Grundgesetz Artikel 103, Absatz 3

Grundgesetz Artikel 103, Absatz 3

Niemand darf wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

IMG_1346Unter „derselben Tat“ ist die ganz bestimmte, an einem bestimmten Ort, unter bestimmten Umständen begangene strafbare Handlung zu verstehen. Der überführte Täter wird dafür bestraft, z. B. mit fünf Jahren Gefängnis ohne Bewährung. Nach Haftverbüßung kann er für diese selbe Tat nicht nochmals bestraft werden.

Doch das ist eine Selbstverständlichkeit. Wieso gibt es dafür einen Artikel im Grundgesetz? Das gilt für Einbruch, Vergewaltigung, Mord usw., also für ganz konkrete Handlungen, bei denen es immer ein opfer gibt: Den Ausgeraubten, den Vergewaltigten bzw. den Ermordeten.

Wie sieht es nun aber bei einer politisch/historisch gewonnenen Erkenntnis, Überzeugung, Meinung aus, welche als strafbar gilt? Sie ist immer das Ergebnis von Studien und Auswertung von Aussagen Dritter, sowie persönlicher Erfahrungen. Die „Tat“ ist hier ein Denkergebnis. Opfer ist in diesem Fall – im übertragenen Sinn – eine bisher von der Allgemeinheit für richtig gehaltene Meinung.

Während die konkrete Handlung immer eine unmittelbare Schädigung von Mitmenschen zufolge hat, ist das geäußerte Denkergebnis Grundlage wissenschaftlicher Entwicklungen. Ein wiederholter Diebstahl ist immer ein neues Verbrechen. Die Wiederholung einer Erkenntnis ist Festhalten an ein und derselben „Tat“. Das erstere ist zu bestrafen, das andere ist zur öffentlichen Auseinandersetzung zu bringen, um der Wahrheitsfindung näher zu kommen und sich daraus ergebende notwendige Korrekturen in Denken und Handeln vornehmen zu können. Und zwar zum Wohle aller.

Der Passus, „niemand darf wegen derselben Tat mehrmals bestraft werden“, kann sich nur auf dieses letztere beziehen. Im anderen Fall ist es unsinnig.

Kommt z. B. ein Physiker zu der Erkenntnis, daß die Lösung des Atommüllproblems unbeherrschbar ist und äußert das, obgleich es im Gegensatz zur öffentlichen, vielfach politisch, vertretenen Meinung, auch vieler Kollegen steht, dann muß das zum Wohle der Menschen öffentlich erörtert, also immer wiederholt werden, denn nur so ist eine Annäherung an die Wahrheitsfindung möglich.

Das Äußerung des Denkergebnisses ist die „Tat“ und diese zu wiederholen, kann nicht strafbar sein, da notwendig. 

Der Artikel 103, Abs. 3, kann sich als nur auf diesen Sachverhalt beziehen. Das heißt, die Wiederholung dieser, zu einer Straftat erklärten Erkenntnis, kann nicht ein zweites Mal als neue Straftat gewertet werden. Natürlich bleibt auch die Frage offen, wieso eine Erkenntnis eine Straftat sein kann. Das erinnert an die Inquisition und die Auseinandersetzung um die Beschaffenheit der Erde.

Wer einmal begriffen hat, daß die Radionuklide naturgesetzlichen, vorgegebenen Halbwertzeiten unterliegen, kann nicht einem Gericht zuliebe behaupten, das sei anders. Er müßte dann schon sachlich und nachprüfbar überzeugt worden sein.

Noch unhaltbarer aber wird es, wenn ein in der fraglichen Zeit 22jähriger SS-Mann – abkommandiert nach Auschwitz – gleich nach Kriegsende für seine Tätigkeit in dem KL zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird und nachdem er nach Verbüßung der Strafe ein normales bürgerliches Leben geführt hat, 70 Jahre danach, noch einmal für denselben KL-Aufenthalt vor Gericht gestellt wird. Jetzt wurde er in Lüneburg ohne jeden Beweis für sein persönliches Mitwirken an einem Verbrechen, für dieselbe Tat, die nur in seinem Aufenthalt in Auschwitz bestand, zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Es handelte sich tatsächlich um dieselbe Tat, was nach Artikel 103, Abs. 3 GG gar nicht zulässig ist.

