Einlassung zu dem Berufungsverfahren, 08.06.2017 im Landgericht Detmold

Betr.: Aktenzeichen 25 Ns-21 Js 814/16 – 44/17

Wie aus der Ladung zum 08. Juni 2017 ersichtlich ist, handelt es sich immer noch um meine Strafsache wegen Volksverhetzung – Grund Ihrer Anklage -, welche sich auf meinen Brief an den Detmolder Bürgermeister bezieht.

Ich bin nach wie vor der gleichen Meinung, wie bereits im Amtsgerichtsverfahren ausgeführt, was ich jetzt noch einmal wiederholen möchte.

I.

Es handelt sich bei diesem Verfahren nicht um einen Strafprozeß im Sinne von Rechtsstaatlichkeit. Es gab kein Verbrechen, keine kriminelle Handlung, es gab ein Denkergebnis aufgrund umfassender langfristiger Ermittlungen, welches für Politik und Anklage unerwünscht ist.

Dadurch wird es jedoch nicht zu einer Straftat, schon gar nicht in einer Demokratie, wo die Freiheitsrechte – nicht zuletzt das Recht auf freie Meinung, Forschung und Presse – Grundlage der Verfassung sind, auch des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

II.

Der dieser Anklage zugrundegelegte Paragraph 130, Abs. 3 StGB ist hier gegenstandslos. Die Angeklagte ist auf Grund ihrer Ermittlungen zu dem Ergebnis gekommen, daß es keinerlei eindeutige Angaben über den Ort der Vergasung von sechs Millionen Juden gibt, woraus die logische Folgerung zu ziehen ist, daß es ohne Tatort eine solche gigantische Untat nicht gegeben haben kann. Das läßt sich auch durch ein Verbotsgesetz nicht ändern.

Etwas Unbekanntes kann aber auch nicht gebilligt, geleugnet oder verharmlost werden. Die Angeklagte hat also Recht, wenn sie sagt, sie bestreitet, daß es den Holocaust gegeben habe. Bestreiten ist jedoch nicht verboten. Verboten ist nur eine lügenhafte Behauptung.

Bestreiten kann auch gar nicht verboten werden, da es der Kern eines jeden Strafprozesses ist. Die eine Seite bestreitet, was die andere Seite behauptet. Würde das in einem Gesetz verboten, wären alle Strafprozesse hinfällig.

Inzwischen haben die Richterin Böhm hier in Detmold und auch der Richter Neelsen in Verden indirekt zugegeben, daß nur, wenn sie der Angeklagten nachweisen können, daß sie von der Existenz des Holocaust überzeugt ist, sie von leugnen sprechen können, und nur dann von einer Straftat nach § 130 gesprochen werden könnte.

-2-

Das wird jetzt von den beiden Richtern in ihren Urteilsbegründungen folgendermaßen – so glauben sie – erreicht, indem sie feststellen:

Die Angeklagte ist intelligent genug, genau zu wissen, daß der Holocaust stattgefunden hat. Sie leugnet es also denn sie weiß, daß es die Vergasung von sechs Millionen Juden in Auschwitz gegeben hat.

Wieso bedarf es einer besonderen Intelligenz, um nachzuplappern, was nun spätestens seit dem US-Hollywood-Film 1979 „Der Holocaust“ allüberall und unermüdlich behauptet wird: Die Deutschen haben sechs Millionen Juden vergast. Mein normaler Menschenverstand reicht aus, um festzustellen:

1.

Niemand der heute an einem Holocaustprozeß Beteiligten kann aus eigener Erfahrung etwas zu dem sagen, was wir seit mehr als siebzig Jahren tagtäglich von den sogenannten Holocaustüberlebenden in Büchern, in Filmen, Artikeln usw. erfahren. Doch es gibt auch sehr viele Zeitzeugen, die das Gegenteil sagen. Widerlegt ist nichts davon.

Wieso, meine Damen und Herren, wieso ist es strafbar, wenn ich sage, es wurden keine sechs Millionen umgebracht, sage ich dagegen, sie wurden umgebracht, dann ist das straffrei.

