Einlassung vor dem Amtsgericht Bad Oeynhausen am 11. Oktober 2016 Aktenzeichen: 216 Js 317/14

Herr Vorsitzender, Herr Staatsanwalt!

Zunächst hielt ich es für völlig unsinnig, fünf Prozesse mit gleichem Inhalt und derselben Angeklagten, aber in verschiedenen Gerichten, nacheinander durchzuführen. Inzwischen habe ich die Frage, ob die Gerichte mir damit die Gelegenheit einräumen wollten, meine Begründung für die Unhaltbarkeit des Paragraphen 130 StGB, in die öffentliche, juristische Diskussion zu bringen. Mir würde dabei die Gelegenheit gegeben, meine Einwendungen noch allgemeinverständlicher und knapper zu formulieren.

Auch bei diesem Verfahren handelt es sich um die Konsequenzen aus der gleichen, unbeantwortet gebliebenen, jahrelang von mir gestellten Frage: „Wo wurden die sechs Millionen Juden vergast?“ Deswegen stelle ich das kurze Schlußwort aus dem Detmolder Prozeß vom 02. September des Jahres an den Anfang.

Schlußwort Detmold 2. September 2016

Erstens:

Es handelte sich bei diesem Verfahren nicht um einen Strafprozeß im Sinne von Rechtsstaatlichkeit. Es gab kein Verbrechen, keine kriminellen Handlungen. Es gab ein Denkergebnis aufgrund umfassender langfristiger Ermittlungen, welche für Politik und Anklage unerwünscht ist.

Dadurch wird es jedoch nicht zu einer Straftat, schon gar nicht in einer Demokratie, wo die Freiheitsrechte – nicht zuletzt das Recht auf freie Meinung und Forschung und Presse – Grundlage der Verfassung sind, auch des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Zweitens:

Der dieser Anklage zugrundegelegte Paragraph 130, Abs. 3 StGB ist gegenstandslos. Die Angeklagte ist aufgrund ihrer Ermittlungen zu dem Ergebnis gekommen, daß es keinerlei forensisch nachprüfbare Angaben über den Ort der Vergasung von sechs Millionen Juden gibt, woraus die logische Folgerung zu ziehen ist, daß es ohne Tatort eine solche gigantische Untat auch nicht gegeben haben kann. Das läßt sich auch durch ein Verbotsgesetz nicht ändern.

Etwas Unbekanntes kann aber auch nicht gebilligt, geleugnet oder verharmlost werden. Die Angeklagte hat also Recht, wenn sie sagt, sie bestreitet, daß es den Holocaust gegeben habe. Bestreiten ist jedoch nicht verboten. Verboten ist nur eine lügenhafte Behauptung.

Bestreiten kann auch gar nicht verboten werden, da es der Kern jedes Strafprozesses ist. Die eine Seite bestreitet, was die andere Seite behauptet.

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Im Verfahren in Detmold am 2. September 2016 erklärte die Richterin Böhm, juristisch würde unter „Leugnen“ bestreiten verstanden. Damit hätten wir neben Soziologenchinesisch und Jägerlatein auch noch Juristenlanguage.

Ich bestreite, daß Richterin Böhm nicht weiß, was „leugnen“ bedeutet. Ich leugne nicht. Das tut die Richterin, wenn meine Annahme stimmt.

Richterin Böhm verurteilte die Angeklagte zu acht Monaten ohne Bewährung. Die Angeklagte ging in Berufung.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

Wahrscheinlich haben auch Sie den Auftrag nach einem möglichst kurzen Prozeß mich zu einer Gefängnisstrafe zu verurteilen. Das erlebten wir sowohl in Hamburg, als in Detmold, woraus für mich der Eindruck entsteht, daß es sich um Auftragsprozesse mit vorbestimmtem Ergebnis handelt. Mein nun schon zwei Jahre unbeantwortet im Internet stehender Satz: „Den Holocaust gab es nicht“ mußte nun endlich irgendeine Reaktion erfahren.

