Brief an die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

An die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
Rochusstraße 8-10

53123 Bonn

Betr.: Ihre Entscheidung Nr.: 12897 (V. 11. April 2017)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sie kennzeichnen meinen persönlichen Brief zu recht als ohne Impressum, ohne Inhaltsangabe – und Sie hätten auch hinzufügen können, ohne Bestellanschrift und auch ohne Preis. Daraus wird ersichtlich, daß es sich eben nicht, wie dann Ihre folgenden Ausführungen glauben machen wollen, um eine Zeitschrift handelt, sondern es handelt sich um einen persönlichen Dankesbrief. Da ich die Flut der Einsendungen, Danksagungen und Unterstützungsangebote aus der ganzen Welt nicht mehr persönlich als Einzelmensch beantworten kann, habe ich diesen Weg gewählt.

Aufgrund Ihrer Ausführungen und Ihres Amtes kann ich nicht davon ausgehen, daß Sie nicht Artikel 5 Grundgesetz kennen. Desgleichen dürfte Ihnen auch der General Comment Nr. 34 vom Human Rights Commitee der UNO im Juli 2011 bekannt sein. Vorsichtshalber füge ich das Resümee des amerikanischen Völkerrechtlers und Historikers Prof. Dr. Alfred De Zayas bei. De Zayas war ein hoher Beamter beim Hochkommissar für Menschenrechte in Genf.
Er erklärt aufgrund dieses Comments 34:

„Es ist jetzt Sache der deutschen Gerichte, zu befinden, daß die bisherige Verwendung
des Paragraphen 130 StGB eine klare Verletzung völkerrechtlicher Normen bedeutet
und daß alle Verurteilungen aufgehoben werden müssen.“ (EP-Mitteilung v. 22.02.2012)

Mit der Indizierung meines „Persönlichen Briefes“ handeln Sie diametral entgegengesetzt zu den Rechtsgrundlagen der BRD. Das wird herkömmlicherweise als Verfassungs- bzw. Staatsfeind bezeichnet. Es ist unhaltbar, daß solche grundgesetzwidrigen Vorgehensweisen geduldet werden können. Ich werde mir daher erlauben, Ihr Schreiben mit einem Begleitbrief an den Generalbundesanwalt, an das Bundesverfassungsgericht und auch an Herrn Prof. De Zayas, mit dem wir schon mehrfach Briefwechsel hatten, zu schicken. Es ist höchste Zeit, daß der Vorgehensweise dieser Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften ein Ende gesetzt wird. Es ergibt sich unmißverständlich aus Ihrer Begründung der Indizierung:

„Die in der Publikation geäußerten Meinungen stehen im krassen Widerspruch zu
den im Einklang mit dem Grundgesetz stehenden, in der Gesellschaft vorherrschenden Erziehungszielen.“

Nach Ihrer Auffassung sollen Jugendliche nicht zu selbstständig denkenden, kritischen, sondern zu angepaßten Bürgern erzogen werden.
Das aber ist nicht anderes, als der Weg in die Diktatur, die doch von uns allen vehement abgelehnt wird und wozu von uns kein einziger Abgeordneter beauftragt worden ist.

Ich werde mir erlauben, die drei oben Genannten darüber zu informieren, daß diese Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sich jetzt sogar erlaubt, persönliche Briefe von Bürgern zu zensieren. Sie stehen damit eindeutig nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes und des Human Rights Committee.

Ein Bundesjustizminister ist schon einmal vom Europäischen Gerichtshof auf die nicht zulässige Verletzung von Grundrechten hingewiesen worden. Er wird sich auch mit Ihrem Vorgehen befassen müssen. Bis heute habe ich noch keinerlei Darstellung auf mehrfache Bitten bekommen, vor was Sie eigentlich die Jugendlichen schützen wollen. Es kann sich dabei kaum um Pornographie (sie beginnt bereits in der Schule), um Gewalttätigkeiten und Kriminalität und nicht um Vergewaltigung handeln. Die wird überall offen erörtert und findet keinerlei durchgreifende Bestrafung – siehe die Sylvesternacht in Köln.
Wovor wollen Sie also die Jugendlichen schützen? Es wäre dankenswert, wenn Sie mir diesmal wenigstens ein Antwort schicken.

