Die Gerichtstermine für Ursula Haverbeck im zweiten Halbjahr 2016

Erster Gerichtstermin:

Am Freitag, den 2. September 2016 um 10:00 Uhr im Sitzungssaal 104,

Heinrich-Drake-Str. 3 in 32756 Detmold

Hier geht es insbesondere um meinen Brief an den Bürgermeister der Stadt Detmold.

Zweiter Gerichtstermin:

Dienstag, den 11. Oktober 2016 um 9:00 Uhr im Sitzungssaal 24,

Bismarckstr. 12 in 32545 Bad Oeynhausen

Hier geht es vor allen Dingen um den Beitrag „Das jüdische Jahrhundert“ von dem Historiker, jüdisch-russischer Herkunft, Jurij Slezkine welcher sowohl im Internet als auch in der Zeitschrift „Stimme des Reiches“ erschienen ist und um die Frage, wo die sechs Millionen Juden vergast worden sind.

In allen Verfahren bezieht sich die Anklage auf den § 130 Abs. 3 StGB (Volksverhetzung)!


Bildquelle: Martin Moritz| pixelio.de

Muß die Geschichte neu geschrieben werden?

Gegen Ende des Jahres 2015 erschienen zwei aufsehenerregende Bücher, welche ein Umdenken in der Geschichtsschreibung herausfordern. Es handelt sich dabei um:

Gerard Menuhin, Sohn des berühmten jüdischen Geigers, mit dem Titel „Tell the Truth and Shame the Devil“. Das Buch liegt bisher nur in englischer Sprache vor, soll aber noch im Frühjahr 2016 auf deutsch erscheinen. Hierin setzt sich der Autor mit dem Thema Holocaust und jüdischer Geschichtsschreibung auseinander. Er sagt ganz eindeutig „Der Holocaust ist die größte Lüge der Geschichte.“ Dieser Satz, welcher im ganzen Jahre 2015 unbeanstandet ebenfalls im Internet zu lesen war, stellt alles, was wir bisher in der bundesrepublikanischen Rechtsprechung erlebt haben, in Frage. Die bekannten politisch korrekten historischen Darstellungen der Zeitgeschichte sind vor allen Dingen Ergebnis des Paragraphen 130 StGB, der andere Darstellungen mit Strafe belegt.

Gerard Menuhin ist aber nicht der einzige Jude, der sich in diesem Sinne äußert. Wir finden entsprechendes auch in dem Buch von Gilad Atzmon, „Der Wandernde-Wer?“ und ein dritter, in London lebender englischer Bürger jüdischen Glaubens, Paul Eisen, schreibt in Beiträgen und im Internet ebenfalls:

„Als erstes müssen sich die Juden sofort von ihren Führern und Organisationen distanzieren und wenn möglich folgendes tun:

– sofort öffentlich die Abschaffung der Gesetze gegen „Holocaust-Leugnung“ sowie sämtlicher anderen Gesetze fordern, die „Gedankenverbrechen“ bestrafen;

– ungehinderte und freie historische Forschung zum Holocaust und der gesamten Geschichte des Zweiten Weltkrieges, sowie die Einstellung aller Zahlungen an Holocaust- Überlebende verlangen.“

Ähnliches hat Jahre zuvor bereits Geoffrey Alderman in einer der ältesten jüdischen Zeitungen „Jewish Chronicle“, am 30. Oktober 2008 geschrieben

„Es ist die Aufgabe der Historiker, zu prüfen, zu bestreiten und falls nötig, das geschichtliche Wissen der Gesellschaft zu korrigieren, in diesem Verfahren sollte der Staat keine Rolle spielen, in keiner Weise.“

Es ist nicht Aufgabe der Gerichte über die Geschichtsdarstellung und Schreibung zu entscheiden.

Das zweite Buch ist von dem Militärhistoriker, Generalmajor a.D., Dr. Bernd Schwipper. Er hat als erster den Zugang zu den bisher verschlossenen militärhistorischen Quellen in Moskau bekommen, die er in diesem Buch einführt und behandelt. Was die Kriegsteilnehmer immer wußten und was Viktor Suworow in seinem Buch „Der Eisbrecher, Hitler in Stalins Kalkül, 1989 veröffentlichte, wird jetzt durch Bernd Schwipper mit wünschenswertem Quellenmaterial bestätigt und ergänzt.

