Der Paragraph 130 StGB in den letzten Jahren

Zu dem Paragraphen 130, Volksverhetzung von 2015 – 2017:

Wir haben jetzt lange genug um die Sache herumgeredet. Ein „politischer Schauprozess“ nach dem anderen, fand in diesen zwei Jahren statt. Dazu gehören auch die Prozesse gegen die Vierundneunzigjährigen.

AIl diese Verfahren wegen „Volksverhetzung“ haben nur eins immer deutlicher gemacht: Der Holocaust wird immer fragwürdiger. Das gilt insbesondere für die Prozesse gegen die Vierundneunzigjährigen.

Die anklagenden Staatsanwaltschaften wiederholen sich nur noch und desgleichen die Angeklagten.

Die Richter „erkennen zu Recht“ (?), daß die Angeklagten ins Gefängnis zu schicken sind. Einmal sind es acht, zum anderen zehn und manchmal sogar 30 Monate Gefängnis im Fall Haverbeck, obgleich sie gar nichts erkannt haben. Die Begründung für diese Gefängnisstrafe, welche die Richter zynisch Freiheitsstrafe nennen, besteht lediglich in der Behauptung, der Holocaust sei offenkundig und bedürfe keines Beweises.

Damit entfällt auch eine sachliche Widerlegung der vorgetragenen Argumente der Angeklagten. Aussage steht gegen Aussage, was die Anklage sagt, ist richtig, was der Angeklagte sagt, ist strafbar. Doch gerade die letzteren geben die Beweise mit Quellenangaben für ihre Behauptungen an, was die Staatsanwaltschaften in der Regel nicht tun. Gerade in den Verfahren gegen die Vierundneunzigjährigen haben sie sich nun selber eine Falle gestellt. Bereits in der Ankündigung des Prozesses gegen Oskar Gröning in Lüneburg, heißt es:

„Die Anklage bezieht sich auf den Zeitraum vom 16. Mai bis 11. Juli 1944. In dieser Zeit trafen insgesamt 137 Eisenbahntransporte mit rund 425.000 aus Ungarn deportierten Menschen in Auschwitz-Birkenau ein. Mindestens 300.000 von ihnen wurden laut Anklage in Gaskammern umgebracht.“

Oskar Gröning wird vorgeworfen, als damals Zweiundzwanzigjähriger an der Vergasung von 300.000 Juden mitgewirkt zu haben, obgleich schon in der Zeitung mitgeteilt wird, daß ihm eine persönliche Beteiligung an Verbrechen nicht nachzuweisen sei.

Völlig isoliert von der Gesamtsituation in Mitteleuropa im fünften Kriegsjahr wird das KL Auschwitz behandelt. Im Osten brach bereits die Ostfront unter verlustreichen Kämpfen ein. Im Westen begann am 6. Juni 1944 die Invasion an der Kanal-Küste. Die Wehrmacht hatte alle Hände voll zu tun, um wenigstens das Schlimmste aufzuhalten und Ausrüstungen, Geschütze und auch vor allen Dingen Soldaten an beide Kriegsschauplätze zu transportieren.

Der Amerikaner Prof. Arthur Butz wies schon in seinem Buch „Der Jahrhundertbetrug“, 1976, auf die Absurdität der Behauptung nachgeborener Juristen hin, daß in diesem Sommer, wo jede Lokomotive für Wehrmachttransporte dringend benötigt wurde, die Wehrmacht nichts anderes zu tun gehabt hätte, als zu überlegen, wie sie 425.000 Juden aus Budapest nach Auschwitz transportieren könne, durch die Gebirge der Ostslowakei mit den Beskiden, die schon Hochgebirgscharakter haben. Und dann ein solcher aufwendiger Transport nur, um die Juden nicht in Budapest umzubringen, sondern in Auschwitz zu vergasen. Nicht eine einzige Lokomotive war für ein derartiges Unternehmen von der Wehrmacht abzustellen. Die hatte völlig andere Probleme und überall zu wenig: zu wenig Ressourcen, zu wenig Soldaten, zu wenig Energie, zu wenig Transportmittel, um die vorrückenden Alliierten aufzuhalten.

Was heißt eigentlich Volksverhetzung?

Ich stehe vor einem Rätsel. In allen bisherigen Strafprozessen dieses einen Jahres 2015/2016 wirken Staatsanwälte und Richter wie Automaten, die vorgegebene Texte herunterbeten, um den jeweiligen Angeklagten als schuldig verurteilen zu können.

Auch ich wurde angeklagt wegen Volksverhetzung nach Paragraph 130 Abs. 3, StGB. Es wird mir vorgeworfen, ich sei uneinsichtig. Gleichzeitig heißt es aber auch: „Sie ist eine Überzeugungstäterin.“

Was ist denn meine Überzeugung? Meine Überzeugung – auch die aller anderen Revisionisten – besteht darin, daß wir wissen, daß es den Holocaust so wie von den angeblich Überlebenden geschildert, kaum gegeben haben kann. Wo sind also die sechs Millionen Juden vergast worden? Eine Antwort gab es bislang nicht. Seit siebzig Jahren warten wir vergeblich darauf.

