Aus einem Prozeß nach § 130, Volksverhetzung, StGB

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Richter!

Wieder einmal wurde ein biederer Bürger, nicht vorbestraft, Familienvater und voll berufstätig, nach einem Gesetz verurteilt, das im Widerspruch zu unserer Rechtsordnung steht, insbesondere zu Artikel 19 GG.

Sie stellten in dem Verfahren fest, daß es beim Holocaust nicht um Glauben oder Meinungen, sondern um Wissen geht. Es handele sich um eine offenkundige Tatsache. Da weder Sie noch der Angeklagte und ebenso weder Staatsanwalt noch Verteidiger Ihr Wissen über den Holocaust aus eigenen historischen, chemischen oder sonstigen naturwissenschaftlichen Forschungen haben, sind Sie alle auf die Äußerungen oder Forschungsergebnisse Anderer angewiesen, denen Sie glauben. Dieser Glaube wird zur Grundlage Ihres Wissens. Letzten Endes geht es sowohl auf Seiten des Gerichtes als auf Seiten des Angeklagten – 72 Jahre nach den Ereignissen – um Glauben und Meinen.

Sie fragten den Angeklagten, wie er es sich denn erkläre, daß nahezu alle Historiker den Holocaust bestätigen.

Nun, die Erklärung ist doch sehr einfach. Alle Ihnen bekannten Historiker sind nicht alle Historiker. Die Zahl derer, die ihn bestreitet, ist ebenfalls groß, aber Ihnen nicht bekannt, weil diese, Revisionisten genannten Historiker, ihre Forschungsergebnisse nicht in den Medien oder in Büchern der Öffentlichkeit ungehindert zugänglich machen können. Sie gelten als rechtsextreme Holocaustleugner, die nach § 130, Absatz 3 zu verurteilen sind und deren Bücher beschlagnahmt werden. Ein solcher Forscher ist der Chemiker Germar Rudolf.

Der Angeklagte hätte genauso gut Sie, Herr Vorsitzender Richter, fragen können, wie erklären Sie sich diesen Sachverhalt bei einem Grundrecht auf freie Forschung? Der Angeklagte hatte an den Prozessen in Mannheim gegen Rudolf teilgenommen, und gerade die dort gemachten Beobachtungen waren die Motivation für seine Handlungsweise.

In Mannheim wurde keinerlei sachliche Widerlegung der Forschungsergebnisse des Chemikers vorgetragen. Es wurden alle, wirklich alle Beweisanträge abgelehnt, und zwar ausschließlich mit der Begründung, daß der Holocaust offenkundig sei.

Der Glaube des Gerichtes war unerschütterlich. Der Glaube des Angeklagten war nicht so felsenfest, er hatte die Vorlesungen auch deshalb verschickt, weil er mit Menschen, die ihm qualifiziert und der Wahrheitssuche verpflichtet schienen, sprechen wollte. Es müßte doch Klarheit zu schaffen sein!

Er hatte – sicher schon in der Schule – gelernt, daß Grundlage der Demokratie die Freiheitsrechte der Menschen sind, die allen Gesetzen übergeordnet sind (Artikel 1 GG), dazu gehört als entscheidender Faktor die garantierte Freiheit der Meinung, der Forschung und der Presse, „eine Zensur findet nicht statt“.

Diese Freiheitsrechte sah der Angeklagte in Mannheim verletzt. Germar Rudolf durfte nicht frei forschen. Seine Schriften wurden indiziert, obwohl Rudolf der einzige in diesem Verfahren war, der aus selbst erarbeitetem Wissen, aus forensischen Forschungen wußte und nicht glaubte. Es könnte ja sein, daß er falsche Schlüsse zog, seine Forschungsergebnisse zu widerlegen sind, aber dann hätte erst recht eine öffentliche Gegenüberstellung von Chemikern unterschiedlicher Ansichten auf Grund ihrer jeweiligen Forschungsergebnisse stattfinden müssen.

Da Sie „Die Vorlesungen“ von Germar Rudolf gelesen haben, haben Sie auch festgestellt, wie viele in und ausländische Wissenschaftler zu ähnlichen Ergebnissen wie Rudolf gelangen, oder zumindest zugeben, daß Rudolf recht haben könnte.

Da ich den Eindruck gewonnen habe, daß auch Sie, genau wie der Pflichtverteidiger, nicht sehr glücklich mit dem Ausgang dieses Verfahrens waren, habe ich Ihnen geschrieben, in der Hoffnung, daß Sie unsere Forderung nach Abschaffung dieses unhaltbaren und sogar beleidigenden § 130 Volksverhetzung unterstützen möchten, wie es schon eine Reihe von Juristen tun und z.B. auch der Publizist und Jude Henryk M. Broder.

