Grundgesetz Artikel 103, Absatz 3

Grundgesetz Artikel 103, Absatz 3

Niemand darf wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

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IMG_1346Unter „derselben Tat“ ist die ganz bestimmte, an einem bestimmten Ort, unter bestimmten Umständen begangene strafbare Handlung zu verstehen. Der überführte Täter wird dafür bestraft, z. B. mit fünf Jahren Gefängnis ohne Bewährung. Nach Haftverbüßung kann er für diese selbe Tat nicht nochmals bestraft werden.

Doch das ist eine Selbstverständlichkeit. Wieso gibt es dafür einen Artikel im Grundgesetz? Das gilt für Einbruch, Vergewaltigung, Mord usw., also für ganz konkrete Handlungen, bei denen es immer ein opfer gibt: Den Ausgeraubten, den Vergewaltigten bzw. den Ermordeten.

Wie sieht es nun aber bei einer politisch/historisch gewonnenen Erkenntnis, Überzeugung, Meinung aus, welche als strafbar gilt? Sie ist immer das Ergebnis von Studien und Auswertung von Aussagen Dritter, sowie persönlicher Erfahrungen. Die „Tat“ ist hier ein Denkergebnis. Opfer ist in diesem Fall – im übertragenen Sinn – eine bisher von der Allgemeinheit für richtig gehaltene Meinung.

Während die konkrete Handlung immer eine unmittelbare Schädigung von Mitmenschen zufolge hat, ist das geäußerte Denkergebnis Grundlage wissenschaftlicher Entwicklungen. Ein wiederholter Diebstahl ist immer ein neues Verbrechen. Die Wiederholung einer Erkenntnis ist Festhalten an ein und derselben „Tat“. Das erstere ist zu bestrafen, das andere ist zur öffentlichen Auseinandersetzung zu bringen, um der Wahrheitsfindung näher zu kommen und sich daraus ergebende notwendige Korrekturen in Denken und Handeln vornehmen zu können. Und zwar zum Wohle aller.

Der Passus, „niemand darf wegen derselben Tat mehrmals bestraft werden“, kann sich nur auf dieses letztere beziehen. Im anderen Fall ist es unsinnig.

Kommt z. B. ein Physiker zu der Erkenntnis, daß die Lösung des Atommüllproblems unbeherrschbar ist und äußert das, obgleich es im Gegensatz zur öffentlichen, vielfach politisch, vertretenen Meinung, auch vieler Kollegen steht, dann muß das zum Wohle der Menschen öffentlich erörtert, also immer wiederholt werden, denn nur so ist eine Annäherung an die Wahrheitsfindung möglich.

Das Äußerung des Denkergebnisses ist die „Tat“ und diese zu wiederholen, kann nicht strafbar sein, da notwendig. 

Der Artikel 103, Abs. 3, kann sich als nur auf diesen Sachverhalt beziehen. Das heißt, die Wiederholung dieser, zu einer Straftat erklärten Erkenntnis, kann nicht ein zweites Mal als neue Straftat gewertet werden. Natürlich bleibt auch die Frage offen, wieso eine Erkenntnis eine Straftat sein kann. Das erinnert an die Inquisition und die Auseinandersetzung um die Beschaffenheit der Erde.

Wer einmal begriffen hat, daß die Radionuklide naturgesetzlichen, vorgegebenen Halbwertzeiten unterliegen, kann nicht einem Gericht zuliebe behaupten, das sei anders. Er müßte dann schon sachlich und nachprüfbar überzeugt worden sein.

Noch unhaltbarer aber wird es, wenn ein in der fraglichen Zeit 22jähriger SS-Mann – abkommandiert nach Auschwitz – gleich nach Kriegsende für seine Tätigkeit in dem KL zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird und nachdem er nach Verbüßung der Strafe ein normales bürgerliches Leben geführt hat, 70 Jahre danach, noch einmal für denselben KL-Aufenthalt vor Gericht gestellt wird. Jetzt wurde er in Lüneburg ohne jeden Beweis für sein persönliches Mitwirken an einem Verbrechen, für dieselbe Tat, die nur in seinem Aufenthalt in Auschwitz bestand, zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Es handelte sich tatsächlich um dieselbe Tat, was nach Artikel 103, Abs. 3 GG gar nicht zulässig ist.