Auftrag von wem? Es ist doch eindeutig, ein solcher kann nur von JENEN, kommen. JENE sind diejenigen, die sich zur Weltherrschaft von ihrem Gott auserwählt empfinden, mit den dazugehörigen Handlangern in den verschiedenen Regierungen, auch in großer Zahl in Berlin.

Was ist nun diesmal Gegenstand der Anklage? In Detmold war es mein Brief an den dortigen Bürgermeister, nachdem die Antifa meine Teilnahme am Prozeß Hanning verhindert hatte.

Diesmal handelt es sich um Presseerzeugnisse, welche auch ins Internet übernommen wurden.

Die Anklage bezieht sich auf vier verschiedene Beiträge aus dem Jahre 2014:

Punkt 1:

Hier handelt es sich um eine Hinterfragung des Buches des Historikers jüdisch-russischer Herkunft, Jurij Slezkine, mit dem Titel „Das Jüdische Jahrhundert“. Für Slezkine ist das Jüdische Jahrhundert das Zwanzigste Jahrhundert.

Die Angeklagte hat sich gefragt, ob das Zwanzigste Jahrhundert tatsächlich als das Jüdische Jahrhundert bezeichnet werden könne und das Ergebnis veröffentlicht. Unter der Überschrift: “Das Ende des jüdischen Jahrhunderts“.

Punkt 2:

Dieser Punkt befaßt sich mit zwei Briefen, einmal an den Generalbundesanwalt und zum anderen an den Zentralrat der Juden.

Punkt 3:

Hier wird die Frage untersucht: Wo hat die Vergasung (oder auch Ermordung) von sechs Millionen (oder auch nur Millionen) Juden stattgefunden?

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Punkt 4:

Hier wird die Frage untersucht, ob nun aufgrund der veränderten Sachlage nicht alle Verfahren, welche zu Verurteilungen wegen Holocaustleugnen geführt hatten, wieder neu aufgerollt werden müssen. Es handelt sich also in allen vier Fällen um Beiträge aus Zeitschriften.

Wie ist das möglich, fragt verblüfft der Bürger, wir haben doch Pressefreiheit, eine Zensur findet nicht statt!, so steht es doch im Grundgesetz.“

Immer wieder wird von Regierungsseite erklärt, daß die Freiheitsrechte und insbesondere Artikel 5, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, Grundlagen eines jeden Rechtsstaates sind.

Betreibt die Staatsanwaltschaft nun heimlich Zensur? Liest sie alle politischen Zeitschriften, um darin etwas zu finden, was sie für strafbar hält?

Während die Bundesregierung China, die Türkei und Rußland wegen fehlender Pressefreiheit anprangert, steht die Pressefreiheit in der Bundesrepublik nur noch im Grundgesetz, praktisch findet sie nicht mehr statt, und das, obgleich Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert in seiner Gedenkrede zum achtzigjährigen Gedenktag der Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten am 10. Mai 1933, erklärte: „Bücherverbrennung ist demokratiezerstörend.“ Lammert mußte allerdings zugeben, daß die damalige Bücherverbrennung nicht im Auftrage der Reichsregierung, sondern eigenmächtig von Studenten vorgenommen worden war. Die heutige Bücherverbrennung findet jedoch im Auftrage der Bundesregierung statt.

Drei Tage nach diesem „achtzigjährigen Gedenken“ wurden in Vlotho bei dem Politologen Udo Walendy drei Nummern seiner Schriftenreihe „Historische Tatsachen“ beschlagnahmt und abtransportiert. Darunter auch eine vor dreißig Jahren veröffentlichte Ausgabe Nr. 22 mit dem Titel „Alliierte Kriegspropaganda 1914 – 1919“. Die Zeitschriften wurden offenbar vernichtet, trotz Einspruch kam nichts zurück. Die Begründung für die Beschlagnahme war: In diesen Heften wird der Holocaust geleugnet. Nun, in der Zeit von 1914 – 1919 kann dies wohl kaum möglich gewesen sein.

