Dankendes Gedenken an die Vorkämpfer

Während des diesjährigen Lesertreffens (2016) von „Volk in Bewegung“ wurde am Sonntagmorgen dankend der Vordenker und Vorkämpfer für die Freiheit Deutschlands gedacht.

Ursula Haverbeck erklärte, daß Arbeit und Einsatz dieser Persönlichkeiten die Voraussetzungen schufen, für ihren gegenwärtigen Kampf. Dieser wäre ohne die Forschungsarbeit von Naturwissenschaftlern und Historikern und mutigen Veröffentlichungen nicht möglich gewesen.

Da es sich um eine spontane Aktion handelte, ist die Liste der nun folgenden Vorkämpfer sicher nicht vollständig. Falls noch eine Ergänzung wünschenswert sein sollte, bitten wir um Mitteilung.

Bei dieser Gelegenheit wurde auch noch einmal der von Horst Mahler initiierten ersten Aktion (zur Befreiung von Auschwitz) vor der Wartburg gedacht. Es folgte die Gründung des Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreiten des Holocaustes Verfolgten (VRBHV). Beides hatte eine Flut von Prozessen nach Paragraph 130, insbesondere Abs. 3, StGB zur Folge. Für die Betroffenen war das sehr bitter, insbesondere wenn sich daraus eine zum Teil langjährige Kriegshaft ergab. Gleichzeitig wurden aber durch diese Verfahren immer mehr Einzelheiten zur Erhellung der Holocaustgeschichte herausgearbeitet. Der Paragraph 130 wird immer wackeliger. Und mit vereinten Kräften können wir es jetzt wahrscheinlich in absehbarer Zeit erreichen, ihn entgültig zu kippen.

Unsere Vorkämpfer, denen wir hiermit danken:

Der Jude Josef Ginsburg, der selber noch in Rumänien inhaftiert und dann als einer der ersten, sozusagen im Auftrag der Amerikaner die noch bestehenden KLs besuchte, um die Teilnehmer hinsichtlich Vergasung und Vergasungseinrichtungen zu befragen. Diese Bemühung blieb erfolglos.

Der Franzose Paul Rassinier, ebenfalls KL-Häftling. Er empörte sich über die Aussagen von Kogon und Langbein in ihrem Buch „Der SS-Staat“.

Ebenfalls Franzose Prof. Dr. Robert Faurisson. Dieser reiste als einer der Ersten nach Auschwitz, um sich dort selber nach den Gaskammern zu erkundigen. Auch er fand keinerlei Hinweis auf dergleichen. Da er dies dann in Frankreich offen mitteilte, wurde er massiv angegriffen und auf offener Straße so zusammengeschlagen von JENEN, daß er bis heute immer noch an Kopfschmerzen usw. leidet.

Der Politologe Udo Walendy mit seinem Buch „Wahrheit für Deutschland“, für das er einundzwanzig Jahre lang kämpfte, mit dem Erfolg, daß es dann wieder freigegeben wurde. Er wurde ins Gefängnis geschickt, für dasjenige, was er nicht geschrieben hatte. Das wurde dankenswerterweise auch sehr deutlich im „Westfalen-Blatt“ mitgeteilt.

Der empört über die deutschen Untaten nach Kanada ausgewanderte Ernst Zündel. Ihm ist besonders die Idee zu verdanken, den in den USA tätigen Gaskammerexperten und Techniker Fred Leuchter nach Auschwitz zu entsenden und zwar auf seine Kosten, um dort nun als Techniker und Fachmann zu untersuchen, was als Gaskammer in Auschwitz gezeigt wurde.

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Er hatte nur ein müdes Lächeln für die absurden Behauptungen. Sein Leuchter-Report erregte aber die Gemüter so, daß er in den USA seinen staatlichen Auftrag zur Entwicklung der für die Hinrichtung durch Gas notwendigen Vorrichtungen einbüßte.

Thies Christophersen, er arbeitete als Gärtner in Auschwitz und hatte dort nirgendwo eine Vergasungsanlage gesehen. Er wurde ebenfalls so verfolgt, daß er nach Dänemark auswanderte.

Der Jurist Dr. Ernst Stäglich war für seine Kollegen an den deutschen Gerichten mit seinem Buch „Der Auschwitz-Mythos“ ein besonders harter Brocken. Er war im Krieg mehrfach in Auschwitz tätig gewesen, als Offizier der Organisation Todt. Natürlich hatte er viel mehr Kenntnisse, sowohl tatsächlichen Geschehens von Auschwitz, als auch in den juristischen Fragen, als viele andere Angeklagte und natürlich auch nachgeborene Kollegen. Dennoch wurde er verurteilt und ihm sogar der Doktortitel aberkannt.

