Verfassungsbeschwerde und Antrag

Wir bitten alle Landsleute, die niemanden mehr im Gefängnis verschwinden sehen wollen, nur weil er von der Freiheit der Forschung und der Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat, diesen oder einen entsprechenden Antrag an das Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Gewinnen Sie bitte auch weitere Bürger desgleichen zu tun. Es ist wichtig! Der Paragraph Volksverhetzung muß endlich entsorgt werden.

Absender:

Datum:

An den
Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes
Herrn Prof. Dr. Andreas Voßkuhle
Postfach 1771
67006 Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde und Antrag

Betr.: Die endgültige Annullierung des Paragraphen 130 StGB, Volksverhetzung,
           insbesondere Absatz 3

Das Bundesverfassungsgericht hat dankenswerterweise im sogenannten Wunsiedel-Urteil vom November 2009 festgestellt, daß der Paragraph 130 nicht aufrecht zu erhalten sei, da das einzige Indiz für die Strafbarkeit einer Aussage, ob mündlich oder schriftlich gemacht, in einer Vermutung bestünde. Eine solche aber ist nicht justiziabel. (Anlage 1)

Der Volljurist Heribert Prantl hat in der Süddeutschen Zeitung am 22. Februar 2012 darauf hingewiesen, daß mit dem Urteil des Kleinen Senats vom 09. November 2011 des Bundesverfassungsgerichtes (Leidenfrost) der Paragraph 130 bereits „entleert sei“, er stünde zwar noch im Gesetz, sei aber nichts mehr wert. Und Heribert Prantl fügt hinzu, das Bundesverfassungsgericht habe „jeder Strafbarkeit still und leise den Garaus“ gemacht. Es bedarf also nur noch eines sehr kleinen Schrittes, um diesen Unglücksparagraphen endgültig abzuschaffen. Das wird hiermit nachdrücklich beantragt.

Da mit Hilfe dieses Paragraphen immer noch Menschen vor Gericht gestellt werden und hohe Geld- bzw. auch Gefängnisstrafen erhalten, ist durch das nicht konsequente Entscheiden des Bundesverfassungsgerichtes eine unhaltbare Situation entstanden. Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes besteht nicht darin, in strittigen Fragen die Entscheidung zu verweigern, sondern es ist gerade seine Aufgabe, eine klare Entscheidung zu treffen, an der sich alle nachgeordneten Instanzen sowie alle Politiker zu orientieren haben. Grundsätzlich ist diese Entscheidung getroffen, nur die „entleerte“ Hülle noch nicht entsorgt worden. Das muß jetzt geschehen.

(Unterschrift)

Bildquelle: Thorben Wengert |pixelio.de

Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Detmold

An den Bürgermeister
Der Stadt Detmold
Herrn Rainer Heller
Rathaus
22756 Detmold

Betr.: Die Kapitulation Detmolds vor der Antifa

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz Paragraph 169 (Öffentlichkeit) heißt es:

„Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich.“ !!

Ich wollte am Donnerstag, den 11. Februar an der Verhandlung in der Industrie- und Handelskammer gegen einen angeklagten Vierundneunzigjährigen teilnehmen.

Ich wurde daran gehindert! Durch wen? Durch die Antifa und zwar unter den Augen der Polizei. Diese sah zu, wie die Chaoten, etwa zwanzig Menschen, mich bedrängten, schubsten, und hätte ich mich gewehrt, über mich hergefallen wären.

Ich könnte einen Strafantrag wegen unterlassener Hilfsleistung stellen. Zeugen gab es genug. Außerdem ist es längst im Internet zu sehen. Aber ich tue dies nicht, denn dann würden wieder die Falschen zur Rechenschaft gezogen.

Schließlich kamen zwei Polizeihauptkommissare und führten mich zu einer anderen Einsatzstelle der Polizei und begannen zu ermitteln, wie ich zum Eingang in den Saal für die Verhandlung gelangen könnte. Und dann begannen lange Telefonate hin und her, schließlich wurde mir mitgeteilt, es müsse erst die Richterin befragt werden, ob sie es zulasse, daß ich an der Verhandlung teilnehmen könne.

Herr Bürgermeister, seit wann ist eine Richterin zuständig dafür, ob eine gesetzliche Regelung angewendet werden kann oder nicht?

Die Antifa hätte mühelos von den sehr zahlreich anwesenden Polizisten zerniert und wegen Störung des öffentlichen Friedens einen Platzverweis erhalten können. Das geschah nicht.