Frau Vorsitzende Richterin, Herr Staatsanwalt, ist Ihnen eigentlich bewußt, daß nicht nur die damalige Aktion demokratiezerstörend und im Widerspruch zum Grundgesetz Artikel 5 steht, sondern auch die gegenwärtige Anklage, welcher eine „verbotene“ Zensur zugrunde liegt?

Punkt 1 der Anklage:

Es handelt sich dabei um die Prüfung der Feststellung von Slezkine, daß das Zwanzigste Jahrhundert ein Jüdisches Jahrhundert sei. Ich habe mein Ergebnis bereits in der Zeitschrift „Stimme des Reiches“ 2012, Nr. 2, dargestellt. Die ausführliche Darstellung von 2012 wurde nicht Gegenstand einer Anklage, das ist erst jetzt 2016 mit der Kurzfassung geschehen. Es gehört aber beides zusammen und ich werde daher beides zu Protokoll geben. In meiner mündlichen Einlassung jetzt werde ich die verkürzte Form mit einigen notwendigen Ergänzungen aus der früheren ausführlichen Darstellung vortragen. Das erscheint vor allen Dingen deswegen notwendig, weil allgemein festzustellen ist, daß die Geschichtskenntnisse der Nachgeborenen nur sehr fragmentarisch, wenn überhaupt vorhanden sind und man daher das Jüdische Jahrhundert, wie Slezkine es nennt, gar nicht verstehen kann.

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Vorauszuschicken ist, daß in allen Holocaustprozessen in mindestens einunddreißig Gerichten quer durch die Bundesrepublik ich nicht einmal erlebt habe, daß der Holocaust im Zusammenhang mit den Zeitumständen behandelt wurde. Er erscheint vielmehr in diesen Prozessen als ein völlig isoliertes Schreckensgebilde in einer sonst heilen und friedlichen Menschheit. Außerdem fehlt jegliche Vorgeschichte.

Die übrigen Punkte können jetzt zunächst zurückgestellt werden, da sie sich ausschließlich mit dem Denkergebnis selbst befassen, nämlich: Den Holocaust kann es aufgrund eines fehlenden Tatortes nicht gegeben haben. Das ist eindeutig. Auch die anwesenden Juristen werden nicht behaupten wollen, daß man sechs Millionen Menschen, ohne einen anzugebenden Tatort, ermorden kann. Wenn dies noch nicht einmal der Zentralrat der Juden in der Anklage vermag, wie soll das dann irgendein Richter oder Staatsanwalt als ausführendes Organ machen können?

Bildquelle: Tony Hegewald | pixelio.de

Die Gerichtstermine für Ursula Haverbeck im zweiten Halbjahr 2016

Erster Gerichtstermin:

Am Freitag, den 2. September 2016 um 10:00 Uhr im Sitzungssaal 104,

Heinrich-Drake-Str. 3 in 32756 Detmold

Hier geht es insbesondere um meinen Brief an den Bürgermeister der Stadt Detmold.

Zweiter Gerichtstermin:

Dienstag, den 11. Oktober 2016 um 9:00 Uhr im Sitzungssaal 24,

Bismarckstr. 12 in 32545 Bad Oeynhausen

Hier geht es vor allen Dingen um den Beitrag „Das jüdische Jahrhundert“ von dem Historiker, jüdisch-russischer Herkunft, Jurij Slezkine welcher sowohl im Internet als auch in der Zeitschrift „Stimme des Reiches“ erschienen ist und um die Frage, wo die sechs Millionen Juden vergast worden sind.

In allen Verfahren bezieht sich die Anklage auf den § 130 Abs. 3 StGB (Volksverhetzung)!


Bildquelle: Martin Moritz| pixelio.de

Arnold Höfs im Gefängnis

Arnold Höfs, der in diesen Tagen seinen 80. Geburtstag feiern wollte, mußte am Montag, dem 25. Januar seine zehnmonatige Haft in der JVA Sehnde, 31303 BURGDORF, Peinerweg 33, antreten.

