Schreiben an Kreispolizeibehörde Herford: Meldepflicht Ursula Haverbeck

Ursula Haverbeck

 

Kreispolizei Herford
z.Hd.: Herrn Brenzki
Hansastr. 54
32049 Herford

26.02.2018

 

Betr.: Meldepflicht Ursula Haverbeck

 

Sehr geehrter Herr Brenzki!

wie Ihnen bereits schriftlich mitgeteilt, daß ich um 18.00 Uhr bei der Dienststelle Elverdisserstraße mich melden werde. Allerdings wurde mir nicht mitgeteilt, daß diese Straße gesperrt ist – von welcher Seite ich auch komme.

Außerdem hatte ich darauf hingewiesen, daß ich den zweiten Termin um 21.00 Uhr nicht wahrnehmen werde und nochmals kommen würde, dies nun erst recht, nach der schwierigen Verkehrssituation. Ich kenne diesen Stadtteil von Herford überhaupt nicht.

Eine unfreundliche Polizistin erklärte mir mit Strafandrohung, daß ich Ulll 21.00 Uhr wohl nochmals kommen müßte. Sie wußte offenbar nicht, daß es sich um die Verhinderung meines Vortrages handelte, was bei einer Entfernung des Veranstaltungsortes von ca. 3 Autostunden, was inzwischen bekanntgeworden war, mit der Meldeauflage um 18.00 Uhr gegeben war, sowohl für einen Nachmittag – als auch für einen Abendvortrag. Anders hätte es ausgesehen, wenn der Veranstaltungsort nur etwa 50 – 100 Kilometer entfernt gewesen wäre.

Unter den gegebenen Umständen wäre eine zweite Meldung um 2 LOO Uhr lediglich Schikane gewesen.

Im übrigen ist‘ es mir immer noch unerklärlich, wieso eine Veranstaltung in Niedersachsen von der Herforder Kreispolizei verhindert wurde. Hatten Sie dazu den Auftrag von der Landesjustizministerin Barbara Haveliza? Wieso ist diese für Herford in NRW zuständig? Und schließlich wieso ist eine polizeiliche Vermutung über ein mögliches Vortragsthema ausreichend für eine Vortragsverhinderung, zumal ihnen mein Thema durch den Brief an die Justizministerin bekannt war? Es hat dieses Thema doch nun wirklich nichts mit einem strafbaren Inhalt zu tun.

Zum Schluß möchte ich mir erlauben, darauf hinzuweisen, daß mit diesen zunehmenden Verboten und Strafandrohungen die Behörden letztendlich unseren Verdacht bestätigen, daß hier etwas vertuscht werden soll. Warum haben sie sonst solche zitternde Angst vor kritischen Vorträgen? Das gehört doch zu einem demokratisch verfaßten Rechtsstaat, daß Kritik freimütig geäußert werden kann und echte Oppositionsparteien ohne Behinderungen und Diffamierungen begründet werden können.

 

Mit freundlichem Gruß

Ursula Haverbeck

 

Bekannter Nationalist Sascha Krolzig wegen Meinungsäußerung zu Haftstrafe verurteilt!

Die Gesinnungsjustiz hat einmal mehr zugeschlagen und ein neues, prominentes Opfer gefunden: Der bekannte Aktivist Sascha Krolzig wurde am Donnerstag (22. Februar 2018) vom Amtsgerichts Bielefeld wegen angeblicher Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Haftstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Zur Last gelegt wurde ihm eine Äußerung auf der Seite des DIE RECHTE – Kreisverbandes Ostwestfalen, dem Krolzig bis zu seinem Umzug nach Dortmund Ende 2017 als Kreisvorsitzender vorgestanden hatte. Bereits im August 2016 war über die Netzseite des Kreisverbandes der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, Matitjahu Kellig, öffentlich kritisiert und unter anderem als „frech“ bezeichnet worden – Grund genug für Kellig, mit seinem anwaltlichen Beistand Strafanzeige zu erstatten und in zahllosen Schriftwechseln die zuständigen Justizbehörden unentwegt aufzufordern, gegen Sascha Krolzig vorzugehen. Nachdem die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Krolzig zunächst eingestellt hatte, beugte sie sich später dem politischen Druck und fand letztendlich eine Richterin, welche die Anklageschrift in einen Urteilsspruch wandelte und Krolzig für eine Meinungsäußerung, bei der durchaus fraglich ist, ob diese überhaupt eine Beleidigung, geschweige denn eine Volksverhetzung, darstellen kann, eine Haftstrafe ohne Bewährung verhängte. Einmal mehr hat die Justiz ein politisches Exempel an einem Nationalisten statuiert und deutlich gemacht, wie sehr sie die nationale Bewegung bekämpft.

Ein ausführlicher Prozessbericht, der auch die Hintergründe des Verfahrens – inklusive dem dreifach (!) erfolglosen Versuch von Herrn Kellig, eine Nebenklage einzureichen, thematisiert, wird demnächst auf der Internetseite www.rechte-owl.com zu finde sein.

Gegen das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld wird Sascha Krolzig selbstverständlich Berufung einlegen und weiter gegen die Repressionsorgane juristisch angehen. Freiheit für alle Nationalisten: Weg mit den Gesinnungsparagraphen, Freiheit für Sascha Krolzig!

Quelle: „DortmundEcho“ / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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