Neue Gerichtstermine für Ursula Haverbeck (2017)

Am 16. Oktober 2017:

Amtsgericht Berlin-Tiergarten (Turmstraße 91, 10559 Berlin)
Beginn ist um 11:00 Uhr
Verfahren wegen Volksverhetzung (§130 StGB)

 

 

Am 23. November 2017:

Landgericht Detmold (Paulinenstraße 46, 32756 Detmold)
Beginn ist um 12:30 Uhr
Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung (§130 StGB)

 

 

Bildquelle: Martin-Moritz| pixelio.de

Einlassung zu dem Berufungsverfahren, 08.06.2017 im Landgericht Detmold

Betr.: Aktenzeichen 25 Ns-21 Js 814/16 – 44/17

Wie aus der Ladung zum 08. Juni 2017 ersichtlich ist, handelt es sich immer noch um meine Strafsache wegen Volksverhetzung – Grund Ihrer Anklage -, welche sich auf meinen Brief an den Detmolder Bürgermeister bezieht.

Ich bin nach wie vor der gleichen Meinung, wie bereits im Amtsgerichtsverfahren ausgeführt, was ich jetzt noch einmal wiederholen möchte.

I.

Es handelt sich bei diesem Verfahren nicht um einen Strafprozeß im Sinne von Rechtsstaatlichkeit. Es gab kein Verbrechen, keine kriminelle Handlung, es gab ein Denkergebnis aufgrund umfassender langfristiger Ermittlungen, welches für Politik und Anklage unerwünscht ist.

Dadurch wird es jedoch nicht zu einer Straftat, schon gar nicht in einer Demokratie, wo die Freiheitsrechte – nicht zuletzt das Recht auf freie Meinung, Forschung und Presse – Grundlage der Verfassung sind, auch des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

II.

Der dieser Anklage zugrundegelegte Paragraph 130, Abs. 3 StGB ist hier gegenstandslos. Die Angeklagte ist auf Grund ihrer Ermittlungen zu dem Ergebnis gekommen, daß es keinerlei eindeutige Angaben über den Ort der Vergasung von sechs Millionen Juden gibt, woraus die logische Folgerung zu ziehen ist, daß es ohne Tatort eine solche gigantische Untat nicht gegeben haben kann. Das läßt sich auch durch ein Verbotsgesetz nicht ändern.

Etwas Unbekanntes kann aber auch nicht gebilligt, geleugnet oder verharmlost werden. Die Angeklagte hat also Recht, wenn sie sagt, sie bestreitet, daß es den Holocaust gegeben habe. Bestreiten ist jedoch nicht verboten. Verboten ist nur eine lügenhafte Behauptung.

Bestreiten kann auch gar nicht verboten werden, da es der Kern eines jeden Strafprozesses ist. Die eine Seite bestreitet, was die andere Seite behauptet. Würde das in einem Gesetz verboten, wären alle Strafprozesse hinfällig.

Inzwischen haben die Richterin Böhm hier in Detmold und auch der Richter Neelsen in Verden indirekt zugegeben, daß nur, wenn sie der Angeklagten nachweisen können, daß sie von der Existenz des Holocaust überzeugt ist, sie von leugnen sprechen können, und nur dann von einer Straftat nach § 130 gesprochen werden könnte.

-2-

Das wird jetzt von den beiden Richtern in ihren Urteilsbegründungen folgendermaßen – so glauben sie – erreicht, indem sie feststellen:

Die Angeklagte ist intelligent genug, genau zu wissen, daß der Holocaust stattgefunden hat. Sie leugnet es also denn sie weiß, daß es die Vergasung von sechs Millionen Juden in Auschwitz gegeben hat.

Wieso bedarf es einer besonderen Intelligenz, um nachzuplappern, was nun spätestens seit dem US-Hollywood-Film 1979 „Der Holocaust“ allüberall und unermüdlich behauptet wird: Die Deutschen haben sechs Millionen Juden vergast. Mein normaler Menschenverstand reicht aus, um festzustellen:

1.

Niemand der heute an einem Holocaustprozeß Beteiligten kann aus eigener Erfahrung etwas zu dem sagen, was wir seit mehr als siebzig Jahren tagtäglich von den sogenannten Holocaustüberlebenden in Büchern, in Filmen, Artikeln usw. erfahren. Doch es gibt auch sehr viele Zeitzeugen, die das Gegenteil sagen. Widerlegt ist nichts davon.

Wieso, meine Damen und Herren, wieso ist es strafbar, wenn ich sage, es wurden keine sechs Millionen umgebracht, sage ich dagegen, sie wurden umgebracht, dann ist das straffrei.

Es handelt sich doch lediglich um zwei Meinungen, die richtig oder falsch sein können, – und dann ist noch die erfreuliche – der Mord fand nicht statt – strafbar, während die andere straffrei ist?

2.

Einfacher Menschenverstand reicht auch aus, um zu erkennen, daß es sich bei dieser Vorgehensweise nicht mehr um einen Strafprozeß handeln kann. In der Urteilsverkündung „erkennt das Gericht zu Recht“…. und verurteilt den Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe. Das Gericht hat überhaupt nichts erkannt, es hat lediglich festgestellt, daß der Holocaust offenkundig sei und keines Beweises bedürfe.

3.