Nicht nur ihn trifft dieses Ereignis hart, sondern auch alle, die sich noch einen Rest an Vertrauen in die Justiz bewahrt hatten. Er hatte nämlich nichts getan oder gesagt, was als strafwürdig angesehen werden könnte. Er hatte mit buchhalterischer Genauigkeit aus offiziellen bundesdeutschen, israelischen und polnischen Quellen zum Thema „Holokaust“ zitiert. Entsprechend hatten er und seine Freunde diesmal voll auf das Bundesverfassungsgericht gesetzt zumal sein Anwalt, Wolfram Nahrath, in seiner Verfassungsbeschwerde auf dessen Wunsiedelurteil vom 04. November 2009 – BvR2150/08 – abgehoben hatte. Darin wird die „Störung des öffentlichen Friedens“ gem. §130 ABS. 4 StGB als reine Vermutung gewertet – womit besagter Strafparagraph praktisch aufgehoben ist.

Gleichwohl traf am 21. Januar die Hiobsbotschaft ein, daß das BVG in der Besetzung Kirchhof (Vorsitzender), Paulus (Richter) und Baer (Richterin) die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat. Mit der Nichtannahme wird der Erlaß einer einstweiligen Anordnung (gegen die Beschlüsse der Fachgerichte) gegenstandslos.

Die Feigheit der Entscheidungsträger in der BRD ist gerade zu sprichwörtlich. Am stärksten davon betroffen scheint die Richterschaft in diesem Lande zu sein. Schon Friedrich der Große (1712 – 1786) bemerkt:

„Ein Justizkollegium das Ungerechtigkeiten ausübt, ist gefährlicher und schlimmer als eine Diebesbande. Vor der kann man sich schützen. Aber vor Schelmen die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üblen Passionen auszuführen, vor denen kann sich kein Mensch hüten; sie sind ärger als die größten Spitzbuben in der Welt und meritieren eine doppelte Bestrafung“

Erst am 11. Januar war Höfs vom Amtsgericht Lüneburg in erster Instanz zu weiteren 10 Monaten Haft verurteilt worden. Bei einem weiteren Verfahren vor dem Amtsgericht Verden wurde der Termin vom 11. Februar aufgehoben. Es ist hoch an der Zeit, einen Paragraphen zu kippen, der offensichtlich dem einzigen Zweck dient, eine Lüge zu decken und der den Wesenskern jeder Demokratie, nämlich das Recht auf freie Meinung und freie Meinungsäußerung, aushebelt.

Der „Fall Höfs“ wäre geeignet, dem Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen zu Genf zur Entscheidung vorgelegt zu werden. Der hatte in seinem „General-Comment Nr. 34“ von 2011 das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für Fälle in Zusammenhang mit „Leugnung“ des Holokaustes bestätigt. Nach seinem früheren Generalsekretär des Menschenrechtsausschusses, Prof. Alfred des Zayas müßte der Ausschuß auf einen entsprechenden Antrag im Sinne seines General-Comment Nr. 34 entscheiden, wenn ihm ein Fall vorgelegt würde, der alle Gerichtsinstanzen im Inland durchlaufen hat.

Arnold Höfs hat alle Instanzen durchlaufen.

Bildquelle: Georg Moritz

Grundgesetz Artikel 103, Absatz 3

Grundgesetz Artikel 103, Absatz 3

Niemand darf wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

IMG_1346Unter „derselben Tat“ ist die ganz bestimmte, an einem bestimmten Ort, unter bestimmten Umständen begangene strafbare Handlung zu verstehen. Der überführte Täter wird dafür bestraft, z. B. mit fünf Jahren Gefängnis ohne Bewährung. Nach Haftverbüßung kann er für diese selbe Tat nicht nochmals bestraft werden.

Doch das ist eine Selbstverständlichkeit. Wieso gibt es dafür einen Artikel im Grundgesetz? Das gilt für Einbruch, Vergewaltigung, Mord usw., also für ganz konkrete Handlungen, bei denen es immer ein opfer gibt: Den Ausgeraubten, den Vergewaltigten bzw. den Ermordeten.