Die Verurteilung des Studienrates Günther Deckert war besonders makaber. Was hatte Deckert gemacht? Er hatte bei der Übersetzung des Vortrages von Fred Leuchter zu erkennen gegeben, daß er Leuchters Beurteilung der Gaskammererfindung zustimmte. Der Richter akzeptierte ihn als deutschbewußten Kämpfer für sein Vaterland und verurteilte ihn nur zu einer Bewährungsstrafe. Das war für JENE unerträglich und sie erzwangen ein neues Verfahren vor einem anderen Richterkollegium und der Richter Orlett wurde verfolgt, aus dem Amt verdrängt und schließlich frühpensioniert.

Dem Schweizer Lehrer Jürgen Graf ging es nicht viel besser. Während Deckert seine Haft in der Bundesrepublik absaß, entzog sich Jürgen Graf einer solchen Strafe um ungestört in Rußland arbeiten zu können.

Der Chemiker Germar Rudolf ergänzte das technische Gutachten von Leuchter nun um eine chemische Analyse der Chemikalie Zyklon-B in ihrer Wirkung und auch Auswirkung. Er kam wie seine Vorgänger zu dem Ergebnis, daß alles was bisher über die Vergasung mit Zyklon-B gesagt und geschrieben worden war, aus naturwissenschaftlicher Sicht nicht aufrechtzuerhalten war. Zunächst ging er nach England, dann in die USA, um von dort aber ausgeliefert zu werden an die Bundesrepublik. Dort fand dann der sehr aufwendige Mannheimer Prozeß gegen Germar Rudolf statt, mit der Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe.

Der Studiendirektor Günther Kögel erlebte Ähnliches. Er hatte – wahrscheinlich als Erster – hingewiesen auf die Volksverhetzung der drei USA-Verfasser Earnest Hooton, Louis Nizer und Theodore Kaufman. Hier lägen die Ursachen für die in immer größerer Zahl, in die Bundesrepublik einströmenden, europafremden Menschen. Wir brachten mit den gesamten Teilnehmern eines Seminars Ernst Günther Kögel zum Haftantritt nach Remscheid und machten dort eine große Kundgebung, unmittelbar vor dem Gefängnis, was sich für seine Haft günstig auswirkte.

Der Rechtsanwalt Horst Mahler wurde dann bald darauf selber Opfer der Justiz in dem er äußerst gründlich und vielschichtig jüdische Äußerungen zum Thema herangezogen und interpretiert hatte. Besonders intensiv befaßte er sich mit dem Buch von Gilad Atzmon, „The wandering who?“ (Der Wandernde-Wer?) und verfaßte in der Haft eine umfassende Antwort

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und Auseinandersetzung mit diesem, wie Mahler es schildert, besonders bedeutenden Werk. Diese in Buchform herausgebrachte Erwiderung mit dem Thema „Das Ende der Wanderschaft“ trug ihm eine verschärfte Haft ein. Sein Schicksal ist ja allen Freunden bekannt.

Zur Zeit befindet sich ein Zahlenspezialist in Kriegsgefangenschaft, nämlich der Finanz- und Steuerprüfer Arnold Höfs. Er hat nach Ansicht der Richter „unwissenschaftlich“ und „geschmacklos“ gerechnet und außerdem seine Aussagen belegt durch offizielle Quellen, welche auch in Bibliotheken einzusehen wären, womit er den Lesern vorgaukeln wollte, daß seine Arbeit richtig und offiziell abgesichert sei. Er habe pseudowissenschaftlich gearbeitet, begründete der Richter seine Verurteilung zusätzlich.

Nehmen wir nun noch die Rechtsanwältin Sylvia Stolz, welche in Mannheim sowohl Rudolf, als Zündel mit vertreten hatte und aufgrund ihrer Verteidigung selber einen Prozeß bekam. Sie erhielt Berufsverbot und hat im Augenblick immer noch vor sich, die nicht abgeschlossene Anklage wegen Volksverhetzung durch eine Rede, die sie in der Schweiz gehalten hat.

Der Dipl. Ing. Wolfgang Fröhlich, Schweizer, ist insofern ganz besonders betroffen, als er in Österreich bereits zehn Jahre Haft abgesessen hatte, denen dann durch ein neues Verfahren noch weitere drei Jahre hinzugefügt wurden. Alle Eingaben und Anträge wurden von der österreichischen Justiz ignoriert und negiert.

Ein ähnlich schweres Schicksal hatte Manfred Röder, der entsprechend lange im Gefängnis saß und seine heranwachsenden Kinder (sechs) nicht erleben und begleiten konnte, wie auch Fröhlich. Das alles sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, außerdem basieren sie auf illegalen Gesetzen, die Grundrechtsartikel mißachten.

