Zusammenfassung der Begründung der Angeklagten UHW für die Revision (Detmold)

Zusammenfassung der Begründung
der Angeklagten UHW für die Revision:
Betr.: Aktenzeichen 25 Ns-21 Js 814/16-44/17 Detmold

 

I.

Der Anklage der Beschwerdeführerin (UHW) lag in allen acht Verfahren vom November 2015 bis November 2017 der Paragraph 130 Abs. 3 StGB (Volksverhetzung) zugrunde.

UHW wurde jeweils verurteilt, weil sie den Holocaust geleugnet und den öffentlichen Frieden gestört habe. Dieses wurde von ihr stets begründet widerlegt, sie wolle lediglich wissen, wo dieses singuläre Verbrechen stattgefunden habe, nachdem Auschwitz nicht mehr aufrechterhalten werden konnte. Eine forensisch begründete und nachprüfbare Antwort liegt bis heute nicht vor, obgleich bei Gericht jeder Beweisantrag abgelehnt wurde und wird, mit der Begründung, es bedürfe eines solchen nicht, der H (Holocaust) sei eine offenkundige Tatsache. Dann müßte es dem Herrn Staatsanwalt ja auch leichtfallen, zu sagen, wo dieses ungeheure Verbrechen stattgefunden hat. Für Holocaustgläubige mag die Aussage ausreichen, für die Revisionisten allerdings nicht. Nicht die Angeklagte, sondern der Ankläger muß seine Behauptung begründen. Das ist bis heute nicht geschehen, also hängt die Anklage völlig in der Luft. Es werden nur die Darstellungen der Auschwitzüberlebenden aus dem Film „Der Holocaust“ zugrundegelegt.

II.

Mir wird der Vorwurf gemacht, ich hätte mich nicht mit den Gegenargumenten der allgemein anerkannten namhaften Historiker auseinandergesetzt. Das heißt, die Dinge auf den Kopf stellen. Diese Historiker haben sich nicht ernsthaft auseinandergesetzt mit den Widerlegungen der Darstellungen der Auschwitzüberlebenden. Das haben aber die Zeitzeugen entweder aus eigenem Erleben oder aus gründlicher Analyse der Zeugenaussagen gemacht. Die Namen dieser sogenannten Revisionisten sind heute völlig unbekannt, da ihre Widerlegungen und umfangreichen Untersuchungsergebnisse in Büchern etc. insgesamt indiziert, verboten oder verbrannt sind.

Ich kannte Zeugenaussagen und ich kannte auch deren Widerlegungen. Desgleichen waren mir mehrere der Verfasser persönlich bekannt, so wie der Jurist Dr. Wilhelm Stäglich, der Interviewer des österreichischen Juden Josef Ginzburg (als Autor J.G. Burg genannt) und der Landwirt und Gärtner Thies Christophersen. Sie alle widerlegten die oft mehr als phantastischen Darstellungen der Auschwitzüberlebenden, in diesen Fällen bereits vor Verabschiedung des Paragraphen 130 StGB. Nichts davon wurde aufgearbeitet und widerlegt, sondern stattdessen verboten, was jeder Prozeßordnung Hohn spricht.

Das gilt auch für die nach Erscheinen des Holocaustfilmes 1979 vorgelegten Untersuchungen, wie z.B. des Gaskammerexperten Fred Leuchter aus den USA, des Chemikers und Mitarbeiters im Max-Planck-Institut, Germar Rudolf, für den Politologen Udo Walendy, für den französischen Professor Robert Faurisson und weitere Experten auf ihrem jeweiligen Fachgebiet. Ihre Widerlegungen der Auschwitzüberlebenden waren überzeugend. Damit haben sich die im Urteil (S. 35) erwähnten namhaften Historiker nicht auseinandergesetzt. Zur Entlastung kann angeführt werden, daß das auch recht schwierig war, da die revisionistische Literatur komplett verboten war und man sich sogar, wenn man daraus zitierte, strafbar machte.

Der Vorwurf des Gerichtes kann sich also nicht gegen die Beschwerdeführerin richten, sondern ausschließlich gegen diejenigen, die bis heute alle Gegendarstellungen und Richtigstellungen als strafbar verbieten.

