Arnold Höfs im Gefängnis

Arnold Höfs, der in diesen Tagen seinen 80. Geburtstag feiern wollte, mußte am Montag, dem 25. Januar seine zehnmonatige Haft in der JVA Sehnde, 31303 BURGDORF, Peinerweg 33, antreten.

Nicht nur ihn trifft dieses Ereignis hart, sondern auch alle, die sich noch einen Rest an Vertrauen in die Justiz bewahrt hatten. Er hatte nämlich nichts getan oder gesagt, was als strafwürdig angesehen werden könnte. Er hatte mit buchhalterischer Genauigkeit aus offiziellen bundesdeutschen, israelischen und polnischen Quellen zum Thema „Holokaust“ zitiert. Entsprechend hatten er und seine Freunde diesmal voll auf das Bundesverfassungsgericht gesetzt zumal sein Anwalt, Wolfram Nahrath, in seiner Verfassungsbeschwerde auf dessen Wunsiedelurteil vom 04. November 2009 – BvR2150/08 – abgehoben hatte. Darin wird die „Störung des öffentlichen Friedens“ gem. §130 ABS. 4 StGB als reine Vermutung gewertet – womit besagter Strafparagraph praktisch aufgehoben ist.

Gleichwohl traf am 21. Januar die Hiobsbotschaft ein, daß das BVG in der Besetzung Kirchhof (Vorsitzender), Paulus (Richter) und Baer (Richterin) die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat. Mit der Nichtannahme wird der Erlaß einer einstweiligen Anordnung (gegen die Beschlüsse der Fachgerichte) gegenstandslos.

Die Feigheit der Entscheidungsträger in der BRD ist gerade zu sprichwörtlich. Am stärksten davon betroffen scheint die Richterschaft in diesem Lande zu sein. Schon Friedrich der Große (1712 – 1786) bemerkt:

„Ein Justizkollegium das Ungerechtigkeiten ausübt, ist gefährlicher und schlimmer als eine Diebesbande. Vor der kann man sich schützen. Aber vor Schelmen die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üblen Passionen auszuführen, vor denen kann sich kein Mensch hüten; sie sind ärger als die größten Spitzbuben in der Welt und meritieren eine doppelte Bestrafung“

Erst am 11. Januar war Höfs vom Amtsgericht Lüneburg in erster Instanz zu weiteren 10 Monaten Haft verurteilt worden. Bei einem weiteren Verfahren vor dem Amtsgericht Verden wurde der Termin vom 11. Februar aufgehoben. Es ist hoch an der Zeit, einen Paragraphen zu kippen, der offensichtlich dem einzigen Zweck dient, eine Lüge zu decken und der den Wesenskern jeder Demokratie, nämlich das Recht auf freie Meinung und freie Meinungsäußerung, aushebelt.

Der „Fall Höfs“ wäre geeignet, dem Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen zu Genf zur Entscheidung vorgelegt zu werden. Der hatte in seinem „General-Comment Nr. 34“ von 2011 das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für Fälle in Zusammenhang mit „Leugnung“ des Holokaustes bestätigt. Nach seinem früheren Generalsekretär des Menschenrechtsausschusses, Prof. Alfred des Zayas müßte der Ausschuß auf einen entsprechenden Antrag im Sinne seines General-Comment Nr. 34 entscheiden, wenn ihm ein Fall vorgelegt würde, der alle Gerichtsinstanzen im Inland durchlaufen hat.

Arnold Höfs hat alle Instanzen durchlaufen.

Bildquelle: Georg Moritz

Schreiben an Prof. Dr. Voßkuhle [Bundesverfassungsgericht] im Falle Horst Mahler

Politischer Mord der Justiz?

Schreiben an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes

Ursula_Haverbeck-Wetzel[1]

An den
Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes
Herrn Prof. Dr. Andreas Voßkuhle
Postfach 1771
67006 Karlsruhe

Vlotho, den 4. Juli 2015

Sehr geehrter Herr Voßkuhle!

Da ich nicht weiß, ob Ihnen das gegenwärtige Schicksal eines des prominentesten Inhaftierten, des Rechtsanwaltes und Philosophen Horst Mahler, bekannt ist, anbei meine Eingabe an die Brandenburger Justizbehörden.

Doch es geht um weit mehr als um den Fall eines einzelnen Menschen. Es geht um Ansehen und Glaubwürdigkeit der Justiz in diesem Lande schlechthin und damit um den Erhalt eines angeblich freiheitlichen Rechtsstaates. Da dessen Bürger nach dem Grundgesetz der oberste Souverän sind, tragen Sie Mitverantwortung, die ich hiermit wahrnehme.