Der Arzt Dr. Rigolf Hennig erhielt eine Gefängnisstrafe für seine Folgerungen aus dem völkerrechtlich gegebenen Fortbestehen des Deutschen Reiches. Er hätte die Bundesregierung beleidigt, als er sie als Konstrukt der Siegermächte bezeichnete, welches keine rechtsgültigen Verträge abschließen könne. In seiner Zeitschrift sorgte Dr. Hennig für eine zahlreiche Veröffentlichung kritischer Beiträge, was ihm ebenfalls eine permanente Verfolgung eintrug.

Der Engländer David Irving, angesehener Historiker, solange er sich mit Dresden oder Hitlers Generälen befaßte. Als er sich auch dem Holocaust kritisch betrachtend zuwandte, wurde er bei einer Vortragsreise in Österreich kurzer Hand inhaftiert. Er durfte Deutschland nicht mehr betreten und ein Teil seiner wissenschaftlichen Unterlagen wurde beschlagnahmt.

Margret Nickel, uns allen bekannte Verwalterin des Nachlasses von Hans Grimm. Sie hat dessen umfangreiches Werk fürsorglich weitergeführt und betreut. Außerdem hat sie sich immer wieder voll eingesetzt für die Belange der Gesellschaft für freie Publizistik. Und dafür gesorgt, daß den mit Buchverbot bedrohten Autoren die Gelegenheit gegeben werden konnte, weiter zu veröffentlichen.

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Das gilt insbesondere auch für den Verlag Wigbert Grabert, für Gerd Sudholt und Dieter Sander mit seinen Staatsbriefen. Ohne die Tätigkeit der Verlage und der Zeitschriftenredaktionen, die ebenfalls immer wieder mit Verbot und Strafen bedroht wurden, wären die Werke und die Tätigkeiten der anderen nicht an eine breite Öffentlichkeit gekommen. Insofern ist es überdeutlich, wie hier ein Zusammenwirken verschiedener Kräfte und Fähigkeiten unter Umständen in absehbarer Zeit zum endgültigen Sturz des Paragraphen 130 beitragen können.

Ursula Haverbeck

Nachtrag

Gerd Honsik konnte sich, wie Jürgen Graf, einer ungerechten politischen Haft durch Flucht ins Ausland über viele Jahre entziehen, bis er unter Bruch internationalen Rechtes von Spanien nach Österreich ausgeliefert wurde. Er mußte dort mehrere Jahre politische Haft verbüßen. Honsik gilt als einer der großen Aufklärer, immer gestützt auf belegbare Fakten.

Das gleiche Schicksal ereilte Gerd Ittner, der widerrechtlich von Portugal in die BRD ausgeliefert wurde. Dieser wirkt indessen, wie alle anderen Vorkämpfer, unverdrossen weiter für die Wahrheit.

Bildquelle: Marco Barnebeck(Telemarco)  / pixelio.de

Drei Helden: Walendy, Faurisson, Mahler

Über die wahren Helden unserer Zeit breitet sich der Mantel des Schweigens, Doch es gibt sie, die drei Helden im Kampf um die historische Wahrheit für Deutschland. Und sie feierten alle in den Tagen zwischen dem 21. und 26 Januar 2016 ihren Geburtstag. Diesen drei Persönlichkeiten, die an vorderster Front mit Einsatz von Gesundheit und Freiheit kämpfen, möchte ich hier gedenken.

Der Politologe, Udo Walendy, wurde am 21. Januar 89 Jahre alt. Jetzt kämpft er vor allem mit seinem Augenleiden. Zuvor kämpfte er 21 Jahre für die Freigabe seines Buches „Wahrheit für Deutschland“. Dazwischen mußte er für seine politisch unkorrekten Aussagen seiner Schriftenreihe „Historische Tatsachen“ für mehr als drei Jahre in Gefängnis. Auch in den letzten drei Jahren wurden vier weitere Ausgaben seiner Schriftenreihe verboten.

Der Franzose, Robert Faurisson, wurde im Januar 86 Jahre alt. Er fuhr als einer der ersten nach Auschwitz, um dort eine Gaskammer bzw. zumindest einen Bauplan zeigen zu lassen. Beides gab es nicht, dafür folgten eine Reihe von Prozessen und schlimmer noch, ein Überfall auf offener Straße, von einem Schlägertrupp, wobei sein Kopf so schwer getroffen wurde, daß er sich mehreren Operationen unterziehen mußte. Gerade jetzt hat er wieder einen Schub von Schmerzen als Folge dieser Kopfverletzungen.