Die Verhandlungen zogen sich solange hin, bis man mir mitteilen konnte: „Der Saal ist bereits überfüllt, Sie können leider nicht mehr eingelassen werden“. Damit hatte man dann einen nicht anzugreifenden sachlichen Grund.

Ich habe in den vergangenen vierzehn Jahren an sehr vielen Verhandlungen nach Paragraph 130 StGB teilgenommen. Von Schwerin bis Regensburg, von München bis Wuppertal, von Dortmund bis Erfurt. Etwas Entsprechendes ist mir nicht vorgekommen.

Hieraus ergibt sich die Schlußfolgerung, daß das Gericht, die Stadtverwaltung (also Sie, als Vorgesetzter der Detmolder Polizei) und die Chaoten ein enges Bündnis eingegangen waren. Die Antifa wurde benutzt, um das durchzusetzen, was offenbar von oben angeordnet worden war und wobei die Polizeibeamten mitzuspielen hatten, gegen Recht und Gesetz. Johlend und hoch erfreut zogen die Chaoten ob ihres Sieges ab. Ich konnte ungehindert zu meinem Auto gelangen und abfahren. Das halbseitig gebildete Spalier von sechs berittenen Polizisten auf stattlichen Pferden konnte meinen Eindruck nicht verändern: Ministerpräsident Seehofer hat recht, wir leben in einem Unrechtsstaat.

Ich darf Ihnen noch versichern Herr Bürgermeister, daß ich alleine kam, daß ich noch nicht einmal einen Regenschirm dabei hatte und außerdem der Ansicht bin, daß Lügen nicht mit Waffen oder Fäusten entlarvt werden können, sondern nur mit gründlichen Recherchen und Aufklärung. Darum nehme ich an so vielen Prozessen wie möglich teil. Die dort gewonnenen Erkenntnisse sind Grundlage meiner Beurteilung über Entstehung, Anwendung und Illegalität des Paragraphen 130 Strafgesetzbuch. Er wird nur noch benutzt als Gesetz zum Schutz einer Lüge.

Im übrigen wurden auch hier, wie in Lüneburg bei dem Verfahren gegen Oskar Gröning, eine große Anzahl von angeblichen Zeugen eingeladen. Angeblich deshalb, weil sie alle wie auch schon in Lüneburg, wie auch in der anschließend erfolgten Veröffentlichung in einem Reclambuch zu lesen war, gar nichts bezeugen können. Sie erzählten nur, was für ein schrecklicher Ort Auschwitz gewesen sei und schilderten ihre furchtbaren Leiden dort. Zwei Ausdrücke waren offenbar Pflicht: „Die Rampe“ und „ins Gas schicken“, was alle „Zeugen“ auch brav sagten.

Zeugen werden aber eingesetzt, um einen Angeklagten in seinen Behauptungen zu widerlegen, um zu bekräftigen, daß er tatsächlich strafbar geworden sei. Sie sollen sein Verbrechen bekunden und den leugnenden Angeklagten überführen. Das alles findet bei den Zeugen der gegenwärtigen Prozesse gegen Vierundneunzigjährige nicht statt, es kann auch nach siebzig Jahren gar nicht stattfinden. Sie schildern lediglich ihr eigenes Erleben und ihre eigene persönliche Geschichte. Auch dies ist ein Hohn auf die Rechtsprechung in der Bundesrepublik und verdient den Namen Zeuge in keiner Weise.

Im Gegenteil, es entsteht der Eindruck, daß nach Veröffentlichung der Standort- und Kommandanturbefehle für Auschwitz von 1940 – 45, in welchen eindeutig – für selbstständig denkende Menschen allerdings nur und nicht für Holocaustgläubige – erkennbar wird, daß Auschwitz ein Arbeitslager und kein Vernichtungslager war. Das soll aber durch die Leidensgeschichten und Erfahrungen der angeblichen Zeugen widerlegt werden.

Damit ist nicht gesagt, daß es nicht auch Verbrechen in den Konzentrationslagern gab sowie Not und Hunger, erst recht im vierten und fünften Kriegsjahr des immer schrecklicher werdenden Weltkrieges II. Doch das erlitten die Menschen überall, auch die in den zerbombten Städten, auch die im Arbeitseinsatz befindlichen Oberschüler, wie z.B. meine Abiturientenklasse.

Und wann wird an die furchtbaren Leiden, der gegen jedes Völkerrecht vertriebenen ca. fünfzehn oder noch mehr Millionen Deutscher aus Ostdeutschland, ihrer alten Heimat erinnert? Ist jemals einer der damaligen Vertreiber zur Rechenschaft gezogen worden? Meine Familie ist aus dem Osten nach Detmold getreckt. Was wir unterwegs erlebt haben, war auch nicht gerade angenehm. Wir hatten in Detmold die Möglichkeit, bei einer Schwester meiner Mutter unterzukommen, in zwei eiskalten Zimmern.