Dennoch werden die Ungläubigen, die dieses singuläre Verbrechen der Deutschen an den Juden nicht einfach glauben können, mit Prozessen überzogen und verurteilt.

Doch es gibt immer mehr kritische Stimmen, die ihre Zweifel anmelden. Das sind keineswegs nur Deutsche. Gerade in den ersten dreiunddreißig Jahren dieser Auseinandersetzung finden wir ebenso Franzosen, Amerikaner und auch Juden, die gründlich forschend nur eine Fehlanzeige melden konnten: Gaskammern, für die Ermordung von Menschen, wurden bisher nie belegt. Für diese ihre Überzeugung wurden und werden sie verfolgt, ihnen werden Prozesse gemacht, in der BRD wurden sie verurteilt, ihre Bücher und Aufsätze wurden verboten, ihre wirtschaftliche Existenz sehr oft an den Rand des Ruins gebracht und nicht selten landeten sie im Gefängnis. Das gilt bis heute. Der Anklagegrund ist immer der Paragraph 130, Volksverhetzung, StGB. Volksverhetzung ist strafbar. Es ist schon erstaunlich, daß dieser Paragraph bei der antivölkischen BRD-Regierung immer noch gilt.

Was heißt denn eigentlich Volksverhetzung und wo und von wem findet sie statt? Volksverhetzung (VV) ist in jedem Fall eine das Volk herabsetzende Äußerung. Es ist, deutlicher gesagt, eine Verunglimpfung des Volkes, es ist auch eine Aufforderung zu Gewalttätigkeit. Diese richtet sich oft gegen die Ordnungshüter des Volkes, gegen die Polizei. Es ist selbstverständlich, daß diese Volksverhetzung strafbar ist.

Damit kommen wir zu der Frage:

Wo tritt Volksverhetzung auf und von wem ist sie zu verantworten? Zunächst schon bei denen, die das Demonstrationsrecht zu Gewalttätigkeiten gegen Andersdenkende mißbrauchen. Sie veranstalten eine sogenannte Gegendemonstration. Diese ist nach dem Grundgesetz überhaupt nicht möglich, da sie nur einen Sinn hat: Die andere Meinung zu unterdrücken, bzw. am besten zu verbieten.

Im ersten Absatz des Paragraphen 130 wird gekennzeichnet, worin Volksverhetzung besteht:

Wer aufstachelt zu Haß und zu Gewaltanwendung, zur Beschimpfung, zu böswilligem Verächtlichmachen, Verleumden des Volkes – so erwarten wir – macht sich strafbar.

Schließlich kann es sich ja nur um das deutsche Volk handeln, in einem Strafgesetzbuch für die Bundesrepublik Deutschland. Wir können ja keine Gesetze erlassen für Nigerianer oder Chinesen, sondern eben für das deutsche Volk.

Wir müssen also folgern, das deutsche Volk darf nicht angegriffen, beleidigt und zu Gewalttätigkeiten aufgestachelt werden. Doch im Text steht nicht das Volk, sondern „Teile der Bevölkerung“ dürfen nicht beleidigt etc. werden. Nun könnte der gutwillige Deutsche ja denken, ach so, damit meinen sie Gruppen wie Pegida oder auch eine Partei wie die AFD, oder einfach Die Rechten. Wieso dürfen die dann tagtäglich in allen Medien verleumdet werden? Es wird sogar ganz offiziell zum Kampf gegen Rechts aufgerufen, den zu unterstützen ein Drittel der beim Kirchentag in Bremen vor einigen Jahren gesammelten Spenden eingesetzt werden sollten. Das war besonders makaber, stand doch der Kirchentag unter dem Motto der Nächstenliebe.

Aber VV drückt sich schon in dem verächtlich machenden Ausdruck „Populismus“ aus. Wer dem Denken und Wünschen des Volkes als Politiker zu entsprechen sucht, gilt heute bei den Herrschenden als gefährlicher Volksverhetzer. Tut dies eine Partei, dann wird sie bekämpft und als verfassungsfeindlich mit Verbotsverfahren bedroht. Wird eine solche Partei – wie in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl 2016 – zweitgrößte Partei im Lande, dann heißt das nichts anderes, als Millionen Bürger sind der gleichen Meinung wie diese angeblich volksverhetzende Partei. Mit denen, so meinen die „Demokraten“ der anderen Parteien, kann man sich nicht an einen Tisch setzen, denn diese Partei strebt nach Alleinherrschaft, ist also demokratiefeindlich. Und jene selber?

Damit wird der Begriff Volksverhetzung auf den Kopf gestellt. Wir dachten doch bisher immer, daß in einer Demokratie die Stimme des Volkes entscheidend mit einbezogen wird, im Gegensatz zu einer Diktatur, sei es nun eine Einmann- oder Parteienherrschaft oder auch eine für alle verbindliche Weltanschauung. Letzteres verlangen z.B. die Marxisten und die Globalisierer.

