Die juristische und politische Ebene bei Gericht

Immer wieder warfen mir meine Verteidiger vor, ich würde in meinen Einlassungen vor Gericht vornehmlich die politische und nicht die juristische Seite ansprechen, vor Gericht gelte aber nur die juristische.

Das stimmt in der gegenwärtigen Situation Deutschlands so aber nicht mehr, ist meine Feststellung.

Wenn der Deutsche Richterbund (DRB) selbst festgestellt hat, „Die Justiz befmdet sich im Würgegriff der Politik“ und wir hätten bereits „Das Ende der Gerechtigkeit“, dann gibt es diese saubere Trennung nicht mehr. Warum sollte ich also so tun, als ob es anders wäre?

Wir können das auch aus eigener Erfahrung bestätigen, denken wir nur an Mahler, Höfs, Walendy (Margarete), Haverbeck und viele mehr. Es bleibt nur eins heute – und zwar so lange noch Richter leben, denen das Geschilderte bewußt und ebenfalls unerträglich ist – Die Öffentlichkeit.

Juristen, wütend oder zustimmend, wie natürlich auch die Bürger, die ebenfalls aus Angst schweigen, sind gleichermaßen verantwortlich für den Übergang von Rechtsstaat zur Diktatur als „Handlanger“ JENER. Natürlich ist es für Berufsjuristen, viel schwieriger sich von dem im Studium Gelernten nun zur befreien als von Laien. Ein junger Anwalt sagte mir ziemlich verzweifelt: „Alles was ich im Studium gelernt habe, ist heute wertlos, insbesondere bei Ausländer- ­und Politprozessen. “ So könnte auch ein Droschkenkutscher urteilen, wie die heutigen Richter.

Der erste und schwerste Schritt eines Befreiungsversuches ist, einen politischen Machtwechsel mit den Mitteln des Systems zu erreichen.
Früher hieß es in Deutschland: „Hilf dir selbst, dann hilft Dir Gott“.

Auf andere warten, ist vergeblich. Nichtstun führt in die Sklaverei oder zu Bürgerkrieg zwischen Deutschen und Nichteuropäern. Je mehr Zeit vergeht, desto sicherer der Sieg Jener. Was bis jetzt als Protest – und Aufklärungsaktion richtig und notwendig war muß ergänzt und weiter entwickelt werden.

Mensch bleib doch ja nicht stehn. Du mußt von einem Licht fort in das andere gehen. (Angelus Silesius)

Das heißt doch nicht, daß das erste Licht falsch oder überflüssig war. Bitte Nachdenken!
Wir haben nicht mehr 2010. Die Lawine beschleunigt sich.
Ein Beispiel aus der Presse: Westfalenblatt 17. Mai 2018. Da kommt ein Leser zu Wort unter der Überschrift: „Vielen fehlt das Ehrgefühl“, warum haben wir kein Geld für bessere Renten? Weil Politiker-Beispiel Joachim Gauck – einst Bundespräsident „jetzt als Blutsauger auf der großen Bühne auftreten:
236.000 Euro Ehrensold, 190 m² Büro – so zum Spaß – für seine Freizeit, 385.000 Euro Personalkosten im Jahr. Jetzt kommt es ganz dicke: 1 Million für Möbel und ein Privat- WC.“

Wie viele solcher Ehrensoldempfänger wir wohl bezahlen müssen, welche Regierung hat solche Wahnsinnssolde beschlossen?

Meine Rente von 1.100 Euro im Monat reicht da wohl nicht einmal für den Toilettendeckel des Gauck-WCs.
Ein verrücktes Beispiel, aber wenn es nur die Hälfte der Summen wären, wäre das schon erschreckend und peinlich.
Dank dem Westfalen-Blatt, daß es dergleichen bringt.

Bundesverfassungsgericht, wo bleibst Du?
Auch im Würgegriff?

