Das Recht in der Krise

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, stellt die besorgniserregende Rechtslage in der Bundesrepublik öffentlich dar. „Das Recht ist in der Krise“, erklärt er, gibt Fehlurteile zu und zu milde Verurteilungen jugendlicher ausländischer Straftäter. Das verstehen nicht nur die Deutschen nicht, sondern die Ausländer ebenfalls nicht.

Der Widerspruch ist unübersehbar: So werden oft nur Bewährungsstrafen für jugendliche Ausländer, selbst bei schweren Verbrechen verhängt, während deutsche Jugendliche sogar nur für Meinungsäußerungen mit einer Gefängnisstrafe rechnen müssen.

Wir Bürger wissen es schon lange, die Gleichheit der Menschen, die sich nur auf ihre Gleichheit vor dem Gesetz beziehen kann, gibt es gerade in diesem Grundrecht nicht mehr. Die Gleichheit gilt heute vornehmlich für Minderheiten, welche die gleichen Rechte, wie die Mehrheitsgesellschaft haben sollen – auch wenn sie sich ausschließen, wie z.B. die verbotene

Polygamie in christlich fundierten Staaten und das islamische Recht bis zu vier Ehefrauen haben zu dürfen. Was heißt hier Religionsfreiheit?

Das gilt sogar soweit, daß es politisch angeordnete Verbote gibt, die Nationalität, bzw. das Herkommen von Straftätern in Polizeiberichten zu nennen. Demgegenüber sehen sich junge Deutsche, die in den Großstätten vielfach schon die Minderheit in ihrer Schulklasse darstellen, von Ausländern verfolgt, bestohlen und sogar vergewaltigt. Beklagen sie sich laut darüber, werden sie schnell zu Antisemiten, Rechtsextremen und dann als Faschisten ausgegrenzt. Wenn wundert es da, wenn sie verbittert sich mit anderen Leidtragenden zusammenschließen zu einer deutschbewußten rechten Gruppe und sich wehren? Wie immer wieder berichtet wird, werden sie auch von ihren Lehrern nicht unterstützt.

Allein dieses bestehende Verbot, die Ausländer als Straftäter zu benennen, reicht schon aus, um das Rechtsleben zu beschädigen.

Juden dürfen sogar ungehindert lügen, z.B. über KZ-Leiden, die sie nie erlebt haben, aber in Büchern und Vorträgen mitleiderregend darstellen. Auch wenn sie der Lüge überführt worden sind, so ist meines Wissens doch nie einer dieser fantasievollen Lügner vor Gericht gestellt worden.

Zitieren und kommentieren jedoch Deutsche jüdische Hetzschriften und die Kriegserklärung an das Dritte Reich, dann werden sie immer wieder wegen Volksverhetzung nach Paragraph 130 StGB, angeklagt und nicht selten bestraft. Dies ist ein nicht zu bestreitendes Faktum, es zu leugnen ist nicht strafbar für Staatsanwälte und Juden.

Der Respekt vor dem Recht droht bei den Bürgern verlorenzugehen, so heißt es an anderer Stelle. Wen wundert das? Alle Schulkinder lernen, daß vor mehr als siebzig Jahren die Deutschen sechs Millionen Juden vergast haben, doch nahezu kein Kind weiß, daß ebenfalls vor mehr als siebzig Jahren etwa fünfzehn Millionen Deutsche aus ihrer altangestammten Heimat vertrieben wurden, wobei etwa 2,5 bis 3 Millionen bestialisch ermordet wurden. Desgleichen weiß es wenig über die Millionen Bombenopfer, deren Zahl – siehe Dresden – immer weiter heruntergerechnet wird, durch Nachgeborene mit reger Fantasie oder vergoldetem Auftrag. In den Medien wird nahezu wöchentlich immer nur an die deutsche Schuld hinsichtlich der vergasten sechs Millionen Juden erinnert. Das hat wohl dazu beigetragen, daß der Dresdener Oberbürgermeister sich dazu hinreißen ließ, die Dresdener Opfer, welche inzwischen von Vierhundertfünfzigtausend auf ca. Fünfunddreißigtausend reduziert worden sind, auch noch als Folge deutscher Verschuldung hinzustellen.