Wer steht denn nun nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und des Völkerrechtes? Die Wortverdrehung ist so offensichtlich, daß das nicht lange gutgehen kann.

Volksverhetzer sind die Regierungsparteien, aber nicht die „Populären“; die stehen für und zum Volk.

Dies ist nur ein Beispiel für die völlige Verdrehung der Begriffe. Wir werden erinnert an den alten chinesischen Weisen Konfutse, der auf die Frage des Fürsten, wie ein Staat am besten regiert wird und worauf es dabei ankomme, die Antwort gab: „Es kommt darauf an, daß die Worte mit dem, was gemeint ist, übereinstimmen.“

Hierhin gehört auch die „Anregung“ des Bundesamtes für Staatsschutz.

Der letzte Vorstoß des BJM Heiko Maas in Zusammenarbeit mit Annette Kahane und dem ehemaligen Geschäftsführer des Zentralrates der Juden, Stephan Cramer, jetzt Generalstaatsanwalt von Thüringen, zur Kontrolle des Internet läßt uns nicht viel Zeit. Der Bundestag hat das neue Gesetz bereits mit großer Mehrheit verabschiedet. Der Bundesrat soll folgen. Mit gekonnter Rabulistik läßt sich dann jede Kritik als Volksverhetzung abwürgen und zur Straftat erklären.

Zweiundsiebzig Jahre nach Kriegsende haben wir also folgende Situation: Auf der einen Seite einen Grundgesetzartikel mit freier Meinung, Forschung und Presse, eine Zensur findet nicht statt. Doch auf der anderen Seite haben wir eine Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, die all diese Freiheiten wieder einkassiert. Sie tut dieses auf „Anregung des Bundesamtes für Staatsschutz“. Das Mittel, um dieser Anregung folgen zu können, ist der Paragraph 130 Volksverhetzung. Dieser ist das umstrittenste Gesetz, was wir im Strafgesetzbuch finden. Es bedurfte neun Jahre bis sich die Befürworter dieses Gesetzes gegen die Widerstände nicht nur von angesehenen Juristen, sondern auch von einer größeren Anzahl von Abgeordneten durchsetzen konnten. Nach neun Jahren erlahmte der Widerstand und am 01. Dezember 1994 trat der Paragraph 130 Strafgesetzbuch in Kraft. Damit sind nicht nur die in Artikel 5 GG niedergelegten Freiheitsrechte aufgehoben, damit ist zugleich die Demokratie abgeschafft worden und hat sich unter der Hand in eine Parteiendiktatur verwandelt.

Bildquelle: Tony-Hegewald | pixelio.de

Aus einem Prozeß nach § 130, Volksverhetzung, StGB

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Richter!

Wieder einmal wurde ein biederer Bürger, nicht vorbestraft, Familienvater und voll berufstätig, nach einem Gesetz verurteilt, das im Widerspruch zu unserer Rechtsordnung steht, insbesondere zu Artikel 19 GG.

Sie stellten in dem Verfahren fest, daß es beim Holocaust nicht um Glauben oder Meinungen, sondern um Wissen geht. Es handele sich um eine offenkundige Tatsache. Da weder Sie noch der Angeklagte und ebenso weder Staatsanwalt noch Verteidiger Ihr Wissen über den Holocaust aus eigenen historischen, chemischen oder sonstigen naturwissenschaftlichen Forschungen haben, sind Sie alle auf die Äußerungen oder Forschungsergebnisse Anderer angewiesen, denen Sie glauben. Dieser Glaube wird zur Grundlage Ihres Wissens. Letzten Endes geht es sowohl auf Seiten des Gerichtes als auf Seiten des Angeklagten – 72 Jahre nach den Ereignissen – um Glauben und Meinen.

Sie fragten den Angeklagten, wie er es sich denn erkläre, daß nahezu alle Historiker den Holocaust bestätigen.

Nun, die Erklärung ist doch sehr einfach. Alle Ihnen bekannten Historiker sind nicht alle Historiker. Die Zahl derer, die ihn bestreitet, ist ebenfalls groß, aber Ihnen nicht bekannt, weil diese, Revisionisten genannten Historiker, ihre Forschungsergebnisse nicht in den Medien oder in Büchern der Öffentlichkeit ungehindert zugänglich machen können. Sie gelten als rechtsextreme Holocaustleugner, die nach § 130, Absatz 3 zu verurteilen sind und deren Bücher beschlagnahmt werden. Ein solcher Forscher ist der Chemiker Germar Rudolf.

Der Angeklagte hätte genauso gut Sie, Herr Vorsitzender Richter, fragen können, wie erklären Sie sich diesen Sachverhalt bei einem Grundrecht auf freie Forschung? Der Angeklagte hatte an den Prozessen in Mannheim gegen Rudolf teilgenommen, und gerade die dort gemachten Beobachtungen waren die Motivation für seine Handlungsweise.

In Mannheim wurde keinerlei sachliche Widerlegung der Forschungsergebnisse des Chemikers vorgetragen. Es wurden alle, wirklich alle Beweisanträge abgelehnt, und zwar ausschließlich mit der Begründung, daß der Holocaust offenkundig sei.