Sehr viele Deutsche wissen inzwischen, daß in der BRD nicht das Recht, sondern die Interessen Israels, bzw. in dessen Vertretung des Zentralrates der Juden in Deutschland Grundlage der politischen Rechtsprechung sind. Diese hat sich unter unseren Augen zu einer Unrechtsprechung gewandelt, wobei die Grundlagen eines demokratischen verfaßten Staates aufgehoben werden.

Wir befinden uns bereits auf dem Weg in die Diktatur. Nicht wenige – auch Juristen – sagen, wir haben sie bereits. Dergleichen zu verhindern, ist jedoch vordringliche Aufgabe eines Bundesverfassungsgerichtes.

Meines Erachtens gibt es nur zwei Wege, um dieser unheilvollen Situation zu entrinnen:
Einmal das grundgesetzlich gegebene Recht auf Widerstand, und zum anderen den gewalttätigen, revolutionären Aufbruch.

Das Bundesverfassungsgericht hätte die Aufgabe, sich mit dem kritisch denkenden Bürgern zu verbinden, um gemeinsam mit diesen, den abhängigen und unfähigen Politikern ihre Grenzen zu ziehen. Die Rechtsgrundlage bzw. die Verfassung oder in unserem Fall des Grundgesetzes wird nicht gefährdet durch den Bürger, sondern in der Regel durch den Regierungsapparat bzw. die Regierungsparteien, welche allein die Macht dazu haben.

Ich darf wohl davon ausgehen, daß Sie, Herr Professor Dr. Voßkuhle, den ersten Weg vorziehen. Hierbei wäre der erste Schritt in diese Richtung, die sofortige Außerkraftsetzung des Paragraphen 130 StGB in Bezug auf den Holocaust. Solange nicht nachvollziehbar und forensisch begründet gesagt wird, wo die sechs Millionen Juden im Weltkrieg II umgebracht wurden, solange gilt:

Eine Untat ohne Tatort ist keine Tatsache. 

Vielleicht ist es tatsächlich inzwischen nur noch eine Art jüdischer Religionsersatz. Doch wir haben Religionsfreiheit in Artikel 4 GG und niemand kann gezwungen werden, die Glaubenssätze dieser Religion zu übernehmen. Ein Gesetz, das eine Unwahrheit, nämlich, „die größte und nachhaltigste Lüge der neueren Geschichte“ schützt und ungläubige Menschen ins Gefängnis bringt, disqualifiziert einen ganzen Berufsstand.

Berufen Sie bitte die gegenwärtigen und noch lebenden früheren BVG-Richter zu einer Mitentscheidung ein. Sie haben gemeinsam eine noch wesentlich größere Verantwortung, als wir Bürger.

Ich bitte Sie inständig, handeln Sie, handeln Sie sehr schnell, ehe es zu spät ist.

Mit freundlichem Gruß

Ursula Haverbeck

PS: Ich werde mir erlauben, diesen Antrag ins Internet zu stellen, um den „obersten Souverän“ an seine Verantwortung zu erinnern.

 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Art 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Bildquelle: H.D.Volz  / pixelio.de

Horst Mahler lebensgefährlich erkrankt

JVA Brandenburg verhängt Kontaktsperre

Pressemitteilung der Familie von Horst Mahler, Berlin/ Klein Machnow, 03.07.2015

Horst Mahler, 79, wurde am vergangenen Dienstag, dem 29.06.2015 mit schwersten, akut lebensbedrohlichen gesundheitlichen Problemen von der JVA Brandenburg, wo er im geschlossenen Vollzug eine mehr als 10-jährige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung absitzt in das der JVA benachbarte Asklepios Klinikum eingeliefert. Zunächst bestand Verdacht auf einen Schlaganfall. Es stellte sich jedoch heraus, dass er an einer schweren Sepsis leidet. Er wurde sofort auf die Intensivstation gebracht, da akute Lebensgefahr bestand. Sein Zustand konnte zwar stabilisiert werden, die gegebenen Antibiotika hatten nach 24 Stunden eine leichte Besserung der Blutwerte bewirkt, der Gesamtzustand blieb aber weiterhin kritisch. Die leichte Besserung wurde von der Anstaltsleitung der JVA zum Vorwand genommen, Mahler am gestrigen Donnerstag aus dem Asklepios Klinikum in die sog. Bettenabteilung des Haftkrankenhauses der JVA zu verbringen. Dieser drastische Schritt kam für seine Familie völlig überraschend. Im Asklepios Klinikum war es den Familienangehörigen zunächst möglich, ihn ohne bürokratischen Aufwand mehr oder weniger spontan auf der Intensivstation zu besuchen. Durch die Verlegung ins Haftkrankenhaus ist jeglicher Kontakt seiner Familie zu Horst Mahler abgeschnitten. Es besteht absolutes Besuchsverbot und auch telefonischer Kontakt ist untersagt.  Der Hinweis auf die Möglichkeit Briefe zu schreiben ist angesichts seines Zustands wohl nur als theoretisch zu werten und entbehrt nicht eines gewissen Zynismus.