Ich bin entsetzt, was aus dieser schönen, alten Residenzstadt geworden ist.

Ursula Haverbeck

Wir sind Gedankenverbrecher!

Wir sind Gedankenverbrecher!

- Spendenaufruf -

Bild-Titel_13.11.2015Am 13.11.2015 hat die Bild-Zeitung ihre Titelseite mir gewidmet.

Bild berichtet über den Strafprozeß, bei dem ich zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt wurde – für ein Gedankenverbrechen.

Das Gedankenverbrechen besteht darin, Fragen zum Holocaust gestellt zu haben.

In einem freien Land ist freie Geschichtsforschung möglich. In einem freien Land werden historische Fragen von Historikern geklärt, nicht von Richtern.

Gedankenverbrechen zu ahnden, ist Charakteristikum eines Unrechtsstaates.

Um juristischen Beistand finanzieren und den Kampf für freie Geschichtsforschung fortsetzen zu können, habe ich ein Bitcoin-Spendenkonto einrichten lassen.

Beiträge, die in mein „Bitcoin-Wallet“ eingehen, sind vor staatlicher Repression (z.B. Kontosperrung, Beschlagnahmung, Hausdurchsuchung) sicher.

 

Meine Bitcoin-Adresse lautet: 1Nx9jCbBDvwURipR7RX9ZP5ZoKTsGqgYPY

Wenn Sie noch keine Bitcoin besitzen, können Sie welche an einer Bitcoin-Börse erwerben. Folgende Bitcoin-Börse darf ich empfehlen:

Bitcoin Deutschland AG
www.bitcoin.de
Kundentelefon: 05221 8541125

Video-Anleitung: https://www.youtube.com/watch?v=ToQs0sXZ3Fs

Sollten Sie jedoch via Banküberweisung mir eine Spende zukommen lassen wollen, so wenden Sie mir bitte per folgender E-Mail Adresse und ich teile Ihnen die entsprechende Kontoverbindung mit: ursulahaverbeck1928@gmail.com

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Politischer Mord von der Justiz?

An den Bundesjustizminister
Heiko Maas
Bundesregierung, 11014 Berlin

An den Justizminister des Landes Brandenburg
Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam

An die Leitung der JVA Brandenburg
Anton-Saefkow-Allee 22, 14772 Brandenburg

Vlotho, den 30.06.2015

Sehr geehrte Damen und Herren!

Nachfolgende Notiz erhielt ich von Herrn Mahlers Sohn, Axel Mahler,
[Anschrift aus Datenschutzgründen entfernt], datiert vom 29.06.2015:

„[…] nur eine kurze und sehr unerfreuliche Nachricht, damit Sie im Bilde sind: mein Vater wurde heute vormittag ins Asklepios Klinikum in Brandenburg (direkt neben der Haftanstalt) eingeliefert. Bei ihm wurde eine schwere Sepsis diagnostiziert, die wohl eine Folge seines Diabetis, des haftbedingten Bewegungsmangels, der ungeeigneten Ernährung und auch der mangelhaften Gesundheitsfürsorge durch die Haftanstalt ist.Er liegt momentan in kritischem Zustand auf der Intensivstation – unter ständiger Bewachung (als ob er mit einem brandigen Bein fliehen könnte!). Wir warten noch auf einen offiziellen ärztlichen Befund.“

Zur Zeit wird von BRD-Juristen beratschlagt, ob nicht eine Änderung des Paragraphen 211 StGB, Mord vorgenommen werden müßte.

Meine Damen und Herren, es ist im Augenblick vordringlicher, einen politischen Mord zu verhindern, für den hier vorliegenden, möglichen Mord ist die bundesrepublikanische Justiz verantwortlich.
Noch gilt der bestehende Paragraph. Auf Mord steht lebenslanger Freiheitsentzug.
Es gilt also immer noch § 211 II:

„Mörder ist, wer um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.“

Herr Horst Mahler soll angeblich mit Äußerungen und in seinem Buch, „Das Ende der Wanderschaft“ zu Haß aufgestachelt und den Holocaust geleugnet haben.
Die von ihm angeführten Zitate jüdischer Verfasser fallen unter Art. 5 GG, Meinungsfreiheit (Anlage 1)
Den Holocaust gab es nicht, wie Sie das begründet und seit acht Monaten unbeanstandet im Internet nachlesen können. (Anlage 2)

Damit entfällt der Anlaß für die Inhaftierung des Herrn Mahler. Es ist bekannt, daß sowohl das eine wie das andere dem Zentralrat der Juden in Deutschland mißfällt. Es soll die Leugnung des Holocaust als Straftat erhalten bleiben, hat dieses doch Israel unendliche Vorteile gebracht.