Forschung, Meinung und Presse sind frei, eine Zensur findet nicht statt: Und Horst Mahler sitzt im Gefängnis weil es aus der heiligen jüd. Schrift „Talmud“ zitiert hat, Arnold Höfs weil es „unwissenschaftlich und geschmacklos gerechnet und pseudowissenschaftlich“ zitiert hat und Ursula Haverbeck weil sie eine falsche Frage gestellt und ein unerwünschtes Ergebnis veröffentlicht hat.

Das ist Meinungsfreiheit in der BRD 2018!

Wollt Ihr noch mehr wissen? Lest die Gerichtsurteile!

Ursula Haverbeck

Bildquelle: Tony Hegewald | pixelio.de

Schreibt Ursula Haverbeck, beachtet die neue Haftanschrift im geschlossenen Vollzug!

Seit über einer Woche sitzt die 89-jährige Dissidentin Ursula Haverbeck in der Kerkerhaft des Systems: Nachdem sie zunächst zwei Tage im offenen Vollzug verbrachte, bei der zumindest sporadische Ausgänge nach einiger Zeit ermöglicht werden, entschied die JVA-Leitung, dass diese Strafe für Haverbeck offenbar noch zu gering sei und sperrten sie in den geschlossenen Vollzug der JVA Brackwede, wo sie hinter meterhohen Mauern in einer kleinen Zelle, umgeben von Schwerverbrechern, sitzt. Als erste Reaktion demonstrierten am Donnerstag (10. Mai 2018) etwa 500 Nationalisten von Bielefeld – Quelle aus zur Justizvollzugsanstalt und zeigten Ursula Haverbeck, dass sie und ihr Kampf für die Meinungsfreiheit nicht vergessen sind. Doch diese Aktion kann nur ein Auftakt sein: Ein Auftakt für viele und flächendeckende Proteste, bei denen jeder Einzelne gefragt ist!

Schreibt Ursula Haverbeck Briefe!

Eine Möglichkeit, wie jeder einzelne aktiv werden kann, um Ursula Haverbeck zu unterstützen, ist der Briefkontakt: Schreibt Briefe, selbst eine einzelne Postkarte ist ein Lichtblick im grauen Haftalltag, den eine 89-Jähige, gesundheitlich angeschlagene Dame zu absolvieren hat. Überschwemmt die JVA mit Post – unser Zusammenhalt ist stärker, als ihre Repression!

Durch die Verlegung in den geschlossenen Vollzug hat sich die Haftanschrift geändert. Beachtet dies bitte!

Die Postanschrift:

JVA Bielefeld-Brackwede
z. Hd. Ursula Haverbeck
Umlostraße 100
33649 Bielefeld

Beteiligt euch an den Protesten – Infos folgen zeitnah!

Leider geraten viele Gefangene der nationalen Bewegung nach einigen Wochen und Monaten aus den Augen der Öffentlichkeit, aber auch der eigenen Reihen, weil es nicht gelingt, regelmäßig auf ihr Schicksal und ihren Kampf hinzuweisen. Im Falle von Ursula Haverbeck ist deshalb von blindem Aktionismus (insbesondere im Hinblick auf das inflationäre Anmelden von Versammlungen) abzuraten und stattdessen mit gezielten Aktionen Öffentlichkeit zu schaffen – die Demonstration am 10. Mai war, wie erwähnt, ein Anfang für diese Proteste. Derzeit laufen verschiedene Planungen und es wird zeitnah, auch an dieser Stelle, weitere Informationen geben. Ziel ist es, partei- und organisationsübergreifend auf Ursula Haverbeck hinzuweisen und durch konzentrierte Aktionen Öffentlichkeit zu schaffen. Kampagnenmaterial verschiedenster Art befindet sich im Druck und auch die weißen Mottoshirts (Solishirts) werden in Kürze wieder verfügbar sein. Da es bereits erste Fälle gibt, in denen Trittbrettfahrer offenbar versuchen, persönlichen Profit aus dem Schicksal von Ursula Haverbeck zu schlagen und szenetypische Kleidung mit der Forderung nach ihrer Haftentlassung vertreiben, wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die weißen Solidaritätsshirts nach den Vorstellungen von Ursula Haverbeck erstellt wurden und der Druck in Absprache mit ihr erfolgte, der Erlös floss und fließt zudem in die Unterstützung von ihr und ihrer politischen Agitation.