Die entscheidende Frage ist vielmehr, warum haben Juristen diese Verbote ausgesprochen?

III.

Eine weitere gravierende Frage, die in dem ganzen Berufungsverfahren nicht zur Sprache kam, besteht darin, warum mit wachsendem Abstand von dem tatsächlichen Geschehen während Weltkrieg II, die Zahl der Prozesse, der Gedenkveranstaltungen, der Veröffentlichung von Erinnerungsbüchern und der Darstellungen in allen Medien: Rundfunk, Fernsehen, Zeitungen usw. immer mehr zunehmen?

Man gedenkt in der Regel nicht negativer Ereignisse und schon gar nicht der eigenen Verfehlungen. Das ist eine neue Erscheinung des sogenannten jüdischen, des zwanzigsten, Jahrhunderts. Wer dagegen protestiert erhält eine Strafanzeige. Der Artikel 5 Grundgesetz ist vollständig ausgehöhlt. Inzwischen gibt es zwei Löschzentralen, mit 7.500 hauptamtlich angestellten „Löschern“ die keine andere Aufgabe haben, als alles ihnen bedenkliche Erscheinende im Hinblick auf den „Holocaust“ im Internet zu löschen. Die Bundesregierung und die Justiz stehen damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Vorsitzende des Deutschen Richterbundes haben das bereits öffentlich in Frage gestellt.

Ich setze mich dafür ein, daß diese Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt wird. Das ist der eigentliche Inhalt meiner angeblich strafbaren Tat. Auch in der Berufungsverhandlung und dem daraus resultierenden Urteil wird dem in keiner Weise Rechnung getragen. Mir wird zwar nicht unterstellt, daß ich an der Vergasung von Millionen Juden teilgenommen hätte (wie dem damals 22-jährigen, im fünften Kriegsjahr, nach Auschwitz abkommandierten Oskar Gröning), meine Straftat besteht darin, daß ich nicht glaube, was von einer Vielzahl von Experten inzwischen längst widerlegt, jedoch von den hochangesehenen Universitätshistorikern ignoriert und immer noch geglaubt wird.

Deswegen bin ich – in nahezu allen meinen Ausführungen – zu der Forderung gelangt, daß eine öffentliche Gegenüberstellung der entgegengesetzten Auffassungen notwendig ist, um zu einer wahrheitsgemäßen Darstellung eines historischen Ereignisses, das vor mehr als 70 Jahren stattfand, gelangen zu können. Voraussetzung ist dafür allerdings, daß der Paragraph 130 StGB annulliert wird.

In dem Urteil der Berufungsinstanz wird mir dagegen hellsichtig unterstellt, daß ich sehr wohl wisse, daß der Holocaust stattgefunden habe. Dagegen sprechen jedoch eindeutig meine schriftlich vorliegenden Anfragen, z.B. an den Zentralrat der Juden. Diese werden zudem in der Anklage als Beweis dafür angeführt, daß ich nicht an den Holocaust glaube.

 

Ursula Haverbeck

 

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Schreiben an Staatsminister des Innern des Freistaat Sachsen Roland Wöller

Ursula Haverbeck

 

 

An den
Staatsminister des Innern im Freistaat Sachsen
Herrn Roland Wöller
01099 Dresden

05.02.2018

Betr.: Redeverbot für Frau Ursula Haverbeck am 3. Februar des Jahres im Raum Chemnitz

Sehr geehrter Herr Minister Wöller!

Es war mir nicht möglich in Erfahrung zu bringen, von wem die Anordnung des Redeverbotes für eine Bürgerin der Bundesrepublik angeordnet wurde. Daher wende ich mich an Sie, als obersten Dienstherren der Polizei, welche in sehr großer Stärke diese Maßnahme durchführte. Ich wäre Ihnen dankbar – falls Sie nicht selber zuständig waren – mir Name und Anschrift der Persönlichkeit zu übermitteln, welche diese Blockade einer Veranstaltung zu verantworten hat.