Bei genauerer Überprüfung dieses Artikels 103 im Grundgesetz ergibt sich, daß hier eine bedeutsame Untermauerung der Freiheit von Wissenschaft und Forschung vorliegt. In Verbindung mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom November 2009 (Wunsiedel-Urteil), finden wir hier eine weitere Bestätigung der Unhaltbarkeit des Paragraphen 130 StGB.

Ein Bundesverfassungsgericht kann sich nicht länger der Verpflichtung entziehen, einen auf einer Vermutung beruhenden Paragraphen, der zudem grundgesetzwidrig ist, weiter aufrechtzuerhalten, wodurch unschuldige Bürger zu hohen Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt werden. Die Wahrheitsermittlung aber wird behindert. 

Ursula Haverbeck

Wir sind Gedankenverbrecher!

Wir sind Gedankenverbrecher!

- Spendenaufruf -

Bild-Titel_13.11.2015Am 13.11.2015 hat die Bild-Zeitung ihre Titelseite mir gewidmet.

Bild berichtet über den Strafprozeß, bei dem ich zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt wurde – für ein Gedankenverbrechen.

Das Gedankenverbrechen besteht darin, Fragen zum Holocaust gestellt zu haben.

In einem freien Land ist freie Geschichtsforschung möglich. In einem freien Land werden historische Fragen von Historikern geklärt, nicht von Richtern.

Gedankenverbrechen zu ahnden, ist Charakteristikum eines Unrechtsstaates.

Um juristischen Beistand finanzieren und den Kampf für freie Geschichtsforschung fortsetzen zu können, habe ich ein Bitcoin-Spendenkonto einrichten lassen.

Beiträge, die in mein „Bitcoin-Wallet“ eingehen, sind vor staatlicher Repression (z.B. Kontosperrung, Beschlagnahmung, Hausdurchsuchung) sicher.

 

Meine Bitcoin-Adresse lautet: 1Nx9jCbBDvwURipR7RX9ZP5ZoKTsGqgYPY

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Sollten Sie jedoch via Banküberweisung mir eine Spende zukommen lassen wollen, so wenden Sie mir bitte per folgender E-Mail Adresse und ich teile Ihnen die entsprechende Kontoverbindung mit: ursulahaverbeck1928@gmail.com

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Schreiben an Prof. Dr. Voßkuhle [Bundesverfassungsgericht] im Falle Horst Mahler

Politischer Mord der Justiz?

Schreiben an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes

Ursula_Haverbeck-Wetzel[1]

An den
Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes
Herrn Prof. Dr. Andreas Voßkuhle
Postfach 1771
67006 Karlsruhe

Vlotho, den 4. Juli 2015

Sehr geehrter Herr Voßkuhle!

Da ich nicht weiß, ob Ihnen das gegenwärtige Schicksal eines des prominentesten Inhaftierten, des Rechtsanwaltes und Philosophen Horst Mahler, bekannt ist, anbei meine Eingabe an die Brandenburger Justizbehörden.

Doch es geht um weit mehr als um den Fall eines einzelnen Menschen. Es geht um Ansehen und Glaubwürdigkeit der Justiz in diesem Lande schlechthin und damit um den Erhalt eines angeblich freiheitlichen Rechtsstaates. Da dessen Bürger nach dem Grundgesetz der oberste Souverän sind, tragen Sie Mitverantwortung, die ich hiermit wahrnehme.

Sehr viele Deutsche wissen inzwischen, daß in der BRD nicht das Recht, sondern die Interessen Israels, bzw. in dessen Vertretung des Zentralrates der Juden in Deutschland Grundlage der politischen Rechtsprechung sind. Diese hat sich unter unseren Augen zu einer Unrechtsprechung gewandelt, wobei die Grundlagen eines demokratischen verfaßten Staates aufgehoben werden.

Wir befinden uns bereits auf dem Weg in die Diktatur. Nicht wenige – auch Juristen – sagen, wir haben sie bereits. Dergleichen zu verhindern, ist jedoch vordringliche Aufgabe eines Bundesverfassungsgerichtes.

Meines Erachtens gibt es nur zwei Wege, um dieser unheilvollen Situation zu entrinnen:
Einmal das grundgesetzlich gegebene Recht auf Widerstand, und zum anderen den gewalttätigen, revolutionären Aufbruch.

Das Bundesverfassungsgericht hätte die Aufgabe, sich mit dem kritisch denkenden Bürgern zu verbinden, um gemeinsam mit diesen, den abhängigen und unfähigen Politikern ihre Grenzen zu ziehen. Die Rechtsgrundlage bzw. die Verfassung oder in unserem Fall des Grundgesetzes wird nicht gefährdet durch den Bürger, sondern in der Regel durch den Regierungsapparat bzw. die Regierungsparteien, welche allein die Macht dazu haben.