Doch die größte und „nachhaltigste Lüge der Welt“ mittels Rechtsbeugung aufrecht erhalten zu wollen, das ist die tatsächliche Straftat.
Das darf nicht länger Rechtsgrundlage der Bundesrepublik Deutschland sein.

Ich beantrage, daß Herr Horst Mahler von herbeizuziehenden Fachärzten behandelt und sobald als möglich in eine Rehabilitationsklinik seiner Wahl verlegt wird.
Der bereits beantragten Haftentlassung ist unverzüglich stattzugeben.

Mit freundlichem Gruß

Ursula Haverbeck

 

Anlage

Anlage

Schreiben an die NDR-Redaktion in Hamburg vom 22. April 2015

Zu den Ihnen bereits am 9. April zugesandten Fragen, wäre noch folgende Ergänzung jetzt mit einzubeziehen.

1. Woher weiß die Staatsanwaltschaft (nachgeborene Ankläger), daß in der Zeit vom 16. Mai bis zum 11. Juli 1944 insgesamt etwa 425.000 aus Ungarn deportierte Menschen in Auschwitz-Birkenau eingetroffen seien? Aus den offiziellen Unterlagen der Gedenkstätte Auschwitz ergeben sich völlig andere Angaben. Ich verweise auf die Ihnen ebenfalls zugegangenen Unterlagen von Herrn Arnold Höfs, der sich der Mühe unterzogen hat, die Quellen zu hinterfragen und auszuwerten. Solange die Staatsanwaltschaft keinerlei Quellen uns für ihre Aussagen angibt, sind diese völlig unglaubwürdig. Hier wäre eine öffentliche Gegenüberstellung zwingend notwendig.

2. Es wird wieder von Vergasungen in Auschwitz gesprochen. Das haben in der Vergangenheit viele Zeugen, sogenannte Überlebende, behauptet. Wir wissen inzwischen, wie viele Zeugen – wahrscheinlich gekauft – gesagt haben, was sie an schrecklichen Vergasungen miterlebt haben, ohne je in einem KL gewesen zu sein. Ein in Kanada lebender Moshe Peres hat sogar behauptet, als elfjähriger fünf Vergasungen in Bergen-Belsen überlebt zu haben, wo niemand bisher behauptet hat, daß dort Vergasungen stattgefunden hätten.

3. Auch deutsche Zeugen können bearbeitet worden sein, z.B. wie der Lagerleiter von Auschwitz, Rudolf Höß, durch Folter. Die vollständige Abschirmung von Oskar Gröning durch seine Anwälte, einschließlich der Geheimhaltung seines Wohnortes, läßt darauf schließen, daß unter allen Umständen verhindert werden soll, daß kritisch denkende Menschen ins Gespräch mit ihm kommen. Er könnte sich ja verplappern!

Wie fragwürdig, bzw. angelernt, die Aussagen Grönings sind, ergibt sich bereits aus diesem einen Beispiel:
Nach Gröning waren die Bordelle ausschließlich für die SS da. Liest man die Kommandanturbefehle, sieht das sehr anders aus.

Kommandanturbefehl Nr. 3/44

[…]

3. Betreten des Bordells in Auschwitz
Ich weise letztmalig darauf hin, daß das Betreten des Bordells in Auschwitz für sämtliche SS-Angehörige verboten ist. Die Stabsscharführer haben vor Aushändigung der Urlaubsscheine immer wieder die Kompanieangehörigen über vorstehenden Befehl zu belehren.
(a.a.O. Seite 585 – sehr ausführlich – und Seite 399.)
Die „Standort- und Kommandanturbefehle für Auschwitz 1940 – 1945“ sind z.Zt. nur antiquarisch zu beziehen, Preis: zwischen 108,00 Euro und 230,00 Euro, oder durch eine Uni-Bibliothek Ausleihe.

[…]

4. Diese Mammutveranstaltung läßt den Verdacht aufkommen, daß sie nur einen Sinn hat: Die Standort- und Kommandanturbefehle für Auschwitz von 1940 – 1945 zu widerlegen. Doch die Methoden, die dafür eingesetzt werden, sind so fragwürdig, daß jeder Reporter das sofort durchschauen müßte.

Bildquelle: pixelio.de | Michael Werner Nickel

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