Fazit: „Die Begriffe „Großer Vaterländischer Krieg der Sowjetunion“ und „Hitlers rassenideologischer Vernichtungskrieg“, sind nicht mehr aufrechtzuerhalten.“

Mit dieser Veranstaltung am 30. Januar sollte eine erste Einführung in das veränderte Geschichtsbild sowohl aus jüdischer als auch aus russischer Sicht vorgestellt werden, mit dem sich nun insbesondere auch die deutschen Historiker und Politiker auseinanderzusetzen haben

Im Nachwort zu dem Schwipper-Buch schreibt Brigadeleutnant a.D. Franz Uhle-Wettler: „Auf diese Debatte darf man gespannt sein“.

Wir eröffnen sie hiermit.

Bildquelle: Rainer-Sturm| pixelio.de

Arnold Höfs im Gefängnis

Arnold Höfs, der in diesen Tagen seinen 80. Geburtstag feiern wollte, mußte am Montag, dem 25. Januar seine zehnmonatige Haft in der JVA Sehnde, 31303 BURGDORF, Peinerweg 33, antreten.

Nicht nur ihn trifft dieses Ereignis hart, sondern auch alle, die sich noch einen Rest an Vertrauen in die Justiz bewahrt hatten. Er hatte nämlich nichts getan oder gesagt, was als strafwürdig angesehen werden könnte. Er hatte mit buchhalterischer Genauigkeit aus offiziellen bundesdeutschen, israelischen und polnischen Quellen zum Thema „Holokaust“ zitiert. Entsprechend hatten er und seine Freunde diesmal voll auf das Bundesverfassungsgericht gesetzt zumal sein Anwalt, Wolfram Nahrath, in seiner Verfassungsbeschwerde auf dessen Wunsiedelurteil vom 04. November 2009 – BvR2150/08 – abgehoben hatte. Darin wird die „Störung des öffentlichen Friedens“ gem. §130 ABS. 4 StGB als reine Vermutung gewertet – womit besagter Strafparagraph praktisch aufgehoben ist.

Gleichwohl traf am 21. Januar die Hiobsbotschaft ein, daß das BVG in der Besetzung Kirchhof (Vorsitzender), Paulus (Richter) und Baer (Richterin) die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat. Mit der Nichtannahme wird der Erlaß einer einstweiligen Anordnung (gegen die Beschlüsse der Fachgerichte) gegenstandslos.

Die Feigheit der Entscheidungsträger in der BRD ist gerade zu sprichwörtlich. Am stärksten davon betroffen scheint die Richterschaft in diesem Lande zu sein. Schon Friedrich der Große (1712 – 1786) bemerkt:

„Ein Justizkollegium das Ungerechtigkeiten ausübt, ist gefährlicher und schlimmer als eine Diebesbande. Vor der kann man sich schützen. Aber vor Schelmen die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üblen Passionen auszuführen, vor denen kann sich kein Mensch hüten; sie sind ärger als die größten Spitzbuben in der Welt und meritieren eine doppelte Bestrafung“

Erst am 11. Januar war Höfs vom Amtsgericht Lüneburg in erster Instanz zu weiteren 10 Monaten Haft verurteilt worden. Bei einem weiteren Verfahren vor dem Amtsgericht Verden wurde der Termin vom 11. Februar aufgehoben. Es ist hoch an der Zeit, einen Paragraphen zu kippen, der offensichtlich dem einzigen Zweck dient, eine Lüge zu decken und der den Wesenskern jeder Demokratie, nämlich das Recht auf freie Meinung und freie Meinungsäußerung, aushebelt.

Der „Fall Höfs“ wäre geeignet, dem Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen zu Genf zur Entscheidung vorgelegt zu werden. Der hatte in seinem „General-Comment Nr. 34“ von 2011 das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für Fälle in Zusammenhang mit „Leugnung“ des Holokaustes bestätigt. Nach seinem früheren Generalsekretär des Menschenrechtsausschusses, Prof. Alfred des Zayas müßte der Ausschuß auf einen entsprechenden Antrag im Sinne seines General-Comment Nr. 34 entscheiden, wenn ihm ein Fall vorgelegt würde, der alle Gerichtsinstanzen im Inland durchlaufen hat.

Arnold Höfs hat alle Instanzen durchlaufen.

Bildquelle: Georg Moritz

Schreiben an Prof. Dr. Voßkuhle [Bundesverfassungsgericht] im Falle Horst Mahler

Politischer Mord der Justiz?