Ich darf wohl davon ausgehen, daß Sie, Herr Professor Dr. Voßkuhle, den ersten Weg vorziehen. Hierbei wäre der erste Schritt in diese Richtung, die sofortige Außerkraftsetzung des Paragraphen 130 StGB in Bezug auf den Holocaust. Solange nicht nachvollziehbar und forensisch begründet gesagt wird, wo die sechs Millionen Juden im Weltkrieg II umgebracht wurden, solange gilt:

Eine Untat ohne Tatort ist keine Tatsache. 

Vielleicht ist es tatsächlich inzwischen nur noch eine Art jüdischer Religionsersatz. Doch wir haben Religionsfreiheit in Artikel 4 GG und niemand kann gezwungen werden, die Glaubenssätze dieser Religion zu übernehmen. Ein Gesetz, das eine Unwahrheit, nämlich, „die größte und nachhaltigste Lüge der neueren Geschichte“ schützt und ungläubige Menschen ins Gefängnis bringt, disqualifiziert einen ganzen Berufsstand.

Berufen Sie bitte die gegenwärtigen und noch lebenden früheren BVG-Richter zu einer Mitentscheidung ein. Sie haben gemeinsam eine noch wesentlich größere Verantwortung, als wir Bürger.

Ich bitte Sie inständig, handeln Sie, handeln Sie sehr schnell, ehe es zu spät ist.

Mit freundlichem Gruß

Ursula Haverbeck

PS: Ich werde mir erlauben, diesen Antrag ins Internet zu stellen, um den „obersten Souverän“ an seine Verantwortung zu erinnern.

 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Art 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Bildquelle: H.D.Volz  / pixelio.de

Politischer Mord von der Justiz?

An den Bundesjustizminister
Heiko Maas
Bundesregierung, 11014 Berlin

An den Justizminister des Landes Brandenburg
Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam

An die Leitung der JVA Brandenburg
Anton-Saefkow-Allee 22, 14772 Brandenburg

Vlotho, den 30.06.2015

Sehr geehrte Damen und Herren!

Nachfolgende Notiz erhielt ich von Herrn Mahlers Sohn, Axel Mahler,
[Anschrift aus Datenschutzgründen entfernt], datiert vom 29.06.2015:

„[…] nur eine kurze und sehr unerfreuliche Nachricht, damit Sie im Bilde sind: mein Vater wurde heute vormittag ins Asklepios Klinikum in Brandenburg (direkt neben der Haftanstalt) eingeliefert. Bei ihm wurde eine schwere Sepsis diagnostiziert, die wohl eine Folge seines Diabetis, des haftbedingten Bewegungsmangels, der ungeeigneten Ernährung und auch der mangelhaften Gesundheitsfürsorge durch die Haftanstalt ist.Er liegt momentan in kritischem Zustand auf der Intensivstation – unter ständiger Bewachung (als ob er mit einem brandigen Bein fliehen könnte!). Wir warten noch auf einen offiziellen ärztlichen Befund.“

Zur Zeit wird von BRD-Juristen beratschlagt, ob nicht eine Änderung des Paragraphen 211 StGB, Mord vorgenommen werden müßte.

Meine Damen und Herren, es ist im Augenblick vordringlicher, einen politischen Mord zu verhindern, für den hier vorliegenden, möglichen Mord ist die bundesrepublikanische Justiz verantwortlich.
Noch gilt der bestehende Paragraph. Auf Mord steht lebenslanger Freiheitsentzug.
Es gilt also immer noch § 211 II:

„Mörder ist, wer um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.“

Herr Horst Mahler soll angeblich mit Äußerungen und in seinem Buch, „Das Ende der Wanderschaft“ zu Haß aufgestachelt und den Holocaust geleugnet haben.
Die von ihm angeführten Zitate jüdischer Verfasser fallen unter Art. 5 GG, Meinungsfreiheit (Anlage 1)
Den Holocaust gab es nicht, wie Sie das begründet und seit acht Monaten unbeanstandet im Internet nachlesen können. (Anlage 2)

Damit entfällt der Anlaß für die Inhaftierung des Herrn Mahler. Es ist bekannt, daß sowohl das eine wie das andere dem Zentralrat der Juden in Deutschland mißfällt. Es soll die Leugnung des Holocaust als Straftat erhalten bleiben, hat dieses doch Israel unendliche Vorteile gebracht.