Bei genauerer Überprüfung dieses Artikels 103 im Grundgesetz ergibt sich, daß hier eine bedeutsame Untermauerung der Freiheit von Wissenschaft und Forschung vorliegt. In Verbindung mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom November 2009 (Wunsiedel-Urteil), finden wir hier eine weitere Bestätigung der Unhaltbarkeit des Paragraphen 130 StGB.

Ein Bundesverfassungsgericht kann sich nicht länger der Verpflichtung entziehen, einen auf einer Vermutung beruhenden Paragraphen, der zudem grundgesetzwidrig ist, weiter aufrechtzuerhalten, wodurch unschuldige Bürger zu hohen Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt werden. Die Wahrheitsermittlung aber wird behindert. 

Ursula Haverbeck

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Wachet auf, ruft uns die Stimme

Ursula_Haverbeck-Wetzel[1]„Wachet auf, ruft uns die Stimme!“ So heißt die Advents-Kantate eines unserer größten Komponisten, Johann Sebastian Bach, welche früher in der Adventszeit den Bürgern immer wieder einmal aus den Medien entgegen klang.

In diesem Jahr 2014 sind nun ganz deutlich erkennbar, eine große Anzahl von Bürgern tatsächlich aufgewacht. Sie glauben nicht mehr einfach, was ihnen die Medien da tagtäglich erzählen.

In Dresden gehen sie „mitten in der kalten Winternacht zu Tausenden auf die Straße, Wofür? Abgesehen von einigen Rufen: Wir sind das Volk ziehen sie schweigend durch die Straßen „gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Hinter diesen fünf Worten verbergen sich in einer sonst ganz materialistisch gewordenen Zeit geistige Welten.

Was heißt denn Islamisierung? Hinter dem Islam verbirgt sich eine Religion, die in der arabischen Welt entstand und jetzt beginnt, Europa geistig zu erobern. Mit Abendland kann doch nur gemeint sein, die Kultur und Glaubenswelt, welche sich vor mehr als tausendfünfhundert Jahren über Griechenland nach Norden zu den Germanen auszubreiten begann. Ein germanisch-deutsches Christentum prägte neben einem römischen unsere Kultur und unser Gemeinschaftsleben. Es ist belanglos, ob wir das gut oder schlecht finden, es ist so.

Wer gegen Islamisierung für das Abendland eintritt und auf die Straße geht, will letzten Endes nichts anderes, als unsere eigenständige Kultur erhalten und diese ist zur Zeit aufs äußerste gefährdet.
Die Demonstranten haben doch recht!

Wo fand man denn noch den selbstgefertigten, schlichten grünen Kranz mit den vier Lichtem, die den Sonnenlauf im Jahre symbolisieren? Advent heißt Ankommen. Ob wir nun der ankommenden Sonnengottheit die zwischen dem 21. und 24, Dezember sich unseren Breiten nähert, den Namen Baldur geben oder den Namen Heliand (Heiland), wie die Germanen die als Sonnengottheit empfundene Christuswesenheit nannten, ist nebensächlich.

Wir können gemeinsam singen:

„Ich lag in tiefer Todesnacht, du wurdest meine Sonne, die Sonne, die uns zugebracht,
Licht, Leben, Freud und Wonne,
Oh Sonne, die das werte Licht, des Glaubens in uns zugericht, wie schön sind deine Strahlen.“

Und ebenso:

„Hohe Nacht der klaren Sterne,
die wie weite Brücken stehen,
über einer tiefen Feme,
drüber unsere Herzen gehen.“

Der Adventskranz ist ein Brauch, der erst Anfang des vorigen Jahrhunderts entstand, und seine schnelle Ausbreitung, in nahezu jede deutsche Familie, weist drauf hin, daß es immer noch neu entstehende, die Menschen verbindende Brauchtümer geben kann.

Dieser Brauch bestimmt ja auch unser ganzes Erdenleben. Wir haben den „Jungfernkranz“ das ist der „Brautkranz“, wir haben den „Richtkranz“, der das neu errichtete Heim schmückt und wir haben den „Totenkranz“, der auf das Grab gelegt wird. In diesem ewigen Kreislauf, dessen Symbol der Kranz ist, spiegelt sich kosmisches und irdisches Leben.

Heute haben wir glitzernde, überladene Gestecke, die fabrikmäßig hergestellt werden, und damit keinen geistigen Bezug aufkommen lassen können. Es ist überhaupt entscheidend, ob man die Feste selber tut, das heißt, ob man ihre Gestaltung als Gestaltender, als schöpferischer Mensch, in die eigene Hand nimmt, oder ob man das dem „Geschäft“ überläßt.