Schreiben an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes

Ursula_Haverbeck-Wetzel[1]

An den
Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes
Herrn Prof. Dr. Andreas Voßkuhle
Postfach 1771
67006 Karlsruhe

Vlotho, den 4. Juli 2015

Sehr geehrter Herr Voßkuhle!

Da ich nicht weiß, ob Ihnen das gegenwärtige Schicksal eines des prominentesten Inhaftierten, des Rechtsanwaltes und Philosophen Horst Mahler, bekannt ist, anbei meine Eingabe an die Brandenburger Justizbehörden.

Doch es geht um weit mehr als um den Fall eines einzelnen Menschen. Es geht um Ansehen und Glaubwürdigkeit der Justiz in diesem Lande schlechthin und damit um den Erhalt eines angeblich freiheitlichen Rechtsstaates. Da dessen Bürger nach dem Grundgesetz der oberste Souverän sind, tragen Sie Mitverantwortung, die ich hiermit wahrnehme.

Sehr viele Deutsche wissen inzwischen, daß in der BRD nicht das Recht, sondern die Interessen Israels, bzw. in dessen Vertretung des Zentralrates der Juden in Deutschland Grundlage der politischen Rechtsprechung sind. Diese hat sich unter unseren Augen zu einer Unrechtsprechung gewandelt, wobei die Grundlagen eines demokratischen verfaßten Staates aufgehoben werden.

Wir befinden uns bereits auf dem Weg in die Diktatur. Nicht wenige – auch Juristen – sagen, wir haben sie bereits. Dergleichen zu verhindern, ist jedoch vordringliche Aufgabe eines Bundesverfassungsgerichtes.

Meines Erachtens gibt es nur zwei Wege, um dieser unheilvollen Situation zu entrinnen:
Einmal das grundgesetzlich gegebene Recht auf Widerstand, und zum anderen den gewalttätigen, revolutionären Aufbruch.

Das Bundesverfassungsgericht hätte die Aufgabe, sich mit dem kritisch denkenden Bürgern zu verbinden, um gemeinsam mit diesen, den abhängigen und unfähigen Politikern ihre Grenzen zu ziehen. Die Rechtsgrundlage bzw. die Verfassung oder in unserem Fall des Grundgesetzes wird nicht gefährdet durch den Bürger, sondern in der Regel durch den Regierungsapparat bzw. die Regierungsparteien, welche allein die Macht dazu haben.

Ich darf wohl davon ausgehen, daß Sie, Herr Professor Dr. Voßkuhle, den ersten Weg vorziehen. Hierbei wäre der erste Schritt in diese Richtung, die sofortige Außerkraftsetzung des Paragraphen 130 StGB in Bezug auf den Holocaust. Solange nicht nachvollziehbar und forensisch begründet gesagt wird, wo die sechs Millionen Juden im Weltkrieg II umgebracht wurden, solange gilt:

Eine Untat ohne Tatort ist keine Tatsache. 

Vielleicht ist es tatsächlich inzwischen nur noch eine Art jüdischer Religionsersatz. Doch wir haben Religionsfreiheit in Artikel 4 GG und niemand kann gezwungen werden, die Glaubenssätze dieser Religion zu übernehmen. Ein Gesetz, das eine Unwahrheit, nämlich, „die größte und nachhaltigste Lüge der neueren Geschichte“ schützt und ungläubige Menschen ins Gefängnis bringt, disqualifiziert einen ganzen Berufsstand.

Berufen Sie bitte die gegenwärtigen und noch lebenden früheren BVG-Richter zu einer Mitentscheidung ein. Sie haben gemeinsam eine noch wesentlich größere Verantwortung, als wir Bürger.

Ich bitte Sie inständig, handeln Sie, handeln Sie sehr schnell, ehe es zu spät ist.

Mit freundlichem Gruß

Ursula Haverbeck

PS: Ich werde mir erlauben, diesen Antrag ins Internet zu stellen, um den „obersten Souverän“ an seine Verantwortung zu erinnern.