Der Glaube des Gerichtes war unerschütterlich. Der Glaube des Angeklagten war nicht so felsenfest, er hatte die Vorlesungen auch deshalb verschickt, weil er mit Menschen, die ihm qualifiziert und der Wahrheitssuche verpflichtet schienen, sprechen wollte. Es müßte doch Klarheit zu schaffen sein!

Er hatte – sicher schon in der Schule – gelernt, daß Grundlage der Demokratie die Freiheitsrechte der Menschen sind, die allen Gesetzen übergeordnet sind (Artikel 1 GG), dazu gehört als entscheidender Faktor die garantierte Freiheit der Meinung, der Forschung und der Presse, „eine Zensur findet nicht statt“.

Diese Freiheitsrechte sah der Angeklagte in Mannheim verletzt. Germar Rudolf durfte nicht frei forschen. Seine Schriften wurden indiziert, obwohl Rudolf der einzige in diesem Verfahren war, der aus selbst erarbeitetem Wissen, aus forensischen Forschungen wußte und nicht glaubte. Es könnte ja sein, daß er falsche Schlüsse zog, seine Forschungsergebnisse zu widerlegen sind, aber dann hätte erst recht eine öffentliche Gegenüberstellung von Chemikern unterschiedlicher Ansichten auf Grund ihrer jeweiligen Forschungsergebnisse stattfinden müssen.

Da Sie „Die Vorlesungen“ von Germar Rudolf gelesen haben, haben Sie auch festgestellt, wie viele in und ausländische Wissenschaftler zu ähnlichen Ergebnissen wie Rudolf gelangen, oder zumindest zugeben, daß Rudolf recht haben könnte.

Da ich den Eindruck gewonnen habe, daß auch Sie, genau wie der Pflichtverteidiger, nicht sehr glücklich mit dem Ausgang dieses Verfahrens waren, habe ich Ihnen geschrieben, in der Hoffnung, daß Sie unsere Forderung nach Abschaffung dieses unhaltbaren und sogar beleidigenden § 130 Volksverhetzung unterstützen möchten, wie es schon eine Reihe von Juristen tun und z.B. auch der Publizist und Jude Henryk M. Broder.

In diesem Zusammenhang möchte ich erinnern an einen Vortrag von Carl Friederich von Weizsäcker vor Männern aus „Politik, Wirtschaft und Wissenschaft“. Diese Rede wurde in „Die Zeit“ vom 24. März 1978 abgedruckt, Thema: „Mit der Kernenergie leben“. In diesem Vortrag hieß es wörtlich:

„Es ist das wesentliche Ziel meines heutigen Vortrages, einen knappen Überblick über den Stand der Sachdiskussion zu geben, sowie sich dieser mir, in meiner subjektiven Sichtweise, darstellt. Die notwendige Einschränkung in meiner subjektiven Sichtweise deutet die Schwierigkeit der Probleme an . . .“.

„Aber ich bekenne offen und mit Absicht, daß ich in fast keiner dieser Behauptungen hinreichenden eigenen speziellen Sachverstand besitze, um sie rein sachlich zu verteidigen. Ich bin überall bei meiner Meinungsbildung nicht nur auf mein Urteil über Sachen, sondern auch wesentlich auf mein Urteil über Menschen angewiesen.“

Carl Friederich von Weizsäcker weist hier darauf hin, daß selbst ein so hochqualifizierter Physiker und Philosoph immer nur einen sehr begrenzten Ausschnitt selber erforscht hat und sich in allen übrigen Bereichen auf die Urteile von Kollegen verläßt. Wobei – in seinem Vortrag ausgeführt – er, wie jeder andere Wissenschaftler, selbstverständlich zunächst die Urteile oder Forschungsergebnisse übernimmt, die von ihm bekannten oder von ihm geschätzten Wissenschaftlern stammen. Letzten Endes entscheidet also bei so gewichtigen Wissenschaftsfragen Sympathie und Antipathie, also Gefühle.

Diese Ehrlichkeit und Bescheidenheit, stünde auch jedem Juristen gut an. Es wird nicht erwartet, daß er alles selber erforscht hat. Aber es wird erwartet, daß er die allen übergeordneten Freiheitsrechte des Menschen zur Grundlage seines Urteils macht.

Der Angeklagte hatte auf einen Einwand von Ihnen darauf hingewiesen, daß es gar nicht um Geld ginge, sondern um Gerechtigkeit, Wahrheit und die Ehre: Gelten diese hohen Werte nur noch für sogenannte Rechte?

Ursula Haverbeck

Bildquelle: Rainer-Sturm | pixelio.de

Einlassung der „Überzeugungstäterin“ Ursula Haverbeck zu dem Berufungsverfahren am 24.08.2017

EINLASSUNG AM LANDGERICHT VERDEN AM 24.08.2017

Hohes Gericht!

Meine Damen und Herren,

ach-, hätten wir ein wahrhaft Hohes Gericht, dessen Mitglieder sich als dienende Organe dem übergeordneten Grundrecht aller Menschen oder auch göttlichem Recht, verantwortlich fühlen.