Der ärztliche Bericht zur Verlegung ins Haftkrankenhaus wird der Ehefrau Horst Mahlers, die über eine notariell beglaubigte Generalvollmacht sowie eine Patientenvollmacht verfügt, trotz dringender Aufforderung, weder von der Asklepios-Klinik, noch von der JVA Brandenburg ausgehändigt.  Bei der Familie ist das Lagebild entstanden, dass die Anstaltsleitung offen feindselig agiert und Horst Mahler gezielt in eine Situation der Isolation und Wehrlosigkeit versetzt hat. In dieses Bild passt die aktuelle, sehr aggressive Stellungnahme der Anstaltsleitung gegen eine mögliche Aussetzung der Strafe nach Verbüßung von 2/3 der Haftzeit (s. Anlage). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Justiz seit einiger Zeit generell eine Linie der Nichtbeachtung von Mahlers Eingaben, Klagen und Beschwerden verfolgt – es erfolgt schlicht keine Reaktion. Wir als Familie fordern die unverzügliche Untersuchung Mahlers durch eine unabhängige Ärtzekommission mit dem Ziel der Feststellung der Haftunfähigkeit und der sofortigen Aussetzung des Vollzugs. Horst Mahlers Pflichtverteidiger hat in der Angelegenheit trotz dringender Bitten der Familie bisher NICHTS unternommen. Er hat ihn bisher nicht mal – weder auf der Intensivstation der Asklepios- Klinik, noch im Haftkrankenhaus besucht. Der Verteidiger hat in Aussicht gestellt, Mahler am Montag, dem 06.07.2015 im Haftkrankenhaus zu besuchen um sich erst mal ein Bild zu machen.

Nachstehend dokumentiert die aktuelle Korrespondenz mit der Haftanstalt und dem Asklepios- Klinikum:

1.) Schriftliche Mitteilung der JVA Brandenburg vom 02.07.2015 über die Verlegung von der Intensivstation ins Bettenhaus der JVA mit Untersagung von Familienbesuchen oder telefonischem Kontakt.

2.) Schreiben der Ehefrau Horst Mahlers vom 03.07.2015 an das Asklepios-Klinikum, mit der Aufforderung, ärztlich zu bestätigen, dass „akute Lebensbedrohlichkeit“ nicht mehr bestehe sowie den ärztlichen Entlassungs-/ Verlegungsbericht unverzüglich herauszugeben.

3.) Antwortschreiben des Chefarztes der Asklepios-Klinik Brandenburg, Dr. Felix Hohl-Radke, vom 03.07.2015.

4.) Schreiben von Horst Mahlers Ehefrau an die Leiterin der JVA Brandenburg, Frau Wellnitz, vom 03.07.2015 mit der Aufforderung, umfassend über den Gesundheitszustand Mahlers zu berichten sowie den ärztlichen Bericht der Asklepios-Klinik unverzüglich auszuhändigen. (Telefonisch wurde Frau Mahler zwischenzeitlich von der JVA mitgeteilt, dass Frau Wellnitz heute nicht im Hause sei und nur sie allein über die Herausgabe der Unterlagen entscheiden könne, eine Entscheidung über die Herausgabe werde daher frühestens am Montag, dem 06.07.2015 erfolgen.)

5.) Erneutes Schreiben von Mahlers Ehefrau an die Asklepios-Klinik vom 03.07.2015 mit Verweis auf gesetzlich garantierte Patientenrechte. 6) Antwort der Asklepios-Klinik vom 03.07.2015 mit der erneuten Weigerung, den ärztlichen Bericht herauszugeben.

 


1)

Gesendet: Donnerstag, 02. Juli 2015 um 13:22 Uhr Von: “Eggebrecht, Kurt” <Kurt.Eggebrecht@XXX.de>’
An: “Elzbieta.Mahler@XXX.de” <Elzbieta.Mahler@XXX.de>
Betreff: Ihr Ehemann Horst Mahler

Sehr geehrte Frau Mahler,
Ihr Ehemann wurde in die externe Bettenstadion der JVA Brandenburg im Städtischen Klinikum der Stadt Brandenburg verlegt. Die externe Bettenstation ist ein geschlossener Haftbereich der JVA Brandenburg. Ein Besuch ist daher grundsätzlich nicht gestattet. Eine Ausnahme kann nicht erteilt werden, weil eine akute Lebensbedrohlichkeit bei Ihrem Ehemann nicht mehr besteht. Mit einer baldigen Rückverlegung Ihres Ehemannes in die hiesige Krankenabteilung wird gerechnet, so dass dann der Besuch in der JVA Brandenburg wieder stattfinden kann. Ich bitte um Verständnis, dass Sie den weiteren Kontakt zu Ihrem Ehemann zur Zeit nur postalisch aufrechterhalten können.