 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Art 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Bildquelle: H.D.Volz  / pixelio.de

Horst Mahler lebensgefährlich erkrankt

JVA Brandenburg verhängt Kontaktsperre

Pressemitteilung der Familie von Horst Mahler, Berlin/ Klein Machnow, 03.07.2015

Horst Mahler, 79, wurde am vergangenen Dienstag, dem 29.06.2015 mit schwersten, akut lebensbedrohlichen gesundheitlichen Problemen von der JVA Brandenburg, wo er im geschlossenen Vollzug eine mehr als 10-jährige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung absitzt in das der JVA benachbarte Asklepios Klinikum eingeliefert. Zunächst bestand Verdacht auf einen Schlaganfall. Es stellte sich jedoch heraus, dass er an einer schweren Sepsis leidet. Er wurde sofort auf die Intensivstation gebracht, da akute Lebensgefahr bestand. Sein Zustand konnte zwar stabilisiert werden, die gegebenen Antibiotika hatten nach 24 Stunden eine leichte Besserung der Blutwerte bewirkt, der Gesamtzustand blieb aber weiterhin kritisch. Die leichte Besserung wurde von der Anstaltsleitung der JVA zum Vorwand genommen, Mahler am gestrigen Donnerstag aus dem Asklepios Klinikum in die sog. Bettenabteilung des Haftkrankenhauses der JVA zu verbringen. Dieser drastische Schritt kam für seine Familie völlig überraschend. Im Asklepios Klinikum war es den Familienangehörigen zunächst möglich, ihn ohne bürokratischen Aufwand mehr oder weniger spontan auf der Intensivstation zu besuchen. Durch die Verlegung ins Haftkrankenhaus ist jeglicher Kontakt seiner Familie zu Horst Mahler abgeschnitten. Es besteht absolutes Besuchsverbot und auch telefonischer Kontakt ist untersagt.  Der Hinweis auf die Möglichkeit Briefe zu schreiben ist angesichts seines Zustands wohl nur als theoretisch zu werten und entbehrt nicht eines gewissen Zynismus.

Der ärztliche Bericht zur Verlegung ins Haftkrankenhaus wird der Ehefrau Horst Mahlers, die über eine notariell beglaubigte Generalvollmacht sowie eine Patientenvollmacht verfügt, trotz dringender Aufforderung, weder von der Asklepios-Klinik, noch von der JVA Brandenburg ausgehändigt.  Bei der Familie ist das Lagebild entstanden, dass die Anstaltsleitung offen feindselig agiert und Horst Mahler gezielt in eine Situation der Isolation und Wehrlosigkeit versetzt hat. In dieses Bild passt die aktuelle, sehr aggressive Stellungnahme der Anstaltsleitung gegen eine mögliche Aussetzung der Strafe nach Verbüßung von 2/3 der Haftzeit (s. Anlage). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Justiz seit einiger Zeit generell eine Linie der Nichtbeachtung von Mahlers Eingaben, Klagen und Beschwerden verfolgt – es erfolgt schlicht keine Reaktion. Wir als Familie fordern die unverzügliche Untersuchung Mahlers durch eine unabhängige Ärtzekommission mit dem Ziel der Feststellung der Haftunfähigkeit und der sofortigen Aussetzung des Vollzugs. Horst Mahlers Pflichtverteidiger hat in der Angelegenheit trotz dringender Bitten der Familie bisher NICHTS unternommen. Er hat ihn bisher nicht mal – weder auf der Intensivstation der Asklepios- Klinik, noch im Haftkrankenhaus besucht. Der Verteidiger hat in Aussicht gestellt, Mahler am Montag, dem 06.07.2015 im Haftkrankenhaus zu besuchen um sich erst mal ein Bild zu machen.

Nachstehend dokumentiert die aktuelle Korrespondenz mit der Haftanstalt und dem Asklepios- Klinikum:

1.) Schriftliche Mitteilung der JVA Brandenburg vom 02.07.2015 über die Verlegung von der Intensivstation ins Bettenhaus der JVA mit Untersagung von Familienbesuchen oder telefonischem Kontakt.

2.) Schreiben der Ehefrau Horst Mahlers vom 03.07.2015 an das Asklepios-Klinikum, mit der Aufforderung, ärztlich zu bestätigen, dass „akute Lebensbedrohlichkeit“ nicht mehr bestehe sowie den ärztlichen Entlassungs-/ Verlegungsbericht unverzüglich herauszugeben.

3.) Antwortschreiben des Chefarztes der Asklepios-Klinik Brandenburg, Dr. Felix Hohl-Radke, vom 03.07.2015.

4.) Schreiben von Horst Mahlers Ehefrau an die Leiterin der JVA Brandenburg, Frau Wellnitz, vom 03.07.2015 mit der Aufforderung, umfassend über den Gesundheitszustand Mahlers zu berichten sowie den ärztlichen Bericht der Asklepios-Klinik unverzüglich auszuhändigen. (Telefonisch wurde Frau Mahler zwischenzeitlich von der JVA mitgeteilt, dass Frau Wellnitz heute nicht im Hause sei und nur sie allein über die Herausgabe der Unterlagen entscheiden könne, eine Entscheidung über die Herausgabe werde daher frühestens am Montag, dem 06.07.2015 erfolgen.)