Der dritte Jubilar, Horst Mahler, wurde am 26. Januar 80 Jahre alt. Um seine Freilassung aus dem Gefängnis wird immer noch gekämpft, da die Staatsanwaltschaft München Einspruch gegen eine vorzeitige Entlassung eingelegt hat. Am 16.12.2015 hat das Oberlandesgericht Potsdam die Haftaussetzung auf Bewährung aufgehoben, da Horst Mahler eine „Gefahr für die Öffentlichkeit“ darstelle. Sobald der Arzt die Haftfähigkeit feststellt muß Mahler, trotz schwerster Gesundheitsschäden, zur Verbüßung seiner zehneinhalbjährige Gefängnisstrafe wieder in die Haftanstalt. Die Haft wurde im Sommer 2015 lebendsbedrohlich, weil Mahler nach Veröffentlichung seiner Antwort auf das Buch „Der Wandernde – Wer?“ des Israelis Gilad Atzmon wieder in den geschlossenen Vollzug eingewiesen wurde, wo ihm weder ausreichende Bewegung noch die entsprechende Diät und ärztliche Betreuung zuteil wurde. Horst Mahler hat am 18. Januar Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des OLG Potsdam eingereicht.

Alle drei Helden haben nicht anderes getan, als nach gründlicher Erforschung und Literaturstudium ihre Erkenntnisse über das Geschehen im Dritten Reich zu veröffentlichen. Sie haben Grundgesetz Artikel 5 „Die Freiheit von Meinung, Presse, Forschung und Wissenschaft“ ernst genommen. Sie hätten nie in einem angeblich demokratischen verfaßten Staat ins Gefängnis gesperrt werden dürfen.

Uns bleibt nur übrig, ihnen noch einige Jahre in erträglicher Gesundheit und frei von Verfolgung zu wünschen und ihnen herzlich zu danken für ihren heldenhaften Kampf!

Schreiben an Prof. Dr. Voßkuhle [Bundesverfassungsgericht] im Falle Horst Mahler

Politischer Mord der Justiz?

Schreiben an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes

Ursula_Haverbeck-Wetzel[1]

An den
Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes
Herrn Prof. Dr. Andreas Voßkuhle
Postfach 1771
67006 Karlsruhe

Vlotho, den 4. Juli 2015

Sehr geehrter Herr Voßkuhle!

Da ich nicht weiß, ob Ihnen das gegenwärtige Schicksal eines des prominentesten Inhaftierten, des Rechtsanwaltes und Philosophen Horst Mahler, bekannt ist, anbei meine Eingabe an die Brandenburger Justizbehörden.

Doch es geht um weit mehr als um den Fall eines einzelnen Menschen. Es geht um Ansehen und Glaubwürdigkeit der Justiz in diesem Lande schlechthin und damit um den Erhalt eines angeblich freiheitlichen Rechtsstaates. Da dessen Bürger nach dem Grundgesetz der oberste Souverän sind, tragen Sie Mitverantwortung, die ich hiermit wahrnehme.

Sehr viele Deutsche wissen inzwischen, daß in der BRD nicht das Recht, sondern die Interessen Israels, bzw. in dessen Vertretung des Zentralrates der Juden in Deutschland Grundlage der politischen Rechtsprechung sind. Diese hat sich unter unseren Augen zu einer Unrechtsprechung gewandelt, wobei die Grundlagen eines demokratischen verfaßten Staates aufgehoben werden.

Wir befinden uns bereits auf dem Weg in die Diktatur. Nicht wenige – auch Juristen – sagen, wir haben sie bereits. Dergleichen zu verhindern, ist jedoch vordringliche Aufgabe eines Bundesverfassungsgerichtes.

Meines Erachtens gibt es nur zwei Wege, um dieser unheilvollen Situation zu entrinnen:
Einmal das grundgesetzlich gegebene Recht auf Widerstand, und zum anderen den gewalttätigen, revolutionären Aufbruch.

Das Bundesverfassungsgericht hätte die Aufgabe, sich mit dem kritisch denkenden Bürgern zu verbinden, um gemeinsam mit diesen, den abhängigen und unfähigen Politikern ihre Grenzen zu ziehen. Die Rechtsgrundlage bzw. die Verfassung oder in unserem Fall des Grundgesetzes wird nicht gefährdet durch den Bürger, sondern in der Regel durch den Regierungsapparat bzw. die Regierungsparteien, welche allein die Macht dazu haben.