Mit freundlichen
Grüßen Eggebrecht


2)

Gesendet: Freitag, 03. Juli 2015 um 09:41 Uhr
Von: “Elzbieta Mahler” <Elzbieta.Mahler@XXX.de>
An: u.laucke@XXX.com Cc: “RA Boldt” <ulliboldt@XXX.de>
Betreff: ärztliche Bericht zur Entlasung/ Verlegung meines Ehemannes Horst Mahler

Sehr geehrter Herr Dr. Laucke,
die Vollzugsleiterin Frau Wellnitz (über Herrn Eggebrecht), hat mich schriftlich über die Verlegung meines Ehemannes in die externe Bettenstation der JVA Brandenburg im Städtischen Klinikum der Stadt Brandenburg informiert. In seinem unten stehenden Schreiben teilt er mir weiter mit, dass es sich bei der Bettenstation um einen geschlossenen Haftbereich handelt und ein Besuch daher grundsätzlich nicht gestattet sei. Eine Ausnahme könne nicht erteilt werden, weil eine “akute Lebensbedrohlichkeit” bei meinem Ehemann nicht mehr bestehe. Sie werden sicher verstehen, dass mich diese Auskunft eines medizinischen Laien nicht überzeugt. Der ärztliche Bericht zur Entlassung/ Verlegung war dem Schreiben des Herrn Eggebrecht nicht beigefügt. Ich bitte Sie, mir die Aussage des Herrn Eggebrecht, dass eine “akute Lebensbedrohlichkeit” nicht mehr besteht, unverzüglich ärztlich zu bestätigen. Im Anhang finden Sie Scans der mir von meinem Ehemann erteilten notariell beglaubigten Generalvollmacht sowie der Patientenvollmacht. Ich bitte des weiteren um unverzügliche Übersendung des ärztlichen Berichts. Am liebsten als PDF Datei. Es ist der Wunsch meines Mannes, dass ich über alle Befunde vollständig informiert und in alle Diagnose- bzw. Therapieentscheidungen einbezogen werde.

Mit freundlichen Grüßen
Elzbieta Mahler


3)

Gesendet: Freitag, 03. Juli 2015 um 11:27 Uhr
Von: “Hohl-Radke, Dr. Felix” <f.hohl@XXX.com>
An: “Elzbieta.Mahler@XXX.de” <Elzbieta.Mahler@XXX.de>
Betreff: Anforderungen von medizinischen Unterlagen Ihres Mannes

Sehr geehrte Frau Mahler,

Sie hatten über Herrn Oberarzt Dr. Laucke medizinische Unterlagen Ihres Mannes von uns angefordert. Da diese Teile der Gesundheitsakte des Gefangenen sind, möchte ich Sie bitten, die bei uns erbetenen Unterlagen stattdessen von dort (über die Krankenabteilung der JVA) anzufordern.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Felix Hohl-Radke
Chefarzt & Ärztlicher Direktor ASKLEPIOS Fachkliniken Brandenburg GmbH
Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie


4)

Von: “Elzbieta Mahler” <Elzbieta.Mahler@XXX.de>
An: JVA <Poststelle.BRB@XXX.de>
Cc: “Eggebrecht, Kurt” <Kurt.Eggebrecht@XXX.de>, “RA Boldt” <ulliboldt@XXX.de>, “Alex Baur” <alex.baur@XXX.ch>
Betreff: EILT! BITTE SOFORT an JVA Leiterin Frau Wellnitz weiterleiten

Sehr geehrte Frau Wellnitz,
unter Bezugnahme auf die im Anhang mit geschickte notariell beglaubigte Generalvollmacht meines Ehemannes Horst Mahler, fordere ich Sie auf, mich unverzüglich und umfassend über den aktuellen Gesundheitszustand meines Mannes zu informieren. Insbesondere fordere ich Sie auf, mir unverzüglich (also noch heute!) den vollständigen ärztlichen Entlassungs-/ Verlegungsbericht der Asklepios-Klinik per Email oder Fax +XXX zukommen zu lassen. Darüber hinaus bestehe ich kraft der mir erteilten Generalvollmacht darauf, ab sofort in alle diagnostischen und therapeutischen Entscheidungen einbezogen zu werden. Ich fordere Sie weiterhin auf, die zunächst erteilte, mit der Verlegung in die Bettanabteilung der JVA jedoch widerrufene Dauerbesuchgenehmigung ab sofort wieder aufleben zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,
Elzbieta Mahler