Es handelt sich doch lediglich um zwei Meinungen, die richtig oder falsch sein können, – und dann ist noch die erfreuliche – der Mord fand nicht statt – strafbar, während die andere straffrei ist?

2.

Einfacher Menschenverstand reicht auch aus, um zu erkennen, daß es sich bei dieser Vorgehensweise nicht mehr um einen Strafprozeß handeln kann. In der Urteilsverkündung „erkennt das Gericht zu Recht“…. und verurteilt den Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe. Das Gericht hat überhaupt nichts erkannt, es hat lediglich festgestellt, daß der Holocaust offenkundig sei und keines Beweises bedürfe.

3.

Wer ist eigentlich daran interessiert, daß die eine Meinung als Wahrheit gilt und die andere als Lüge bestraft wird? Auch hierfür ist die Antwort recht einfach zu finden: Natürlich der Lügner, er kann sich nicht argumentativ verteidigen. Es bleiben ihm nur das Wort offenkundig und Verbote und Strafen.

4.

Zum Schutz der Lüge wurde gegen alle rechtlichen Bedenken und nach neunjährigem juristischen Widerstand das Gesetz zum Schutz einer Lüge – wie ich es genannt habe – unter dem Namen „Volksverhetzung“ durchgesetzt und damit hintenherum der Artikel 5 Grundgesetz: „Meinungs –, Presse –, und Forschungsfreiheit, wieder abgeschafft.

Dieses Gesetz trat am 01. Dezember 1994 in Kraft. Von nun an begannen die zahllosen Holocaust-Prozesse. In den letzten fünfzehn Jahren mehr als zweitausend Verfahren pro Jahr. Allein daran wird deutlich, daß die Offenkundigkeit nicht mehr gegeben ist. Dieses Gesetz ist wie kaum ein anderes umstritten.

-3-

Die Richterin Böhm liefert in ihrem Urteil zu Detmold II auf Seite 5 im mittleren Absatz einen tiefen Einblick in die Schwierigkeit und auch Verworrenheit dieses Paragraphen „Volksverhetzung“ Abs. 3. Sie definiert Leugnen als:

„Leugnen ist das Bestreiten, in Abrede stellen oder Verneinen einer historischen Tatsache. Es kann nur geleugnet werden, was wahr ist, weshalb das Bestreiten wissenschaftlich noch umstrittener Tatsachen nicht erfaßt wird.“

Dazu ist erstens zu sagen: Die Definition von Leugnen ist eindeutig: Leugnen heißt etwas wider besseres Wissen zu behaupten. Es geht bei diesem Verb nicht primär um historische Tatsachen. Diese entziehen sich sowieso einer juristisch festlegenden Beurteilung.

Außerdem ist schon im Hinblick auf die Zahlenangaben vieles umstritten.

Zweitens:

Bei den Prozessen nach Paragraph 130, Abs. 3, geht die Anklage davon aus, daß der Holocaust eine wahre Tatsache sei. Die Angeklagte sagt in unserem Fall, dann muß der Ankläger auch sagen können, wo dieser Massenmord stattgefunden hat. Da er offenkundig ist, also keines Beweises mehr bedarf, unstrittig, für jedermann leicht nachprüfbar, muß es doch ein leichtes sein, den Tatort zu benennen. Die Angeklagte wartet bis heute vergeblich auf diese Antwort. Auch der Zentralrat der Juden, der einmal unter dem Vorsitz von Frau Charlotte Knobloch, zum anderen unter dem Vorsitz von Dietrich Graumann und drittens schließlich unter dem Vorsitz von Dr. Joseph Schuster befragt wurde, war nicht in der Lage, nun forensisch begründet und nachprüfbar zu sagen, wo die sechs Millionen vergast wurden.

