Die juristische und politische Ebene bei Gericht

Immer wieder warfen mir meine Verteidiger vor, ich würde in meinen Einlassungen vor Gericht vornehmlich die politische und nicht die juristische Seite ansprechen, vor Gericht gelte aber nur die juristische.

Das stimmt in der gegenwärtigen Situation Deutschlands so aber nicht mehr, ist meine Feststellung.

Wenn der Deutsche Richterbund (DRB) selbst festgestellt hat, „Die Justiz befmdet sich im Würgegriff der Politik“ und wir hätten bereits „Das Ende der Gerechtigkeit“, dann gibt es diese saubere Trennung nicht mehr. Warum sollte ich also so tun, als ob es anders wäre?

Wir können das auch aus eigener Erfahrung bestätigen, denken wir nur an Mahler, Höfs, Walendy (Margarete), Haverbeck und viele mehr. Es bleibt nur eins heute – und zwar so lange noch Richter leben, denen das Geschilderte bewußt und ebenfalls unerträglich ist – Die Öffentlichkeit.

Juristen, wütend oder zustimmend, wie natürlich auch die Bürger, die ebenfalls aus Angst schweigen, sind gleichermaßen verantwortlich für den Übergang von Rechtsstaat zur Diktatur als „Handlanger“ JENER. Natürlich ist es für Berufsjuristen, viel schwieriger sich von dem im Studium Gelernten nun zur befreien als von Laien. Ein junger Anwalt sagte mir ziemlich verzweifelt: „Alles was ich im Studium gelernt habe, ist heute wertlos, insbesondere bei Ausländer- ­und Politprozessen. “ So könnte auch ein Droschkenkutscher urteilen, wie die heutigen Richter.

Der erste und schwerste Schritt eines Befreiungsversuches ist, einen politischen Machtwechsel mit den Mitteln des Systems zu erreichen.
Früher hieß es in Deutschland: „Hilf dir selbst, dann hilft Dir Gott“.

Auf andere warten, ist vergeblich. Nichtstun führt in die Sklaverei oder zu Bürgerkrieg zwischen Deutschen und Nichteuropäern. Je mehr Zeit vergeht, desto sicherer der Sieg Jener. Was bis jetzt als Protest – und Aufklärungsaktion richtig und notwendig war muß ergänzt und weiter entwickelt werden.

Mensch bleib doch ja nicht stehn. Du mußt von einem Licht fort in das andere gehen. (Angelus Silesius)

Das heißt doch nicht, daß das erste Licht falsch oder überflüssig war. Bitte Nachdenken!
Wir haben nicht mehr 2010. Die Lawine beschleunigt sich.
Ein Beispiel aus der Presse: Westfalenblatt 17. Mai 2018. Da kommt ein Leser zu Wort unter der Überschrift: „Vielen fehlt das Ehrgefühl“, warum haben wir kein Geld für bessere Renten? Weil Politiker-Beispiel Joachim Gauck – einst Bundespräsident „jetzt als Blutsauger auf der großen Bühne auftreten:
236.000 Euro Ehrensold, 190 m² Büro – so zum Spaß – für seine Freizeit, 385.000 Euro Personalkosten im Jahr. Jetzt kommt es ganz dicke: 1 Million für Möbel und ein Privat- WC.“

Wie viele solcher Ehrensoldempfänger wir wohl bezahlen müssen, welche Regierung hat solche Wahnsinnssolde beschlossen?

Meine Rente von 1.100 Euro im Monat reicht da wohl nicht einmal für den Toilettendeckel des Gauck-WCs.
Ein verrücktes Beispiel, aber wenn es nur die Hälfte der Summen wären, wäre das schon erschreckend und peinlich.
Dank dem Westfalen-Blatt, daß es dergleichen bringt.

Bundesverfassungsgericht, wo bleibst Du?
Auch im Würgegriff?

Forschung, Meinung und Presse sind frei, eine Zensur findet nicht statt: Und Horst Mahler sitzt im Gefängnis weil es aus der heiligen jüd. Schrift „Talmud“ zitiert hat, Arnold Höfs weil es „unwissenschaftlich und geschmacklos gerechnet und pseudowissenschaftlich“ zitiert hat und Ursula Haverbeck weil sie eine falsche Frage gestellt und ein unerwünschtes Ergebnis veröffentlicht hat.

Das ist Meinungsfreiheit in der BRD 2018!

Wollt Ihr noch mehr wissen? Lest die Gerichtsurteile!

Ursula Haverbeck

Bildquelle: Tony Hegewald | pixelio.de

Ursula Haverbeck: Bundesweite Aktionswoche im Juni und eine aktuelle Infoübersicht!