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Höhepunkt des Wahnsinns – und damit der Krise des Deutschen Rechtes – sind die jetzt wieder aufgenommenen Prozesse gegen inzwischen Vierundneunzigjährige, die vor mehr als siebzig Jahren als SS-Soldaten nach Auschwitz abkommandiert worden waren, um dort ihren Dienst zu leisten. Eine persönliche Beteiligung an Verbrechen konnte weder Herrn Oskar Gröning in Lüneburg, noch Herrn Reinhold Hanning in Detmold nachgewiesen werden. Oskar Gröning war bereits 1985 angeklagt. Der Prozeß mußte jedoch wegen Mangels an Beweisen eingestellt werden. Das gilt auch für Reinhold Hanning und ebenso für den Sanitäter Zaffke in Neubrandenburg.

In Artikel 103 Grundgesetz heißt es, daß eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Die Tat bestand in allen drei Fällen darin, daß die Soldaten in Auschwitz ihren Dienst zu leisten hatten. War das eine gesetzlich bestimmte Straftat? Wohl kaum!

Vom Auschwitzprozeß Lüneburg 2015 haben wir ein Reclambändchen von 270 Seiten. Darin ist auch das wörtliche Urteil des Richters, Frank Kompisch, enthalten.

„Sodann verkünde ich den Beschluß der Kammer. Im Namen des Volkes: Der Angeklagte ist schuldig der Beihilfe zum Mord in Dreihunderttausend rechtlich zusammentreffenden Fällen. Er wird zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Er trägt die Kosten und Auslagen der Nebenkläger.“

Immerhin hat man jetzt begriffen, daß sie eben doch keine Zeugen sind, weil sie gar nichts bezeugen können. Statt dessen sind sie jetzt alle Nebenkläger.

Dann stellt Herr Kompisch als Begründung für sein Urteil fest:

„In Auschwitz durfte man nicht mitmachen.“

„Auschwitz war eine insgesamt auf die Tötung von Menschen ausgerichtete Maschinerie.“

Und seine Anklagebegründung schließt Frank Kompisch mit dem Satz:

„Dieses Urteil ist ein später, leider allzu später Schritt zur Gerechtigkeit.“

Was Auschwitz wirklich war, darf nicht erforscht werden. Die Standort- und Kommandanturbefehle für Auschwitz von 1940 bis 1945 werden einfach beiseitegewischt, ebenso, wie die entschlüsselten Reichsbefehle, welche den englischen Historikern seit Ende des vorigen Jahrhunderts vorliegen. Auch dort ist nichts zu finden von Vergasung oder Vernichtungslager, genauso wie in den Standort- und Kommandanturbefehlen dieses nicht vorkommt. Auschwitz war ein Arbeitslager. Aber die nachgeborenen deutschen Juristen wissen es besser. Sie haben seit 1994 den Paragraphen 130 StGB angewandt, um zu verhindern, daß die von 1945 an bestehenden Widersprüche hinsichtlich der Aussagen von beteiligten Deutschen in Auschwitz und auch Juden gegenüber den Aussagen der Holocaust-Überlebenden öffentlich geklärt werden. Der Holocaust bringt den einen, einen reichlich fließenden Geldsegen und den anderen eine ewige Schuldenlast. Das aber hat dazu geführt, wie der frühere Sprecher der israelischen Knesset, der Israeli Avraham Burg in seinem Buch: „Hitler besiegen, warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muß“, daß Israel sich mehr und mehr dem Nationalsozialismus angeglichen hat. Burg schreibt in seinem Buch:

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„Wir müssen das Leugnen der Vergangenheit nicht beklagen. Meine Frage steht nach wie vor: Leugnen wir gegenwärtig? Haben wir unsere Lektionen gelernt? Israel und das jüdische Volk leugnen alle anderen Massenmorde, indem sie die Shoa vereinnahmen und monopolisieren. Dieses Leugnen arbeitet mit dem Mittel andere Massenmorde als geringfügig und unbedeutend hinzustellen und zu ignorieren. Das Resultat ist eine Welt voller kleiner und großer Holocausts. Eine Welt die Ronader, Kamotschaner, Dafuries und Kurden nicht wahrnimmt, ist eine Welt, derer sich jeder nach belieben bemächtigen kann, am Ende werden sie kommen und mich/uns holen, aber dann wäre es zu spät, da ich/wir uns nicht darum gekümmert haben.“

…..

