Sie wissen es nicht

Kommentar und Bericht über die Anfragen an die Präsidenten der Oberlandes- und Landgerichte
(Siehe auch: „Stimme des Reiches“ Nr. 2/2010, Seite 4)

Inzwischen sind eine Reihe von Antworten – erstaunlicherweise – eingegangen. Sie sind durchweg hilflos. Die wichtigsten Antworten sind hier zusammengestellt.

Die Präsidentin des Landgerichts Essen teilt mit:

„Ihr Schreiben vom 10.03.2010 habe ich erhalten. Hierzu möchte ich Ihnen mitteilen, daß ich die darin erbetene Rechtsauskunft nicht erteilen darf. Dieses ist ausschließlich den rechtsberatenden Berufen – wie Rechtsanwälten – vorbehalten.“

Auch das Oberlandesgericht Hamm weist auf die rechtsberatenden Berufe hin. Darüber hinaus aber teilt der Präsident dieses OLG’s mit:

„Nur im Rahmen eines Strafverfahrens gemäß Paragraph 130, Abs. 3 StGB werden die insoweit relevanten strafrechtlichen Voraussetzungen gerichtlich geprüft und dem Angeklagten erläutert. In der Annahme Ihres Einverständnisses habe ich Ihre Eingabe an den Generalstaatsanwalt in Hamm zur Kenntnisnahme und gegebenenfalls weiteren Veranlassung weitergeleitet.“

Der Generalstaatsanwalt hat die Anfrage nun wiederum weitergeleitet an die leitende Oberstaatsanwältin in Dortmund. Was diese nun veranlassen wird, ist unbekannt.

Der Präsident des Oberlandesgerichtes Rheinland Pfalz schreibt:

„Ich bitte um Verständnis, daß ich zu Ihrem Schreiben keine Stellung nehmen werde, weil es mir nicht obliegt, zu historischen Vorgängen Erklärungen abzugeben.“

Hieraus erwächst nun die Frage, wieso dann ein Richter über historische Ereignisse zu urteilen vermag, wenn es gar nicht seine Aufgabe ist, dazu Erklärungen abzugeben. Ein jedes Urteil nach § 130, Abs. 3 StGB, das die Offenkundigkeit des Holocaustes beschwört, ist eine Erklärung zu einem historischen Ereignis.

Es ist also davon auszugehen, daß die Anfragen die Adressaten erreichten und von diesen gelesen wurden. Wahrscheinlich ist damit zum ersten Mal das offenkundige Verbrechen der Vertreibung bei den Gerichten mit dem undefinierten Holocaust in Verbindung gebracht worden. Es erfolgten mehrere Spontanreaktionen, doch ist davon auszugehen, daß, nach dem immer mehr solcher Anfragen bei den Präsidenten einliefen, keine weiteren Antworten mehr erfolgen werden (was sich bewahrheitete).

Es lassen sich nur Mutmaßungen darüber anstellen, welcher der beiden Hauptauffassungen sie sich anschließen:
a) Die Staatsanwaltschaft möge darüber befinden, ob die Anfrage strafbar sei oder nicht
b) Die Richter könnten (oder dürften) keine Erklärungen zu historischen Ereignissen abgeben.

Im ersteren Fall wird die Staatsanwaltschaft – also der Ankläger – zum Richter erhoben. (Nun wird verständlich, warum nahezu in allen Verfahren nach § 130, Abs. 3 StGB die Richter sich der Anklage und ihrer Strafforderung ohne weitere Ermittlungen anschließen.)

Im zweiten Fall wird völlig zurecht davon ausgegangen, daß ein Richter Jurist, jedoch kein Historiker ist. Es ist also gar nicht seine Aufgabe, Geschichtsereignisse zu beurteilen.

Doch genau dies wird ihm in allen Holocaustprozessen, und das sind „zwei- bis dreitausend pro Jahr“, zugemutet, das heißt, er gibt als Jurist Urteile und Erklärungen ab, die eigentlich nur Historikern zukommen.

Möglicherweise hat die Einführung des Vertreibungsverbrechens in die Holocaustdiskussion bereits die Erklärung von dem Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, vom 15.03. verursacht.