5)

Von: Elzbieta Mahler [mailto:Elzbieta.Mahler@XXX.de]
Gesendet: Freitag, 3. Juli 2015 13:25
An: Hohl-Radke, Dr. Felix
Cc: RA Boldt
Betreff: Fw: ärztliche Bericht zur Entlassung/ Verlegung meines Ehemannes Horst Mahler

Sehr geehrter Herr Dr Hohl Radke,
Patienten haben ein Recht, ihre Behandlungsunterlagen einzusehen oder gegen Erstattung der Kopierkosten Kopien davon zu erhalten. Das betrifft auch Krankenhaus-Entlassungsberichte. Das Recht ist im Patientenrechtgesetz § 630g BGB gesetzlich geregelt. Das Begehren des Patienten auf Einsicht muss der Behandelnde Arzt unverzüglich erfüllen. Ich bitte Sie erneut die von mir erbetenen Unterlagen zukommen zu lassen. Ich kann gerne auch heute persönlich die Unterlagen abholen.

Mit besten Grüßen
Elzbieta Mahler


6) Gesendet: Freitag, 03. Juli 2015 um 13:39 Uhr
Von: “Hohl-Radke, Dr. Felix” <f.hohl@XXX.com>
An: “Elzbieta Mahler” <Elzbieta.Mahler@XXX.de>
Cc: “Kurt.Eggebrecht@XXX.de” <Kurt.Eggebrecht@XXX.de>, “Wolarz-Weigel, Daniela” <d.wolarz@XXX.com>, “Fitzek, PD Dr. Sabine” <s.fitzek@XXX.com>
Betreff: AW: ärztliche Bericht zur Entlasung/ Verlegung meines Ehemannes Horst Mahler

Sehr geehrte Frau Mahler,
nach eben erfolgtem Telefonat mit Herrn Eggebrecht in seiner Position als Vertreter der Anstaltsleiterin verweise ich auf meine mail von heute vormittag und bitte Sie, die für Montag in der JVA dazu geplante Klärung abzuwarten und die Berichte dann bitte von dort anzufordern.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Felix Hohl-Radke
Chefarzt & Ärztlicher Direktor ASKLEPIOS Fachkliniken Brandenburg GmbH
Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie

Quelle: https://npannn.wordpress.com/2015/07/03/horst-mahler-lebensgefahrlich-erkrankt-jva-brandenburg-verhangt-kontaktsperre/


 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – § 630g [Einsichtnahme in die Patientenakte]

(1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. § 811 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten.

(3) Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den Absätzen 1 und 2 zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben zu. Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht.

Politischer Mord von der Justiz?

An den Bundesjustizminister
Heiko Maas
Bundesregierung, 11014 Berlin

An den Justizminister des Landes Brandenburg
Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam

An die Leitung der JVA Brandenburg
Anton-Saefkow-Allee 22, 14772 Brandenburg

Vlotho, den 30.06.2015

Sehr geehrte Damen und Herren!

Nachfolgende Notiz erhielt ich von Herrn Mahlers Sohn, Axel Mahler,
[Anschrift aus Datenschutzgründen entfernt], datiert vom 29.06.2015:

„[…] nur eine kurze und sehr unerfreuliche Nachricht, damit Sie im Bilde sind: mein Vater wurde heute vormittag ins Asklepios Klinikum in Brandenburg (direkt neben der Haftanstalt) eingeliefert. Bei ihm wurde eine schwere Sepsis diagnostiziert, die wohl eine Folge seines Diabetis, des haftbedingten Bewegungsmangels, der ungeeigneten Ernährung und auch der mangelhaften Gesundheitsfürsorge durch die Haftanstalt ist.Er liegt momentan in kritischem Zustand auf der Intensivstation – unter ständiger Bewachung (als ob er mit einem brandigen Bein fliehen könnte!). Wir warten noch auf einen offiziellen ärztlichen Befund.“

Zur Zeit wird von BRD-Juristen beratschlagt, ob nicht eine Änderung des Paragraphen 211 StGB, Mord vorgenommen werden müßte.