In diesem Zusammenhang möchte ich erinnern an einen Vortrag von Carl Friederich von Weizsäcker vor Männern aus „Politik, Wirtschaft und Wissenschaft“. Diese Rede wurde in „Die Zeit“ vom 24. März 1978 abgedruckt, Thema: „Mit der Kernenergie leben“. In diesem Vortrag hieß es wörtlich:

„Es ist das wesentliche Ziel meines heutigen Vortrages, einen knappen Überblick über den Stand der Sachdiskussion zu geben, sowie sich dieser mir, in meiner subjektiven Sichtweise, darstellt. Die notwendige Einschränkung in meiner subjektiven Sichtweise deutet die Schwierigkeit der Probleme an . . .“.

„Aber ich bekenne offen und mit Absicht, daß ich in fast keiner dieser Behauptungen hinreichenden eigenen speziellen Sachverstand besitze, um sie rein sachlich zu verteidigen. Ich bin überall bei meiner Meinungsbildung nicht nur auf mein Urteil über Sachen, sondern auch wesentlich auf mein Urteil über Menschen angewiesen.“

Carl Friederich von Weizsäcker weist hier darauf hin, daß selbst ein so hochqualifizierter Physiker und Philosoph immer nur einen sehr begrenzten Ausschnitt selber erforscht hat und sich in allen übrigen Bereichen auf die Urteile von Kollegen verläßt. Wobei – in seinem Vortrag ausgeführt – er, wie jeder andere Wissenschaftler, selbstverständlich zunächst die Urteile oder Forschungsergebnisse übernimmt, die von ihm bekannten oder von ihm geschätzten Wissenschaftlern stammen. Letzten Endes entscheidet also bei so gewichtigen Wissenschaftsfragen Sympathie und Antipathie, also Gefühle.

Diese Ehrlichkeit und Bescheidenheit, stünde auch jedem Juristen gut an. Es wird nicht erwartet, daß er alles selber erforscht hat. Aber es wird erwartet, daß er die allen übergeordneten Freiheitsrechte des Menschen zur Grundlage seines Urteils macht.

Der Angeklagte hatte auf einen Einwand von Ihnen darauf hingewiesen, daß es gar nicht um Geld ginge, sondern um Gerechtigkeit, Wahrheit und die Ehre: Gelten diese hohen Werte nur noch für sogenannte Rechte?

Ursula Haverbeck

Bildquelle: Rainer-Sturm | pixelio.de

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Neue Gerichtstermine für Ursula Haverbeck (2017)

Am 24. August 2017 um 09:00 Uhr und am 28. August 2017 um 10:00 Uhr verhandelt die 5. kleine Strafkammer des Landgerichts Verden die Berufungssache wegen Volksverhetzung, die sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts Verden richtet.

Landgericht Verden
Johanniswall 6
27283 Verden (Aller)


Bildquelle: Martin-Moritz | pixelio.de

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Beschluss vom Landgericht Detmold

 

Beschluss überarbeitet

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Die erste Holocaust-Professur in der BRD

Nachdem die Strafprozesse gegen Vierundneunzigjährige im Jahre 2015 und 2016 viel mehr Ablehnung als eine vertiefte Erkenntnis über den Holocaust und Auschwitz erbracht haben, wird jetzt offenbar ein neuer Weg versucht um den Holocaust zu retten.

Mit der Berufung der Frau Professor Steinbacher in Zusammenarbeit mit dem Fritz-Bauer-Institut in Frankfurt/ Main soll nun erreicht werden, was mit den Prozessen nicht befriedigend gelang. Für diese neuen „Erforschungen des Holocausts“ (nach siebzig Jahren!!) ist das Land Hessen bereit jährlich 500.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

(Siehe: http://aktuelles.uni.frankfurt.de/forschung/sybille-steinbacher-uebernimmt-bundesweit-erste-holocaust-professur/)

Es könnte ja aber auch sein, daß aufgrund der vielen Prozesse und gegenwärtigen Auseinandersetzungen, die Juristen eingesehen haben, daß sie sich nicht mehr länger hinter der Offenkundigkeit verstecken können.

Es muß endlich eine öffentliche Pro- und Contra-Erörtung erfolgen, aus der wir dann klar entnehmen können, was stimmt und was Lüge ist.

Der Frau Professor Steinbecher ist zu empfehlen, daß bevor sie ihr Amt antritt, von ihr die Abschaffung des Paragraphen 130 StGB verlangt wird, denn solange dieser besteht ist eine wahrheitsgemäße Erforschung des Holocaust nicht möglich. Sie wird also zum jetzigen Zeitpunkt ihr Amt noch nicht antreten können. Die Entsorgung dieses fragwürdigen Paragraphen muß erst gewährleistet sein.

Bildquelle: I-vista| pixelio.de

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Neue Gerichtstermine für Ursula Haverbeck (2017)

Das erste Berufungsverfahren findet bereits am 8. Juni 2017 im Landgericht Detmold um 12:30 Uhr statt.

Am Mittwoch, den 26. Juli folgt dann das Berufungsverfahren für Bad Oeynhausen im Landgericht Bielefeld, Niederwall 71, Sitzungssaal 30. Zwei Fortsetzungstermine sind bereits anberaumt: Freitag (28.07.2017) und Mittwoch (02.08.2017) immer im gleichen Saal.

Weitere Informationen folgen!

Bildquelle: Martin-Moritz| pixelio.de

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