5.) Erneutes Schreiben von Mahlers Ehefrau an die Asklepios-Klinik vom 03.07.2015 mit Verweis auf gesetzlich garantierte Patientenrechte. 6) Antwort der Asklepios-Klinik vom 03.07.2015 mit der erneuten Weigerung, den ärztlichen Bericht herauszugeben.

 


1)

Gesendet: Donnerstag, 02. Juli 2015 um 13:22 Uhr Von: “Eggebrecht, Kurt” <Kurt.Eggebrecht@XXX.de>’
An: “Elzbieta.Mahler@XXX.de” <Elzbieta.Mahler@XXX.de>
Betreff: Ihr Ehemann Horst Mahler

Sehr geehrte Frau Mahler,
Ihr Ehemann wurde in die externe Bettenstadion der JVA Brandenburg im Städtischen Klinikum der Stadt Brandenburg verlegt. Die externe Bettenstation ist ein geschlossener Haftbereich der JVA Brandenburg. Ein Besuch ist daher grundsätzlich nicht gestattet. Eine Ausnahme kann nicht erteilt werden, weil eine akute Lebensbedrohlichkeit bei Ihrem Ehemann nicht mehr besteht. Mit einer baldigen Rückverlegung Ihres Ehemannes in die hiesige Krankenabteilung wird gerechnet, so dass dann der Besuch in der JVA Brandenburg wieder stattfinden kann. Ich bitte um Verständnis, dass Sie den weiteren Kontakt zu Ihrem Ehemann zur Zeit nur postalisch aufrechterhalten können.

Mit freundlichen
Grüßen Eggebrecht


2)

Gesendet: Freitag, 03. Juli 2015 um 09:41 Uhr
Von: “Elzbieta Mahler” <Elzbieta.Mahler@XXX.de>
An: u.laucke@XXX.com Cc: “RA Boldt” <ulliboldt@XXX.de>
Betreff: ärztliche Bericht zur Entlasung/ Verlegung meines Ehemannes Horst Mahler

Sehr geehrter Herr Dr. Laucke,
die Vollzugsleiterin Frau Wellnitz (über Herrn Eggebrecht), hat mich schriftlich über die Verlegung meines Ehemannes in die externe Bettenstation der JVA Brandenburg im Städtischen Klinikum der Stadt Brandenburg informiert. In seinem unten stehenden Schreiben teilt er mir weiter mit, dass es sich bei der Bettenstation um einen geschlossenen Haftbereich handelt und ein Besuch daher grundsätzlich nicht gestattet sei. Eine Ausnahme könne nicht erteilt werden, weil eine “akute Lebensbedrohlichkeit” bei meinem Ehemann nicht mehr bestehe. Sie werden sicher verstehen, dass mich diese Auskunft eines medizinischen Laien nicht überzeugt. Der ärztliche Bericht zur Entlassung/ Verlegung war dem Schreiben des Herrn Eggebrecht nicht beigefügt. Ich bitte Sie, mir die Aussage des Herrn Eggebrecht, dass eine “akute Lebensbedrohlichkeit” nicht mehr besteht, unverzüglich ärztlich zu bestätigen. Im Anhang finden Sie Scans der mir von meinem Ehemann erteilten notariell beglaubigten Generalvollmacht sowie der Patientenvollmacht. Ich bitte des weiteren um unverzügliche Übersendung des ärztlichen Berichts. Am liebsten als PDF Datei. Es ist der Wunsch meines Mannes, dass ich über alle Befunde vollständig informiert und in alle Diagnose- bzw. Therapieentscheidungen einbezogen werde.