Besonders schwerwiegend aber ist, das Fehlen der heiligen Familie, die ja im Christentum im Mittelpunkt des größten Festes steht. Diese zu erhalten gehört unabdingbar zur Bewahrung des Abendlandes. Im Mittelpunkt dieser geheiligten Familie steht die Geburt des Gottes im Menschenkind. Wenn wir dieses Bild nicht erhalten und meditieren, geht uns die Zukunft verloren.

Dieses Wunder der Geburt schildert in wenigen Sätzen Leo Tolstoy in „Krieg und Frieden“:

„Und das feierlichste Mysterium der Welt nahm seinen Fortgang. Der Abend verging. Die Nacht brach an. Und die gespannte Erwartung, die Rührung und Weichheit aller Herzen angesichts des Unbegreiflichen ließ nicht nach, sondern nahm noch zu. Niemand schlief.“ (in der Übersetzung von Bergengruen S. 417)

Die Christen sangen Jahrhunderte lang „Gott schenkt uns seinen Sohn“. Im Menschen tritt Göttliches in Erscheinung. Und dieses unerhörte Geschenk findet eine kleine Wiederspiegelung in dem bescheidenen Geschenk der Hirten, die zu der Krippe mit dem göttlichen Kind gehen und ihm das, was sie in ihrer Einfachheit besitzen: Wolle, zum Wärmen und Milch zum Ernähren, bringen und zum Geschenk machen, und desgleichen beschenken die herbeieilende Könige das Kind. Daher kommt die Sitte, daß auch die Menschen das geheimnisvolle und das gabenbringende Christkind in die Weihnachtszeit mit einbezogen haben. – Ein tiefsinnige Legende!

Aus vielen Berichten und Briefen der Soldaten in den großen Kriegen können wir entnehmen, daß die Heiligkeit und Feierlichkeit dieses mitwinterlichen Wunders bis an die Front hinein die Seelen in eine besondere Stimmung zu versetzen wußte. Und tritt nicht heute mit dem Weihnachtsmann als Repräsentant bereits überall „das Geschäft“ in den Vordergrund mit kaufen und essen. Mit vollem Munde kann man nicht singen. Doch das gehörte früher in unserer Kultur in besonderer Weise zum Fest. „Fünfzig Weihnachtslieder mit allen Strophen singen wir Heiligabend“, berichtete eine Familie mit acht Kindern stolz.

Und dann der Baum. Wie kommt der Baum in unsere Weihnachtstube? Was steht hinter dem Baum. Im Gegensatz zu der Erschaffung des Menschen im Koran, welche aus geronnenem Blut geschieht, (96. Sure) lesen wir in der Edda, daß der Mensch^und zwar das männliche und das weibliche Wesen gleichzeitig aus zwei Bäumen gemacht worden ist, aus Ask und Embla. Und wir wissen, daß die Rune für Mensch zugleich die Rune für Baum und auch für Gott ist

Die Nordvölker sind Baummenschen, sie verehren und lieben den Wald. Und wie der Kranz, so begleitet auch der Baum unser ganzes Leben. Früher pflanzte man bei der Geburt eines Kindes einen Baum, seinen Lebensbaum. Wir kennen den Pfingstbaum, den Richtbaum, den Maibaum, die Ab-Stammung und die Zweige des großen Familienbaumes, des Stammbaumes, und eben auch den Weihnachtsbaum, als Christbaum etwa im 17. Jahrhundert eingeführt.

All dieses droht mehr und mehr zu verschwinden aus dem Bewußtsein der Menschen. Diese Gefährdung, den Einzelnen unbewußt, scheint immer mehr Menschen zum protestierenden Aufstand zu bewegen, gegen die Islamisienmg des Abendlandes,

Wie kläglich nehmen sich dagegen die Medienkommentare und die volksfeindlichen Politiker aus mit ihrem „Ausländerfeindlich, und Rassismusgeschrei“. Dieser Einsatz für den Erhalt unserer ehrwürdig-eigenen Kultur nennen sie gar „eine Schande für Deutschland“. Ach liebe Landsleute, eine Schande ist es vielmehr, daß solche Politiker immer noch gewählt werden, die doch in keiner Weise uns, das deutsche Volk, vertreten.