Meine Damen und Herren, es ist im Augenblick vordringlicher, einen politischen Mord zu verhindern, für den hier vorliegenden, möglichen Mord ist die bundesrepublikanische Justiz verantwortlich.
Noch gilt der bestehende Paragraph. Auf Mord steht lebenslanger Freiheitsentzug.
Es gilt also immer noch § 211 II:

„Mörder ist, wer um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.“

Herr Horst Mahler soll angeblich mit Äußerungen und in seinem Buch, „Das Ende der Wanderschaft“ zu Haß aufgestachelt und den Holocaust geleugnet haben.
Die von ihm angeführten Zitate jüdischer Verfasser fallen unter Art. 5 GG, Meinungsfreiheit (Anlage 1)
Den Holocaust gab es nicht, wie Sie das begründet und seit acht Monaten unbeanstandet im Internet nachlesen können. (Anlage 2)

Damit entfällt der Anlaß für die Inhaftierung des Herrn Mahler. Es ist bekannt, daß sowohl das eine wie das andere dem Zentralrat der Juden in Deutschland mißfällt. Es soll die Leugnung des Holocaust als Straftat erhalten bleiben, hat dieses doch Israel unendliche Vorteile gebracht.

Doch die größte und „nachhaltigste Lüge der Welt“ mittels Rechtsbeugung aufrecht erhalten zu wollen, das ist die tatsächliche Straftat.
Das darf nicht länger Rechtsgrundlage der Bundesrepublik Deutschland sein.

Ich beantrage, daß Herr Horst Mahler von herbeizuziehenden Fachärzten behandelt und sobald als möglich in eine Rehabilitationsklinik seiner Wahl verlegt wird.
Der bereits beantragten Haftentlassung ist unverzüglich stattzugeben.

Mit freundlichem Gruß

Ursula Haverbeck

 

Anlage

Anlage

Die Schande von Lüneburg – Nachgedanken zum dritten Prozeßtag Gröning am 23. April 2015 in Lüneburg

Auf Anregung des NDR-Mitarbeiters, welcher mich im März interviewt hatte, fuhr ich am Mittwoch noch einmal nach Lüneburg, um am frühen Morgen des 23. rechtzeitig vor der Ritterakademie auf den Einlaß zu warten. Es waren wesentlich weniger Interessierte dort versammelt, als am 1. Tag, so daß also die Chance hineinzukommen diesmal gegeben war. Doch kaum war ich vor dem Gebäude angelangt, kam ein älterer Polizeioffizier auf mich zu, stellte sich mir vor, sprach mich mit „Guten Morgen Frau Haverbeck“ an und erklärte, daß ich hier Redeverbot hätte.

Das war wahrscheinlich die Folge der völlig unerwarteten und unvorbereiteten eineinhalbstündigen Möglichkeit für Interviews mit der – man darf schon sagen: Weltpresse – am 21., zu der die lange Wartezeit bis zum Einlaß in den Saal, genutzt werden konnte. Die Presse hatte uns sofort ausfindig gemacht und etwa zu fünft gaben wir abwechselnd die gewünschten Auskünfte. Das sollte unter allen Umständen an diesem 3. Verhandlungstag nun verunmöglicht werden.

Es gelang mir also, nach Personenkontrolle, Abgabe aller Utensilien einschließlich Bleistift und Block in den „Gerichtssaal“ zu gelangen. Das was sich dort zeigte, kann wirklich nicht anders bezeichnet werden, als eine billige Schmierenkomödie zur Selbstdarstellung der wenigen Holocaustüberlebenden und der zahlreichen Familienangehörigen dieser Gruppe von Juden. Zusammenfassend ließe sich formulieren: Die Schande von Lüneburg

Diese Schande offenbarte sich für die unterschiedlichen Teilnehmer auf dreierlei Weise.

1. Für die einen ist es der Angeklagte, der um Vergebung bittend und geständig am Massenmord mitgewirkt zu haben damit seinen Kameraden in den Rücken gefallen sei, was diese ihm zum Vorwurf machen. Obgleich sonst kritisch im Umgang mit den Medien, wurde geglaubt, daß er Gaskammern in Betrieb erlebt hat und an deren Beschickung mitgewirkt habe.

2. Eine andere Gruppe hielt es für eine Schande, daß die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, jetzt allerdings zur NPD-Holocaustexpertin umfunktioniert (was in keiner Weise zutrifft), angesichts dieser leidenden und in bewegenden Worten die Greuel von Auschwitz schildernden Juden, dabei blieb, daß es keinen Holocaust gegeben habe.

3. Und schließlich äußerte sich drittens die Schande von Lüneburg darin, daß die Vertreter des Rechtslebens mit diesem unwürdigen Schauspiel Ansehen und Berufsehre der deutschen Juristen preisgeben.

