Ausschnitt des Redebeitrags von Ursula Haverbeck vom Listenparteitag der Partei DIE RECHTE

Ursula Haverbeck ist nicht nur die bekannteste politische Dissidentin der Bundesrepublik, sondern seit dem 1. April 2018 auch die Spitzenkandidatin der Partei DIE RECHTE für das Europaparlament. Die 89-Jährige läßt es sich trotz ihres Alters, ihrem angeschlagenen Gesundheitszustand und den drohenden Gefängnisstrafen nicht nehmen, den Feldzug die Kampagne gegen den Volksverhetzungs-Paragraphen anzuführen. Unsere Forderung ist klar: Weg mit § 130 StGB, für echte Meinungsfreiheit!

Schaut euch die Kandidatenvorstellung von Ursula Haverbeck an:

Quelle: DIE RECHTE

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Ursula Haverbeck im Gespräch mit dem Volkslehrer

archive.org: https://archive.org/details/DerVolkslehrerMitUrsulaHaverbeckMarz62018_201803

YouTube: https://www.youtube.ru/watch?v=tzXZGMln0xU

Dailymotion:

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Bekannter Nationalist Sascha Krolzig wegen Meinungsäußerung zu Haftstrafe verurteilt!

Die Gesinnungsjustiz hat einmal mehr zugeschlagen und ein neues, prominentes Opfer gefunden: Der bekannte Aktivist Sascha Krolzig wurde am Donnerstag (22. Februar 2018) vom Amtsgerichts Bielefeld wegen angeblicher Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Haftstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Zur Last gelegt wurde ihm eine Äußerung auf der Seite des DIE RECHTE – Kreisverbandes Ostwestfalen, dem Krolzig bis zu seinem Umzug nach Dortmund Ende 2017 als Kreisvorsitzender vorgestanden hatte. Bereits im August 2016 war über die Netzseite des Kreisverbandes der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, Matitjahu Kellig, öffentlich kritisiert und unter anderem als „frech“ bezeichnet worden – Grund genug für Kellig, mit seinem anwaltlichen Beistand Strafanzeige zu erstatten und in zahllosen Schriftwechseln die zuständigen Justizbehörden unentwegt aufzufordern, gegen Sascha Krolzig vorzugehen. Nachdem die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Krolzig zunächst eingestellt hatte, beugte sie sich später dem politischen Druck und fand letztendlich eine Richterin, welche die Anklageschrift in einen Urteilsspruch wandelte und Krolzig für eine Meinungsäußerung, bei der durchaus fraglich ist, ob diese überhaupt eine Beleidigung, geschweige denn eine Volksverhetzung, darstellen kann, eine Haftstrafe ohne Bewährung verhängte. Einmal mehr hat die Justiz ein politisches Exempel an einem Nationalisten statuiert und deutlich gemacht, wie sehr sie die nationale Bewegung bekämpft.

Ein ausführlicher Prozessbericht, der auch die Hintergründe des Verfahrens – inklusive dem dreifach (!) erfolglosen Versuch von Herrn Kellig, eine Nebenklage einzureichen, thematisiert, wird demnächst auf der Internetseite www.rechte-owl.com zu finde sein.

Gegen das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld wird Sascha Krolzig selbstverständlich Berufung einlegen und weiter gegen die Repressionsorgane juristisch angehen. Freiheit für alle Nationalisten: Weg mit den Gesinnungsparagraphen, Freiheit für Sascha Krolzig!

Quelle: „DortmundEcho“ / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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OLG Celle – Revision von Ursula Haverbeck abgelehnt. – 2 Jahre Haft rechtskräftig!

### ABGELEHNT ###

 Das Oberlandesgericht Celle hat die Revision
zum Berufungsverfahren Haverbeck
im Landgericht Verden abgelehnt.

 Die lapidare Begründung:
Das Urteil enthält keinen juristischen Fehler.