Bereits 2002 kündigte sich der Zerfall des Rechtslebens an, als der damalige Vorsitzende Richter des „Deutschen Richterbundes“ (DRB) mittels dpa. den Bürgern mitteilte,

„Die Justiz befindet sich im Würgegriff der Politik“.

Das klang wie eine Art Verzweiflungsschrei oder Hilferuf.

Wie ist das möglich? Heißt es doch im Grundgesetz, Art. 97, „Die Richter sind unabhängig“, Die unabhängige Justiz und die Gewaltenteilung sind die Basis eines demokratisch verfassten Rechtsstaates. Das werden Politiker und Juristen nicht müßig unablässig zu wiederholen. Wieso können sie dann im Würgegriff der Politik sein?

Weil sie meinen, dem Gesetz unterworfen zu sein? Weil es im Grundgesetz, Art. 97 weiter heißt:

„Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen“, es steht dort nicht „den“ Gesetzen unterworfen, welche im Bundestag verabschiedet werden.

Das Gesetz ist In-Erscheinung-treten dieses übergeordneten Rechtes. Dieses muß immer durch das Gesetz hindurchschimmern. Bei dem Paragraphen 130, 3 StGB, werden lediglich die Interessen einer mächtigen Minderheit zum Ausdruck gebracht. Unterwirft sich ein Richter diesen, macht er sich strafbar.

Geehrte,

in den 14 Jahren, von 2002 – 2016 nahm ich an diesen sogenannten Holocaustprozessen bei 31 Gerichten, quer durch die Bundesrepublik teil. Sie alle bestätigten den
dargestellten Sachverhalt.

Die Justiz befindet sich im Würgegriff der Politik, der Rechtstaat zerfällt.

Ausgehend von der fehlenden Antwort auf die größte Untat aller Zeiten, ohne eine forensisch abgesicherte und nachprüfbare Angabe des Tatortes, hängt die Anklage in der Luft, kann der Holocaust nicht stattgefunden haben.

Zum Thema Holocaust ist alles gesagt, was zu wissen zwingend notwendig ist, um ein einigermaßen richtiges Urteil darüber abgeben zu können. Mit dem Urteil ist der
Schuldspruch gegen das deutsche Volk gemeint, ein singuläres, „unsühnbares Verbrechen“ während des Weltkrieges II begangen zu haben. Grund dieses „unsühnbaren, singulären Verbrechens“ besteht in der Vergasung von sechs Millionen Juden durch die Deutschen, seit 1980 Holocaust genannt.

Dieses Verbrechen ausgeführt zu haben, gilt bis heute in Politik und Justiz als offenkundig und bedürfe daher keines Beweises mehr. Doch nach der jahrzehntelang währenden Untersuchung der vorliegenden Stellungnahmen zum Holocaust und zwar das Dafür und Dagegen ist nur noch eines offenkundig, daß diese behauptete Offenkundigkeit nicht gegeben ist.

Jetzt geht es nur noch darum, ob die angeprangerten Deutschen mit dem Nachplappern aufhören, oder ob sie, statt einfach zu glauben, jetzt wissen wollen und das
Wissen zum Inhalt ihres Handelns machen werden. Das heißt nichts anderes, ob sie sich weiterhin für eine Unterwerfung aus Unwissenheit und damit für die
Akzeptanz dieses Schuldspruches entscheiden oder von ihrem Recht auf Verteidigung als mitangeklagte Deutsche endlich Gebrauch machen werden.

Jetzt bleiben nur noch 3 Fragen zur Beantwortung. Hier geht es um Aussagen, die nicht strittig sind, sondern eindeutig von beiden Seiten akzeptiert werden müssen. Sie liefern uns den sichersten Beweis für die Nichtexistenz des Holocaust.

1. Wieso werden keine Gegendarstellungen öffentlich geprüft und – falls möglich – wiederlegt? Wieso werden alle kritischen Bücher statt dessen verboten? Welchen Grund gibt es dafür? „Weil wir einen Paragraphen 130 StGB haben?“, und wieso haben wir den?

2. Wieso verurteilen Richter immer noch nach dem Gesetz, genannt Volksverhetzung, langjährige Forschungsergebnisse als strafbar? Sie können höchstens falsch sein und müßten widerlegt werden, aber wieso strafbar?

3. Warum werden immer noch an allen möglichen Gedenktagen Erinnerungsveranstaltungen an die 6 Millionen vergaster Juden durchgeführt? Warum erscheinen fortlaufend Erinnerungsbücher der Auschwitzüberlebenden an ihre furchtbaren Leiden? Warum werden 70 Jahre nach Kriegsende noch Prozesse gegen die damals 22-jährigen durchgeführt?

Diese 3 Fragen sollten bei diesem Berufungsverfahren erörtert, geprüft und – falls notwendig – die bisherige Auffassung korrigiert werden.