Es handelte sich wieder einmal um einen Verstoß gegen die Befugnisse eines Volksabgeordneten – ob nun als oberster Diener (= Minister) oder eines untergeordneten Beamten. Bei den Teilnehmern an dieser Veranstaltung, welche eine ausgesprochene Veranstaltung zur politischen Weiterbildung war, handelte es sich um einen geladenen Kreis, der sich mit dem Thema „Volk – Mensch“ befassen wollte. Die beigefügte Schrift erhielten alle Teilnehmer kostenlos mit der Eintrittskarte. Nach Ansicht der Referentin ist Bildung jenseits von Geschäft. Statt eines Honorars bezahlten die Teilnehmer die Druckkosten der Broschüre mit ihrem Eintritt.

Das Redeverbot der Referentin bedeutete also nichts weniger, als die Annullierung des Grundpfeilers eines freiheitlichen Rechtsstaates, nämlich den gesamten Artikel 5 des Grundgesetzes. Das ist ein schwerer Verstoß gegen die Rechtsgrundlage der Bundesrepublik Deutschland. Die Teilnehmer hatten so weder die Möglichkeit zu einer persönlichen Kontaktaufnahme, zu kritischen Fragen und dergleichen, während die Referentin ihren Beitrag wesentlich verkürzen mußte.

Herr Minister, Sie werden mir doch zustimmen, daß dergleichen nicht Aufgabe von Volksabgeordneten sein kann. Sie müßten im Gegenteil alles tun, um die Volksgenossen vor derlei Behinderungen und Sabotageaktionen zu schützen.

Es entsteht so mehr und mehr der Eindruck, daß Volksvertreter, bzw. Diener des Volkes, sich zu dessen Feinden entwickeln. Sie scheinen Dienen und Herrschen zu verwechseln. Oder sind wir bereits wieder in einer Diktatur angelangt?

Ich habe mir jedoch bei meinen Prozessen versichern lassen, sowohl von Staatsanwaltschaft, als von Richtern, daß sie noch gebunden sind, an das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und damit auch an diesen bedeutungsschweren und folgenreichen Grundgesetzartikel 5. Die Bürger werden nicht mehr lange diese Gängelung, die in Mitteldeutschland genauso wie in Westdeutschland allenthalben zunehmend passiert, hinnehmen. Wir haben schon mehrere Zusammenbrüche überstanden.

Wir sollten den Titel des Buches vom Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, „Das Ende der Gerechtigkeit“ wirklich ernst nehmen, welches uns im August 2017 noch einmal in aller Deutlichkeit vorgeführt hat, in was für eine Unrechtsituation wir hineinsteuern, wenn jetzt nicht der Bürger Widerstand zu leisten beginnt, gemeinsam mit den Volksabgeordneten und auch Juristen, welche die drohende Gefährdung unserer Rechtstaatlichkeit ebenfalls erkannt haben.

Ich werde mir erlauben, dieses Schreiben auch dem Justizminister des Freistaates Sachsen zur Kenntnis zu geben und bei folgenden Veranstaltungen zur Weiterbildung unserer Bürger zuvor den Ministerien zugehen zu lassen, wo immer mir das notwendig erscheint.

Mit freundlichem Gruß

Ursula Haverbeck

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Arnold Höfs: An seinem 82′ Geburtstag im BRD Kerker

Artikel von Henry Hafenmeyer

Wie lange wird sich ein Volk noch gefallen lassen was sich das Deutsche gefallen läßt? Wie viele Opfer wird es noch geben bis die Lügen in sich zusammengebrochen sind und die BRD ihrer Grundlagen beraubt, sich ihr Leichentuch aus ihnen wird weben können? Oft werde ich dieses gefragt. Und immer wieder kann ich nur das selbe antworten:

Es liegt an Dir, an Ihnen und an Ihm; denn jeder kann etwas tun um der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Viele kleine Nadelstiche bringen den tönernen Riesen zu Fall – viele funktionierende Sklaven stärken jedoch sein Korsett.