Ich darf wohl davon ausgehen, daß Sie, Herr Professor Dr. Voßkuhle, den ersten Weg vorziehen. Hierbei wäre der erste Schritt in diese Richtung, die sofortige Außerkraftsetzung des Paragraphen 130 StGB in Bezug auf den Holocaust. Solange nicht nachvollziehbar und forensisch begründet gesagt wird, wo die sechs Millionen Juden im Weltkrieg II umgebracht wurden, solange gilt:

Eine Untat ohne Tatort ist keine Tatsache. 

Vielleicht ist es tatsächlich inzwischen nur noch eine Art jüdischer Religionsersatz. Doch wir haben Religionsfreiheit in Artikel 4 GG und niemand kann gezwungen werden, die Glaubenssätze dieser Religion zu übernehmen. Ein Gesetz, das eine Unwahrheit, nämlich, „die größte und nachhaltigste Lüge der neueren Geschichte“ schützt und ungläubige Menschen ins Gefängnis bringt, disqualifiziert einen ganzen Berufsstand.

Berufen Sie bitte die gegenwärtigen und noch lebenden früheren BVG-Richter zu einer Mitentscheidung ein. Sie haben gemeinsam eine noch wesentlich größere Verantwortung, als wir Bürger.

Ich bitte Sie inständig, handeln Sie, handeln Sie sehr schnell, ehe es zu spät ist.

Mit freundlichem Gruß

Ursula Haverbeck

PS: Ich werde mir erlauben, diesen Antrag ins Internet zu stellen, um den „obersten Souverän“ an seine Verantwortung zu erinnern.

 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Art 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Bildquelle: H.D.Volz  / pixelio.de

Horst Mahler lebensgefährlich erkrankt

JVA Brandenburg verhängt Kontaktsperre

Pressemitteilung der Familie von Horst Mahler, Berlin/ Klein Machnow, 03.07.2015

Horst Mahler, 79, wurde am vergangenen Dienstag, dem 29.06.2015 mit schwersten, akut lebensbedrohlichen gesundheitlichen Problemen von der JVA Brandenburg, wo er im geschlossenen Vollzug eine mehr als 10-jährige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung absitzt in das der JVA benachbarte Asklepios Klinikum eingeliefert. Zunächst bestand Verdacht auf einen Schlaganfall. Es stellte sich jedoch heraus, dass er an einer schweren Sepsis leidet. Er wurde sofort auf die Intensivstation gebracht, da akute Lebensgefahr bestand. Sein Zustand konnte zwar stabilisiert werden, die gegebenen Antibiotika hatten nach 24 Stunden eine leichte Besserung der Blutwerte bewirkt, der Gesamtzustand blieb aber weiterhin kritisch. Die leichte Besserung wurde von der Anstaltsleitung der JVA zum Vorwand genommen, Mahler am gestrigen Donnerstag aus dem Asklepios Klinikum in die sog. Bettenabteilung des Haftkrankenhauses der JVA zu verbringen. Dieser drastische Schritt kam für seine Familie völlig überraschend. Im Asklepios Klinikum war es den Familienangehörigen zunächst möglich, ihn ohne bürokratischen Aufwand mehr oder weniger spontan auf der Intensivstation zu besuchen. Durch die Verlegung ins Haftkrankenhaus ist jeglicher Kontakt seiner Familie zu Horst Mahler abgeschnitten. Es besteht absolutes Besuchsverbot und auch telefonischer Kontakt ist untersagt.  Der Hinweis auf die Möglichkeit Briefe zu schreiben ist angesichts seines Zustands wohl nur als theoretisch zu werten und entbehrt nicht eines gewissen Zynismus.

Der ärztliche Bericht zur Verlegung ins Haftkrankenhaus wird der Ehefrau Horst Mahlers, die über eine notariell beglaubigte Generalvollmacht sowie eine Patientenvollmacht verfügt, trotz dringender Aufforderung, weder von der Asklepios-Klinik, noch von der JVA Brandenburg ausgehändigt.  Bei der Familie ist das Lagebild entstanden, dass die Anstaltsleitung offen feindselig agiert und Horst Mahler gezielt in eine Situation der Isolation und Wehrlosigkeit versetzt hat. In dieses Bild passt die aktuelle, sehr aggressive Stellungnahme der Anstaltsleitung gegen eine mögliche Aussetzung der Strafe nach Verbüßung von 2/3 der Haftzeit (s. Anlage). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Justiz seit einiger Zeit generell eine Linie der Nichtbeachtung von Mahlers Eingaben, Klagen und Beschwerden verfolgt – es erfolgt schlicht keine Reaktion. Wir als Familie fordern die unverzügliche Untersuchung Mahlers durch eine unabhängige Ärtzekommission mit dem Ziel der Feststellung der Haftunfähigkeit und der sofortigen Aussetzung des Vollzugs. Horst Mahlers Pflichtverteidiger hat in der Angelegenheit trotz dringender Bitten der Familie bisher NICHTS unternommen. Er hat ihn bisher nicht mal – weder auf der Intensivstation der Asklepios- Klinik, noch im Haftkrankenhaus besucht. Der Verteidiger hat in Aussicht gestellt, Mahler am Montag, dem 06.07.2015 im Haftkrankenhaus zu besuchen um sich erst mal ein Bild zu machen.

