wäre es zu spät, da ich/wir uns nicht darum gekümmert haben.“

…..

„Israel muß Auschwitz verlassen, da es ein mentales Gefängnis ist.“

……

„Ich bin zutiefst überzeugt: Wenn Israel sich von seiner Besessenheit von der Shoa und ihrer Exklusivität befreit, wird auch die Welt freier sein.“

(aaO. Seite 200)

Was Burg für Israel sagt, gilt meines Erachtens auch für die Bundesrepublik. Die Deutsche Justiz muß sich endlich von ihrer Besessenheit vom Holocaust befreien! Dazu muß als erstes der unselige Paragraph 130 StGB annulliert werden. Dieser ist die entscheidende Ursache für die Zerstörung des einst so angesehenen deutschen Rechtes.

Ursula Haverbeck

Bildquelle: Thorben-Wengert | pixelio.de

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