Doch die größte und „nachhaltigste Lüge der Welt“ mittels Rechtsbeugung aufrecht erhalten zu wollen, das ist die tatsächliche Straftat.
Das darf nicht länger Rechtsgrundlage der Bundesrepublik Deutschland sein.

Ich beantrage, daß Herr Horst Mahler von herbeizuziehenden Fachärzten behandelt und sobald als möglich in eine Rehabilitationsklinik seiner Wahl verlegt wird.
Der bereits beantragten Haftentlassung ist unverzüglich stattzugeben.

Mit freundlichem Gruß

Ursula Haverbeck

 

Anlage

Anlage

Schreiben an die NDR-Redaktion in Hamburg vom 22. April 2015

Zu den Ihnen bereits am 9. April zugesandten Fragen, wäre noch folgende Ergänzung jetzt mit einzubeziehen.

1. Woher weiß die Staatsanwaltschaft (nachgeborene Ankläger), daß in der Zeit vom 16. Mai bis zum 11. Juli 1944 insgesamt etwa 425.000 aus Ungarn deportierte Menschen in Auschwitz-Birkenau eingetroffen seien? Aus den offiziellen Unterlagen der Gedenkstätte Auschwitz ergeben sich völlig andere Angaben. Ich verweise auf die Ihnen ebenfalls zugegangenen Unterlagen von Herrn Arnold Höfs, der sich der Mühe unterzogen hat, die Quellen zu hinterfragen und auszuwerten. Solange die Staatsanwaltschaft keinerlei Quellen uns für ihre Aussagen angibt, sind diese völlig unglaubwürdig. Hier wäre eine öffentliche Gegenüberstellung zwingend notwendig.

2. Es wird wieder von Vergasungen in Auschwitz gesprochen. Das haben in der Vergangenheit viele Zeugen, sogenannte Überlebende, behauptet. Wir wissen inzwischen, wie viele Zeugen – wahrscheinlich gekauft – gesagt haben, was sie an schrecklichen Vergasungen miterlebt haben, ohne je in einem KL gewesen zu sein. Ein in Kanada lebender Moshe Peres hat sogar behauptet, als elfjähriger fünf Vergasungen in Bergen-Belsen überlebt zu haben, wo niemand bisher behauptet hat, daß dort Vergasungen stattgefunden hätten.

3. Auch deutsche Zeugen können bearbeitet worden sein, z.B. wie der Lagerleiter von Auschwitz, Rudolf Höß, durch Folter. Die vollständige Abschirmung von Oskar Gröning durch seine Anwälte, einschließlich der Geheimhaltung seines Wohnortes, läßt darauf schließen, daß unter allen Umständen verhindert werden soll, daß kritisch denkende Menschen ins Gespräch mit ihm kommen. Er könnte sich ja verplappern!

Wie fragwürdig, bzw. angelernt, die Aussagen Grönings sind, ergibt sich bereits aus diesem einen Beispiel:
Nach Gröning waren die Bordelle ausschließlich für die SS da. Liest man die Kommandanturbefehle, sieht das sehr anders aus.

Kommandanturbefehl Nr. 3/44

[…]

3. Betreten des Bordells in Auschwitz
Ich weise letztmalig darauf hin, daß das Betreten des Bordells in Auschwitz für sämtliche SS-Angehörige verboten ist. Die Stabsscharführer haben vor Aushändigung der Urlaubsscheine immer wieder die Kompanieangehörigen über vorstehenden Befehl zu belehren.
(a.a.O. Seite 585 – sehr ausführlich – und Seite 399.)
Die „Standort- und Kommandanturbefehle für Auschwitz 1940 – 1945“ sind z.Zt. nur antiquarisch zu beziehen, Preis: zwischen 108,00 Euro und 230,00 Euro, oder durch eine Uni-Bibliothek Ausleihe.

[…]

4. Diese Mammutveranstaltung läßt den Verdacht aufkommen, daß sie nur einen Sinn hat: Die Standort- und Kommandanturbefehle für Auschwitz von 1940 – 1945 zu widerlegen. Doch die Methoden, die dafür eingesetzt werden, sind so fragwürdig, daß jeder Reporter das sofort durchschauen müßte.

Bildquelle: pixelio.de | Michael Werner Nickel

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