Nun soll also der über 80jährige Arnold Höfs wieder ins Gefängnis. Auf die „Ladung zum Strafantritt“ hat der mutige Höfs der Staatsanwaltschaft folgendes geantwortet:

Strafantritt Einspruch gr

Dem kann ich mich nur anschließen und Sie liebe Leser auf nur 3 von 7 Punkten aufmerksam machen die uns Schrenck-Notzing in seinem Buch „Charakterwäsche“ schon zu Beginn der 1960′ Jahre kund tat:

3 Punkte aus Charakterw

Wie sehr selbst diese einfachen Worte eines „Besatzers“ von heutigen „Juristen“ nicht mehr verstanden werden, stellen solche Schandurteile, wie das gegen Arnold Höfs uva. eindrucksvoll unter Beweis.

Nur wird sich Willkür nicht einfach wegbeten lassen. Darauf zu vertrauen daß sich irgendein anderer, vielleicht ja der Nachbar, für unsere Rechte einsetzt ändert daran auch nichts. Es liegt also an Ihnen – ja Sie, der Sie diesen Beitrag gerade lesen – den Beteiligten der Staatsanwaltschaften, den Gerichten, den Zeitungen und öffentlichen Institutionen mitzuteilen, daß Sie mit all dem Irrsinn nicht einverstanden sind. Wenn Sie nur drei Briefe schreiben ermutigen Sie vielleicht sogar Ihren Nachbarn dazu vier zu verschicken – und der Volkswille wird zur Lawine, der dem Licht den Durchbruch bringt.

Meinen Brief – der natürlich nicht nur an den benannten Empfänger geht – dürfen Sie gerne auch selbst nutzen, ihn nur als Vorlage verwenden oder auch Ihre eigenen Gedanken zu Papier bringen. Nur tun sollten Sie etwas! (Die Schreiben von Arnold Höfs, meinen Brief – auch als Blanko – und mittlerweile auch weitere Briefe von anständigen Mensche  finden Sie unter dem Artikel als PDF)

Henry Hafenmayer · Stemmerstr. 1 · 46145 Oberhausen · ePost EndederLuege@hushmail.com

Oberhausen, den 11.12.2017

Staatsanwaltschaft Lüneburg
Herrn Hillmer
Burmeisterstraße 6
21335 Lüneburg

Ihre aktive Unterstützung bei der Rechtsbeugung im Fall NZS 5102 Js 11458/15 VRs

Sehr geehrter Herr Hillmer!

Durch Ihre aktive Beteiligung soll ein Willkürurteil der BRD-Justiz an einem über 80jährigen Menschen vollstreckt werden.

Wegen seiner wissenschaftlichen Studien zu historischen Ereignissen des vergangenen Jahrhunderts soll Herr Arnold Höfs auch seinen 82. Geburtstag in einem BRD-Gefängnis verbringen. Er wurde durch Sie aufgefordert, eine erneut gegen ihn verhängte Haftstrafe am 3. Januar 2018 anzutreten.

So reihen Sie sich in die Front derer ein, die wissentlichen gegen geltende Gesetze und bestehendes Recht verstoßen, um ihre eigenen Pfründe nicht zu gefährden. Solches Verhalten wird nach der heute bestehenden Siegergeschichtsschreibung dem deutschen Volk in den Jahren 1933 – 1945 angedichtet. Zur praktischen Anwendung hingegen kommt es tatsächlich erst seit Bestehen der BRD in den Handlungen der willigen Helfer des Regimes, die unhinterfragt Befehle ausführen, die jeder Vernunft widersprechen.

Ob Sie Ihr Gewissen mit solchem Verhalten belasten werden, hängt wohl davon ab, ob Sie Jude oder Deutscher sind, was sich mir derzeit noch nicht erschließt. Als Jude werden Sie sich darauf berufen können, von Ihrem „Gott“ JAHWE auserwählt zu sein, über alle anderen Völker zu herrschen.

5.Mose, Kap.15: 5 allein, daß du der Stimme des HERRN, deines Gottes, gehorchest und haltest alle diese Gebote, die ich dir heute gebiete, daß du darnach tust. 6 Denn der HERR, dein Gott, wird dich segnen, wie er dir verheißen hat; so wirst du vielen Völkern leihen, und du wirst von niemanden borgen; du wirst über viele Völker herrschen, und über dich wird niemand herrschen.