Es gilt immer noch die Feststellung im Protokoll des Frankfurter Auschwitzprozesses von 1963 – 1965, wo es heißt:

Aus dem Urteil des Frankfurter Auschwitzprozesses 1963 – 65

„Eine weitere Schwierigkeit bestand darin, daß die Zeugen – verständlicherweise – nur selten genaue Angaben über Ort und Zeitpunkt bestimmter Vorfälle machen konnten. … Denn dem Gericht fehlten fast alle in einem normalen Mordprozeß zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten, um sich ein getreues Bild des tatsächlichen Geschehens im Zeitpunkt des Mordes zu verschaffen. Es fehlten die Leichen der Opfer, Obduktionsprotokolle, Gutachten von Sachverständigen über die Ursache des Todes und die Todesstunde, es fehlten Spuren der Täter, Mordwaffen usw. Eine Überprüfung der Zeugenaussagen war nur in seltenen Fällen möglich.“ (Auschwitz-Urteil 50/Ks 2/63, S. 109)

Die Angeklagte hat nie den Holocaust geleugnet. Sie hat sich nur sehr intensiv und langjährig darum bemüht, zu erfahren, wo er stattgefunden hat. Da eine Antwort ausblieb, hat sie die logische Folgerung gezogen: „Dann hat der Holocaust nicht stattgefunden“. Das gleiche beweisen doch auch die unzähligen Verbote, insbesondere seit 1979, welche die Widerlegungen der Anklage von Naturwissenschaftlern, von Historikern und Technikern als strafbar verboten und deren gesamte Schriften indiziert bzw. vernichtet haben. Dies ist der eindeutigste Beweis dafür, daß hier etwas nicht stimmt.

Ursula Haverbeck

Bildquelle: Tony Hegewald | pixelio.de

Die erste Holocaust-Professur in der BRD

Nachdem die Strafprozesse gegen Vierundneunzigjährige im Jahre 2015 und 2016 viel mehr Ablehnung als eine vertiefte Erkenntnis über den Holocaust und Auschwitz erbracht haben, wird jetzt offenbar ein neuer Weg versucht um den Holocaust zu retten.

Mit der Berufung der Frau Professor Steinbacher in Zusammenarbeit mit dem Fritz-Bauer-Institut in Frankfurt/ Main soll nun erreicht werden, was mit den Prozessen nicht befriedigend gelang. Für diese neuen „Erforschungen des Holocausts“ (nach siebzig Jahren!!) ist das Land Hessen bereit jährlich 500.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

(Siehe: http://aktuelles.uni.frankfurt.de/forschung/sybille-steinbacher-uebernimmt-bundesweit-erste-holocaust-professur/)

Es könnte ja aber auch sein, daß aufgrund der vielen Prozesse und gegenwärtigen Auseinandersetzungen, die Juristen eingesehen haben, daß sie sich nicht mehr länger hinter der Offenkundigkeit verstecken können.

Es muß endlich eine öffentliche Pro- und Contra-Erörtung erfolgen, aus der wir dann klar entnehmen können, was stimmt und was Lüge ist.

Der Frau Professor Steinbecher ist zu empfehlen, daß bevor sie ihr Amt antritt, von ihr die Abschaffung des Paragraphen 130 StGB verlangt wird, denn solange dieser besteht ist eine wahrheitsgemäße Erforschung des Holocaust nicht möglich. Sie wird also zum jetzigen Zeitpunkt ihr Amt noch nicht antreten können. Die Entsorgung dieses fragwürdigen Paragraphen muß erst gewährleistet sein.

Bildquelle: I-vista| pixelio.de

Neue Gerichtstermine für Ursula Haverbeck (2017)

Das erste Berufungsverfahren findet bereits am 8. Juni 2017 im Landgericht Detmold um 12:30 Uhr statt.

Am Mittwoch, den 26. Juli folgt dann das Berufungsverfahren für Bad Oeynhausen im Landgericht Bielefeld, Niederwall 71, Sitzungssaal 30. Zwei Fortsetzungstermine sind bereits anberaumt: Freitag (28.07.2017) und Mittwoch (02.08.2017) immer im gleichen Saal.

Weitere Informationen folgen!

