OLG Celle – Revision von Ursula Haverbeck abgelehnt. – 2 Jahre Haft rechtskräftig!

### ABGELEHNT ###

 Das Oberlandesgericht Celle hat die Revision
zum Berufungsverfahren Haverbeck
im Landgericht Verden abgelehnt.

 Die lapidare Begründung:
Das Urteil enthält keinen juristischen Fehler.

 Das kann es auch gar nicht!
Das Urteil insgesamt ist der juristische Fehler.

 

Das Verfahren handelte wie immer bei Paragraph 130 Abs. 3 StGB (Volksverhetzung) von der widersprüchlichen Beurteilung eines historischen Themas.

Dergleichen zur Sprache zu bringen, aufzuarbeiten und abzuklären ist zentrales Anliegen der Geschichtswissenschaft.

Die bisherige Deutung kann falsch oder richtig sein, widerlegt oder bestätigt werden, aber wieso strafbar?

Was maßen sich hier Juristen an?
Schuster, bleib bei deinen Leisten!

Das Bundesverfassungsgericht hat völlig recht mit seiner Feststellung im Wunsiedelurteil vom 4. November 2009.

Der Paragraph 130, Abs. 3, StGB, Volksverhetzung ist nicht justiziabel, da das einzige   Indiz für die Strafbarkeit einer Aussage – ob schriftlich oder mündlich – in einer Vermutung besteht. Eine solche ist ungenau, nicht definiert und daher nicht justiziabel.“

 Wenn dann auf Sondergesetze im Hinblick auf den Nationalsozialismus hingewiesen wird, besagt das gar nichts. Auch ein Sondergesetz kann keine Vermutung zu einer Tatsache machen.

Wir haben also zur Zeit:

  • keine funktionsfähige Regierung, bereits seit Monaten,
  • keine Gewaltenteilung und unabhängige Justiz,
  • keine Freiheit der Meinung, der Forschung und der Presse,
  • keine Gründung einer Oppositionspartei.

Damit sind die Grundpfeiler eines freiheitlich verfaßten, freie, demokratischen Staates abgesägt.

Das verdanken wir den etablierten fünf Parteien (CDU, CSU, FDP, GRÜNE, SPD), die zu keiner Regierungsbildung kommen können, weil sie die derweil drittgrößte politische Kraft verketzern, beleidigen und am liebsten verbieten möchten. – Nur ja nicht mit dieser Alternative für Deutschland koalieren!

  • Das ist eine Beleidigung von Millionen Wählern,
  • das ist die Abschaffung eines demokratisch verfaßten Rechtsstaates,
  • das ist die Selbstauslöschung der Altparteien.

Dank der vielen Tausenden von aufgewachten und noch
selbstständig denkenden Deutschen beginnt der Aufbruch.

 

Jetzt gilt’s: ALLZEIT  BEREIT!
„Mit uns zieht die neue Zeit“

Anmerkung: Wir erleben zurzeit ein sich bereits auflösendes Herrschaftssystem, das wie wild um sich schlägt. Es schickt willkürlich Neunzigjährige ins Gefängnis, ohne ihnen irgendeine kriminelle Handlung nachweisen zu können. Es richtet Löschzentralen ein mit jetzt 7.500 „Löschern“, die keine andere Aufgabe haben, als unliebsame Wahrheiten im Internet zu löschen.

Es wird ihnen nichts nutzen, es macht sie nur noch unglaubwürdiger. Mit jedem weiteren Verbot und Strafprozeß für Nichtigkeiten, bestätigen sie nur diejenigen, die ihnen vorwerfen, eine Lüge zu verteidigen.

Wir durchschauen längst ihre Einschüchterungsversuche, wir durchschauen ihre Hilflosigkeit. Von nun an machen sie sich mit jedem neuen Rechtsbruch strafbar und stärken unsere Widerstandskraft.

 

Ursula Haverbeck

 Kurzmitteilung im PDF Format

Beschluss des Oberlandesgericht Celle als PDF

 

Schreiben an Staatsminister des Innern des Freistaat Sachsen Roland Wöller

Ursula Haverbeck

 

 

An den
Staatsminister des Innern im Freistaat Sachsen
Herrn Roland Wöller
01099 Dresden

05.02.2018

Betr.: Redeverbot für Frau Ursula Haverbeck am 3. Februar des Jahres im Raum Chemnitz

Sehr geehrter Herr Minister Wöller!