„Israel muß Auschwitz verlassen, da es ein mentales Gefängnis ist.“

……

„Ich bin zutiefst überzeugt: Wenn Israel sich von seiner Besessenheit von der Shoa und ihrer Exklusivität befreit, wird auch die Welt freier sein.“

(aaO. Seite 200)

Was Burg für Israel sagt, gilt meines Erachtens auch für die Bundesrepublik. Die Deutsche Justiz muß sich endlich von ihrer Besessenheit vom Holocaust befreien! Dazu muß als erstes der unselige Paragraph 130 StGB annulliert werden. Dieser ist die entscheidende Ursache für die Zerstörung des einst so angesehenen deutschen Rechtes.

Ursula Haverbeck

Bildquelle: Thorben-Wengert | pixelio.de

Schlußwort Haverbeck in Bad Oeynhausen

Die Anklage in Bad Oeynhausen bezieht sich auf die Annullierung der Pressefreiheit durch die Staatsanwaltschaft. Diese fällt damit der Bundesregierung in den Rücken. Ist doch die Freiheit von Meinung, Presse, Forschung und Kunst, die unverzichtbare Grundlage eines demokratisch verfaßten Staates – denken wir nur an das unüberhör- und unübersehbare Bekenntnis der Europäischen Regierungschefs in Paris im Januar 2016 für die Freiheitsrechte.

Hinzu kommt das jetzige Urteil vom Oberlandgericht Sachsen-Anhalt im Fall Hans Püschel. Was von Amts- und Landgericht als strafbare Volksverhetzung, sowie Leugnen des Holocaust zu einer hohen Geldstrafe etc. führte, erklärte das Oberlandgericht in Halle als insgesamt gedeckt durch Artikel 5, Meinungsfreiheit, Grundgesetz, also nicht strafbar.

Zu meinem Beitrag „Das Ende des Jüdischen Jahrhunderts“ wird jetzt festgestellt, daß dieser antisemitisch und volksverhetzend sei. Es wird aber nicht gesagt, welches Volk von wem verhetzt wird. Das wird als selbstverständlich bekannt vorausgesetzt. Es kann sich nur um das arme, immer wieder verleumdete und verfolgte jüdische Volk handeln.

Betrachten wir das jüdische Jahrhundert aber genauer, dann finden wir eine Vielzahl von kaum zu überbietenden Hetzschriften gegen Deutschland. Hier zunächst ein Beispiel aus der Zeit des Ersten Weltkrieges.

Ein vor dem U.S. Repräsentantenhaus gehaltenes Gebet zum Jahresbeginn 1918. Der deutsch-amerikanische Einsender schreibt dazu: „Das gibt so richtig die damalige Stimmung und Meinung der amerikanischen Elite über Deutschland und unser Volk wieder. Hat sich seitdem etwas geändert? Glauben Sie das ja nicht!“

Nun einige Zeilen aus diesem Gebet:

„Herr, Du weißt, daß wir uns in einem Kampf auf Leben und Tod gegen eine der verrufensten, schlechtesten, geizigsten, blutdürstigen und gemeinsten Nationen befinden, welche je in der Geschichte der Menschheit bestand. Du weißt, daß durch Deutschland die Augen der Menschheit genug Tränen geweint haben, um ein weiteres Meer zu füllen.

Lieber Gott, wir beten Dich an, daß Du mit Deiner Stärke die große Meute hungriger wölfischer Hunnen, deren Reißzähne von Blut und Eingeweiden triefen, zurückschlägst. Wir beten, daß die Sterne im Himmel und auch die Winde und Wellen gegen sie kämpfen.“

Der Einsender teilte uns mit, daß er sich bei diesem unglaubhaft klingenden Gebet absichern wollte, und daher vom U.S. Repräsentantenhaus unmittelbar das Protokoll und den gesamten Text dieses Gebetes und Gottesdienstes eines freikirchlichen Priesters erbat. Er bekam es. Leider war es wortwörtlich richtig. Und der Deutsch-Amerikaner fragt im Mai 1998, er verstehe überhaupt nicht, daß deutsche Journalisten und Historiker immer noch glaubten, die Amerikaner seien ihre Freunde.