Wer ist eigentlich daran interessiert, daß die eine Meinung als Wahrheit gilt und die andere als Lüge bestraft wird? Auch hierfür ist die Antwort recht einfach zu finden: Natürlich der Lügner, er kann sich nicht argumentativ verteidigen. Es bleiben ihm nur das Wort offenkundig und Verbote und Strafen.

4.

Zum Schutz der Lüge wurde gegen alle rechtlichen Bedenken und nach neunjährigem juristischen Widerstand das Gesetz zum Schutz einer Lüge – wie ich es genannt habe – unter dem Namen „Volksverhetzung“ durchgesetzt und damit hintenherum der Artikel 5 Grundgesetz: „Meinungs –, Presse –, und Forschungsfreiheit, wieder abgeschafft.

Dieses Gesetz trat am 01. Dezember 1994 in Kraft. Von nun an begannen die zahllosen Holocaust-Prozesse. In den letzten fünfzehn Jahren mehr als zweitausend Verfahren pro Jahr. Allein daran wird deutlich, daß die Offenkundigkeit nicht mehr gegeben ist. Dieses Gesetz ist wie kaum ein anderes umstritten.

-3-

Die Richterin Böhm liefert in ihrem Urteil zu Detmold II auf Seite 5 im mittleren Absatz einen tiefen Einblick in die Schwierigkeit und auch Verworrenheit dieses Paragraphen „Volksverhetzung“ Abs. 3. Sie definiert Leugnen als:

„Leugnen ist das Bestreiten, in Abrede stellen oder Verneinen einer historischen Tatsache. Es kann nur geleugnet werden, was wahr ist, weshalb das Bestreiten wissenschaftlich noch umstrittener Tatsachen nicht erfaßt wird.“

Dazu ist erstens zu sagen: Die Definition von Leugnen ist eindeutig: Leugnen heißt etwas wider besseres Wissen zu behaupten. Es geht bei diesem Verb nicht primär um historische Tatsachen. Diese entziehen sich sowieso einer juristisch festlegenden Beurteilung.

Außerdem ist schon im Hinblick auf die Zahlenangaben vieles umstritten.

Zweitens:

Bei den Prozessen nach Paragraph 130, Abs. 3, geht die Anklage davon aus, daß der Holocaust eine wahre Tatsache sei. Die Angeklagte sagt in unserem Fall, dann muß der Ankläger auch sagen können, wo dieser Massenmord stattgefunden hat. Da er offenkundig ist, also keines Beweises mehr bedarf, unstrittig, für jedermann leicht nachprüfbar, muß es doch ein leichtes sein, den Tatort zu benennen. Die Angeklagte wartet bis heute vergeblich auf diese Antwort. Auch der Zentralrat der Juden, der einmal unter dem Vorsitz von Frau Charlotte Knobloch, zum anderen unter dem Vorsitz von Dietrich Graumann und drittens schließlich unter dem Vorsitz von Dr. Joseph Schuster befragt wurde, war nicht in der Lage, nun forensisch begründet und nachprüfbar zu sagen, wo die sechs Millionen vergast wurden.

Es gilt immer noch die Feststellung im Protokoll des Frankfurter Auschwitzprozesses von 1963 – 1965, wo es heißt:

Aus dem Urteil des Frankfurter Auschwitzprozesses 1963 – 65

„Eine weitere Schwierigkeit bestand darin, daß die Zeugen – verständlicherweise – nur selten genaue Angaben über Ort und Zeitpunkt bestimmter Vorfälle machen konnten. … Denn dem Gericht fehlten fast alle in einem normalen Mordprozeß zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten, um sich ein getreues Bild des tatsächlichen Geschehens im Zeitpunkt des Mordes zu verschaffen. Es fehlten die Leichen der Opfer, Obduktionsprotokolle, Gutachten von Sachverständigen über die Ursache des Todes und die Todesstunde, es fehlten Spuren der Täter, Mordwaffen usw. Eine Überprüfung der Zeugenaussagen war nur in seltenen Fällen möglich.“ (Auschwitz-Urteil 50/Ks 2/63, S. 109)

Die Angeklagte hat nie den Holocaust geleugnet. Sie hat sich nur sehr intensiv und langjährig darum bemüht, zu erfahren, wo er stattgefunden hat. Da eine Antwort ausblieb, hat sie die logische Folgerung gezogen: „Dann hat der Holocaust nicht stattgefunden“. Das gleiche beweisen doch auch die unzähligen Verbote, insbesondere seit 1979, welche die Widerlegungen der Anklage von Naturwissenschaftlern, von Historikern und Technikern als strafbar verboten und deren gesamte Schriften indiziert bzw. vernichtet haben. Dies ist der eindeutigste Beweis dafür, daß hier etwas nicht stimmt.

Ursula Haverbeck

Bildquelle: Tony Hegewald | pixelio.de

Bericht zum Vortrag von Ursula Haverbeck

Zum Abschluss unserer Vortragsreihe durften wir am Samstag, den 10. Dezember, Frau Ursula Haverbeck bei uns begrüßen. Die bekannte Kämpferin für Wahrheit und Gerechtigkeit ist auch vielen unpolitischen Deutschen inzwischen ein Begriff, da sie momentan fanatisch durch die deutsche Justiz verfolgt wird, die sie davon abhalten will frei ihre Meinung zu verschiedenen geschichtlichen Ereignissen zu äußern. Sie ist somit Vorbild für all jene, die sich nicht vom Staat ihre Meinung aufzwingen lassen möchten.