Nachstehend dokumentiert die aktuelle Korrespondenz mit der Haftanstalt und dem Asklepios- Klinikum:

1.) Schriftliche Mitteilung der JVA Brandenburg vom 02.07.2015 über die Verlegung von der Intensivstation ins Bettenhaus der JVA mit Untersagung von Familienbesuchen oder telefonischem Kontakt.

2.) Schreiben der Ehefrau Horst Mahlers vom 03.07.2015 an das Asklepios-Klinikum, mit der Aufforderung, ärztlich zu bestätigen, dass „akute Lebensbedrohlichkeit“ nicht mehr bestehe sowie den ärztlichen Entlassungs-/ Verlegungsbericht unverzüglich herauszugeben.

3.) Antwortschreiben des Chefarztes der Asklepios-Klinik Brandenburg, Dr. Felix Hohl-Radke, vom 03.07.2015.

4.) Schreiben von Horst Mahlers Ehefrau an die Leiterin der JVA Brandenburg, Frau Wellnitz, vom 03.07.2015 mit der Aufforderung, umfassend über den Gesundheitszustand Mahlers zu berichten sowie den ärztlichen Bericht der Asklepios-Klinik unverzüglich auszuhändigen. (Telefonisch wurde Frau Mahler zwischenzeitlich von der JVA mitgeteilt, dass Frau Wellnitz heute nicht im Hause sei und nur sie allein über die Herausgabe der Unterlagen entscheiden könne, eine Entscheidung über die Herausgabe werde daher frühestens am Montag, dem 06.07.2015 erfolgen.)

5.) Erneutes Schreiben von Mahlers Ehefrau an die Asklepios-Klinik vom 03.07.2015 mit Verweis auf gesetzlich garantierte Patientenrechte. 6) Antwort der Asklepios-Klinik vom 03.07.2015 mit der erneuten Weigerung, den ärztlichen Bericht herauszugeben.

 


1)

Gesendet: Donnerstag, 02. Juli 2015 um 13:22 Uhr Von: “Eggebrecht, Kurt” <Kurt.Eggebrecht@XXX.de>’
An: “Elzbieta.Mahler@XXX.de” <Elzbieta.Mahler@XXX.de>
Betreff: Ihr Ehemann Horst Mahler

Sehr geehrte Frau Mahler,
Ihr Ehemann wurde in die externe Bettenstadion der JVA Brandenburg im Städtischen Klinikum der Stadt Brandenburg verlegt. Die externe Bettenstation ist ein geschlossener Haftbereich der JVA Brandenburg. Ein Besuch ist daher grundsätzlich nicht gestattet. Eine Ausnahme kann nicht erteilt werden, weil eine akute Lebensbedrohlichkeit bei Ihrem Ehemann nicht mehr besteht. Mit einer baldigen Rückverlegung Ihres Ehemannes in die hiesige Krankenabteilung wird gerechnet, so dass dann der Besuch in der JVA Brandenburg wieder stattfinden kann. Ich bitte um Verständnis, dass Sie den weiteren Kontakt zu Ihrem Ehemann zur Zeit nur postalisch aufrechterhalten können.

Mit freundlichen
Grüßen Eggebrecht


2)

Gesendet: Freitag, 03. Juli 2015 um 09:41 Uhr
Von: “Elzbieta Mahler” <Elzbieta.Mahler@XXX.de>
An: u.laucke@XXX.com Cc: “RA Boldt” <ulliboldt@XXX.de>
Betreff: ärztliche Bericht zur Entlasung/ Verlegung meines Ehemannes Horst Mahler