Es war mir nicht möglich in Erfahrung zu bringen, von wem die Anordnung des Redeverbotes für eine Bürgerin der Bundesrepublik angeordnet wurde. Daher wende ich mich an Sie, als obersten Dienstherren der Polizei, welche in sehr großer Stärke diese Maßnahme durchführte. Ich wäre Ihnen dankbar – falls Sie nicht selber zuständig waren – mir Name und Anschrift der Persönlichkeit zu übermitteln, welche diese Blockade einer Veranstaltung zu verantworten hat.

Es handelte sich wieder einmal um einen Verstoß gegen die Befugnisse eines Volksabgeordneten – ob nun als oberster Diener (= Minister) oder eines untergeordneten Beamten. Bei den Teilnehmern an dieser Veranstaltung, welche eine ausgesprochene Veranstaltung zur politischen Weiterbildung war, handelte es sich um einen geladenen Kreis, der sich mit dem Thema „Volk – Mensch“ befassen wollte. Die beigefügte Schrift erhielten alle Teilnehmer kostenlos mit der Eintrittskarte. Nach Ansicht der Referentin ist Bildung jenseits von Geschäft. Statt eines Honorars bezahlten die Teilnehmer die Druckkosten der Broschüre mit ihrem Eintritt.

Das Redeverbot der Referentin bedeutete also nichts weniger, als die Annullierung des Grundpfeilers eines freiheitlichen Rechtsstaates, nämlich den gesamten Artikel 5 des Grundgesetzes. Das ist ein schwerer Verstoß gegen die Rechtsgrundlage der Bundesrepublik Deutschland. Die Teilnehmer hatten so weder die Möglichkeit zu einer persönlichen Kontaktaufnahme, zu kritischen Fragen und dergleichen, während die Referentin ihren Beitrag wesentlich verkürzen mußte.

Herr Minister, Sie werden mir doch zustimmen, daß dergleichen nicht Aufgabe von Volksabgeordneten sein kann. Sie müßten im Gegenteil alles tun, um die Volksgenossen vor derlei Behinderungen und Sabotageaktionen zu schützen.

Es entsteht so mehr und mehr der Eindruck, daß Volksvertreter, bzw. Diener des Volkes, sich zu dessen Feinden entwickeln. Sie scheinen Dienen und Herrschen zu verwechseln. Oder sind wir bereits wieder in einer Diktatur angelangt?

Ich habe mir jedoch bei meinen Prozessen versichern lassen, sowohl von Staatsanwaltschaft, als von Richtern, daß sie noch gebunden sind, an das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und damit auch an diesen bedeutungsschweren und folgenreichen Grundgesetzartikel 5. Die Bürger werden nicht mehr lange diese Gängelung, die in Mitteldeutschland genauso wie in Westdeutschland allenthalben zunehmend passiert, hinnehmen. Wir haben schon mehrere Zusammenbrüche überstanden.

Wir sollten den Titel des Buches vom Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, „Das Ende der Gerechtigkeit“ wirklich ernst nehmen, welches uns im August 2017 noch einmal in aller Deutlichkeit vorgeführt hat, in was für eine Unrechtsituation wir hineinsteuern, wenn jetzt nicht der Bürger Widerstand zu leisten beginnt, gemeinsam mit den Volksabgeordneten und auch Juristen, welche die drohende Gefährdung unserer Rechtstaatlichkeit ebenfalls erkannt haben.

Ich werde mir erlauben, dieses Schreiben auch dem Justizminister des Freistaates Sachsen zur Kenntnis zu geben und bei folgenden Veranstaltungen zur Weiterbildung unserer Bürger zuvor den Ministerien zugehen zu lassen, wo immer mir das notwendig erscheint.