Seit zwei Wochen sitzt Ursula Haverbeck hinter Gittern. Direkt nach der Festnahme setzten 500 Nationalisten ein deutliches Zeichen gegen die staatliche Repression, eine 89-jährige Dame wegen eines Meinungsdeliktes ins Gefängnis zu stecken. In den Tagen danach wurde es etwas ruhiger, wenngleich der Einbruch in das Wohnhaus von Frau Haverbeck in Vlotho für bedauerliche Schlagzeilen sorgte. Die Zwischenzeit wurde aber natürlich nicht untätig verbracht, sondern zum einen in Form von praktischer Solidarität (etwa durch Briefe an Ursula) genutzt, sowie vor allem in den letzten Tagen auch die Grundlage für weitere Proteste geschaffen: Die organisationsübergreifende Kampagnenseite www.freiheit-fuer-ursula.de, auf welcher Aktionsberichte und Neuigkeiten gebündelt dargestellt werden sollen, sowie die Koordinierung von Protesten verbessert wird.

Es gibt aktuell eine ganze Fülle von Informationen, die ihr in euren Gruppen, Parteien und Freundeskreisen breitmöglichst streuen solltet:

1.) BUNDESWEITE AKTIONSWOCHE MITTE JUNI GEPLANT

Jede einzelne Aktion, welche das Schicksal von Ursula Haverbeck in den Mittelpunkt rückt, hat seine Berechtigung und ist zu begrüßen. Um jedoch eine größere, mediale Reichweite zu erzielen und die Botschaften auch in die eigenen Reihen weiterhin transportieren zu können, wird vom 16. bis 24. Juni 2018 eine bundesweite, dezentrale Aktionswoche stattfinden. Organisiert in eurer Region Infotische und Mahnwachen, verteilt Aufkleber, Flugblätter oder Plakate, versammelt euch zu Kundgebungen oder seid in irgendeiner anderen Form kreativ. Tragt dazu bei, dass jeder erfährt, welches Unrecht die 89-jährige Dissidentin erleidet.

Weitere Informationen zu der Aktionswoche werden zeitnah erfolgen, ebenfalls wird Kampagnenmaterial bereitgestellt, ihr könnt aber selbstverständlich auch in eurer Region eigenes Material mit individuellen Kontaktadressen usw. erstellen. Nutzt den Monat Vorlaufszeit aber schon jetzt, um eure Beteiligung zu planen!

2.) SOLIDARITÄTSSHIRTS IM NACHDRUCK

In den letzten Wochen haben die weißen Solidaritäts-Shirts, die in Absprache mit Ursula Haverbeck Ende 2017 erstellt wurden, eine große Nachfrage erfahren und die Reste waren schnell vergriffen. Die Solihemden wurden zwischenzeitlich nachgedruckt (beidseitig, Front- und Rückendruck), sie können gegen eine Spende bestellt werden und gehen euch in den nächsten Tagen per Post zu. Schreibt einfach eine E-Mail an kontakt@freiheit-fuer-ursula.de.


Solidarität mit Ursula Haverbeck: Am 1. Mai 2018 trugen viele Aktivisten das Mottohemd

3.) PROPAGANDAMATERIAL IM DRUCK

Aufkleber, Flugblätter und Plakate werden in Kürze erhältlich sein und können sowohl über das Internet, als auch persönlich (u.a. auf sämtlichen größeren Veranstaltungen in den nächsten Wochen), bezogen werden. Weitere Materialien (z.B. Postkarten) werden voraussichtlich ebenfalls bis zum Beginn der Aktionswoche fertig sein. Geplant ist zudem, Materialien zum Selbstausdrucken zur Verfügung zu stellen, um auch unorganisierten Aktivisten eine Möglichkeit zu bieten, die Kampagne zu unterstützen.

Ursula Haverbeck geht es momentan den Umständen entsprechend. Sie befindet sich in einem offenen Zellentrakt im geschlossenen Vollzug, der es ihr immerhin ermöglicht, die Zelle innerhalb der Anstaltsabteilung zu verlassen. Gleichzeitig wird von den Behörden versucht, mit Psychologen und Gutachtern politischen Druck auf Ursula Haverbeck aufzubauen, die jedoch bereits erklärte, selbst im Hinblick auf das vorgehaltene Versprechen einer möglichen Rückverlegung in den öffentlichen Vollzug nicht bereit zu sein, sich von ihren politischen Tätigkeiten zu distanzieren. Mit ihren 89 Jahren verkörpert Ursula Haverbeck den Kampf für Meinungsfreiheit wie keine zweite Figur und es liegt an der nationalen Bewegung, dafür zu sorgen, dass jeder Deutsche sieht, wie eine unerschütterliche Dame die Maske des Systems herunterreißt und dem freien Wort irgendwann zum Sieg verhelfen wird.