In Europa begann die offen erklärte Volksverhetzung 1934 besonders unüberhörbar mit Vladimir Jabotinsky, Führer der radikalzionistische Revisionisten zu Deutschland:

„Wir führen einen Krieg mit Mördern, wir müssen sie vernichten, vernichten, vernichten! Nicht nur mit Boykott, sondern politisch, indem wir alle existierenden Kräfte gegen sie unterstützen, um Deutschland von der zivilisierten Welt zu isolieren.“

Zitiert nach Hartmut Stern in seinem Buch „Jüdische Kriegserklärungen an Deutschland“ München 2000 an Auch Paul Rassinier zitiert Jabotinsky aus dem Jahr 1934 und zwar in seinem Buch: „Die Jahrhundertprovokation“, hier erklärt Jabotinsky ganz offen:

„Seit Monaten führt die jüdische Gemeinde den Kampf gegen Deutschland und nun werde ein geistiger und materieller Angriff der gesamten Welt auf Deutschland einsetzen. Deutschland trachtet danach, wieder eine große Nation zu werden. Seine verlorenen Gebiete und seine Kolonien wiederzubekommen. Die jüdischen Interessen indes würden die totale Vernichtung Deutschlands verlangen, im Ganzen wie im Einzelnen stelle Deutschland eine Gefahr für uns Juden dar.“

Die damals lebenden Deutschen, insbesondere die politisch Verantwortlichen, allen voran der Kanzler, Adolf Hitler, kannten diese Zerstörungspläne gegen Deutschland. Das Buch von Louis Nizer „Was sollen wir mit Deutschland tun?“, was bereits 1941 ins Deutsche übersetzt worden war, führt den Begriff der Umerziehung ein:

„Die Umerziehung (readjucation) ist die größte und vornehmste Aufgabe, die uns je auferlegt worden ist, denn es geht darum, daß geistige Fundament eines ganzen Volkes zu zerstören und diesem einen neuen Charakter einzupflanzen. Alle nur verfügbaren Kräfte müssen für die Durchdringung des deutschen Denkens bei diesem noblen Angriff ins Feld geführt werden.“

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Es handelte sich nicht um Außenseiterpositionen. Franklin Roosevelt übergab dieses Buch und andere entsprechende seinen Beamten und Offizieren, um sie damit auf die Zeit nach Kriegsende vorzubereiten. Louis Nizer lebte bis 1994. Wurde er jemals von den deutschen Staatsanwaltschaften zur Rechenschaft gezogen und angeklagt? Denn deutlicher kann man doch nicht eine geplante Volkszerstörung darstellen.

Dank Internet und solange es noch einige Neunzigjährige gibt, die solche Texte aus ihrer Jugend kennen, besteht die Möglichkeit, uns von dem Geplanten, weil wir es genau kennen, zu befreien. Alle Deutschen unter sechzig Jahren – also auch alle Juristen in diesem Alter – sind vollständig umerzogen. Solche Bücher sind vom Markt verschwunden. Sie sind nur noch im Antiquariat und eben jetzt im Internet zu finden. Aber es gibt sie noch! Doch diese umgekehrte Volksverhetzung von JENEN gegen das deutsche Volk aufzudecken, ist gefährlich. Und ich würde mich gar nicht wundern, wenn auch jetzt hier aufgrund dieser eindeutigen Zitate ich ein neues Verfahren wegen Volksverhetzung bekäme und wieder nicht, weil das deutsche Volk in einer so erbärmlichen Weise verunglimpft wird, sondern weil ich damit die Juden beleidigt habe, indem ich ihre teuflischen Pläne der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebe.

1978/79 lagen drei Bücher zum Holokaust vor von Thies Christophersen, von dem Juden Josef Ginzburg und von dem Juristen Dr. Wilhelm Stäglich. Sie kannten Auschwitz von innen, als nicht im unmittelbaren Vollzug dort Beschäftigte. Ihre Veröffentlichungen sprachen von Auschwitzlüge oder Auschwitzmythos.

Auf der anderen Seite erschienen 1979, groß vom Spiegel aufgemacht, eine über vier Abende sich erstreckende Filmproduktion: Der Holocaust, mit jeweils anschließenden Kommentaren und Gesprächen. Die Widersprüche konnten nicht deutlicher sein.

Wissenschaftlich wäre jetzt eine ebenfalls öffentliche Pro- und Contradiskussion zu erwarten gewesen. Das erfolgte nicht. Die drei Verfasser Christophersen, Ginzburg und Stäglich, unbelastete Bürger, welche gemeint hatten, ihre so anders lautenden Kenntnisse veröffentlichen zu müssen, wurden verfolgt, in Prozessen verurteilt und ihre Bücher verboten. Das war auch eine Entscheidung.