Als Deutscher hingegen müßten Sie sich ob solcher Tat schämen.

Die Öffentlichkeit wird ihr Urteil über diese Tat fällen, wenn ihr die Binde der Unvernunft von den Augen gerissen ist, die ihr das Denken noch unmöglich macht. Hoffen Sie darauf, daß es dann noch ausreichend christliche Züge trägt, um nicht nach mosaischem Ritus „Auge um Auge“ zu handeln.

Mit der Ihnen gebührenden Achtung
Henry Hafenmayer

Arnold Höfs schrieb an die Staatsanwaltschaft

Der Brief von Frau Jung

Mein offener Brief an Herrn Hillmer

Mein offener Brief an Herrn Hillmer – Blanko

Quelle: Henry Hafenmeyer, Oberhausen

Aus einem Prozeß nach § 130, Volksverhetzung, StGB

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Richter!

Wieder einmal wurde ein biederer Bürger, nicht vorbestraft, Familienvater und voll berufstätig, nach einem Gesetz verurteilt, das im Widerspruch zu unserer Rechtsordnung steht, insbesondere zu Artikel 19 GG.

Sie stellten in dem Verfahren fest, daß es beim Holocaust nicht um Glauben oder Meinungen, sondern um Wissen geht. Es handele sich um eine offenkundige Tatsache. Da weder Sie noch der Angeklagte und ebenso weder Staatsanwalt noch Verteidiger Ihr Wissen über den Holocaust aus eigenen historischen, chemischen oder sonstigen naturwissenschaftlichen Forschungen haben, sind Sie alle auf die Äußerungen oder Forschungsergebnisse Anderer angewiesen, denen Sie glauben. Dieser Glaube wird zur Grundlage Ihres Wissens. Letzten Endes geht es sowohl auf Seiten des Gerichtes als auf Seiten des Angeklagten – 72 Jahre nach den Ereignissen – um Glauben und Meinen.

Sie fragten den Angeklagten, wie er es sich denn erkläre, daß nahezu alle Historiker den Holocaust bestätigen.

Nun, die Erklärung ist doch sehr einfach. Alle Ihnen bekannten Historiker sind nicht alle Historiker. Die Zahl derer, die ihn bestreitet, ist ebenfalls groß, aber Ihnen nicht bekannt, weil diese, Revisionisten genannten Historiker, ihre Forschungsergebnisse nicht in den Medien oder in Büchern der Öffentlichkeit ungehindert zugänglich machen können. Sie gelten als rechtsextreme Holocaustleugner, die nach § 130, Absatz 3 zu verurteilen sind und deren Bücher beschlagnahmt werden. Ein solcher Forscher ist der Chemiker Germar Rudolf.

Der Angeklagte hätte genauso gut Sie, Herr Vorsitzender Richter, fragen können, wie erklären Sie sich diesen Sachverhalt bei einem Grundrecht auf freie Forschung? Der Angeklagte hatte an den Prozessen in Mannheim gegen Rudolf teilgenommen, und gerade die dort gemachten Beobachtungen waren die Motivation für seine Handlungsweise.

In Mannheim wurde keinerlei sachliche Widerlegung der Forschungsergebnisse des Chemikers vorgetragen. Es wurden alle, wirklich alle Beweisanträge abgelehnt, und zwar ausschließlich mit der Begründung, daß der Holocaust offenkundig sei.

Der Glaube des Gerichtes war unerschütterlich. Der Glaube des Angeklagten war nicht so felsenfest, er hatte die Vorlesungen auch deshalb verschickt, weil er mit Menschen, die ihm qualifiziert und der Wahrheitssuche verpflichtet schienen, sprechen wollte. Es müßte doch Klarheit zu schaffen sein!

Er hatte – sicher schon in der Schule – gelernt, daß Grundlage der Demokratie die Freiheitsrechte der Menschen sind, die allen Gesetzen übergeordnet sind (Artikel 1 GG), dazu gehört als entscheidender Faktor die garantierte Freiheit der Meinung, der Forschung und der Presse, „eine Zensur findet nicht statt“.