Wachet auf, ruft uns die Stimme.

Ursula Haverbeck

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Ständiger Störfaktor – Dem Bundesverfassungsgericht droht ein Verlust seiner Macht

Ursula_Haverbeck-Wetzel[1]Unter dieser Überschrift findet sich im Spiegel Nr. 48/2011 vom 24. November eine für das Bestehen der Bundesrepublik Deutschland schwerwiegende Mitteilung. Es wird dort im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des kritischen Verfassungsrichters Di Fabio und dessen Ablösung durch einen CDU Politiker, nämlich den bisherigen Ministerpräsidenten vom Saarland, Peter Müller, folgende Feststellung getroffen: Di Fabio zuständig für europäische Themen, muß mit seinem Zweiten Senat noch entscheiden:   „Wie die Abgeordneten zu beteiligen sind, wenn die Regierenden mal wieder versuchen, Europa zu retten.

Doch hinter den Kulissen geht es um noch viel mehr. Die Entmachtung des Bundesverfassungsgerichtes selbst.


Erst jüngst, in den Urteilen zum Lissabon-Vertrag und den Griechenlandhilfen, beide ebenfalls aus Di Fabios Feder, hat das Gericht seinen Prüfungsanspruch sogar erweitert.

Danach darf sich jeder Bürger unter Berufung auf das Demokratieprinzip direkt an das Gericht wenden, wenn ein grundlegender Funktionsverlust des Bundestages droht: Wenn weitere Hoheitsrechte auf die EU übertragen werden oder zwischenstaatliche Vereinbarungen, wie bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise, die Haushaltsautonomie des Deutschen Parlamentes beschneiden.

Damit ist das Gericht in der Europäischen Krise – je nach Sichtweise – ein zentraler Akteur oder ständiger Störfaktor.“  Liest man die verschiedenen Verträge vom Maastricht-Vertrag, angefangen bis zum geplanten ESM-Vertrag, dann wird überdeutlich, daß die Hoheitsrechte der Euro-Völker in Europa endgültig abgeschafft werden sollen.

Aber noch hat jeder Bürger das Recht dagegen Einspruch beim Bundesverfassungsgericht einzulegen, siehe oben. Es ist allen selbstständig denkenden Deutschen zu empfehlen, dieses Recht jetzt so schnell wie möglich in Anspruch zu nehmen.

Machen Sie gerne Gebrauch – auch in Abwandlung – von der beigefügten Beschwerde.

Ursula Haverbeck

Beispiel für ein Anschreiben
(Bitte Absender und Datum nicht vergessen)

An das Bundesverfassungsgericht
z.Hd. seines Präsidenten Prof. Dr. Andreas Voßkuhle
Postfach 1771
67006 Karlsruhe

Betr.: Beschwerde gegen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Nach dem Entwurf des Vertrages über den ESM erhalten die nach den Artikeln 9, 21, 27, 30 usw. neu einzusetzenden Gouverneure absolut diktatorische Vollmachten gegenüber allen Ländern. Die Gouverneure brauchen keine Rechenschaft abzulegen, sie haben Immunität und sind nicht kontrollierbar. Mit der Demokratie ist es dann vorbei. Das betrifft auch mich persönlich.

Ich erhebe

Einspruch

gegen die Übertragung von Hoheitsrechten an Diktatoren. Diese Handhabung verstößt gegen alle Regeln der Demokratie.

Ich stelle den

Antrag,

daß das BVerfG einer solchen Aushöhlung des Grundgesetzes einen Riegel vorschiebt.

Hochachtungsvoll

[toggle title=“Aus dem Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht„]

I. Allgemeines

Jedermann kann Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben, wenn er sich durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte (vgl. Art. 1 bis 19 Grundgesetz (GG)) opder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten ( Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103, 104 GG) verletzt glaubt.
Das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, ein Gesetz für nichtig erklären oder eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen.

3. Es ist darzulegen, worin im einzelnen die Grundrechtsverletzung erblickt wird. Hierzu sind auch die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Gerichtsentscheidungen (einschließlich in bezug genommener Schreiben), Bescheide usw. in Ausfertigung, Abschrift oder Fotokopie vorzulegen. Zumindest muß ihr Inhalt einschließlich der Begründung aus der Beschwerdeschrift ersichtlich sein.

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(Veröffentlicht in Stimme des Reiches Nr. 1 / 2012)