Es sollte ganz offensichtlich eine Wahrheit unterdrückt werden. Es gibt keinen anderen Grund für eine solche Vorgehensweise. Die Wahrheit war unerwünscht, also mußte sie verschwinden, das ging am besten mit Bücherverbrennung. Das ist jedoch gleichzeitig „Demokratiezerstörung“.

1993/94 wurde diese Tendenz noch verstärkt, bzw. verschärft. Auf der einen Seite nahm die Gedenkstätte Auschwitz selber eine drastische Verringerung der Opferzahlen vor. Doch auch diese Zahl wurde noch weiter reduziert. Außerdem hatten Naturwissenschaftler begonnen, sich mit der Vergasung durch Zyklon-B zu befassen. Die Antwort darauf war in diesem Fall nun ein Gesetz, der Paragraph 130, Volksverhetzung. Von nun an erhielt eine hohe Gefängnis- oder Geldstrafe, wer die offiziell als richtig anerkannte Darstellung in Frage stellte, und damit ein NS-Verbrechen billigte, leugnete oder verharmloste.

Doch so schnell ließen sich die Deutschen nicht mundtot machen, statt Verschwinden in der Schweigespirale, folgten eine Vielzahl von Prozessen nach diesem neu geschaffenen Gesetz. Im Durchschnitt fanden in den Jahren 2000 bis 2015 etwa zweitausend „Holocaustprozesse“ pro Jahr statt. Wir „verdanken“ also der Deutschen Justiz, die sich an dieses Gesetz bis heute hält, obgleich es ein Gesetz zum Schutz einer Lüge ist, daß immer noch keine eindeutige Klärung der Widersprüche erfolgt ist. Abhilfe kann nur die Abschaffung des Paragraphen 130 StGB bringen. Bisher hat sich das Bundesverfassungsgericht dieser letzten Entscheidung verweigert.

Dieser Paragraph, Volksverhetzung, dient JENEN nun bereits seit mehr als 20 Jahren zum Unterlaufen der Pressefreiheit.

Ursula Haverbeck

Bildquelle: Tony Hegewald | pixelio.de

Einlassung vor dem Amtsgericht Bad Oeynhausen am 11. Oktober 2016 Aktenzeichen: 216 Js 317/14

Herr Vorsitzender, Herr Staatsanwalt!

Zunächst hielt ich es für völlig unsinnig, fünf Prozesse mit gleichem Inhalt und derselben Angeklagten, aber in verschiedenen Gerichten, nacheinander durchzuführen. Inzwischen habe ich die Frage, ob die Gerichte mir damit die Gelegenheit einräumen wollten, meine Begründung für die Unhaltbarkeit des Paragraphen 130 StGB, in die öffentliche, juristische Diskussion zu bringen. Mir würde dabei die Gelegenheit gegeben, meine Einwendungen noch allgemeinverständlicher und knapper zu formulieren.

Auch bei diesem Verfahren handelt es sich um die Konsequenzen aus der gleichen, unbeantwortet gebliebenen, jahrelang von mir gestellten Frage: „Wo wurden die sechs Millionen Juden vergast?“ Deswegen stelle ich das kurze Schlußwort aus dem Detmolder Prozeß vom 02. September des Jahres an den Anfang.

Schlußwort Detmold 2. September 2016

Erstens:

Es handelte sich bei diesem Verfahren nicht um einen Strafprozeß im Sinne von Rechtsstaatlichkeit. Es gab kein Verbrechen, keine kriminellen Handlungen. Es gab ein Denkergebnis aufgrund umfassender langfristiger Ermittlungen, welche für Politik und Anklage unerwünscht ist.

Dadurch wird es jedoch nicht zu einer Straftat, schon gar nicht in einer Demokratie, wo die Freiheitsrechte – nicht zuletzt das Recht auf freie Meinung und Forschung und Presse – Grundlage der Verfassung sind, auch des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Zweitens:

Der dieser Anklage zugrundegelegte Paragraph 130, Abs. 3 StGB ist gegenstandslos. Die Angeklagte ist aufgrund ihrer Ermittlungen zu dem Ergebnis gekommen, daß es keinerlei forensisch nachprüfbare Angaben über den Ort der Vergasung von sechs Millionen Juden gibt, woraus die logische Folgerung zu ziehen ist, daß es ohne Tatort eine solche gigantische Untat auch nicht gegeben haben kann. Das läßt sich auch durch ein Verbotsgesetz nicht ändern.