Bevor sie auf ihre Prozesse zu sprechen kam, berichtete sie den zahlreich erschienen Zuhörern von ihren Erlebnissen vor und während des Zweiten Weltkrieges. Geboren 1928, waren ihre Erlebnisse selbstverständlich geprägt von der Jugendbewegung.

Diese wollte raus in die Natur, um den Städten zu entkommen und sich Deutschland zu erwandern. Aus ihnen entstanden auch die Artamanen, die gezielt aus den Städten aufs Land zogen, um dort Siedlungsgemeinschaften zu gründen. Wie es in dem damals bekannten Lied „Aus grauer Städte Mauern“ hieß:

Aus grauer Städte Mauern
Ziehn wir durch Wald und Feld.
Wer bleibt, der mag versauern,
Wir fahren in die Welt.

Die verschiedenen Jugendbewegungen wurden nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten im Jahre 1933 größtenteils in die Hitler-Jugend (HJ) überführt. Somit wurde auch Ursula Haverbeck, als sie das entsprechende Mindestalter erreicht hatte, Mitglied im Bund Deutscher Mädel (BDM). Im Jungmädelbund wurde sie bald Anführerin einer Gruppe, getreu dem Motto der HJ „Jugend soll durch Jugend geführt werden“. In dieser Position war sie verantwortlich für die Durchführung von wöchentlichen Heimabenden, bei denen sich alle Jungmädel versammelten.

Aus den verschiedenen Tätigkeiten bei diesen Treffen hob Frau Haverbeck besonders die Rolle des gemeinsamen Gesangs hervor. Nach ihren Worten handelt es sich dabei um die sozialste Kunst, da sich viele verschiedene Menschen aufeinander abstimmen müssen, um am Ende ein harmonisches Ganzes zu erzeugen.

Sie empfindet es als „herben Verlust“, dass darauf inzwischen so wenig Wert gelegt wird. Zur Sprache kam dabei auch der enorme kulturelle Verlust. Selbst bei den wenigen Gelegenheiten, wo doch noch allgemein gesungen wird, wie bei einem Geburtstag, wird inzwischen meist auf einfallsloses englisches Liedgut, wie „Happy Birthday to You“ zurückgegriffen, das aus gerade mal vier Wörtern besteht, anstatt auf wesentlich ausdrucksstärkere deutsche Lieder, wie „Viel Glück und viel Segen“:

Viel Glück und viel Segen
auf all deinen Wegen,
Gesundheit und Frohsinn
Sei auch mit dabei.

Man fand sich aber auch zusammen, um verschiedene hauswirtschaftliche Tätigkeiten zu erlernen und auszuführen. Während in der heutigen Wegwerfgesellschaft die „Nachhaltigkeit“ oft lediglich propagiert wird, wurde sie damals wirklich gelebt. So wurden unter anderem aus Stoffresten Flickenteppiche und aus Tierknochen Seife hergestellt.

Auch wir haben unsere Hausarbeit erledigt - Nachträglicher Geburtstagskuchen zum 88. Geburtstag

Auch wir haben unsere hauswirtschaftlichen Tätigkeiten erledigt: Nachträglicher Geburtstagskuchen zum 88.

Zudem trat sie der heutigen Behauptung entgegen, dass es sich bei der HJ um eine Pflichtübung gehandelt hätte, zu der die Jugend gezwungen wurde. Statt Zwang ging es darum den Kindern und Jugendlichen, frei nach Johann Gottlieb Fichte, beizubringen, das Richtige freiwillig zu tun.

Tatsächlich sagte Frau Haverbeck: „Es war uns ein inneres Bedürfnis zu helfen.“ Als der Reichsjugendführer Artur Axmann während des Krieges feststellte, dass keine Kapazitäten mehr für die Produktion von Spielzeugen existierten, übergab er der Hitler-Jugend die Aufgabe selbst Spielzeug herzustellen. Von der Jugend wurde dies nicht als lästige Pflicht gesehen, sondern sie waren glücklich etwas für die Gemeinschaft leisten zu können und die strahlenden Augen kleiner Kinder zu sehen, als diese durch ihren persönlichen Einsatz zu Weihnachten doch ein kleines Spielzeug erhielten.

Im Allgemeinen wies Frau Haverbeck immer wieder darauf hin, dass man „behutsam im Urteilen“ sein soll und sich zuvor immer beide Seiten ansehen sollte.

Vielen Menschen falle es in den heutigen Tagen von Raubtierkapitalismus und Egoliberalismus schwer den Wert der Gemeinschaft zu erkennen. „Die meisten Menschen sind nur mit sich selbst beschäftigt.“ Dazu kommen immer neue Wörter, die einem zu genau diesem rein egoistischen Verhalten ermutigen, wie die allgegenwärtige „Selbstverwirklichung“. Früher sei man hingegen „ganz ohne Selbstverwirklichung man selbst gewesen“.Es ist eines der Fundamente unserer Weltanschauung, dass wir nach wahrer Persönlichkeit und Gemeinschaft streben und nichts auf jene geben, die uns einreden wollen, dass wir zur „Selbstverwirklichung“ auf alle unsere Bindungen verzichten sollen, um ständig der neuesten „Lifestyle-Obsession“ hinterherzurennen, wie es leider ein immer größerer Teil des Volkes tut. Grundsätzlich reicht ein Blick, um eine wahre Persönlichkeit von diesen degenerierten Konsumzombies zu unterscheiden.