Diese Freiheitsrechte sah der Angeklagte in Mannheim verletzt. Germar Rudolf durfte nicht frei forschen. Seine Schriften wurden indiziert, obwohl Rudolf der einzige in diesem Verfahren war, der aus selbst erarbeitetem Wissen, aus forensischen Forschungen wußte und nicht glaubte. Es könnte ja sein, daß er falsche Schlüsse zog, seine Forschungsergebnisse zu widerlegen sind, aber dann hätte erst recht eine öffentliche Gegenüberstellung von Chemikern unterschiedlicher Ansichten auf Grund ihrer jeweiligen Forschungsergebnisse stattfinden müssen.

Da Sie „Die Vorlesungen“ von Germar Rudolf gelesen haben, haben Sie auch festgestellt, wie viele in und ausländische Wissenschaftler zu ähnlichen Ergebnissen wie Rudolf gelangen, oder zumindest zugeben, daß Rudolf recht haben könnte.

Da ich den Eindruck gewonnen habe, daß auch Sie, genau wie der Pflichtverteidiger, nicht sehr glücklich mit dem Ausgang dieses Verfahrens waren, habe ich Ihnen geschrieben, in der Hoffnung, daß Sie unsere Forderung nach Abschaffung dieses unhaltbaren und sogar beleidigenden § 130 Volksverhetzung unterstützen möchten, wie es schon eine Reihe von Juristen tun und z.B. auch der Publizist und Jude Henryk M. Broder.

In diesem Zusammenhang möchte ich erinnern an einen Vortrag von Carl Friederich von Weizsäcker vor Männern aus „Politik, Wirtschaft und Wissenschaft“. Diese Rede wurde in „Die Zeit“ vom 24. März 1978 abgedruckt, Thema: „Mit der Kernenergie leben“. In diesem Vortrag hieß es wörtlich:

„Es ist das wesentliche Ziel meines heutigen Vortrages, einen knappen Überblick über den Stand der Sachdiskussion zu geben, sowie sich dieser mir, in meiner subjektiven Sichtweise, darstellt. Die notwendige Einschränkung in meiner subjektiven Sichtweise deutet die Schwierigkeit der Probleme an . . .“.

„Aber ich bekenne offen und mit Absicht, daß ich in fast keiner dieser Behauptungen hinreichenden eigenen speziellen Sachverstand besitze, um sie rein sachlich zu verteidigen. Ich bin überall bei meiner Meinungsbildung nicht nur auf mein Urteil über Sachen, sondern auch wesentlich auf mein Urteil über Menschen angewiesen.“

Carl Friederich von Weizsäcker weist hier darauf hin, daß selbst ein so hochqualifizierter Physiker und Philosoph immer nur einen sehr begrenzten Ausschnitt selber erforscht hat und sich in allen übrigen Bereichen auf die Urteile von Kollegen verläßt. Wobei – in seinem Vortrag ausgeführt – er, wie jeder andere Wissenschaftler, selbstverständlich zunächst die Urteile oder Forschungsergebnisse übernimmt, die von ihm bekannten oder von ihm geschätzten Wissenschaftlern stammen. Letzten Endes entscheidet also bei so gewichtigen Wissenschaftsfragen Sympathie und Antipathie, also Gefühle.

Diese Ehrlichkeit und Bescheidenheit, stünde auch jedem Juristen gut an. Es wird nicht erwartet, daß er alles selber erforscht hat. Aber es wird erwartet, daß er die allen übergeordneten Freiheitsrechte des Menschen zur Grundlage seines Urteils macht.

Der Angeklagte hatte auf einen Einwand von Ihnen darauf hingewiesen, daß es gar nicht um Geld ginge, sondern um Gerechtigkeit, Wahrheit und die Ehre: Gelten diese hohen Werte nur noch für sogenannte Rechte?