Gerade jetzt nach dem Tod des chinesischen FriedensNobelpreisträgers, Liu Xiaobo, wird der Widerspruch dessen, was von China verlangt wird zu dem, was in der BRD
gemacht wird, überdeutlich. Ich sehe meine weiterführende Aufgabe jetzt darin, mich dem Rechtsleben in einem demokratisch verfaßten Rechtsstaat gründlicher zu widmen.
Es geht wirklich darum, die „Justiz aus dem Würgegriff der Politik“ zu befreien.

Für mich ist damit das Thema Holocaust erledigt. Für die Gerichte und die große Mehrzahl der Bürger beginnt es. Ich kann mich jetzt nur noch wiederholen, was in meinem Alter Lebenszeitvergeudung ist.

Ursula Haverbeck
Verden (Aller), den 24. August 2017

Als PDF herunterladen: Einlassung der Überzeugungstäterin Ursula Haverbeck

 

Das vorbereitete Schlußwort

Hohes Gericht!

Es ist nun wirklich alles zum Thema Holocaust gesagt worden in diesen 6 Verfahren vom Nov. 2015 bis zum August 2017.
Die kritischen Gegenstimmen und Widerlegungen der Auschwitz-überlebenden aus den ersten 40 Nachkriegsjahren wurden aus dem Verbotsdunkel ans Licht gezogen.

Was die Zeitzeugen – nicht als Gefangene oder Wachmänner – sondern von außen kommend, vorfanden und erklärten, steht im völligen Widerspruch zu den jüdischen Anklagen. Nichts ist offenkundig, also unstrittig allgemein bekannt und oder nachprüfbar.

Es gibt Verbote und Gefängnis- oder Geldstrafen, wobei ersteres in nicht zu überbietendem Zynismus „Freiheitsstrafe“ genannt wird.

Es ist strafbar zu sagen, es wurden keine 6.Millionen vergast bzw. ermordet, dagegen ist es erlaubt zu sagen, sie wurden vergast/ermordet.

Juristen wissen es besser als Historiker, Naturwissenschaftliche und Techniker – wieso eigentlich?
Vielleicht verbergen sie ihr Unwissen auch nur hinter dem bequemen Wort ‚offenkundig‘. Aus Angst?

Ich gehe davon aus, dass es ab sofort kein Richter mehr wagen kann, Angeklagte nach §130 StGB ins Gefängnis zu schicken oder mit hoher Geldsumme zu bestrafen. Denken Sie immer an Katyn, Jedwabne oder die Atomprozesse. Wir haben sehr viele Lügen, die nicht aufrecht zu halten waren, erlebt.

Wenn ein Massenmord offenkundig ist, muss es sehr einfach sein zu sagen, wo er stattfand. Das genau weiß aber offensichtlich niemand – auch der Zentralrat der Juden nicht, der mehrfach befragt wurde, unter Charlotte Knobloch, Dieter Graumann und dem jetzigen Vorsitzenden Dr. Josef Schuster.

Wenn das nicht zu klären ist, bestreiten alle Revisionisten zu Recht seine Wirklichkeit. Bestreiten ist nirgends als strafbar erklärt, nur etwas wider besseres Wissen zu behaupten, ist strafbar.

Ich bin überzeugt, die formulierenden Juristen wussten, warum sie schrieben: Billigen, Leugnen, Verharmlosen sei strafbar. Man kann nämlich nur Bekanntes leugnen.
Seit langem gärt es im Deutschen Richterbund. „Die Justiz ist im Würgegriff der Politik“, verbreitete bereits 2002 der damalige Vorsitzende über dpa. „Das Recht ist in einer Krise“, schreibt der jetzige und begründet in dem am 17. August 2017 erschienen Buch von Jens Gnisa, „Das Ende der Gerechtigkeit“ die sich bereits abzeichnende Zerstörung des Rechtslebens.

Wir Bürger erleben und erleiden das schon lange. Wir kennen
auch den Grund dafür.

Im Urteil erster Instanz hier in Verden heißt es, ich sei intelligent genug, um zu wissen, dass der Holocaust stattgefunden habe, also leugne ich ihn. Das ist lediglich eine
nicht justiziable Meinung und Vermutung, welche zudem die Dinge auf den Kopf stellt.

Ich bin klug genug um zu begreifen, dass nach offizieller Reduzierung der Opferzahl in Auschwitz um 3 Millionen und anschließend noch weiter auf 356000 auf Grund neuer Archivfunde, man auch bei Gedenkveranstaltungen und Prozessen nicht mehr 6 Millionen als offenkundige Tatsache angeben kann. Geschieht das dennoch, entsteht
konsequenterweise die Frage: Wo? Bitte um Antwort.

Richter werden doch nicht behaupten wollen, dass es keines Ortes bedürfe, an welchem der Massenmord stattfand. Da dieser bei Gericht stets als offenkundig bezeichnet wird, müsste die Antwort doch bekannt sein. Wir wollen uns doch nicht lächerlich machen.

Ich beantrage die Einstellung des Verfahrens, bis alle offenen Fragen geklärt sind, auf Kosten des Staates einschließlich meiner Kosten.