Mit freundlichem Gruß

Ursula Haverbeck

Schreiben als PDF

Neue Gerichtstermine für Ursula Haverbeck (2017)

Am 16. Oktober 2017:

Amtsgericht Berlin-Tiergarten (Turmstraße 91, 10559 Berlin)
Beginn ist um 11:00 Uhr
Verfahren wegen Volksverhetzung (§130 StGB)

 

 

Am 23. November 2017:

Landgericht Detmold (Paulinenstraße 46, 32756 Detmold)
Beginn ist um 12:30 Uhr
Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung (§130 StGB)

 

 

Bildquelle: Martin-Moritz| pixelio.de

Der Paragraph 130 StGB in den letzten Jahren

Zu dem Paragraphen 130, Volksverhetzung von 2015 – 2017:

Wir haben jetzt lange genug um die Sache herumgeredet. Ein „politischer Schauprozess“ nach dem anderen, fand in diesen zwei Jahren statt. Dazu gehören auch die Prozesse gegen die Vierundneunzigjährigen.

AIl diese Verfahren wegen „Volksverhetzung“ haben nur eins immer deutlicher gemacht: Der Holocaust wird immer fragwürdiger. Das gilt insbesondere für die Prozesse gegen die Vierundneunzigjährigen.

Die anklagenden Staatsanwaltschaften wiederholen sich nur noch und desgleichen die Angeklagten.

Die Richter „erkennen zu Recht“ (?), daß die Angeklagten ins Gefängnis zu schicken sind. Einmal sind es acht, zum anderen zehn und manchmal sogar 30 Monate Gefängnis im Fall Haverbeck, obgleich sie gar nichts erkannt haben. Die Begründung für diese Gefängnisstrafe, welche die Richter zynisch Freiheitsstrafe nennen, besteht lediglich in der Behauptung, der Holocaust sei offenkundig und bedürfe keines Beweises.

Damit entfällt auch eine sachliche Widerlegung der vorgetragenen Argumente der Angeklagten. Aussage steht gegen Aussage, was die Anklage sagt, ist richtig, was der Angeklagte sagt, ist strafbar. Doch gerade die letzteren geben die Beweise mit Quellenangaben für ihre Behauptungen an, was die Staatsanwaltschaften in der Regel nicht tun. Gerade in den Verfahren gegen die Vierundneunzigjährigen haben sie sich nun selber eine Falle gestellt. Bereits in der Ankündigung des Prozesses gegen Oskar Gröning in Lüneburg, heißt es:

„Die Anklage bezieht sich auf den Zeitraum vom 16. Mai bis 11. Juli 1944. In dieser Zeit trafen insgesamt 137 Eisenbahntransporte mit rund 425.000 aus Ungarn deportierten Menschen in Auschwitz-Birkenau ein. Mindestens 300.000 von ihnen wurden laut Anklage in Gaskammern umgebracht.“

Oskar Gröning wird vorgeworfen, als damals Zweiundzwanzigjähriger an der Vergasung von 300.000 Juden mitgewirkt zu haben, obgleich schon in der Zeitung mitgeteilt wird, daß ihm eine persönliche Beteiligung an Verbrechen nicht nachzuweisen sei.

Völlig isoliert von der Gesamtsituation in Mitteleuropa im fünften Kriegsjahr wird das KL Auschwitz behandelt. Im Osten brach bereits die Ostfront unter verlustreichen Kämpfen ein. Im Westen begann am 6. Juni 1944 die Invasion an der Kanal-Küste. Die Wehrmacht hatte alle Hände voll zu tun, um wenigstens das Schlimmste aufzuhalten und Ausrüstungen, Geschütze und auch vor allen Dingen Soldaten an beide Kriegsschauplätze zu transportieren.

Der Amerikaner Prof. Arthur Butz wies schon in seinem Buch „Der Jahrhundertbetrug“, 1976, auf die Absurdität der Behauptung nachgeborener Juristen hin, daß in diesem Sommer, wo jede Lokomotive für Wehrmachttransporte dringend benötigt wurde, die Wehrmacht nichts anderes zu tun gehabt hätte, als zu überlegen, wie sie 425.000 Juden aus Budapest nach Auschwitz transportieren könne, durch die Gebirge der Ostslowakei mit den Beskiden, die schon Hochgebirgscharakter haben. Und dann ein solcher aufwendiger Transport nur, um die Juden nicht in Budapest umzubringen, sondern in Auschwitz zu vergasen. Nicht eine einzige Lokomotive war für ein derartiges Unternehmen von der Wehrmacht abzustellen. Die hatte völlig andere Probleme und überall zu wenig: zu wenig Ressourcen, zu wenig Soldaten, zu wenig Energie, zu wenig Transportmittel, um die vorrückenden Alliierten aufzuhalten.