Ursula Haverbeck

Bildquelle: Rainer-Sturm | pixelio.de

Brief an die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

An die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
Rochusstraße 8-10

53123 Bonn

Betr.: Ihre Entscheidung Nr.: 12897 (V. 11. April 2017)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sie kennzeichnen meinen persönlichen Brief zu recht als ohne Impressum, ohne Inhaltsangabe – und Sie hätten auch hinzufügen können, ohne Bestellanschrift und auch ohne Preis. Daraus wird ersichtlich, daß es sich eben nicht, wie dann Ihre folgenden Ausführungen glauben machen wollen, um eine Zeitschrift handelt, sondern es handelt sich um einen persönlichen Dankesbrief. Da ich die Flut der Einsendungen, Danksagungen und Unterstützungsangebote aus der ganzen Welt nicht mehr persönlich als Einzelmensch beantworten kann, habe ich diesen Weg gewählt.

Aufgrund Ihrer Ausführungen und Ihres Amtes kann ich nicht davon ausgehen, daß Sie nicht Artikel 5 Grundgesetz kennen. Desgleichen dürfte Ihnen auch der General Comment Nr. 34 vom Human Rights Commitee der UNO im Juli 2011 bekannt sein. Vorsichtshalber füge ich das Resümee des amerikanischen Völkerrechtlers und Historikers Prof. Dr. Alfred De Zayas bei. De Zayas war ein hoher Beamter beim Hochkommissar für Menschenrechte in Genf.
Er erklärt aufgrund dieses Comments 34:

„Es ist jetzt Sache der deutschen Gerichte, zu befinden, daß die bisherige Verwendung
des Paragraphen 130 StGB eine klare Verletzung völkerrechtlicher Normen bedeutet
und daß alle Verurteilungen aufgehoben werden müssen.“ (EP-Mitteilung v. 22.02.2012)

Mit der Indizierung meines „Persönlichen Briefes“ handeln Sie diametral entgegengesetzt zu den Rechtsgrundlagen der BRD. Das wird herkömmlicherweise als Verfassungs- bzw. Staatsfeind bezeichnet. Es ist unhaltbar, daß solche grundgesetzwidrigen Vorgehensweisen geduldet werden können. Ich werde mir daher erlauben, Ihr Schreiben mit einem Begleitbrief an den Generalbundesanwalt, an das Bundesverfassungsgericht und auch an Herrn Prof. De Zayas, mit dem wir schon mehrfach Briefwechsel hatten, zu schicken. Es ist höchste Zeit, daß der Vorgehensweise dieser Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften ein Ende gesetzt wird. Es ergibt sich unmißverständlich aus Ihrer Begründung der Indizierung:

„Die in der Publikation geäußerten Meinungen stehen im krassen Widerspruch zu
den im Einklang mit dem Grundgesetz stehenden, in der Gesellschaft vorherrschenden Erziehungszielen.“

Nach Ihrer Auffassung sollen Jugendliche nicht zu selbstständig denkenden, kritischen, sondern zu angepaßten Bürgern erzogen werden.
Das aber ist nicht anderes, als der Weg in die Diktatur, die doch von uns allen vehement abgelehnt wird und wozu von uns kein einziger Abgeordneter beauftragt worden ist.

Ich werde mir erlauben, die drei oben Genannten darüber zu informieren, daß diese Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sich jetzt sogar erlaubt, persönliche Briefe von Bürgern zu zensieren. Sie stehen damit eindeutig nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes und des Human Rights Committee.

Ein Bundesjustizminister ist schon einmal vom Europäischen Gerichtshof auf die nicht zulässige Verletzung von Grundrechten hingewiesen worden. Er wird sich auch mit Ihrem Vorgehen befassen müssen. Bis heute habe ich noch keinerlei Darstellung auf mehrfache Bitten bekommen, vor was Sie eigentlich die Jugendlichen schützen wollen. Es kann sich dabei kaum um Pornographie (sie beginnt bereits in der Schule), um Gewalttätigkeiten und Kriminalität und nicht um Vergewaltigung handeln. Die wird überall offen erörtert und findet keinerlei durchgreifende Bestrafung – siehe die Sylvesternacht in Köln.
Wovor wollen Sie also die Jugendlichen schützen? Es wäre dankenswert, wenn Sie mir diesmal wenigstens ein Antwort schicken.

Mit freundlichem Gruß

Ursula Haverbeck

Bildquelle: Rainer-Sturm| pixelio.de

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