Um die wahren Beweggründe der Hitler-Jugend zu verstehen, die absolut nichts mit der heutigen Entstellung zu tun haben, bei der sie nur dazu gedient haben soll sich neue Soldaten zu erziehen, empfehlen sich verschiedene Primärquellen, wie die Reden und Schriften des ehemaligen Reichsjugendführers Baldur von Schirach. In einer Rundfunkrede am 1. Dezember 1936 sprach er die folgenden Worte:

Arbeiterjungen und Schüler, Bauernmädel und Offizierstöchter, sie alle kamen zu dem großen Jugendbund des Führers, um der Idee des Nationalsozialismus zu dienen und sie in einer Gemeinschaft zu gestalten, die keine Klassen kennt. Die Fähigen stiegen in dieser Gemeinschaft auf, ob sie nun Söhne und Töchter wohlhabender oder arbeitsloser Volksgenossen waren, denn kein anderes Gesetz hat für die Führerauswahl der Hitler-Jugend Gültigkeit als alleine das der Leistung, des selbstlosen Einsatzes und des aufrechten Charakters.

Den Marschallstab der Jugend trägt jeder Pimpf in seinem Tornister. Aber es ist nicht die Führung der Jugend allein, die ihm offensteht, auch die Tore des Staates sind ihm weit geöffnet. Wer von frühester Jugend an in diesem Deutschland Adolf Hitlers seine Pflicht erfüllt, tüchtig, treu und tapfer ist, braucht um seine Zukunft keine Sorge zu haben. Die Hitler-Jugend ist eine einzige große Familie, und es kann für den einen nicht soviel Unglück geben, daß nicht die Kraft der Millionen anderer Kameraden dieses Unglück überwinden könnte. […]

Wir haben wirklich eine Jugend, die sich im Glauben an ein großes Ideal verbunden fühlt. Sie dient diesem Ideal mit grenzenloser Hingabe. Es ist nicht mehr die Jugend der Bars und Tanzdielen, es sind nicht mehr die an den Straßenecken herumlungernden, zigarettenqualmenden Nichtstuer. Nicht mehr die Jugend, die keine Autorität und Ehrfurcht kannte, der nichts mehr heilig war, nicht mehr die Jugend, die keinen anderen Gott kannte als sich selbst und ihren eigenen schrankenlosen Genuß. Der Führer hat uns nicht nur ein neues Deutschland geschenkt, er hat uns auch in ihm ein neues Volk und eine neue Jugend beschert.

Die HJ stand zudem für eine ungebrochene Opferbereitschaft aus reinem Idealismus, beispielhaft genannt sei der Hitlerjunge Herbert Norkus, der am 24. Januar 1932 bei einer Flugblattverteilung von Kommunisten getötet wurde. Aus einer zeitgenössischen Quelle:

Während vier Mann in den Häusern verteilten, standen zwei Mann auf der Straße Wache. Plötzlich erschien ein Trupp von 35 Kommunisten, die sich sofort auf die Wache stürzten, so daß sie kaum noch ihre Kameraden warnen konnten. Die Gruppe wurde vollkommen zersprengt.

Seit dieser Zeit wurde der Jugendgenosse Norkus vermißt. Er wurde später in dem Hause Zwinglistraße 4 verblutet aufgefunden. Polizei brachte ihn in das Moabiter Krankenhaus, wo der Arzt nur den inzwischen eingetretenen Tod feststellen konnte. Sowohl die Polizei wie wir können bisher nur annehmen, daß unser Jg. durch die Turmstraße oder Alt-Moabit in die Ottostraße gelaufen und von dort in die Zwinglistraße eingebogen ist. Dort muß ihm ein anderer Trupp Kommunisten entgegengekommen sein, so daß er zu einer scharfen Wendung gezwungen wurde. Dieses erkennt man an einer 30 Zentimeter breiten, 15-20 Meter langen Blutspur, die in das Haus Zwinglistraße 4 hineinführt. Dort rief er laut um Hilfe. Kurze Zeit darauf muß er gestorben sein.

Er wurde im Krankenhaus von dem Bezirksführer Steinacker sowie von dem Kameradschaftsführer Kelbach identifiziert. Nach Benachrichtigung seines Vaters auch von diesem erkannt. Er hat fünf Dolchstiche in den Rücken und zwei in der Brust erhalten. Fast alle gingen in die Lunge, jeder einzelne war tödlich. Außerdem war sein Gesicht fast zur Unkenntlichkeit zerschlagen oder zertreten worden. Die Oberlippe fehlte. Nach Aussagen von Augenzeugen soll sich ein Polizeibeamter in der Gotzkowskystraße nicht um den Fall gekümmert, sondern sich entfernt haben.

Wie Herbert Norkus fielen noch 21 junge Kameraden dem Terror der Straße zum Opfer und starben für ein besseres Deutschland. Ungeheuer sind die Opfer, die diese Jugend der Freiheit ihres Volkes brachte. Ungezählte flogen von den Schulen, aus den Betrieben, verloren für immer ihr Vaterhaus, lagen wochenlang auf das schwerste verletzt in den Krankenhäusern oder blieben manche Nacht in Gefängnissen eingesperrt. Aber keine Not, keine Verfolgung, nichts konnte die Jungen und Mädel von ihrem Glauben abbringen. Im Kampf auf der Straße, im Ringen um jeden einzigen deutschen Menschen wuchs der neue Glaube der Jugend. Diese Jungen und Mädel, die vorher nur die Not gekannt hatten und einer dumpfen, trostlosen Zukunft entgegengegangen waren, hatten nun das Ziel gefunden, dem sie sich mit ganzer Seele verschrieben.