Bildquelle: Martin-Moritz| pixelio.de

Brief an die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

An die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
Rochusstraße 8-10

53123 Bonn

Betr.: Ihre Entscheidung Nr.: 12897 (V. 11. April 2017)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sie kennzeichnen meinen persönlichen Brief zu recht als ohne Impressum, ohne Inhaltsangabe – und Sie hätten auch hinzufügen können, ohne Bestellanschrift und auch ohne Preis. Daraus wird ersichtlich, daß es sich eben nicht, wie dann Ihre folgenden Ausführungen glauben machen wollen, um eine Zeitschrift handelt, sondern es handelt sich um einen persönlichen Dankesbrief. Da ich die Flut der Einsendungen, Danksagungen und Unterstützungsangebote aus der ganzen Welt nicht mehr persönlich als Einzelmensch beantworten kann, habe ich diesen Weg gewählt.

Aufgrund Ihrer Ausführungen und Ihres Amtes kann ich nicht davon ausgehen, daß Sie nicht Artikel 5 Grundgesetz kennen. Desgleichen dürfte Ihnen auch der General Comment Nr. 34 vom Human Rights Commitee der UNO im Juli 2011 bekannt sein. Vorsichtshalber füge ich das Resümee des amerikanischen Völkerrechtlers und Historikers Prof. Dr. Alfred De Zayas bei. De Zayas war ein hoher Beamter beim Hochkommissar für Menschenrechte in Genf.
Er erklärt aufgrund dieses Comments 34:

„Es ist jetzt Sache der deutschen Gerichte, zu befinden, daß die bisherige Verwendung
des Paragraphen 130 StGB eine klare Verletzung völkerrechtlicher Normen bedeutet
und daß alle Verurteilungen aufgehoben werden müssen.“ (EP-Mitteilung v. 22.02.2012)

Mit der Indizierung meines „Persönlichen Briefes“ handeln Sie diametral entgegengesetzt zu den Rechtsgrundlagen der BRD. Das wird herkömmlicherweise als Verfassungs- bzw. Staatsfeind bezeichnet. Es ist unhaltbar, daß solche grundgesetzwidrigen Vorgehensweisen geduldet werden können. Ich werde mir daher erlauben, Ihr Schreiben mit einem Begleitbrief an den Generalbundesanwalt, an das Bundesverfassungsgericht und auch an Herrn Prof. De Zayas, mit dem wir schon mehrfach Briefwechsel hatten, zu schicken. Es ist höchste Zeit, daß der Vorgehensweise dieser Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften ein Ende gesetzt wird. Es ergibt sich unmißverständlich aus Ihrer Begründung der Indizierung:

„Die in der Publikation geäußerten Meinungen stehen im krassen Widerspruch zu
den im Einklang mit dem Grundgesetz stehenden, in der Gesellschaft vorherrschenden Erziehungszielen.“

Nach Ihrer Auffassung sollen Jugendliche nicht zu selbstständig denkenden, kritischen, sondern zu angepaßten Bürgern erzogen werden.
Das aber ist nicht anderes, als der Weg in die Diktatur, die doch von uns allen vehement abgelehnt wird und wozu von uns kein einziger Abgeordneter beauftragt worden ist.

Ich werde mir erlauben, die drei oben Genannten darüber zu informieren, daß diese Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sich jetzt sogar erlaubt, persönliche Briefe von Bürgern zu zensieren. Sie stehen damit eindeutig nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes und des Human Rights Committee.

Ein Bundesjustizminister ist schon einmal vom Europäischen Gerichtshof auf die nicht zulässige Verletzung von Grundrechten hingewiesen worden. Er wird sich auch mit Ihrem Vorgehen befassen müssen. Bis heute habe ich noch keinerlei Darstellung auf mehrfache Bitten bekommen, vor was Sie eigentlich die Jugendlichen schützen wollen. Es kann sich dabei kaum um Pornographie (sie beginnt bereits in der Schule), um Gewalttätigkeiten und Kriminalität und nicht um Vergewaltigung handeln. Die wird überall offen erörtert und findet keinerlei durchgreifende Bestrafung – siehe die Sylvesternacht in Köln.
Wovor wollen Sie also die Jugendlichen schützen? Es wäre dankenswert, wenn Sie mir diesmal wenigstens ein Antwort schicken.

Mit freundlichem Gruß

Ursula Haverbeck

Bildquelle: Rainer-Sturm| pixelio.de

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