 Das kann es auch gar nicht!
Das Urteil insgesamt ist der juristische Fehler.

 

Das Verfahren handelte wie immer bei Paragraph 130 Abs. 3 StGB (Volksverhetzung) von der widersprüchlichen Beurteilung eines historischen Themas.

Dergleichen zur Sprache zu bringen, aufzuarbeiten und abzuklären ist zentrales Anliegen der Geschichtswissenschaft.

Die bisherige Deutung kann falsch oder richtig sein, widerlegt oder bestätigt werden, aber wieso strafbar?

Was maßen sich hier Juristen an?
Schuster, bleib bei deinen Leisten!

Das Bundesverfassungsgericht hat völlig recht mit seiner Feststellung im Wunsiedelurteil vom 4. November 2009.

Der Paragraph 130, Abs. 3, StGB, Volksverhetzung ist nicht justiziabel, da das einzige   Indiz für die Strafbarkeit einer Aussage – ob schriftlich oder mündlich – in einer Vermutung besteht. Eine solche ist ungenau, nicht definiert und daher nicht justiziabel.“

 Wenn dann auf Sondergesetze im Hinblick auf den Nationalsozialismus hingewiesen wird, besagt das gar nichts. Auch ein Sondergesetz kann keine Vermutung zu einer Tatsache machen.

Wir haben also zur Zeit:

  • keine funktionsfähige Regierung, bereits seit Monaten,
  • keine Gewaltenteilung und unabhängige Justiz,
  • keine Freiheit der Meinung, der Forschung und der Presse,
  • keine Gründung einer Oppositionspartei.

Damit sind die Grundpfeiler eines freiheitlich verfaßten, freie, demokratischen Staates abgesägt.

Das verdanken wir den etablierten fünf Parteien (CDU, CSU, FDP, GRÜNE, SPD), die zu keiner Regierungsbildung kommen können, weil sie die derweil drittgrößte politische Kraft verketzern, beleidigen und am liebsten verbieten möchten. – Nur ja nicht mit dieser Alternative für Deutschland koalieren!

  • Das ist eine Beleidigung von Millionen Wählern,
  • das ist die Abschaffung eines demokratisch verfaßten Rechtsstaates,
  • das ist die Selbstauslöschung der Altparteien.

Dank der vielen Tausenden von aufgewachten und noch
selbstständig denkenden Deutschen beginnt der Aufbruch.

 

Jetzt gilt’s: ALLZEIT  BEREIT!
„Mit uns zieht die neue Zeit“

Anmerkung: Wir erleben zurzeit ein sich bereits auflösendes Herrschaftssystem, das wie wild um sich schlägt. Es schickt willkürlich Neunzigjährige ins Gefängnis, ohne ihnen irgendeine kriminelle Handlung nachweisen zu können. Es richtet Löschzentralen ein mit jetzt 7.500 „Löschern“, die keine andere Aufgabe haben, als unliebsame Wahrheiten im Internet zu löschen.

Es wird ihnen nichts nutzen, es macht sie nur noch unglaubwürdiger. Mit jedem weiteren Verbot und Strafprozeß für Nichtigkeiten, bestätigen sie nur diejenigen, die ihnen vorwerfen, eine Lüge zu verteidigen.

Wir durchschauen längst ihre Einschüchterungsversuche, wir durchschauen ihre Hilflosigkeit. Von nun an machen sie sich mit jedem neuen Rechtsbruch strafbar und stärken unsere Widerstandskraft.

 

Ursula Haverbeck

 Kurzmitteilung im PDF Format

Beschluss des Oberlandesgericht Celle als PDF

 

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Schreiben an Staatsminister des Innern des Freistaat Sachsen Roland Wöller

Ursula Haverbeck

 

 

An den
Staatsminister des Innern im Freistaat Sachsen
Herrn Roland Wöller
01099 Dresden

05.02.2018

Betr.: Redeverbot für Frau Ursula Haverbeck am 3. Februar des Jahres im Raum Chemnitz

Sehr geehrter Herr Minister Wöller!