Sehr geehrter Herr Dr. Laucke,
die Vollzugsleiterin Frau Wellnitz (über Herrn Eggebrecht), hat mich schriftlich über die Verlegung meines Ehemannes in die externe Bettenstation der JVA Brandenburg im Städtischen Klinikum der Stadt Brandenburg informiert. In seinem unten stehenden Schreiben teilt er mir weiter mit, dass es sich bei der Bettenstation um einen geschlossenen Haftbereich handelt und ein Besuch daher grundsätzlich nicht gestattet sei. Eine Ausnahme könne nicht erteilt werden, weil eine “akute Lebensbedrohlichkeit” bei meinem Ehemann nicht mehr bestehe. Sie werden sicher verstehen, dass mich diese Auskunft eines medizinischen Laien nicht überzeugt. Der ärztliche Bericht zur Entlassung/ Verlegung war dem Schreiben des Herrn Eggebrecht nicht beigefügt. Ich bitte Sie, mir die Aussage des Herrn Eggebrecht, dass eine “akute Lebensbedrohlichkeit” nicht mehr besteht, unverzüglich ärztlich zu bestätigen. Im Anhang finden Sie Scans der mir von meinem Ehemann erteilten notariell beglaubigten Generalvollmacht sowie der Patientenvollmacht. Ich bitte des weiteren um unverzügliche Übersendung des ärztlichen Berichts. Am liebsten als PDF Datei. Es ist der Wunsch meines Mannes, dass ich über alle Befunde vollständig informiert und in alle Diagnose- bzw. Therapieentscheidungen einbezogen werde.

Mit freundlichen Grüßen
Elzbieta Mahler


3)

Gesendet: Freitag, 03. Juli 2015 um 11:27 Uhr
Von: “Hohl-Radke, Dr. Felix” <f.hohl@XXX.com>
An: “Elzbieta.Mahler@XXX.de” <Elzbieta.Mahler@XXX.de>
Betreff: Anforderungen von medizinischen Unterlagen Ihres Mannes

Sehr geehrte Frau Mahler,

Sie hatten über Herrn Oberarzt Dr. Laucke medizinische Unterlagen Ihres Mannes von uns angefordert. Da diese Teile der Gesundheitsakte des Gefangenen sind, möchte ich Sie bitten, die bei uns erbetenen Unterlagen stattdessen von dort (über die Krankenabteilung der JVA) anzufordern.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Felix Hohl-Radke
Chefarzt & Ärztlicher Direktor ASKLEPIOS Fachkliniken Brandenburg GmbH
Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie


4)

Von: “Elzbieta Mahler” <Elzbieta.Mahler@XXX.de>
An: JVA <Poststelle.BRB@XXX.de>
Cc: “Eggebrecht, Kurt” <Kurt.Eggebrecht@XXX.de>, “RA Boldt” <ulliboldt@XXX.de>, “Alex Baur” <alex.baur@XXX.ch>
Betreff: EILT! BITTE SOFORT an JVA Leiterin Frau Wellnitz weiterleiten

Sehr geehrte Frau Wellnitz,
unter Bezugnahme auf die im Anhang mit geschickte notariell beglaubigte Generalvollmacht meines Ehemannes Horst Mahler, fordere ich Sie auf, mich unverzüglich und umfassend über den aktuellen Gesundheitszustand meines Mannes zu informieren. Insbesondere fordere ich Sie auf, mir unverzüglich (also noch heute!) den vollständigen ärztlichen Entlassungs-/ Verlegungsbericht der Asklepios-Klinik per Email oder Fax +XXX zukommen zu lassen. Darüber hinaus bestehe ich kraft der mir erteilten Generalvollmacht darauf, ab sofort in alle diagnostischen und therapeutischen Entscheidungen einbezogen zu werden. Ich fordere Sie weiterhin auf, die zunächst erteilte, mit der Verlegung in die Bettanabteilung der JVA jedoch widerrufene Dauerbesuchgenehmigung ab sofort wieder aufleben zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,
Elzbieta Mahler


5)

Von: Elzbieta Mahler [mailto:Elzbieta.Mahler@XXX.de]
Gesendet: Freitag, 3. Juli 2015 13:25
An: Hohl-Radke, Dr. Felix
Cc: RA Boldt
Betreff: Fw: ärztliche Bericht zur Entlassung/ Verlegung meines Ehemannes Horst Mahler

Sehr geehrter Herr Dr Hohl Radke,
Patienten haben ein Recht, ihre Behandlungsunterlagen einzusehen oder gegen Erstattung der Kopierkosten Kopien davon zu erhalten. Das betrifft auch Krankenhaus-Entlassungsberichte. Das Recht ist im Patientenrechtgesetz § 630g BGB gesetzlich geregelt. Das Begehren des Patienten auf Einsicht muss der Behandelnde Arzt unverzüglich erfüllen. Ich bitte Sie erneut die von mir erbetenen Unterlagen zukommen zu lassen. Ich kann gerne auch heute persönlich die Unterlagen abholen.