Mit freundlichem Gruß

Ursula Haverbeck

Bildquelle: Rainer-Sturm| pixelio.de

Die Gerichtstermine für Ursula Haverbeck im zweiten Halbjahr 2016

Erster Gerichtstermin:

Am Freitag, den 2. September 2016 um 10:00 Uhr im Sitzungssaal 104,

Heinrich-Drake-Str. 3 in 32756 Detmold

Hier geht es insbesondere um meinen Brief an den Bürgermeister der Stadt Detmold.

Zweiter Gerichtstermin:

Dienstag, den 11. Oktober 2016 um 9:00 Uhr im Sitzungssaal 24,

Bismarckstr. 12 in 32545 Bad Oeynhausen

Hier geht es vor allen Dingen um den Beitrag „Das jüdische Jahrhundert“ von dem Historiker, jüdisch-russischer Herkunft, Jurij Slezkine welcher sowohl im Internet als auch in der Zeitschrift „Stimme des Reiches“ erschienen ist und um die Frage, wo die sechs Millionen Juden vergast worden sind.

In allen Verfahren bezieht sich die Anklage auf den § 130 Abs. 3 StGB (Volksverhetzung)!


Bildquelle: Martin Moritz| pixelio.de

Offener Brief an Seine Eminenz Herrn Kardinal Reinhard Marx

Offener Brief!

Seine Eminenz
Herrn Kardinal Reinhard Marx
Erzbistum München, Kath. Büro
Dachauer str. 50
80335 München

Betr.: Die Predigt am Abschlußgottesdienst am 29. Mai auf dem 100. Katholikentag in Leipzig.

Euer Hochwürden!

Dieser Kirchentag stand unter dem Motto: „Seht den Menschen“. Es wird damit darauf hingewiesen, daß alle Absetzungen von Andersrassischen und Andersvölkischen unvereinbar mit dem Christentum sei. In jedem begegnen wir dem Menschen. Keiner von denen, die bei uns Schutz vor Verfolgung und Hilfe suchen, darf ausgegrenzt werden.

Herr Kardinal, Sie übersehen die Größenverhältnisse auf dieser Erde. Das sehr kleine Europa und die noch winzigere Bundesrepublik können doch unmöglich alle Verfolgten und Hilfesuchenden aus den riesigen Kontinenten Afrika und Asien aufnehmen. Das vorzuschlagen grenzt schon an Hybris oder an Größenwahn.

Sie wiesen zwar auf die Christenverfolgung in den islamischen Ländern hin, Sie vergaßen jedoch zu sagen, daß selbst hier in den Flüchtlingsunterkunften Christen noch von den Islamisten beleidigt, verfolgt und bedroht werden. Alle Menschen sind eben doch nicht gleich.

Warum stellen Sie sich nicht schützend als erstes vor die christlichen Glaubensbrüder hier und in aller Welt?

Ich darf doch wohl davon ausgehen, daß auch Ihnen bekannt ist, wer in einem breiten Gürtel um den 30. Breitengrad von Algerien bis nach Afghanistan, die dort liegenden Länder destabilisiert und in mörderische Bürgerkriege gestürzt hat? Das waren JENE, welche davon überzeugt sind, daß ihr Gott ihnen die Herrschaft über die ganze Welt verliehen hat, zusammen mit ihren Handlangern, unter denen sich auch Christen befinden, auch Kirchenvertreter.