Es war mir nicht möglich in Erfahrung zu bringen, von wem die Anordnung des Redeverbotes für eine Bürgerin der Bundesrepublik angeordnet wurde. Daher wende ich mich an Sie, als obersten Dienstherren der Polizei, welche in sehr großer Stärke diese Maßnahme durchführte. Ich wäre Ihnen dankbar – falls Sie nicht selber zuständig waren – mir Name und Anschrift der Persönlichkeit zu übermitteln, welche diese Blockade einer Veranstaltung zu verantworten hat.

Es handelte sich wieder einmal um einen Verstoß gegen die Befugnisse eines Volksabgeordneten – ob nun als oberster Diener (= Minister) oder eines untergeordneten Beamten. Bei den Teilnehmern an dieser Veranstaltung, welche eine ausgesprochene Veranstaltung zur politischen Weiterbildung war, handelte es sich um einen geladenen Kreis, der sich mit dem Thema „Volk – Mensch“ befassen wollte. Die beigefügte Schrift erhielten alle Teilnehmer kostenlos mit der Eintrittskarte. Nach Ansicht der Referentin ist Bildung jenseits von Geschäft. Statt eines Honorars bezahlten die Teilnehmer die Druckkosten der Broschüre mit ihrem Eintritt.

Das Redeverbot der Referentin bedeutete also nichts weniger, als die Annullierung des Grundpfeilers eines freiheitlichen Rechtsstaates, nämlich den gesamten Artikel 5 des Grundgesetzes. Das ist ein schwerer Verstoß gegen die Rechtsgrundlage der Bundesrepublik Deutschland. Die Teilnehmer hatten so weder die Möglichkeit zu einer persönlichen Kontaktaufnahme, zu kritischen Fragen und dergleichen, während die Referentin ihren Beitrag wesentlich verkürzen mußte.

Herr Minister, Sie werden mir doch zustimmen, daß dergleichen nicht Aufgabe von Volksabgeordneten sein kann. Sie müßten im Gegenteil alles tun, um die Volksgenossen vor derlei Behinderungen und Sabotageaktionen zu schützen.

Es entsteht so mehr und mehr der Eindruck, daß Volksvertreter, bzw. Diener des Volkes, sich zu dessen Feinden entwickeln. Sie scheinen Dienen und Herrschen zu verwechseln. Oder sind wir bereits wieder in einer Diktatur angelangt?

Ich habe mir jedoch bei meinen Prozessen versichern lassen, sowohl von Staatsanwaltschaft, als von Richtern, daß sie noch gebunden sind, an das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und damit auch an diesen bedeutungsschweren und folgenreichen Grundgesetzartikel 5. Die Bürger werden nicht mehr lange diese Gängelung, die in Mitteldeutschland genauso wie in Westdeutschland allenthalben zunehmend passiert, hinnehmen. Wir haben schon mehrere Zusammenbrüche überstanden.

Wir sollten den Titel des Buches vom Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, „Das Ende der Gerechtigkeit“ wirklich ernst nehmen, welches uns im August 2017 noch einmal in aller Deutlichkeit vorgeführt hat, in was für eine Unrechtsituation wir hineinsteuern, wenn jetzt nicht der Bürger Widerstand zu leisten beginnt, gemeinsam mit den Volksabgeordneten und auch Juristen, welche die drohende Gefährdung unserer Rechtstaatlichkeit ebenfalls erkannt haben.

Ich werde mir erlauben, dieses Schreiben auch dem Justizminister des Freistaates Sachsen zur Kenntnis zu geben und bei folgenden Veranstaltungen zur Weiterbildung unserer Bürger zuvor den Ministerien zugehen zu lassen, wo immer mir das notwendig erscheint.

Mit freundlichem Gruß

Ursula Haverbeck

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