Mit freundlichen Grüßen
Elzbieta Mahler


3)

Gesendet: Freitag, 03. Juli 2015 um 11:27 Uhr
Von: “Hohl-Radke, Dr. Felix” <f.hohl@XXX.com>
An: “Elzbieta.Mahler@XXX.de” <Elzbieta.Mahler@XXX.de>
Betreff: Anforderungen von medizinischen Unterlagen Ihres Mannes

Sehr geehrte Frau Mahler,

Sie hatten über Herrn Oberarzt Dr. Laucke medizinische Unterlagen Ihres Mannes von uns angefordert. Da diese Teile der Gesundheitsakte des Gefangenen sind, möchte ich Sie bitten, die bei uns erbetenen Unterlagen stattdessen von dort (über die Krankenabteilung der JVA) anzufordern.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Felix Hohl-Radke
Chefarzt & Ärztlicher Direktor ASKLEPIOS Fachkliniken Brandenburg GmbH
Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie


4)

Von: “Elzbieta Mahler” <Elzbieta.Mahler@XXX.de>
An: JVA <Poststelle.BRB@XXX.de>
Cc: “Eggebrecht, Kurt” <Kurt.Eggebrecht@XXX.de>, “RA Boldt” <ulliboldt@XXX.de>, “Alex Baur” <alex.baur@XXX.ch>
Betreff: EILT! BITTE SOFORT an JVA Leiterin Frau Wellnitz weiterleiten

Sehr geehrte Frau Wellnitz,
unter Bezugnahme auf die im Anhang mit geschickte notariell beglaubigte Generalvollmacht meines Ehemannes Horst Mahler, fordere ich Sie auf, mich unverzüglich und umfassend über den aktuellen Gesundheitszustand meines Mannes zu informieren. Insbesondere fordere ich Sie auf, mir unverzüglich (also noch heute!) den vollständigen ärztlichen Entlassungs-/ Verlegungsbericht der Asklepios-Klinik per Email oder Fax +XXX zukommen zu lassen. Darüber hinaus bestehe ich kraft der mir erteilten Generalvollmacht darauf, ab sofort in alle diagnostischen und therapeutischen Entscheidungen einbezogen zu werden. Ich fordere Sie weiterhin auf, die zunächst erteilte, mit der Verlegung in die Bettanabteilung der JVA jedoch widerrufene Dauerbesuchgenehmigung ab sofort wieder aufleben zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,
Elzbieta Mahler


5)

Von: Elzbieta Mahler [mailto:Elzbieta.Mahler@XXX.de]
Gesendet: Freitag, 3. Juli 2015 13:25
An: Hohl-Radke, Dr. Felix
Cc: RA Boldt
Betreff: Fw: ärztliche Bericht zur Entlassung/ Verlegung meines Ehemannes Horst Mahler

Sehr geehrter Herr Dr Hohl Radke,
Patienten haben ein Recht, ihre Behandlungsunterlagen einzusehen oder gegen Erstattung der Kopierkosten Kopien davon zu erhalten. Das betrifft auch Krankenhaus-Entlassungsberichte. Das Recht ist im Patientenrechtgesetz § 630g BGB gesetzlich geregelt. Das Begehren des Patienten auf Einsicht muss der Behandelnde Arzt unverzüglich erfüllen. Ich bitte Sie erneut die von mir erbetenen Unterlagen zukommen zu lassen. Ich kann gerne auch heute persönlich die Unterlagen abholen.

Mit besten Grüßen
Elzbieta Mahler


6) Gesendet: Freitag, 03. Juli 2015 um 13:39 Uhr
Von: “Hohl-Radke, Dr. Felix” <f.hohl@XXX.com>
An: “Elzbieta Mahler” <Elzbieta.Mahler@XXX.de>
Cc: “Kurt.Eggebrecht@XXX.de” <Kurt.Eggebrecht@XXX.de>, “Wolarz-Weigel, Daniela” <d.wolarz@XXX.com>, “Fitzek, PD Dr. Sabine” <s.fitzek@XXX.com>
Betreff: AW: ärztliche Bericht zur Entlasung/ Verlegung meines Ehemannes Horst Mahler

Sehr geehrte Frau Mahler,
nach eben erfolgtem Telefonat mit Herrn Eggebrecht in seiner Position als Vertreter der Anstaltsleiterin verweise ich auf meine mail von heute vormittag und bitte Sie, die für Montag in der JVA dazu geplante Klärung abzuwarten und die Berichte dann bitte von dort anzufordern.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Felix Hohl-Radke
Chefarzt & Ärztlicher Direktor ASKLEPIOS Fachkliniken Brandenburg GmbH
Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie

Quelle: https://npannn.wordpress.com/2015/07/03/horst-mahler-lebensgefahrlich-erkrankt-jva-brandenburg-verhangt-kontaktsperre/


 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – § 630g [Einsichtnahme in die Patientenakte]

(1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. § 811 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten.

(3) Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den Absätzen 1 und 2 zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben zu. Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht.

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