Am ersten Tag gelangte ich nicht in den Sitzungssaal. Die rede- und antwortstehenden deutschen Freunde wurden zerniert und erhielten einen Platzverweis. Es wurden umständlich die Personalien aufgenommen, Material beschlagnahmt und dann alle einzeln von zwei Polizisten zu ihren jeweiligen Quartieren oder Autos geleitet. Das ergab wiederum interessante Gespräche mit den sehr aufmerksam zuhörenden jungen Polizisten. Am zweiten Tag, Mittwoch, den 22. April, erhielt ich einen Anruf vom NDR mit der Anregung doch noch einmal nach Lüneburg zu kommen und dafür blieb nur der Donnerstag. Das hieß am Mittwochnachmittag sich dort ein Quartier zu suchen und spätestens ab 17.00 Uhr wieder nach Lüneburg zu fahren. Da die Bahn streikte, blieb wieder nur das Auto übrig.

Mein Eindruck bestätigte sich, daß es sich bei dieser Veranstaltung um den Versuch handelt, die Kommandanturbefehle zu widerlegen, indem nun Zeitzeugen, also zu der Zeit in Auschwitz anwesende Personen berichten sollten, daß sie an der Vergasung von Juden in Auschwitz teilgenommen hätten, es sich also tatsächlich um ein Vernichtungs- und nicht um ein Arbeitslager gehandelt habe. Desgleichen wurde an diesem dritten Verhandlungstage für den aufmerksamen Beobachter sehr deutlich, daß der Angeklagte einer „massiven Behandlung“ unterzogen worden war und um des lieben Friedens willen, und vielleicht auch, weil er nach siebzigjähriger Umerziehung glaubte, wie neunzig Prozent der Bevölkerung, – daß das, was hier in Schule, Medien und Fernsehen bis heute nahezu wöchentlich vorgeführt und gepredigt wird, zutreffend ist.

Auf die Frage, ob der Angeklagte Geld abgezweigt habe zu seiner persönlichen Arbeitserleichterung oder zur Bestechung von NS-Funktionären, zur Beschleunigung seines Versetzungsantrages, erfolgte zunächst nur Ratlosigkeit. Der Angeklagte verstand überhaupt nicht, was gemeint war. Der Richter mußte es ihm zweimal in leicht verständlichem Deutsch erklären.

Dann kam die Antwort: „Nein“. Es schwang etwas Verachtung mit und ich fragte mich, ob der Angeklagte nicht inzwischen schon bereute, daß er zugegeben hatte, selber zu reden.

Ich saß in dem vornehmlich aus jüngeren Menschen bestehenden Publikum. Zwei Plätze an meiner linken Seite waren frei und ein nettes junges Paar setzte sich dort hin. Wir kamen ins Gespräch über die Schwierigkeiten von Gedächtnis und Erinnerung, bis eine vor mir sitzende Frau wutentbrannt und, unterstützt von den anderen um mich herum Sitzenden, über den jungen Mann herfiel, um ihn anzuschreien, das ist doch die Holocaust-Leugnerin Haverbeck, wie können sie mit der reden. Und dann brach eine Schimpfkanonade über die beiden herein, bis sie ganz verdattert erklärten, ja wenn das so ist, dann können wir hier nicht sitzen bleiben, aufstanden und weggingen. Zu mir selber hatte von den Chaoten niemand etwas gesagt. Ich blieb auch bei ihnen sitzen, bis ich genug von den dummdreisten Fragen der Advokaten hatte und zu dem Vertreter vom NDR sagte, ich würde jetzt nach Hause fahren. Er wollte aber nun noch unbedingt das Interview machen. Da ich vor dem Haus Redeverbot hätte, begaben wir uns etwas abseits, wurden aber diskret beschattet von zwei jungen Antifa-Frauen mit Handy am Ohr, die offenbar die Polizei von unserem Weggang benachrichtigten. Das Interview begann mit der Frage, ob ich nun den Angeklagten für einen Lügner hielte. Das war wieder das gleiche Denken, wie bei der Frage im Interview, ob Hitler, wenn der Holocaust nicht stattgefunden hätte, nun kein Verbrecher sei. Ich versuchte noch einmal zu erklären, daß man einen Menschen nicht auf dergleichen festnageln könne. Mir täte der Angeklagte wirklich leid. Die Ankläger wollten ihn irgendeiner Straftat überführen, was aber nicht klappte, da der Angeklagte sich mehr und mehr in Zahlenangaben und Ereignissen verwirrte, was bei einem dreiundneunzigjährigen auch nicht weiter verwunderlich ist.

Nach Absolvierung von etwa Zweidritteln des Interviews kam der Herr Polizeieinsatzleiter mit einem großen Tross von Polizisten, um mich an das Redeverbot zu erinnern. Da ich dies nicht beachtet hätte, bekäme ich jetzt eine Strafanzeige und müsse sofort in Begleitung von zwei Polizisten das Gelände verlassen. Ich legte zwar Einspruch ein, welches den Einsatzleiter jedoch nicht störte, und da ich gerne nach Hause wollte, ließ ich mich nach Verabschiedung von dem Fernsehteam des NDR, von den jungen Polizisten zu meinem Auto geleiten.