In diesem Zusammenhang erklärte Frau Haverbeck: „Wir werden vielleicht ins Gefängnis gesperrt, die wurden auf offener Straße totgeschlagen.“ Wir brauchen baldige politische Veränderungen, bevor es hier zu einem Bürgerkrieg auf den Straßen kommen wird, wobei dieses Mal wohl nicht Kommunisten unser größtes Problem sein werden, sondern fremdvölkische Horden, die schon jetzt, wenn auch noch nicht organisiert, Deutsche wegen Nichtigkeiten ermorden.

Damit leitete sie auch zu ihrem zweiten Thema über, der aktuellen juristischen Verfolgung. Neben ihren eigenen Prozessen, bei denen sie sich grundsätzlich selbst verteidigt, weil ihrem Anwalt ansonsten wohl ebenso Verfolgung drohen würde, was wieder ein bezeichnendes Licht auf diesen angeblichen Rechtsstaat wirft, ging sie auch auf verschiedene andere Skandalurteile ein.

Darunter war beispielsweise der Prozess gegen Oskar Gröning. Der ehemalige SS-Mann leistete während des Zweiten Weltkrieges auch Dienst im KL Auschwitz. Obwohl er während seiner Dienstzeit mehrfach um Versetzung bat, man ihm keine einzige strafrechtlich relevante Tat nachweisen konnte und er nach dem Krieg konsequent das Geschichtsbild der Siegermächte vertrat, wurde er wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen zu einer Haftstrafe verurteilt. Damit wurde einer der Grundsätze eines Rechtsstaates aufgekündigt, nach dem man nur verurteilt werden kann, wenn einem auch eine konkrete strafbare Handlung angelastet werden kann.

Im Bezug auf ihre Prozesse erwähnte sie auch ihr Gespräch mit einem Journalisten der ARD-Sendung „Panorama“ (hier offiziell auf der Seite des Senders anzusehen). Aus dem Ankündigungstext des Senders: „„Der Holocaust ist die größte und nachhaltigste Lüge der Geschichte“, sagt Ursula Haverbeck. Für sie hat die Massenvernichtung der Juden nicht stattgefunden. Die rüstige 86-Jährige gilt unter Rechtsextremisten als die Ikone des Geschichtsrevisionismus.“ Alleine für dieses Gespräch wurde sie vom Amtsgericht Hamburg zu 10 Monaten Haft verurteilt. Gegen dieses Urteil hat sie allerdings Widerspruch eingelegt.

Zudem ging sie natürlich auf den Knebelparagraphen 130 ein, der ihren Verurteilungen zugrunde liegt und die angebliche Meinungsfreiheit für gewisse Meinungen einfach aufhebt. Eine Meinungsfreiheit, die nur der Regierung genehme Meinungen zulässt, ist aber eben keine Meinungsfreiheit. Das sehen im Übrigen selbst führende Juristen der Bundesrepublik so, wie der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer oder Wolfgang Hoffmann-Riem, ehemals Richter am Bundesverfassungsgericht und zuvor Justizsenator in Hamburg.

Wer solch eine Solitasche noch erwerben möchte kann sich gern per E-Post melden: veranstaltung@rechte-verden.com

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Trotz ihrer Verurteilungen und dem offensichtlichen Unrecht in diesem Staat hat Ursula Haverbeck ihre Zuversicht jedoch nicht verloren. Zum Ende des Vortrages fand sie wieder aufmunternde Worte und forderte alle Anwesenden auf weiter am Kampf für ein wahrhaft freies Deutschland festzuhalten:

Es gibt noch Hoffnung. Wir müssen uns nur anstrengen, uns ganz einsetzen, komme was da wolle!

Quelle: DIE RECHTE – Kreisverband Rhein-Erft

Offener Brief an die BRD-Juristen

Oh, Schande über Schande!
Die Göttin der Gerechtigkeit verhüllt ihr Angesicht
aus Scham über ihre irregeführten Kinder.

Am 28. November 2016 bestätigte der Bundesgerichtshof in letzter Instanz das Urteil gegen Oskar Gröning zu vier Jahren Gefängnis wegen seiner Anwesenheit im sommer 1944 in Auschwitz.

Wie war er dort hingekommen, meine Damen und Herren Juristen?

Es war das fünfte Kriegsjahr. Gröning war Soldat und als solcher dorthin abkommandiert worden. Er leistete seinen Dienst in der Verwaltung, als eine Art Buchhalter.

Haben Sie schon einmal etwas gehört von den Gepflogenheiten des Militärdienstes? Es herrschen dort Befehl und Gehorsam!

Die Aussage des Vorsitzenden Richters, Frank Kompisch, zeugt von völliger Unkenntnis der Sachlage.

„In Auschwitz durfte man nicht mitmachen.“

denn was war nach Ansicht von Richter Kompisch, siebzig Jahre nach Kriegsende, dieses Auschwitz?

„Es ist einfach zu beschreiben: Auschwitz war eine insgesamt auf Tötung von Menschen ausgerichtete Maschinerie.“
(Quelle: Die letzten Zeugen, der Auschwitz-Prozeß von Lüneburg 2015 eine Dokumentation, Reclam Nr. 17088)

Ich würde sagen, bei diesen Prozessen gegen Vierundneunzigjährige dürften Juristen nicht mitmachen.