Warum haben Sie nicht deutlich gefordert von JENEN und ihren Handlangern in den Regierungen europäischer Länder, daß sie nun nichts Wichtigeres zu tun hätten, als die vornehmlich jungen arbeitsfähigen Männer umgehend zurückzuschicken, um ihnen dort beim Aufbau ihrer Länder finanziell und mit praktischer Beratung zur Seite zu stehen. Nur so könnten Sie, so schnell wie möglich, das angerichtete Unheil wieder gutmachen.

Statt dessen fordern Sie in der Bundesrepublik zum Kampf gegen demokratisch gewählte Parteien auf, die sich gegen eine Überfremdung wehren. Es werden Spenden gesammelt, um sowohl die AfD, als die NPD, welche gemeinsam jetzt schon Millionen Deutscher vertreten, darunter sehr viele Christen, besser bekämpfen zu können.

Herr Kardinal, wie ist denn das zu verbinden mit dem zuvor Gesagten? Haben Sie je darüber nachgedacht, warum es so viele junge Deutsche gibt, die über den Zustand ihres Vaterlandes und damit ihrer eigenen Zukunft zutiefst verstört und verzweifelt sind? Sie sind nicht zu bekämpfen, die deutsche Politik ist grundsätzlich zu verändern, die diese Zustände geschaffen hat, woran die Kirchen mitbeteiligt waren und sind.

Ich darf mir erlauben darauf hinzuweisen, daß der Jesus Christus am Ende des Matthäus- Evangeliums (28,19 und 20) eindeutig die Jünger ausschickt:
„Gehet hin und lehret alle Völker“-

„lehret sie, was ich euch gelehrt habe“-

Er sagt nicht gehet hin und vernichtet die Vöker“,

sondern lehret sie und zwar dasjenige, was er den Jüngern anbefohlen hat, und das ist nicht Haß und Zerstörung, sonder die Liebe.“

Wer diese nicht für sein Eigensein und ebenso für das besondere Volk, dem er angehören darf empfindet, kann diese auch nicht für andere Völker aufbringen.

Und noch eines: Rassen und Völker sind keine Erfindung des Menschen. Sie sind – jedenfalls nach Ansicht der Christen – göttlichen Ursprungs und damit zu schützen und zu erhalten, wie Pflanzen- und Tierarten.

Mit freundlichen Grüßen

– Ursula Haverbeck –

Bildquelle: Heinrich Linse  / pixelio.de

Schreiben an das Westfalen-Blatt zu den Berichten über die gegenwärtigen Prozesse gegen Vierundneunzigjährige

An das Westfalen-Blatt

Per Fax:

Leserbrief zu Ihren Berichten über die gegenwärtigen Prozesse gegen Vierundneunzigjährige

Was wird diesen Bürgern vorgeworfen? Weshalb werden sie angeklagt, einundsiebzig Jahre nach Kriegsende?

Ihre angebliche Straftat besteht darin, daß sie als junge Männer im 4/5. Kriegsjahr in ein Konzentrationslager abkommandiert wurden, um dort Dienst zu tun. Entweder in der Verwaltung oder als Wachmann, in der Kleiderkammer, in der Küche oder auch als Sanitäter in der Krankenstation, wie der jetzt für zwei Monate Dienst in Auschwitz in Brandenburg angeklagte Fünfundneunzigjährige.

Im Fall des in Detmold Angeklagten heißt es in der Zeitungsankündigung für den am 11. Februar beginnenden Prozess, daß der Angeklagte beteiligt gewesen sei an der Ermordung von einhundertsiebzigtausend Juden. In der nächsten Zeile wird dann darauf hingewiesen, daß eine aktive Beteiligung an Verbrechen dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden konnte. Somit bestand seine Straftat darin, daß er im Konzentrationslager anwesend war. Er war dorthin aber abkommandiert worden.

Im Grundgesetz gibt es einen Artikel 103, welcher bis heute geltend sagt:

„Art. 103, (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“

War die Abkommandierung zum Dienst in Auschwitz eine gesetzlich bestimmte Straftat zu der Zeit, als der jetzt Angeklagte dort eingesetzt wurde? Natürlich nicht. Also ist die ganze Anklage bereits aus diesem Grunde hinfällig.