Besucht regelmäßig die Sonderseite, macht Werbung und plant das Kommende:
Freiheit für Ursula Haverbeck!

www.freiheit-fuer-ursula.de

Einbruch: Haus der inhaftierten Ursula Haverbeck verwüstet!

Während die 89-jährige Ursula Haverbeck in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld–Brackwede für ihre Meinungsäußerung inhaftiert ist, wurde in ihrer Abwesenheit in ihr Wohnhaus in Vlotho (Kreis Herford) eingebrochen. Der oder die Täter versuchten zunächst, die Haustür aufzubrechen, scheiterten aber an den Sicherheitsvorkehrungen. Anschließend schlugen sie ein Seitenfenster ein und durchwühlten mehrere Räume im Inneren des Gebäudes. Nach bisherigem Stand ist unklar, ob es sich um „normale“ Einbrecher handelt oder kriminelle Linksextremisten hinter der Tat stecken, offenbar hatten es die Täter jedoch auf Wertgegenstände abgesehen: Wie hoch die Beschädigungen im Gebäudeinneren sind, ist ebenfalls unbekannt. Das Haus wurde mittlerweile von der Polizei zwecks Spurensicherung versiegelt. Noch ist unklar, ob es Ursula Haverbeck gestattet wird, ihr Wohnhaus aufzusuchen, um zu überprüfen, ob und welche Gegenstände ggf. entwendet worden sind. Sollte sich die Leitung der Justizvollzugsanstalt Brackwede weigern, eine solche Ausführung zu ermöglichen, würden damit die Ermittlungen bewußt torpediert.

Schon jetzt ist klar: Die Staatsanwaltschaft Verden, die Ursula Haverbeck mit einem Haftbefehl festnehmen ließ und sie unvermittelt aus ihrem Alltag riß, statt die Entscheidung über den Eilantrag zwecks Einbeziehung des Gutachtens über die Haftfähigkeit abzuwarten, trägt Mitverantwortung für diesen Vorfall. Als Reaktion auf diesen Vorfall werden die Sicherheitsvorkehrungen und die Überwachung des Grundstücks noch einmal erhöht, damit ausgeschlossen wird, daß zukünftig von Kriminellen – gleich welcher Art – die „Gunst der Stunde“ genutzt wird.

DIE RECHTE setzt für alle Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, ein Kopfgeld von 1000 Euro aus. Sachdienliche Informationen werden per E-Mail an kontakt@die-rechte.net erbeten.

Quelle: www.die-rechte.net

Jetzt für den Europawahl-Antritt von Ursula Haverbeck unterschreiben!

Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin, hinter ihr die “Liste des Nationalen Widerstands” – DIE RECHTE hat ordentlich vorgelegt und geht mit voller Energie in den Europawahlkampf. Als kleine bürokratische Antrittshürde müssen noch 4000 sogenannte Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, die dem Wahlleiter vorgelegt werden. Dabei sind wir auf Eure Hilfe angewiesen. Nehmt Euch ein paar Minuten Zeit und helft mit, ein großes Projekt zu realisieren. Europaparlament statt Gesinnungshaft, Ursula Haverbeck nach Brüssel!

So funktioniert’s:
1.) Formular hier herunterladen und entweder am PC oder per Hand ausfüllen.
2.) Handschriftlich (!) unterschreiben
3.) Per Brief an DIE RECHTE, Postfach 880 168, 44082 Dortmund senden.

Eure Daten bleiben anonym, sie werden lediglich zum Nachweis dem Bundeswahlleiter vorgelegt. Ihr erhaltet aber keine Post, werdet kein Mitglied irgendeiner Organisation usw. Helft mit – sammelt am besten auch noch in Euren Freundes- und Bekanntenkreisen!

Unterschreiben kann jeder Deutsche ab 18 Jahren sowie jeder in der BRD wohnhafte EU-Bürger.

Quelle: die-rechte.net

Ausschnitt des Redebeitrags von Ursula Haverbeck vom Listenparteitag der Partei DIE RECHTE

Ursula Haverbeck ist nicht nur die bekannteste politische Dissidentin der Bundesrepublik, sondern seit dem 1. April 2018 auch die Spitzenkandidatin der Partei DIE RECHTE für das Europaparlament. Die 89-Jährige läßt es sich trotz ihres Alters, ihrem angeschlagenen Gesundheitszustand und den drohenden Gefängnisstrafen nicht nehmen, den Feldzug die Kampagne gegen den Volksverhetzungs-Paragraphen anzuführen. Unsere Forderung ist klar: Weg mit § 130 StGB, für echte Meinungsfreiheit!

Schaut euch die Kandidatenvorstellung von Ursula Haverbeck an:

Quelle: DIE RECHTE

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