Das Urteil über den Angeklagten Oskar Gröning wurde am 17. Prozeßtag, dem 15,Juli 2015 verkündet, im Namen des Volkes, was immer das bedeuten mag. Aber in jedem Fall sind wir alle als Deutsche und damit nach dem Grundgesetz oberster Souverän verantwortlich, auch für die Justiz und damit Urteilssprechung der Gerichte.

Eine weitere Frage, meine Damen und Herren Juristen: Schon in der Vorankündigung des Prozesses gegen Oskar Gröning wird festgestellt:

„Schon einmal war Gröning ins Visier der Staatsanwälte geraten – doch 1985 mußte die Frankfurter Staatsanwaltschaft ein Verfahren noch aus Mangel an Beweisen einstellen“
(Lüneburg, Landeszeitung, 16. September 2014)

Sollten die BRD-Juristen tatsächlich die Grundlage der Bundesrepublik, das Grundgesetz, gar nicht kennen? Dort heißt es eindeutig, Artikel 103:

„Niemand darf wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.“


Die Tat des Herrn Gröning bestand darin, daß er in Auschwitz war. Gab es dreißig Jahre später neue Beweise? Nein, eine persönliche Beteiligung an Verbrechen konnte ihm, wie auch den anderen über Neunzigjährigen nicht nachgewiesen werden. Also müßte doch gelten: Im Zweifel für den Angeklagten. Und noch einmal. Sie alle waren auf Befehl, als Soldaten im Krieg, in Auschwitz und nicht nur Auschwitz litt an schlechter Versorgung und dem Mangel an nahezu allem Lebensnotwendigem. Das gleiche galt für das gesamte deutsche Volk. Diese Zeitumstände, werden in allen Holocaustprozessen geflissentlich verdrängt und übersehen.

Wieso machen die Juristen der BRD, welche doch Anwälte des Rechtes und der Gerechtigkeit sein sollten, dergleichen Rechtsbrüche mit?

Sagen Sie nun nicht, es gibt aber Sondergesetze, bzw. Ausnahmegerichte, die zulässig sind.Auch Sondergesetze unterliegen dem Artikel 19 GG, wo es heißt, daß ein Gesetz immer nur allgemein und nicht für einen Einzelfall gelten kann. Außerdem darf in keinem Fall durch ein einschränkendes Gesetz „ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden“.

Die denkenden Bürger dieses Landes sind nicht länger bereit, rabulistische Umdeutungen der Grundlage dieser BRD hinzunehmen. Dazu gehört auch die von einer Richterin behauptete Identität der beiden Verben bestreiten und leugnen.

Sprechen Sie eindeutig und allgemein verständlich und vor allen Dingen sachlich begründet Ihre Anklagen und Urteile aus.

Es gibt noch viele Fragen an die Juristen der BRD:

1. Frage
Woher wissen Sie, daß im Sommer 1944 über vierhunderttausend Juden aus Ungarn nach Auschwitz transportiert worden sein sollen, um sie dort zu vergasen? Die Gedenkstätte selber spricht von etwa sechzigtausend, die mehrheitlich weitergeleitet wurden.

2. Frage
Worauf beruht Ihre immer noch beibehaltene Bezeichnung von Auschwitz als Vernichtungs- und nicht als Arbeitslager, obgleich offizielle Quellen in der Bundesrepublik wie auch in England nichts von Vergasungs- und Vernichtungslager wissen? Die nachgeborenen Juristen können es doch nicht besser wissen? (siehe die „Standort- und Kommandanturbefehle“ und die entschlüsselten Reichsbefehle in England.)

3. Frage:
Wieso werden unbescholtene Bundesbürger immer noch von BRD-Gerichten bestraft, und sogar zu Gefängnisstrafen verurteilt, wenn sie die sechs Millionen hinterfragen, wissen wollen, wo das stattgefunden hat und wenn sie als logische Konsequenz die Existenz eines Holocaust bestreiten?

Wollen die nachgeborenen Juristen und auch Journalisten tatsächlich behaupten, daß es der Kenntnis eines Ortes für diese furchtbare Verbrechen nicht bedürfe, also eine Untat ohne Tatort? Nun, das ist absurd. Diese Holocaustprozesse, siebzig Jahre nach dem Krieg, haben nur einen Sinn: Sie sollen den Holocaust retten.

Für die heute in der Bundesrepublik lebenden Bürger unter siebzig Jahren gibt es unbezweifelbar den Holocaust als Wirklichkeit. Sie haben das vom Kindergarten an gelernt. Ich aber kenne eine Zeit ohne einen Holocaust. Gerüchte und Zeugenerzählungen von schrecklichen Dingen, in den Konzentrationslagern wurden, in verschiedenen Büchern widerlegt von Deutschen und Ausländern, von Unbeteiligten und sogar von Inhaftierten. Ich erinnere an Namen wie den französischen Widerstandskämpfer Paul Rassinier oder den rumänisch-österreichischen Juden Joseph Ginsburg, welcher sogar im Auftrage der Amerikaner deses Gerücht zu untersuchen hatte und es nicht bestätigt fand.