Was heißt eigentlich Volksverhetzung?

Ich stehe vor einem Rätsel. In allen bisherigen Strafprozessen dieses einen Jahres 2015/2016 wirken Staatsanwälte und Richter wie Automaten, die vorgegebene Texte herunterbeten, um den jeweiligen Angeklagten als schuldig verurteilen zu können.

Auch ich wurde angeklagt wegen Volksverhetzung nach Paragraph 130 Abs. 3, StGB. Es wird mir vorgeworfen, ich sei uneinsichtig. Gleichzeitig heißt es aber auch: „Sie ist eine Überzeugungstäterin.“

Was ist denn meine Überzeugung? Meine Überzeugung – auch die aller anderen Revisionisten – besteht darin, daß wir wissen, daß es den Holocaust so wie von den angeblich Überlebenden geschildert, kaum gegeben haben kann. Wo sind also die sechs Millionen Juden vergast worden? Eine Antwort gab es bislang nicht. Seit siebzig Jahren warten wir vergeblich darauf.

Dennoch werden die Ungläubigen, die dieses singuläre Verbrechen der Deutschen an den Juden nicht einfach glauben können, mit Prozessen überzogen und verurteilt.

Doch es gibt immer mehr kritische Stimmen, die ihre Zweifel anmelden. Das sind keineswegs nur Deutsche. Gerade in den ersten dreiunddreißig Jahren dieser Auseinandersetzung finden wir ebenso Franzosen, Amerikaner und auch Juden, die gründlich forschend nur eine Fehlanzeige melden konnten: Gaskammern, für die Ermordung von Menschen, wurden bisher nie belegt. Für diese ihre Überzeugung wurden und werden sie verfolgt, ihnen werden Prozesse gemacht, in der BRD wurden sie verurteilt, ihre Bücher und Aufsätze wurden verboten, ihre wirtschaftliche Existenz sehr oft an den Rand des Ruins gebracht und nicht selten landeten sie im Gefängnis. Das gilt bis heute. Der Anklagegrund ist immer der Paragraph 130, Volksverhetzung, StGB. Volksverhetzung ist strafbar. Es ist schon erstaunlich, daß dieser Paragraph bei der antivölkischen BRD-Regierung immer noch gilt.

Was heißt denn eigentlich Volksverhetzung und wo und von wem findet sie statt? Volksverhetzung (VV) ist in jedem Fall eine das Volk herabsetzende Äußerung. Es ist, deutlicher gesagt, eine Verunglimpfung des Volkes, es ist auch eine Aufforderung zu Gewalttätigkeit. Diese richtet sich oft gegen die Ordnungshüter des Volkes, gegen die Polizei. Es ist selbstverständlich, daß diese Volksverhetzung strafbar ist.

Damit kommen wir zu der Frage:

Wo tritt Volksverhetzung auf und von wem ist sie zu verantworten? Zunächst schon bei denen, die das Demonstrationsrecht zu Gewalttätigkeiten gegen Andersdenkende mißbrauchen. Sie veranstalten eine sogenannte Gegendemonstration. Diese ist nach dem Grundgesetz überhaupt nicht möglich, da sie nur einen Sinn hat: Die andere Meinung zu unterdrücken, bzw. am besten zu verbieten.

Im ersten Absatz des Paragraphen 130 wird gekennzeichnet, worin Volksverhetzung besteht:

Wer aufstachelt zu Haß und zu Gewaltanwendung, zur Beschimpfung, zu böswilligem Verächtlichmachen, Verleumden des Volkes – so erwarten wir – macht sich strafbar.

Schließlich kann es sich ja nur um das deutsche Volk handeln, in einem Strafgesetzbuch für die Bundesrepublik Deutschland. Wir können ja keine Gesetze erlassen für Nigerianer oder Chinesen, sondern eben für das deutsche Volk.