Im Handelsblatt vom 16. März 2010 war in einem Betrag von Dietmar Neuerer zu lesen:

„Graumann verlangte, daß das Thema ‚ Vertreibung „unbedingt in engstem Zusammenhang mit der Nazibarbarei dargestellt werden“ müsse – „und nicht einen Hauch anders“.

Es sei der brutale Überfall von Nazideutschland auf den Osten und es seien die Nazi-Verbrechen gewesen, die Anfang und Ursache von all dem schrecklichen Leid waren, das später folgte.

„Dieser Zusammenhang darf niemals aufgeweicht und die Kette von Ursache und Wirkung darf niemals auch nur ansatzweise gelockert werden“.

Graumann stimmte ausdrücklich dem Vertreter des Zentralrates im Stiftungsrat, Salomon Korn, zu, der zuvor in einem Interview erklärt hatte, wenn das Thema Vertreibung‚ [highlight]„nicht im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg und dem nationalsozialistischen Menschheitsverbrechen“[/highlight] dargestellt werde, werde er sein Amt zunächst ruhen lassen.“

Nun, dann wird Salomon Korn sein Amt ruhen lassen müssen, denn jede Geschichte hat ihre Vorgeschichte. Die wirklichen Ursachen liegen in den jüdischen Kriegserklärungen bereits ab 1933 und der Überantwortung Danzigs und Westpreußens an Polen durch das Versailler Diktat – das man nicht einen Vertrag nennen kann – und so weiter.

Das haben inzwischen sehr viele Historiker von allen Seiten bestätigt.

Die Weitergabe an die Staatsanwaltschaften hat eine kleinere Gruppe veranlaßt, nun ihrerseits die etwas ergänzte Anfrage an die 24 Generalstaatsanwaltschaften zu schicken, besonders auch, da im Hinblick auf die Vertreibungsverbrechen noch nie ein Staatsanwalt tätig geworden ist.

Ergänzung:

„Außerdem vermissen wir gerade jetzt, wo Russen und Polen gemeinsam der Ermordung der 22.000 polnischer Offiziere gedenken – ermordet von den Russen und nicht von den Deutschen!!! – die Rehabilitierung der seinerzeit von den Russen wegen dieses Verbrechens hingerichteten deutschen Wehrmachtsangehörigen.

Ist hier jemals eine Staatsanwaltschaft tätig geworden?

Obgleich diese Schreckenstat zu Beginn des Rußlandfeldzuges den damals lebenden Deutschen bekannt war, wurde insbesondere von den deutschen Medien lautstark und wahrheitswidrig jahrzehntelang die deutsche Schuld festgeschrieben.

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt, da die Anklagen wegen Leugnung des Holocaust immer von der Staatsanwaltschaft kommen, müssen Sie uns jetzt sagen, was wir nicht leugnen dürfen.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß kein Revisionist jemals die Existenz von Konzentrationslagern, die Vertreibung und Internierung der Juden dort nach deren Kriegserklärung, noch den Tod vieler Häftlinge aus den verschiedensten Ursachen jemals bezweifelt hat. Doch das kann, wie gesagt, nicht der Holocaust sein.

Verbrechen müssen bestraft werden, nicht Meinungen oder gar Fragen.“

Als Anlage wurde an die GStA der Beitrag von Geoffrey Alderman (Stimme Nr.-1/2009) und die neueste Veröffentlichung von Gilad Atzmon (siehe Seite) beigefügt.

Eine Antwort lag bei Drucklegung noch nicht vor.

Wir dürfen uns nicht weiter berechtigt von einem jüdischen Journalisten, Israel Shamir, vorhalten lassen:

„Ihr habt eueren zweitklassigen Status als Kinder eines geringen Gottes angenommen. Nicht erst heute – schon als ihr Auschwitz emporgehoben und den flammenden Holocaust von Dresden mit Geringschätzung betrachtet habt. Als ihr Deportationen von Juden beweint habt und von den Vertreibungen der Deutschen durch die Zionisten – gesteuerten Regierungen in Polen und der Tschechoslowakei nichts wissen wolltet.“
(aus dem Artikel Kinder eines geringen Gottes, Jaffa 1. Mai 2004)