Etwas Unbekanntes kann aber auch nicht gebilligt, geleugnet oder verharmlost werden. Die Angeklagte hat also Recht, wenn sie sagt, sie bestreitet, daß es den Holocaust gegeben habe. Bestreiten ist jedoch nicht verboten. Verboten ist nur eine lügenhafte Behauptung.

Bestreiten kann auch gar nicht verboten werden, da es der Kern jedes Strafprozesses ist. Die eine Seite bestreitet, was die andere Seite behauptet.

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Im Verfahren in Detmold am 2. September 2016 erklärte die Richterin Böhm, juristisch würde unter „Leugnen“ bestreiten verstanden. Damit hätten wir neben Soziologenchinesisch und Jägerlatein auch noch Juristenlanguage.

Ich bestreite, daß Richterin Böhm nicht weiß, was „leugnen“ bedeutet. Ich leugne nicht. Das tut die Richterin, wenn meine Annahme stimmt.

Richterin Böhm verurteilte die Angeklagte zu acht Monaten ohne Bewährung. Die Angeklagte ging in Berufung.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

Wahrscheinlich haben auch Sie den Auftrag nach einem möglichst kurzen Prozeß mich zu einer Gefängnisstrafe zu verurteilen. Das erlebten wir sowohl in Hamburg, als in Detmold, woraus für mich der Eindruck entsteht, daß es sich um Auftragsprozesse mit vorbestimmtem Ergebnis handelt. Mein nun schon zwei Jahre unbeantwortet im Internet stehender Satz: „Den Holocaust gab es nicht“ mußte nun endlich irgendeine Reaktion erfahren.

Auftrag von wem? Es ist doch eindeutig, ein solcher kann nur von JENEN, kommen. JENE sind diejenigen, die sich zur Weltherrschaft von ihrem Gott auserwählt empfinden, mit den dazugehörigen Handlangern in den verschiedenen Regierungen, auch in großer Zahl in Berlin.

Was ist nun diesmal Gegenstand der Anklage? In Detmold war es mein Brief an den dortigen Bürgermeister, nachdem die Antifa meine Teilnahme am Prozeß Hanning verhindert hatte.

Diesmal handelt es sich um Presseerzeugnisse, welche auch ins Internet übernommen wurden.

Die Anklage bezieht sich auf vier verschiedene Beiträge aus dem Jahre 2014:

Punkt 1:

Hier handelt es sich um eine Hinterfragung des Buches des Historikers jüdisch-russischer Herkunft, Jurij Slezkine, mit dem Titel „Das Jüdische Jahrhundert“. Für Slezkine ist das Jüdische Jahrhundert das Zwanzigste Jahrhundert.

Die Angeklagte hat sich gefragt, ob das Zwanzigste Jahrhundert tatsächlich als das Jüdische Jahrhundert bezeichnet werden könne und das Ergebnis veröffentlicht. Unter der Überschrift: “Das Ende des jüdischen Jahrhunderts“.

Punkt 2:

Dieser Punkt befaßt sich mit zwei Briefen, einmal an den Generalbundesanwalt und zum anderen an den Zentralrat der Juden.

Punkt 3:

Hier wird die Frage untersucht: Wo hat die Vergasung (oder auch Ermordung) von sechs Millionen (oder auch nur Millionen) Juden stattgefunden?

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Punkt 4:

Hier wird die Frage untersucht, ob nun aufgrund der veränderten Sachlage nicht alle Verfahren, welche zu Verurteilungen wegen Holocaustleugnen geführt hatten, wieder neu aufgerollt werden müssen. Es handelt sich also in allen vier Fällen um Beiträge aus Zeitschriften.

Wie ist das möglich, fragt verblüfft der Bürger, wir haben doch Pressefreiheit, eine Zensur findet nicht statt!, so steht es doch im Grundgesetz.“

Immer wieder wird von Regierungsseite erklärt, daß die Freiheitsrechte und insbesondere Artikel 5, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, Grundlagen eines jeden Rechtsstaates sind.

Betreibt die Staatsanwaltschaft nun heimlich Zensur? Liest sie alle politischen Zeitschriften, um darin etwas zu finden, was sie für strafbar hält?