Ansonsten gilt: Organisiert die nationale Solidarität, seid kreativ und vernetzt euch! Werdet Teil der Kampagne für die sofortige Freilassung von Ursula Haverbeck und tragt die Forderung nach der Abschaffung von § 130 StGB in die Öffentlichkeit!

Quelle: www.die-rechte.net

Einbruch: Haus der inhaftierten Ursula Haverbeck verwüstet!

Während die 89-jährige Ursula Haverbeck in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld–Brackwede für ihre Meinungsäußerung inhaftiert ist, wurde in ihrer Abwesenheit in ihr Wohnhaus in Vlotho (Kreis Herford) eingebrochen. Der oder die Täter versuchten zunächst, die Haustür aufzubrechen, scheiterten aber an den Sicherheitsvorkehrungen. Anschließend schlugen sie ein Seitenfenster ein und durchwühlten mehrere Räume im Inneren des Gebäudes. Nach bisherigem Stand ist unklar, ob es sich um „normale“ Einbrecher handelt oder kriminelle Linksextremisten hinter der Tat stecken, offenbar hatten es die Täter jedoch auf Wertgegenstände abgesehen: Wie hoch die Beschädigungen im Gebäudeinneren sind, ist ebenfalls unbekannt. Das Haus wurde mittlerweile von der Polizei zwecks Spurensicherung versiegelt. Noch ist unklar, ob es Ursula Haverbeck gestattet wird, ihr Wohnhaus aufzusuchen, um zu überprüfen, ob und welche Gegenstände ggf. entwendet worden sind. Sollte sich die Leitung der Justizvollzugsanstalt Brackwede weigern, eine solche Ausführung zu ermöglichen, würden damit die Ermittlungen bewußt torpediert.

Schon jetzt ist klar: Die Staatsanwaltschaft Verden, die Ursula Haverbeck mit einem Haftbefehl festnehmen ließ und sie unvermittelt aus ihrem Alltag riß, statt die Entscheidung über den Eilantrag zwecks Einbeziehung des Gutachtens über die Haftfähigkeit abzuwarten, trägt Mitverantwortung für diesen Vorfall. Als Reaktion auf diesen Vorfall werden die Sicherheitsvorkehrungen und die Überwachung des Grundstücks noch einmal erhöht, damit ausgeschlossen wird, daß zukünftig von Kriminellen – gleich welcher Art – die „Gunst der Stunde“ genutzt wird.

DIE RECHTE setzt für alle Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, ein Kopfgeld von 1000 Euro aus. Sachdienliche Informationen werden per E-Mail an kontakt@die-rechte.net erbeten.

Quelle: www.die-rechte.net

Ausschnitt des Redebeitrags von Ursula Haverbeck vom Listenparteitag der Partei DIE RECHTE

Ursula Haverbeck ist nicht nur die bekannteste politische Dissidentin der Bundesrepublik, sondern seit dem 1. April 2018 auch die Spitzenkandidatin der Partei DIE RECHTE für das Europaparlament. Die 89-Jährige läßt es sich trotz ihres Alters, ihrem angeschlagenen Gesundheitszustand und den drohenden Gefängnisstrafen nicht nehmen, den Feldzug die Kampagne gegen den Volksverhetzungs-Paragraphen anzuführen. Unsere Forderung ist klar: Weg mit § 130 StGB, für echte Meinungsfreiheit!

Schaut euch die Kandidatenvorstellung von Ursula Haverbeck an:

Quelle: DIE RECHTE

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