Mit besten Grüßen
Elzbieta Mahler


6) Gesendet: Freitag, 03. Juli 2015 um 13:39 Uhr
Von: “Hohl-Radke, Dr. Felix” <f.hohl@XXX.com>
An: “Elzbieta Mahler” <Elzbieta.Mahler@XXX.de>
Cc: “Kurt.Eggebrecht@XXX.de” <Kurt.Eggebrecht@XXX.de>, “Wolarz-Weigel, Daniela” <d.wolarz@XXX.com>, “Fitzek, PD Dr. Sabine” <s.fitzek@XXX.com>
Betreff: AW: ärztliche Bericht zur Entlasung/ Verlegung meines Ehemannes Horst Mahler

Sehr geehrte Frau Mahler,
nach eben erfolgtem Telefonat mit Herrn Eggebrecht in seiner Position als Vertreter der Anstaltsleiterin verweise ich auf meine mail von heute vormittag und bitte Sie, die für Montag in der JVA dazu geplante Klärung abzuwarten und die Berichte dann bitte von dort anzufordern.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Felix Hohl-Radke
Chefarzt & Ärztlicher Direktor ASKLEPIOS Fachkliniken Brandenburg GmbH
Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie

Quelle: https://npannn.wordpress.com/2015/07/03/horst-mahler-lebensgefahrlich-erkrankt-jva-brandenburg-verhangt-kontaktsperre/


 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – § 630g [Einsichtnahme in die Patientenakte]

(1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. § 811 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten.

(3) Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den Absätzen 1 und 2 zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben zu. Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht.

Politischer Mord von der Justiz?

An den Bundesjustizminister
Heiko Maas
Bundesregierung, 11014 Berlin

An den Justizminister des Landes Brandenburg
Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam

An die Leitung der JVA Brandenburg
Anton-Saefkow-Allee 22, 14772 Brandenburg

Vlotho, den 30.06.2015

Sehr geehrte Damen und Herren!

Nachfolgende Notiz erhielt ich von Herrn Mahlers Sohn, Axel Mahler,
[Anschrift aus Datenschutzgründen entfernt], datiert vom 29.06.2015:

„[…] nur eine kurze und sehr unerfreuliche Nachricht, damit Sie im Bilde sind: mein Vater wurde heute vormittag ins Asklepios Klinikum in Brandenburg (direkt neben der Haftanstalt) eingeliefert. Bei ihm wurde eine schwere Sepsis diagnostiziert, die wohl eine Folge seines Diabetis, des haftbedingten Bewegungsmangels, der ungeeigneten Ernährung und auch der mangelhaften Gesundheitsfürsorge durch die Haftanstalt ist.Er liegt momentan in kritischem Zustand auf der Intensivstation – unter ständiger Bewachung (als ob er mit einem brandigen Bein fliehen könnte!). Wir warten noch auf einen offiziellen ärztlichen Befund.“

Zur Zeit wird von BRD-Juristen beratschlagt, ob nicht eine Änderung des Paragraphen 211 StGB, Mord vorgenommen werden müßte.

Meine Damen und Herren, es ist im Augenblick vordringlicher, einen politischen Mord zu verhindern, für den hier vorliegenden, möglichen Mord ist die bundesrepublikanische Justiz verantwortlich.
Noch gilt der bestehende Paragraph. Auf Mord steht lebenslanger Freiheitsentzug.
Es gilt also immer noch § 211 II:

„Mörder ist, wer um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.“

Herr Horst Mahler soll angeblich mit Äußerungen und in seinem Buch, „Das Ende der Wanderschaft“ zu Haß aufgestachelt und den Holocaust geleugnet haben.
Die von ihm angeführten Zitate jüdischer Verfasser fallen unter Art. 5 GG, Meinungsfreiheit (Anlage 1)
Den Holocaust gab es nicht, wie Sie das begründet und seit acht Monaten unbeanstandet im Internet nachlesen können. (Anlage 2)

Damit entfällt der Anlaß für die Inhaftierung des Herrn Mahler. Es ist bekannt, daß sowohl das eine wie das andere dem Zentralrat der Juden in Deutschland mißfällt. Es soll die Leugnung des Holocaust als Straftat erhalten bleiben, hat dieses doch Israel unendliche Vorteile gebracht.

Doch die größte und „nachhaltigste Lüge der Welt“ mittels Rechtsbeugung aufrecht erhalten zu wollen, das ist die tatsächliche Straftat.
Das darf nicht länger Rechtsgrundlage der Bundesrepublik Deutschland sein.

Ich beantrage, daß Herr Horst Mahler von herbeizuziehenden Fachärzten behandelt und sobald als möglich in eine Rehabilitationsklinik seiner Wahl verlegt wird.
Der bereits beantragten Haftentlassung ist unverzüglich stattzugeben.

Mit freundlichem Gruß

Ursula Haverbeck

 

Anlage

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