Während die Bundesregierung China, die Türkei und Rußland wegen fehlender Pressefreiheit anprangert, steht die Pressefreiheit in der Bundesrepublik nur noch im Grundgesetz, praktisch findet sie nicht mehr statt, und das, obgleich Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert in seiner Gedenkrede zum achtzigjährigen Gedenktag der Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten am 10. Mai 1933, erklärte: „Bücherverbrennung ist demokratiezerstörend.“ Lammert mußte allerdings zugeben, daß die damalige Bücherverbrennung nicht im Auftrage der Reichsregierung, sondern eigenmächtig von Studenten vorgenommen worden war. Die heutige Bücherverbrennung findet jedoch im Auftrage der Bundesregierung statt.

Drei Tage nach diesem „achtzigjährigen Gedenken“ wurden in Vlotho bei dem Politologen Udo Walendy drei Nummern seiner Schriftenreihe „Historische Tatsachen“ beschlagnahmt und abtransportiert. Darunter auch eine vor dreißig Jahren veröffentlichte Ausgabe Nr. 22 mit dem Titel „Alliierte Kriegspropaganda 1914 – 1919“. Die Zeitschriften wurden offenbar vernichtet, trotz Einspruch kam nichts zurück. Die Begründung für die Beschlagnahme war: In diesen Heften wird der Holocaust geleugnet. Nun, in der Zeit von 1914 – 1919 kann dies wohl kaum möglich gewesen sein.

Frau Vorsitzende Richterin, Herr Staatsanwalt, ist Ihnen eigentlich bewußt, daß nicht nur die damalige Aktion demokratiezerstörend und im Widerspruch zum Grundgesetz Artikel 5 steht, sondern auch die gegenwärtige Anklage, welcher eine „verbotene“ Zensur zugrunde liegt?

Punkt 1 der Anklage:

Es handelt sich dabei um die Prüfung der Feststellung von Slezkine, daß das Zwanzigste Jahrhundert ein Jüdisches Jahrhundert sei. Ich habe mein Ergebnis bereits in der Zeitschrift „Stimme des Reiches“ 2012, Nr. 2, dargestellt. Die ausführliche Darstellung von 2012 wurde nicht Gegenstand einer Anklage, das ist erst jetzt 2016 mit der Kurzfassung geschehen. Es gehört aber beides zusammen und ich werde daher beides zu Protokoll geben. In meiner mündlichen Einlassung jetzt werde ich die verkürzte Form mit einigen notwendigen Ergänzungen aus der früheren ausführlichen Darstellung vortragen. Das erscheint vor allen Dingen deswegen notwendig, weil allgemein festzustellen ist, daß die Geschichtskenntnisse der Nachgeborenen nur sehr fragmentarisch, wenn überhaupt vorhanden sind und man daher das Jüdische Jahrhundert, wie Slezkine es nennt, gar nicht verstehen kann.

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Vorauszuschicken ist, daß in allen Holocaustprozessen in mindestens einunddreißig Gerichten quer durch die Bundesrepublik ich nicht einmal erlebt habe, daß der Holocaust im Zusammenhang mit den Zeitumständen behandelt wurde. Er erscheint vielmehr in diesen Prozessen als ein völlig isoliertes Schreckensgebilde in einer sonst heilen und friedlichen Menschheit. Außerdem fehlt jegliche Vorgeschichte.

Die übrigen Punkte können jetzt zunächst zurückgestellt werden, da sie sich ausschließlich mit dem Denkergebnis selbst befassen, nämlich: Den Holocaust kann es aufgrund eines fehlenden Tatortes nicht gegeben haben. Das ist eindeutig. Auch die anwesenden Juristen werden nicht behaupten wollen, daß man sechs Millionen Menschen, ohne einen anzugebenden Tatort, ermorden kann. Wenn dies noch nicht einmal der Zentralrat der Juden in der Anklage vermag, wie soll das dann irgendein Richter oder Staatsanwalt als ausführendes Organ machen können?

Bildquelle: Tony Hegewald | pixelio.de

Private Solidaritätsveranstaltung für Ursula Haverbeck

Am vergangenen Wochenende (27. August 2016) fand in Niedersachsen eine private und nichtöffentliche Solidaritätsveranstaltung für und mit Ursula Haverbeck statt. Unser Kreisverband hatte anlässlich ihres aufopfernden Kampfes für Wahrheit und Gerechtigkeit und der anstehenden Gesinnungsprozesse gegen Frau Haverbeck zur Solidarität aufgerufen.