Ursula Haverbeck

Als PDF herunterladen: Schlußwort neu

Bildquelle: pixelio.de / Martin Moritz

Neue Gerichtstermine für Ursula Haverbeck (2017)

Am 24. August 2017 um 09:00 Uhr und am 28. August 2017 um 10:00 Uhr verhandelt die 5. kleine Strafkammer des Landgerichts Verden die Berufungssache wegen Volksverhetzung, die sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts Verden richtet.

Landgericht Verden
Johanniswall 6
27283 Verden (Aller)


Bildquelle: Martin-Moritz | pixelio.de

Einlassung zu dem Berufungsverfahren, 08.06.2017 im Landgericht Detmold

Betr.: Aktenzeichen 25 Ns-21 Js 814/16 – 44/17

Wie aus der Ladung zum 08. Juni 2017 ersichtlich ist, handelt es sich immer noch um meine Strafsache wegen Volksverhetzung – Grund Ihrer Anklage -, welche sich auf meinen Brief an den Detmolder Bürgermeister bezieht.

Ich bin nach wie vor der gleichen Meinung, wie bereits im Amtsgerichtsverfahren ausgeführt, was ich jetzt noch einmal wiederholen möchte.

I.

Es handelt sich bei diesem Verfahren nicht um einen Strafprozeß im Sinne von Rechtsstaatlichkeit. Es gab kein Verbrechen, keine kriminelle Handlung, es gab ein Denkergebnis aufgrund umfassender langfristiger Ermittlungen, welches für Politik und Anklage unerwünscht ist.

Dadurch wird es jedoch nicht zu einer Straftat, schon gar nicht in einer Demokratie, wo die Freiheitsrechte – nicht zuletzt das Recht auf freie Meinung, Forschung und Presse – Grundlage der Verfassung sind, auch des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

II.

Der dieser Anklage zugrundegelegte Paragraph 130, Abs. 3 StGB ist hier gegenstandslos. Die Angeklagte ist auf Grund ihrer Ermittlungen zu dem Ergebnis gekommen, daß es keinerlei eindeutige Angaben über den Ort der Vergasung von sechs Millionen Juden gibt, woraus die logische Folgerung zu ziehen ist, daß es ohne Tatort eine solche gigantische Untat nicht gegeben haben kann. Das läßt sich auch durch ein Verbotsgesetz nicht ändern.

Etwas Unbekanntes kann aber auch nicht gebilligt, geleugnet oder verharmlost werden. Die Angeklagte hat also Recht, wenn sie sagt, sie bestreitet, daß es den Holocaust gegeben habe. Bestreiten ist jedoch nicht verboten. Verboten ist nur eine lügenhafte Behauptung.

Bestreiten kann auch gar nicht verboten werden, da es der Kern eines jeden Strafprozesses ist. Die eine Seite bestreitet, was die andere Seite behauptet. Würde das in einem Gesetz verboten, wären alle Strafprozesse hinfällig.

Inzwischen haben die Richterin Böhm hier in Detmold und auch der Richter Neelsen in Verden indirekt zugegeben, daß nur, wenn sie der Angeklagten nachweisen können, daß sie von der Existenz des Holocaust überzeugt ist, sie von leugnen sprechen können, und nur dann von einer Straftat nach § 130 gesprochen werden könnte.

-2-

Das wird jetzt von den beiden Richtern in ihren Urteilsbegründungen folgendermaßen – so glauben sie – erreicht, indem sie feststellen:

Die Angeklagte ist intelligent genug, genau zu wissen, daß der Holocaust stattgefunden hat. Sie leugnet es also denn sie weiß, daß es die Vergasung von sechs Millionen Juden in Auschwitz gegeben hat.

Wieso bedarf es einer besonderen Intelligenz, um nachzuplappern, was nun spätestens seit dem US-Hollywood-Film 1979 „Der Holocaust“ allüberall und unermüdlich behauptet wird: Die Deutschen haben sechs Millionen Juden vergast. Mein normaler Menschenverstand reicht aus, um festzustellen:

1.

Niemand der heute an einem Holocaustprozeß Beteiligten kann aus eigener Erfahrung etwas zu dem sagen, was wir seit mehr als siebzig Jahren tagtäglich von den sogenannten Holocaustüberlebenden in Büchern, in Filmen, Artikeln usw. erfahren. Doch es gibt auch sehr viele Zeitzeugen, die das Gegenteil sagen. Widerlegt ist nichts davon.

Wieso, meine Damen und Herren, wieso ist es strafbar, wenn ich sage, es wurden keine sechs Millionen umgebracht, sage ich dagegen, sie wurden umgebracht, dann ist das straffrei.

Es handelt sich doch lediglich um zwei Meinungen, die richtig oder falsch sein können, – und dann ist noch die erfreuliche – der Mord fand nicht statt – strafbar, während die andere straffrei ist?

2.

Einfacher Menschenverstand reicht auch aus, um zu erkennen, daß es sich bei dieser Vorgehensweise nicht mehr um einen Strafprozeß handeln kann. In der Urteilsverkündung „erkennt das Gericht zu Recht“…. und verurteilt den Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe. Das Gericht hat überhaupt nichts erkannt, es hat lediglich festgestellt, daß der Holocaust offenkundig sei und keines Beweises bedürfe.