Wie sieht es nun aber bei einer politisch/historisch gewonnenen Erkenntnis, Überzeugung, Meinung aus, welche als strafbar gilt? Sie ist immer das Ergebnis von Studien und Auswertung von Aussagen Dritter, sowie persönlicher Erfahrungen. Die „Tat“ ist hier ein Denkergebnis. Opfer ist in diesem Fall – im übertragenen Sinn – eine bisher von der Allgemeinheit für richtig gehaltene Meinung.

Während die konkrete Handlung immer eine unmittelbare Schädigung von Mitmenschen zufolge hat, ist das geäußerte Denkergebnis Grundlage wissenschaftlicher Entwicklungen. Ein wiederholter Diebstahl ist immer ein neues Verbrechen. Die Wiederholung einer Erkenntnis ist Festhalten an ein und derselben „Tat“. Das erstere ist zu bestrafen, das andere ist zur öffentlichen Auseinandersetzung zu bringen, um der Wahrheitsfindung näher zu kommen und sich daraus ergebende notwendige Korrekturen in Denken und Handeln vornehmen zu können. Und zwar zum Wohle aller.

Der Passus, „niemand darf wegen derselben Tat mehrmals bestraft werden“, kann sich nur auf dieses letztere beziehen. Im anderen Fall ist es unsinnig.

Kommt z. B. ein Physiker zu der Erkenntnis, daß die Lösung des Atommüllproblems unbeherrschbar ist und äußert das, obgleich es im Gegensatz zur öffentlichen, vielfach politisch, vertretenen Meinung, auch vieler Kollegen steht, dann muß das zum Wohle der Menschen öffentlich erörtert, also immer wiederholt werden, denn nur so ist eine Annäherung an die Wahrheitsfindung möglich.

Das Äußerung des Denkergebnisses ist die „Tat“ und diese zu wiederholen, kann nicht strafbar sein, da notwendig. 

Der Artikel 103, Abs. 3, kann sich als nur auf diesen Sachverhalt beziehen. Das heißt, die Wiederholung dieser, zu einer Straftat erklärten Erkenntnis, kann nicht ein zweites Mal als neue Straftat gewertet werden. Natürlich bleibt auch die Frage offen, wieso eine Erkenntnis eine Straftat sein kann. Das erinnert an die Inquisition und die Auseinandersetzung um die Beschaffenheit der Erde.

Wer einmal begriffen hat, daß die Radionuklide naturgesetzlichen, vorgegebenen Halbwertzeiten unterliegen, kann nicht einem Gericht zuliebe behaupten, das sei anders. Er müßte dann schon sachlich und nachprüfbar überzeugt worden sein.

Noch unhaltbarer aber wird es, wenn ein in der fraglichen Zeit 22jähriger SS-Mann – abkommandiert nach Auschwitz – gleich nach Kriegsende für seine Tätigkeit in dem KL zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird und nachdem er nach Verbüßung der Strafe ein normales bürgerliches Leben geführt hat, 70 Jahre danach, noch einmal für denselben KL-Aufenthalt vor Gericht gestellt wird. Jetzt wurde er in Lüneburg ohne jeden Beweis für sein persönliches Mitwirken an einem Verbrechen, für dieselbe Tat, die nur in seinem Aufenthalt in Auschwitz bestand, zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Es handelte sich tatsächlich um dieselbe Tat, was nach Artikel 103, Abs. 3 GG gar nicht zulässig ist.

Bei genauerer Überprüfung dieses Artikels 103 im Grundgesetz ergibt sich, daß hier eine bedeutsame Untermauerung der Freiheit von Wissenschaft und Forschung vorliegt. In Verbindung mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom November 2009 (Wunsiedel-Urteil), finden wir hier eine weitere Bestätigung der Unhaltbarkeit des Paragraphen 130 StGB.

Ein Bundesverfassungsgericht kann sich nicht länger der Verpflichtung entziehen, einen auf einer Vermutung beruhenden Paragraphen, der zudem grundgesetzwidrig ist, weiter aufrechtzuerhalten, wodurch unschuldige Bürger zu hohen Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt werden. Die Wahrheitsermittlung aber wird behindert. 

Ursula Haverbeck

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