Wir müssen also folgern, das deutsche Volk darf nicht angegriffen, beleidigt und zu Gewalttätigkeiten aufgestachelt werden. Doch im Text steht nicht das Volk, sondern „Teile der Bevölkerung“ dürfen nicht beleidigt etc. werden. Nun könnte der gutwillige Deutsche ja denken, ach so, damit meinen sie Gruppen wie Pegida oder auch eine Partei wie die AFD, oder einfach Die Rechten. Wieso dürfen die dann tagtäglich in allen Medien verleumdet werden? Es wird sogar ganz offiziell zum Kampf gegen Rechts aufgerufen, den zu unterstützen ein Drittel der beim Kirchentag in Bremen vor einigen Jahren gesammelten Spenden eingesetzt werden sollten. Das war besonders makaber, stand doch der Kirchentag unter dem Motto der Nächstenliebe.

Aber VV drückt sich schon in dem verächtlich machenden Ausdruck „Populismus“ aus. Wer dem Denken und Wünschen des Volkes als Politiker zu entsprechen sucht, gilt heute bei den Herrschenden als gefährlicher Volksverhetzer. Tut dies eine Partei, dann wird sie bekämpft und als verfassungsfeindlich mit Verbotsverfahren bedroht. Wird eine solche Partei – wie in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl 2016 – zweitgrößte Partei im Lande, dann heißt das nichts anderes, als Millionen Bürger sind der gleichen Meinung wie diese angeblich volksverhetzende Partei. Mit denen, so meinen die „Demokraten“ der anderen Parteien, kann man sich nicht an einen Tisch setzen, denn diese Partei strebt nach Alleinherrschaft, ist also demokratiefeindlich. Und jene selber?

Damit wird der Begriff Volksverhetzung auf den Kopf gestellt. Wir dachten doch bisher immer, daß in einer Demokratie die Stimme des Volkes entscheidend mit einbezogen wird, im Gegensatz zu einer Diktatur, sei es nun eine Einmann- oder Parteienherrschaft oder auch eine für alle verbindliche Weltanschauung. Letzteres verlangen z.B. die Marxisten und die Globalisierer.

Wer steht denn nun nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und des Völkerrechtes? Die Wortverdrehung ist so offensichtlich, daß das nicht lange gutgehen kann.

Volksverhetzer sind die Regierungsparteien, aber nicht die „Populären“; die stehen für und zum Volk.

Dies ist nur ein Beispiel für die völlige Verdrehung der Begriffe. Wir werden erinnert an den alten chinesischen Weisen Konfutse, der auf die Frage des Fürsten, wie ein Staat am besten regiert wird und worauf es dabei ankomme, die Antwort gab: „Es kommt darauf an, daß die Worte mit dem, was gemeint ist, übereinstimmen.“

Hierhin gehört auch die „Anregung“ des Bundesamtes für Staatsschutz.

Der letzte Vorstoß des BJM Heiko Maas in Zusammenarbeit mit Annette Kahane und dem ehemaligen Geschäftsführer des Zentralrates der Juden, Stephan Cramer, jetzt Generalstaatsanwalt von Thüringen, zur Kontrolle des Internet läßt uns nicht viel Zeit. Der Bundestag hat das neue Gesetz bereits mit großer Mehrheit verabschiedet. Der Bundesrat soll folgen. Mit gekonnter Rabulistik läßt sich dann jede Kritik als Volksverhetzung abwürgen und zur Straftat erklären.

Zweiundsiebzig Jahre nach Kriegsende haben wir also folgende Situation: Auf der einen Seite einen Grundgesetzartikel mit freier Meinung, Forschung und Presse, eine Zensur findet nicht statt. Doch auf der anderen Seite haben wir eine Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, die all diese Freiheiten wieder einkassiert. Sie tut dieses auf „Anregung des Bundesamtes für Staatsschutz“. Das Mittel, um dieser Anregung folgen zu können, ist der Paragraph 130 Volksverhetzung. Dieser ist das umstrittenste Gesetz, was wir im Strafgesetzbuch finden. Es bedurfte neun Jahre bis sich die Befürworter dieses Gesetzes gegen die Widerstände nicht nur von angesehenen Juristen, sondern auch von einer größeren Anzahl von Abgeordneten durchsetzen konnten. Nach neun Jahren erlahmte der Widerstand und am 01. Dezember 1994 trat der Paragraph 130 Strafgesetzbuch in Kraft. Damit sind nicht nur die in Artikel 5 GG niedergelegten Freiheitsrechte aufgehoben, damit ist zugleich die Demokratie abgeschafft worden und hat sich unter der Hand in eine Parteiendiktatur verwandelt.

Bildquelle: Tony-Hegewald | pixelio.de

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