Wieso machen Anwälte des Rechtes und Richter das mit?

In dem Prozeß in Hamburg (November 2015) habe ich mir noch einmal von Richter und Staatsanwältin versichern lassen, daß das Grundgesetz und das Völkerrecht die verbindliche Rechtsgrundlage für alle Politiker und Gerichte bis heute sind.

Wenn die Presse sich von dem Odium der Lügenpresse freimachen will, dann wäre es wirklich an der Zeit, daß sie diese Rechtsbrüche nachprüft und bekanntmacht. Außerdem wünschen wir zu wissen, wer das Urteil des Bundesgerichtshofes von 1968 außer Kraft gesetzt hat und nach welchen Rechtsgrundlagen? Dort wurde eindeutig festgelegt, daß auch ein in Auschwitz Beschäftigter nur verurteilt werden kann, wenn ihm die persönliche Beteiligung an einem Verbrechen nachgewiesen werden kann. Wieso wurde dieses Urteil, und durch wen, mit dem Demjanjuk-Prozeß aufgehoben?

Ursula Haverbeck, Vlotho

Bildquelle: Andreas Hermsdorf |pixelio.de

Schreiben an die Verteidiger der nach Paragraph 130 StGB Angeklagten

Sehr geehrte Rechtsanwälte, liebe Freunde!

Bei den sogenannten Holocaustprozessen wird immer wieder deutlich, daß sowohl Rechtsanwälte als auch Angeklagte sich darin einig sind, daß der Paragraph 130 StGB mit Völkerrecht und Grundgesetz unvereinbar ist. Das sagen im Grunde genommen auch pensionierte Bundesverfassungsrichter.

Da stellt sich dann die Frage, wieso Rechtsanwälte immer noch bereit sind, auf dieser Grundlage angeklagte Mandanten weiter zu verteidigen?

Warum stellen unsere Rechtsanwälte nicht, wie inzwischen viele Bürger, ebenfalls beim Bundesverfassungsgericht den Antrag, diesen Paragraphen zu annullieren. Er ist doch zur Zeit nichts anderes mehr als ein Gesetz zum Schutz der Lüge, was das Ende jeder Rechtstaatlichkeit bedeutet.

Unsere Rechtsanwälte hätten doch die Möglichkeit und das „Insider-Wissen“ nun einen Paragraphen gespickten mit Rechtsverletzungen und Ungereimtheiten garnierten Antrag zu stellen, zur Entsorgung dieser „entleerten Hülse“. Nach Heribert Prantl hat das Bundesverfassungsgericht der Strafbarkeit des Paragraphen 130 klammheimlich den Garaus gemacht. (Süddeutsche Zeitung, 22. Februar 2012) Es bedarf also nur noch eines kleinen Schrittes um das Ganze zu kippen. Ich habe dem Deutschen Richterbund bereits einen entsprechenden Schritt nahegelegt und ebenso den Generalstaatsanwaltschaften der Bundesländer. Dieser Paragraph ist doch für jeden noch dem Recht verpflichteten Juristen eine Zumutung.

Unser Druck auf das Bundesverfassungsgericht muß eben stärker sein als der Druck von JENEN. Am besten wäre den Antrag gleich zu koppeln mit der Forderung, bis zur endgültigen Klärung alle laufenden Verfahren und Inhaftierungen auszusetzen. Das wäre dann nicht ein „Appell von Blois“ sondern ein „Appell von Berlin“ dem sich möglichst viele Juristen anschließend könnten, auch über eine Unterschriftenliste im Internet.

Es ist dies ein Nebenkriegsschauplatz, der den immer bedrohlicher werdenden Weltkrieg III noch verhindern könnte. Denn niemand weiß, welcher Tropen der letzte ist, der das Faß zum Überlaufen bringt.

Mit bestem Gruß
Ursula Haverbeck

Bildquelle: Martin Moritz | pixelio.de

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