Dan kam der große Bruch in der Geschichte. Diese Bücher wurden von Juristen verboten, auch das Buch von dem damaligen Wehrmachtsoffizier Wilhelm Stäglich, der in unmittelbarer Nähe von Auschwitz mit seiner Truppe stationiert war, zum Schutz der dortigen Industrieanlagen. Er war selber mehrmals in Auschwitz, um Verhandlungen über die Verpflegung seiner Truppe, welche von Auschwitz getätigt wurde, zu führen. Er bekam sogar die Möglichkeit einer Besichtigung der ganzen Auschwitzanlage und konnte dort photographieren.

Als angesehener Hamburger Strafrichter bei einem Finanzgericht schrieb er sein Buch „Der Auschwitz-Mythos“, auch dieses wurde verboten, ja, dem Juristen, Dr. Wilhelm Stäglich, sogar sein Doktortitel aberkannt, Der Film berichtet nach Ansicht auch der Juristen die Wahrheit, doch das Verbot der kritischen Bücher bewies bereits damals, daß da etwas nicht stimmte. Mit dem US-Film „Der Holokaust“ (1979) und dem folgenden Gesetz „Volksverhetzung“ verschwandt die Freie Geschichtsforschung.

Jetzt sollen die damals Zweiundzwanzigjährigen, die dich nach allgemeiner Ansicht in einer Dikatur lebten, verantwortlich gemacht werden für die Politik im Dritten Reich. Juristisch ermöglicht wird das mit dem Paragraphen 130 StGB. Darum muß dieser so schnell wie möglich entsorgt werden.

Ursula Haverbeck

Bildquelle: Martin Moritz | pixelio.de

Das Recht in der Krise

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, stellt die besorgniserregende Rechtslage in der Bundesrepublik öffentlich dar. „Das Recht ist in der Krise“, erklärt er, gibt Fehlurteile zu und zu milde Verurteilungen jugendlicher ausländischer Straftäter. Das verstehen nicht nur die Deutschen nicht, sondern die Ausländer ebenfalls nicht.

Der Widerspruch ist unübersehbar: So werden oft nur Bewährungsstrafen für jugendliche Ausländer, selbst bei schweren Verbrechen verhängt, während deutsche Jugendliche sogar nur für Meinungsäußerungen mit einer Gefängnisstrafe rechnen müssen.

Wir Bürger wissen es schon lange, die Gleichheit der Menschen, die sich nur auf ihre Gleichheit vor dem Gesetz beziehen kann, gibt es gerade in diesem Grundrecht nicht mehr. Die Gleichheit gilt heute vornehmlich für Minderheiten, welche die gleichen Rechte, wie die Mehrheitsgesellschaft haben sollen – auch wenn sie sich ausschließen, wie z.B. die verbotene

Polygamie in christlich fundierten Staaten und das islamische Recht bis zu vier Ehefrauen haben zu dürfen. Was heißt hier Religionsfreiheit?

Das gilt sogar soweit, daß es politisch angeordnete Verbote gibt, die Nationalität, bzw. das Herkommen von Straftätern in Polizeiberichten zu nennen. Demgegenüber sehen sich junge Deutsche, die in den Großstätten vielfach schon die Minderheit in ihrer Schulklasse darstellen, von Ausländern verfolgt, bestohlen und sogar vergewaltigt. Beklagen sie sich laut darüber, werden sie schnell zu Antisemiten, Rechtsextremen und dann als Faschisten ausgegrenzt. Wenn wundert es da, wenn sie verbittert sich mit anderen Leidtragenden zusammenschließen zu einer deutschbewußten rechten Gruppe und sich wehren? Wie immer wieder berichtet wird, werden sie auch von ihren Lehrern nicht unterstützt.

Allein dieses bestehende Verbot, die Ausländer als Straftäter zu benennen, reicht schon aus, um das Rechtsleben zu beschädigen.

Juden dürfen sogar ungehindert lügen, z.B. über KZ-Leiden, die sie nie erlebt haben, aber in Büchern und Vorträgen mitleiderregend darstellen. Auch wenn sie der Lüge überführt worden sind, so ist meines Wissens doch nie einer dieser fantasievollen Lügner vor Gericht gestellt worden.

Zitieren und kommentieren jedoch Deutsche jüdische Hetzschriften und die Kriegserklärung an das Dritte Reich, dann werden sie immer wieder wegen Volksverhetzung nach Paragraph 130 StGB, angeklagt und nicht selten bestraft. Dies ist ein nicht zu bestreitendes Faktum, es zu leugnen ist nicht strafbar für Staatsanwälte und Juden.

Der Respekt vor dem Recht droht bei den Bürgern verlorenzugehen, so heißt es an anderer Stelle. Wen wundert das? Alle Schulkinder lernen, daß vor mehr als siebzig Jahren die Deutschen sechs Millionen Juden vergast haben, doch nahezu kein Kind weiß, daß ebenfalls vor mehr als siebzig Jahren etwa fünfzehn Millionen Deutsche aus ihrer altangestammten Heimat vertrieben wurden, wobei etwa 2,5 bis 3 Millionen bestialisch ermordet wurden. Desgleichen weiß es wenig über die Millionen Bombenopfer, deren Zahl – siehe Dresden – immer weiter heruntergerechnet wird, durch Nachgeborene mit reger Fantasie oder vergoldetem Auftrag. In den Medien wird nahezu wöchentlich immer nur an die deutsche Schuld hinsichtlich der vergasten sechs Millionen Juden erinnert. Das hat wohl dazu beigetragen, daß der Dresdener Oberbürgermeister sich dazu hinreißen ließ, die Dresdener Opfer, welche inzwischen von Vierhundertfünfzigtausend auf ca. Fünfunddreißigtausend reduziert worden sind, auch noch als Folge deutscher Verschuldung hinzustellen.