So fanden sich bei bestem Wetter am Samstag, den 27. August 2016, rund 80 Teilnehmer aus fast allen Bundesländern der Republik zur Veranstaltung ein.

Um kurz nach 15 Uhr eröffnete unser Kreisvorsitzender Markus Walter die Veranstaltung. Nach der Erläuterung einiger organisatorischer Dinge und des Ablaufs der Veranstaltung übergab Markus Walter das Mikrofon an den bekannten Redner aus Hamburg Thomas Wulff (NPD), auch bekannt als »Steiner«.

Thomas Wulff bedankte sich zuallererst bei den Veranstaltern, welche seiner Meinung nach viel Mut besäßen, da sie eine solche Veranstaltung in dieser Republik organisieren würden. Des Weiteren zollte Wulff Frau Haverbeck seinen größten Respekt und erläuterte, weswegen alle Deutschen einen solch aufopfernden Kampf führen sollten.

Im Anschluss an Thomas Wulff sprach der Dortmunder Aktivist Michael Brück (Die Rechte) zu den Gästen. Brück ging besonders auf die Umerziehung der Jugend, beispielsweise durch den Geschichtsunterricht in den Schulen, ein und rief zum Widerstand gegen die antideutsche Hetze in den Geschichtsbüchern und den Medien auf.

Als letztes hielt der zuletzt wegen „falscher“ Meinungsäußerungen eingesperrte Aktivist Dieter Riefling (Freie Kräfte) einen Redebeitrag. In seiner Rede verglich Riefling den Kampf in der Weimarer Republik mit dem heutigen Kampf und forderte alle Teilnehmer auf sich ein Beispiel an solch idealistischen Menschen wie Ursula Haverbeck zu nehmen.

Nach einer etwa halbstündigen Pause ergriff nochmals unser Kreisvorsitzender Markus Walter das Mikrofon. Er sprach von den Repressionen, welche er zusammen mit Ursula Haverbeck erleben musste und gab dann das Mikrofon unter tosendem Applaus an Frau Haverbeck weiter.

Ursula Haverbeck sprach ausführlich über die anstehenden Prozesse und ging dabei genaustens auf die einzelnen Anklagepunkte ein. Sie führte minutiös auf, um was es bei den einzelnen Anklagepunkten geht und was ihr genau vorgeworfen wird. Außerdem forderte Frau Haverbeck die Teilnehmer zu mehr Mut und Entschlossenheit auf, um das Übel endlich beim Namen zu nennen. Gegen Ende ihrer Rede lud Ursula Haverbeck alle Teilnehmer noch zu ihren Prozessen ein.

Nach dem anhaltenden und stehenden Applaus für Frau Haverbeck ging man zum geselligen Teil der Veranstaltung über.

Für das leibliche Wohl wurde gegrillt und kalte Getränke ausgeschenkt, für den musikalischen Teil sorgte der Liedermacher Maik aus Magdeburg und die Liedermacherin Karin von der Band „Wut aus Liebe“.

Bis in den späten Abend wurde gemeinsam an einem Lagerfeuer mit musikalischer Begleitung gesessen und so der Abend in kameradschaftlicher Atmosphäre zu Ende gebracht.

Allerdings meinte der linksextreme Fotograf und Möchtegernjournalist André Aden von allen Teilnehmern und deren Fahrzeugen Portraitfotos anzufertigen, um diese auf seinen antideutschen Hetzseiten hochzuladen. Doch natürlich konnten wir seinen Plan mit unserem ausreichend aufgestellten Sichtschutz fast vollständig vereiteln.

Rückblickend war unsere Veranstaltung ein voller Erfolg!

Wir konnten über Organisationsstrukturen hinweg ein Zeichen der Solidarität für Ursula Haverbeck setzen und sie aktiv im Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit unterstützen.

Wir möchten uns nochmals auf diesem Wege besonders bei Frau Haverbeck und natürlich auch bei den anderen Rednern sowie bei den Teilnehmern bedanken. Ein weiterer Dank geht an unsere Parteigenossen vom Kreisverband Rhein-Erft für die Unterstützung!

Solidarität mit Ursula Haverbeck!

Wer solch eine Solitasche noch erwerben möchte kann sich gern per E-Mail an uns wenden: veranstaltung@rechte-verden.com

Quelle: Die Rechte –  Kreisverband Verden

soli-tasche

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