Ständiger Störfaktor – Dem Bundesverfassungsgericht droht ein Verlust seiner Macht

Ursula_Haverbeck-Wetzel[1]Unter dieser Überschrift findet sich im Spiegel Nr. 48/2011 vom 24. November eine für das Bestehen der Bundesrepublik Deutschland schwerwiegende Mitteilung. Es wird dort im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des kritischen Verfassungsrichters Di Fabio und dessen Ablösung durch einen CDU Politiker, nämlich den bisherigen Ministerpräsidenten vom Saarland, Peter Müller, folgende Feststellung getroffen: Di Fabio zuständig für europäische Themen, muß mit seinem Zweiten Senat noch entscheiden:   „Wie die Abgeordneten zu beteiligen sind, wenn die Regierenden mal wieder versuchen, Europa zu retten.

Doch hinter den Kulissen geht es um noch viel mehr. Die Entmachtung des Bundesverfassungsgerichtes selbst.


Erst jüngst, in den Urteilen zum Lissabon-Vertrag und den Griechenlandhilfen, beide ebenfalls aus Di Fabios Feder, hat das Gericht seinen Prüfungsanspruch sogar erweitert.

Danach darf sich jeder Bürger unter Berufung auf das Demokratieprinzip direkt an das Gericht wenden, wenn ein grundlegender Funktionsverlust des Bundestages droht: Wenn weitere Hoheitsrechte auf die EU übertragen werden oder zwischenstaatliche Vereinbarungen, wie bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise, die Haushaltsautonomie des Deutschen Parlamentes beschneiden.

Damit ist das Gericht in der Europäischen Krise – je nach Sichtweise – ein zentraler Akteur oder ständiger Störfaktor.“  Liest man die verschiedenen Verträge vom Maastricht-Vertrag, angefangen bis zum geplanten ESM-Vertrag, dann wird überdeutlich, daß die Hoheitsrechte der Euro-Völker in Europa endgültig abgeschafft werden sollen.

Aber noch hat jeder Bürger das Recht dagegen Einspruch beim Bundesverfassungsgericht einzulegen, siehe oben. Es ist allen selbstständig denkenden Deutschen zu empfehlen, dieses Recht jetzt so schnell wie möglich in Anspruch zu nehmen.

Machen Sie gerne Gebrauch – auch in Abwandlung – von der beigefügten Beschwerde.

Ursula Haverbeck

Beispiel für ein Anschreiben
(Bitte Absender und Datum nicht vergessen)

An das Bundesverfassungsgericht
z.Hd. seines Präsidenten Prof. Dr. Andreas Voßkuhle
Postfach 1771
67006 Karlsruhe

Betr.: Beschwerde gegen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Nach dem Entwurf des Vertrages über den ESM erhalten die nach den Artikeln 9, 21, 27, 30 usw. neu einzusetzenden Gouverneure absolut diktatorische Vollmachten gegenüber allen Ländern. Die Gouverneure brauchen keine Rechenschaft abzulegen, sie haben Immunität und sind nicht kontrollierbar. Mit der Demokratie ist es dann vorbei. Das betrifft auch mich persönlich.

Ich erhebe

Einspruch

gegen die Übertragung von Hoheitsrechten an Diktatoren. Diese Handhabung verstößt gegen alle Regeln der Demokratie.

Ich stelle den

Antrag,

daß das BVerfG einer solchen Aushöhlung des Grundgesetzes einen Riegel vorschiebt.

Hochachtungsvoll

[toggle title=“Aus dem Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht„]

I. Allgemeines

Jedermann kann Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben, wenn er sich durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte (vgl. Art. 1 bis 19 Grundgesetz (GG)) opder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten ( Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103, 104 GG) verletzt glaubt.
Das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, ein Gesetz für nichtig erklären oder eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen.

3. Es ist darzulegen, worin im einzelnen die Grundrechtsverletzung erblickt wird. Hierzu sind auch die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Gerichtsentscheidungen (einschließlich in bezug genommener Schreiben), Bescheide usw. in Ausfertigung, Abschrift oder Fotokopie vorzulegen. Zumindest muß ihr Inhalt einschließlich der Begründung aus der Beschwerdeschrift ersichtlich sein.

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(Veröffentlicht in Stimme des Reiches Nr. 1 / 2012)