Vorgestern – 2008 – wurde die von mir herausgegebene Zeitung „Stimme des Gewissens“ verboten,
Gestern wurde mir ein Redeverbot auf der Straße erteilt.
Morgen oder übermorgen werde ich dann wahrscheinlich selber verboten.
Und das Ganze nennt sich Demokratie, zu deren wichtigster Grundlage die Meinungs- und Pressefreiheit gehört.

An die Freunde und Mitdenker

Nicht nur in Europa, sondern inzwischen auch in der ganzen Welt.
Bitte verstehen Sie, daß ich alleinstehend und ohne großes Büro und Management nicht weiß, wie ich Ihnen allen für Ihren Zuspruch und freundschaftlicher Ermutigung mit Wünschen für meine Gesundheit danken kann. Ich tue das jetzt auf diesem Wege. Das Echo ist wirklich überwältigend und ermutigend. Vielleicht ist es tatsächlich in diesem Jahr zu schaffen, den Paragraphen 130 Strafgesetzbuch zu Fall zu bringen und damit den Holocaust und schließlich auch einen Dritten Weltkrieg, der wie die vorherigen immer von den gleichen Mächten ausgeht.

Danken möchte ich aber vor allem den Wegbereitern in Europa und Übersee, den Forschern, Publizisten und Verlegern, die unbeirrt und unter Inkaufnahme von Schriftverboten, von Prozessen und Gewalttätigkeiten, bis hin zur Existenz- und Familienzerstörung, uns Gegenwärtigen das Material zur Verfügung gestellt haben, das uns die Sicherheit gibt, heute die größte und nachhaltigste Lüge der Geschichte zu entlarven.

Unter diesen Wegbereitern sind auch eine ganze Reihe Juden, verfolgt und geächtet von ihren Glaubensgenossen – wie ich von christlichen Pfarrern. Das zieht sich hin bis zu dem diesjährigen Gröningprozeß.

Eine Auschwitzerlebende – sie wehrte sich, Überlebende zu sein – , die etwa als zehnjähriges Kind nach Auschwitz gebrachte Eva T. Kor, nahm an der Gesprächsrunde von Günter Jauch am Sonntag, dem 26. April, teil. Sie war die einzige, die von der Sinnlosigkeit solcher Gesprächsrunden, in denen fortwährend alte Wunden aufgerissen würden überzeugt war, es käme dem entgegen darauf an, daß Opfer und Täter miteinander sprächen – und sie hätten das längst tun sollen – in diesem Sinne hätte sie Gröning die Hand gegeben und von Vergebung gesprochen. Doch seitdem gilt Eva T. Kor bei den anderen jüdischen Überlebenden, Nebenklägern und Angehörigen von Holocaustüberlebenden als Verräterin, welche ausgegrenzt und beschimpft wird.

Auch über Gröning wird von allen Seiten der Stab gebrochen. Man kann sein Schicksal aber auch ganz anders darstellen: Ein junger Mann, der noch Geschichtskenntnisse besitzt, und weiß, wer Weltkrieg II dem deutschen Volk aufgezwungen hat – es gibt schließlich genügend jüdische Kriegserklärungen – meldet sich freiwillig zur Waffen-SS. Er wird mit 22 Jahren abkommandiert nach Auschwitz und, da er gelernter Bankkaufmann ist, wird ihm die Verwaltung der Gelder übertragen. Er tut dies pflichtbewußt und korrekt.

Nach dem Sieg über Deutschland wird er als ehemaliger Wachmann in Auschwitz verfolgt und angeklagt. Gleichzeitig unterliegt er der Umerziehung und Manipulation wie alle Deutschen ab Kriegsende. Nicht nur die Mehrzahl der Deutschen glaubt, was Sie dadurch erfahren hat, es könnte durchaus sein, daß auch Gröning das glaubt, und deswegen bestimmte Aussagen schon in den achtziger Jahren machte. In diesem Prozeß wurde er mangels Beweisen freigesprochen, bzw. das Verfahren eingestellt.

Er lebte ein ganz normales Leben mit seiner Familie und Kindern und fiel nicht weiter auf, bis der Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm von der „Zentralstelle zur Verfolgung von Naziverbrechen“ ihn aufspürte und als hilfreiches Opfer zur Widerlegung der Kommandanturbefehle meinte in einem neuen Prozeß einsetzen zu können.

Auf diesem Hintergrund hat keiner der Holocaustgläubigen oder diesen aus Angst vor dem Paragraphen 130 totschweigenden Deutschen ein Recht, ihm einen Vorwurf zu machen.

„Wer ohne Schuld, werfe den ersten Stein.“

Ursula Haverbeck

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