3.

Wer ist eigentlich daran interessiert, daß die eine Meinung als Wahrheit gilt und die andere als Lüge bestraft wird? Auch hierfür ist die Antwort recht einfach zu finden: Natürlich der Lügner, er kann sich nicht argumentativ verteidigen. Es bleiben ihm nur das Wort offenkundig und Verbote und Strafen.

4.

Zum Schutz der Lüge wurde gegen alle rechtlichen Bedenken und nach neunjährigem juristischen Widerstand das Gesetz zum Schutz einer Lüge – wie ich es genannt habe – unter dem Namen „Volksverhetzung“ durchgesetzt und damit hintenherum der Artikel 5 Grundgesetz: „Meinungs –, Presse –, und Forschungsfreiheit, wieder abgeschafft.

Dieses Gesetz trat am 01. Dezember 1994 in Kraft. Von nun an begannen die zahllosen Holocaust-Prozesse. In den letzten fünfzehn Jahren mehr als zweitausend Verfahren pro Jahr. Allein daran wird deutlich, daß die Offenkundigkeit nicht mehr gegeben ist. Dieses Gesetz ist wie kaum ein anderes umstritten.

-3-

Die Richterin Böhm liefert in ihrem Urteil zu Detmold II auf Seite 5 im mittleren Absatz einen tiefen Einblick in die Schwierigkeit und auch Verworrenheit dieses Paragraphen „Volksverhetzung“ Abs. 3. Sie definiert Leugnen als:

„Leugnen ist das Bestreiten, in Abrede stellen oder Verneinen einer historischen Tatsache. Es kann nur geleugnet werden, was wahr ist, weshalb das Bestreiten wissenschaftlich noch umstrittener Tatsachen nicht erfaßt wird.“

Dazu ist erstens zu sagen: Die Definition von Leugnen ist eindeutig: Leugnen heißt etwas wider besseres Wissen zu behaupten. Es geht bei diesem Verb nicht primär um historische Tatsachen. Diese entziehen sich sowieso einer juristisch festlegenden Beurteilung.

Außerdem ist schon im Hinblick auf die Zahlenangaben vieles umstritten.

Zweitens:

Bei den Prozessen nach Paragraph 130, Abs. 3, geht die Anklage davon aus, daß der Holocaust eine wahre Tatsache sei. Die Angeklagte sagt in unserem Fall, dann muß der Ankläger auch sagen können, wo dieser Massenmord stattgefunden hat. Da er offenkundig ist, also keines Beweises mehr bedarf, unstrittig, für jedermann leicht nachprüfbar, muß es doch ein leichtes sein, den Tatort zu benennen. Die Angeklagte wartet bis heute vergeblich auf diese Antwort. Auch der Zentralrat der Juden, der einmal unter dem Vorsitz von Frau Charlotte Knobloch, zum anderen unter dem Vorsitz von Dietrich Graumann und drittens schließlich unter dem Vorsitz von Dr. Joseph Schuster befragt wurde, war nicht in der Lage, nun forensisch begründet und nachprüfbar zu sagen, wo die sechs Millionen vergast wurden.

Es gilt immer noch die Feststellung im Protokoll des Frankfurter Auschwitzprozesses von 1963 – 1965, wo es heißt:

Aus dem Urteil des Frankfurter Auschwitzprozesses 1963 – 65

„Eine weitere Schwierigkeit bestand darin, daß die Zeugen – verständlicherweise – nur selten genaue Angaben über Ort und Zeitpunkt bestimmter Vorfälle machen konnten. … Denn dem Gericht fehlten fast alle in einem normalen Mordprozeß zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten, um sich ein getreues Bild des tatsächlichen Geschehens im Zeitpunkt des Mordes zu verschaffen. Es fehlten die Leichen der Opfer, Obduktionsprotokolle, Gutachten von Sachverständigen über die Ursache des Todes und die Todesstunde, es fehlten Spuren der Täter, Mordwaffen usw. Eine Überprüfung der Zeugenaussagen war nur in seltenen Fällen möglich.“ (Auschwitz-Urteil 50/Ks 2/63, S. 109)

Die Angeklagte hat nie den Holocaust geleugnet. Sie hat sich nur sehr intensiv und langjährig darum bemüht, zu erfahren, wo er stattgefunden hat. Da eine Antwort ausblieb, hat sie die logische Folgerung gezogen: „Dann hat der Holocaust nicht stattgefunden“. Das gleiche beweisen doch auch die unzähligen Verbote, insbesondere seit 1979, welche die Widerlegungen der Anklage von Naturwissenschaftlern, von Historikern und Technikern als strafbar verboten und deren gesamte Schriften indiziert bzw. vernichtet haben. Dies ist der eindeutigste Beweis dafür, daß hier etwas nicht stimmt.

Ursula Haverbeck

Bildquelle: Tony Hegewald | pixelio.de

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