-2-

Höhepunkt des Wahnsinns – und damit der Krise des Deutschen Rechtes – sind die jetzt wieder aufgenommenen Prozesse gegen inzwischen Vierundneunzigjährige, die vor mehr als siebzig Jahren als SS-Soldaten nach Auschwitz abkommandiert worden waren, um dort ihren Dienst zu leisten. Eine persönliche Beteiligung an Verbrechen konnte weder Herrn Oskar Gröning in Lüneburg, noch Herrn Reinhold Hanning in Detmold nachgewiesen werden. Oskar Gröning war bereits 1985 angeklagt. Der Prozeß mußte jedoch wegen Mangels an Beweisen eingestellt werden. Das gilt auch für Reinhold Hanning und ebenso für den Sanitäter Zaffke in Neubrandenburg.

In Artikel 103 Grundgesetz heißt es, daß eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Die Tat bestand in allen drei Fällen darin, daß die Soldaten in Auschwitz ihren Dienst zu leisten hatten. War das eine gesetzlich bestimmte Straftat? Wohl kaum!

Vom Auschwitzprozeß Lüneburg 2015 haben wir ein Reclambändchen von 270 Seiten. Darin ist auch das wörtliche Urteil des Richters, Frank Kompisch, enthalten.

„Sodann verkünde ich den Beschluß der Kammer. Im Namen des Volkes: Der Angeklagte ist schuldig der Beihilfe zum Mord in Dreihunderttausend rechtlich zusammentreffenden Fällen. Er wird zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Er trägt die Kosten und Auslagen der Nebenkläger.“

Immerhin hat man jetzt begriffen, daß sie eben doch keine Zeugen sind, weil sie gar nichts bezeugen können. Statt dessen sind sie jetzt alle Nebenkläger.

Dann stellt Herr Kompisch als Begründung für sein Urteil fest:

„In Auschwitz durfte man nicht mitmachen.“

„Auschwitz war eine insgesamt auf die Tötung von Menschen ausgerichtete Maschinerie.“

Und seine Anklagebegründung schließt Frank Kompisch mit dem Satz:

„Dieses Urteil ist ein später, leider allzu später Schritt zur Gerechtigkeit.“

Was Auschwitz wirklich war, darf nicht erforscht werden. Die Standort- und Kommandanturbefehle für Auschwitz von 1940 bis 1945 werden einfach beiseitegewischt, ebenso, wie die entschlüsselten Reichsbefehle, welche den englischen Historikern seit Ende des vorigen Jahrhunderts vorliegen. Auch dort ist nichts zu finden von Vergasung oder Vernichtungslager, genauso wie in den Standort- und Kommandanturbefehlen dieses nicht vorkommt. Auschwitz war ein Arbeitslager. Aber die nachgeborenen deutschen Juristen wissen es besser. Sie haben seit 1994 den Paragraphen 130 StGB angewandt, um zu verhindern, daß die von 1945 an bestehenden Widersprüche hinsichtlich der Aussagen von beteiligten Deutschen in Auschwitz und auch Juden gegenüber den Aussagen der Holocaust-Überlebenden öffentlich geklärt werden. Der Holocaust bringt den einen, einen reichlich fließenden Geldsegen und den anderen eine ewige Schuldenlast. Das aber hat dazu geführt, wie der frühere Sprecher der israelischen Knesset, der Israeli Avraham Burg in seinem Buch: „Hitler besiegen, warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muß“, daß Israel sich mehr und mehr dem Nationalsozialismus angeglichen hat. Burg schreibt in seinem Buch:

-3-

„Wir müssen das Leugnen der Vergangenheit nicht beklagen. Meine Frage steht nach wie vor: Leugnen wir gegenwärtig? Haben wir unsere Lektionen gelernt? Israel und das jüdische Volk leugnen alle anderen Massenmorde, indem sie die Shoa vereinnahmen und monopolisieren. Dieses Leugnen arbeitet mit dem Mittel andere Massenmorde als geringfügig und unbedeutend hinzustellen und zu ignorieren. Das Resultat ist eine Welt voller kleiner und großer Holocausts. Eine Welt die Ronader, Kamotschaner, Dafuries und Kurden nicht wahrnimmt, ist eine Welt, derer sich jeder nach belieben bemächtigen kann, am Ende werden sie kommen und mich/uns holen, aber dann wäre es zu spät, da ich/wir uns nicht darum gekümmert haben.“

…..

„Israel muß Auschwitz verlassen, da es ein mentales Gefängnis ist.“

……

„Ich bin zutiefst überzeugt: Wenn Israel sich von seiner Besessenheit von der Shoa und ihrer Exklusivität befreit, wird auch die Welt freier sein.“

(aaO. Seite 200)

Was Burg für Israel sagt, gilt meines Erachtens auch für die Bundesrepublik. Die Deutsche Justiz muß sich endlich von ihrer Besessenheit vom Holocaust befreien! Dazu muß als erstes der unselige Paragraph 130 StGB annulliert werden. Dieser ist die entscheidende Ursache für die Zerstörung des einst so angesehenen deutschen Rechtes.

Ursula Haverbeck

Bildquelle: Thorben-Wengert | pixelio.de

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