Die Gerichtstermine für Ursula Haverbeck im zweiten Halbjahr 2016

Erster Gerichtstermin:

Am Freitag, den 2. September 2016 um 10:00 Uhr im Sitzungssaal 104,

Heinrich-Drake-Str. 3 in 32756 Detmold

Hier geht es insbesondere um meinen Brief an den Bürgermeister der Stadt Detmold.

Zweiter Gerichtstermin:

Dienstag, den 11. Oktober 2016 um 9:00 Uhr im Sitzungssaal 24,

Bismarckstr. 12 in 32545 Bad Oeynhausen

Hier geht es vor allen Dingen um den Beitrag „Das jüdische Jahrhundert“ von dem Historiker, jüdisch-russischer Herkunft, Jurij Slezkine welcher sowohl im Internet als auch in der Zeitschrift „Stimme des Reiches“ erschienen ist und um die Frage, wo die sechs Millionen Juden vergast worden sind.

In allen Verfahren bezieht sich die Anklage auf den § 130 Abs. 3 StGB (Volksverhetzung)!


Bildquelle: Martin Moritz| pixelio.de

Muß die Geschichte neu geschrieben werden?

Gegen Ende des Jahres 2015 erschienen zwei aufsehenerregende Bücher, welche ein Umdenken in der Geschichtsschreibung herausfordern. Es handelt sich dabei um:

Gerard Menuhin, Sohn des berühmten jüdischen Geigers, mit dem Titel „Tell the Truth and Shame the Devil“. Das Buch liegt bisher nur in englischer Sprache vor, soll aber noch im Frühjahr 2016 auf deutsch erscheinen. Hierin setzt sich der Autor mit dem Thema Holocaust und jüdischer Geschichtsschreibung auseinander. Er sagt ganz eindeutig „Der Holocaust ist die größte Lüge der Geschichte.“ Dieser Satz, welcher im ganzen Jahre 2015 unbeanstandet ebenfalls im Internet zu lesen war, stellt alles, was wir bisher in der bundesrepublikanischen Rechtsprechung erlebt haben, in Frage. Die bekannten politisch korrekten historischen Darstellungen der Zeitgeschichte sind vor allen Dingen Ergebnis des Paragraphen 130 StGB, der andere Darstellungen mit Strafe belegt.

Gerard Menuhin ist aber nicht der einzige Jude, der sich in diesem Sinne äußert. Wir finden entsprechendes auch in dem Buch von Gilad Atzmon, „Der Wandernde-Wer?“ und ein dritter, in London lebender englischer Bürger jüdischen Glaubens, Paul Eisen, schreibt in Beiträgen und im Internet ebenfalls:

„Als erstes müssen sich die Juden sofort von ihren Führern und Organisationen distanzieren und wenn möglich folgendes tun:

– sofort öffentlich die Abschaffung der Gesetze gegen „Holocaust-Leugnung“ sowie sämtlicher anderen Gesetze fordern, die „Gedankenverbrechen“ bestrafen;

– ungehinderte und freie historische Forschung zum Holocaust und der gesamten Geschichte des Zweiten Weltkrieges, sowie die Einstellung aller Zahlungen an Holocaust- Überlebende verlangen.“

Ähnliches hat Jahre zuvor bereits Geoffrey Alderman in einer der ältesten jüdischen Zeitungen „Jewish Chronicle“, am 30. Oktober 2008 geschrieben

„Es ist die Aufgabe der Historiker, zu prüfen, zu bestreiten und falls nötig, das geschichtliche Wissen der Gesellschaft zu korrigieren, in diesem Verfahren sollte der Staat keine Rolle spielen, in keiner Weise.“

Es ist nicht Aufgabe der Gerichte über die Geschichtsdarstellung und Schreibung zu entscheiden.

Das zweite Buch ist von dem Militärhistoriker, Generalmajor a.D., Dr. Bernd Schwipper. Er hat als erster den Zugang zu den bisher verschlossenen militärhistorischen Quellen in Moskau bekommen, die er in diesem Buch einführt und behandelt. Was die Kriegsteilnehmer immer wußten und was Viktor Suworow in seinem Buch „Der Eisbrecher, Hitler in Stalins Kalkül, 1989 veröffentlichte, wird jetzt durch Bernd Schwipper mit wünschenswertem Quellenmaterial bestätigt und ergänzt.

Fazit: „Die Begriffe „Großer Vaterländischer Krieg der Sowjetunion“ und „Hitlers rassenideologischer Vernichtungskrieg“, sind nicht mehr aufrechtzuerhalten.“

Mit dieser Veranstaltung am 30. Januar sollte eine erste Einführung in das veränderte Geschichtsbild sowohl aus jüdischer als auch aus russischer Sicht vorgestellt werden, mit dem sich nun insbesondere auch die deutschen Historiker und Politiker auseinanderzusetzen haben

Im Nachwort zu dem Schwipper-Buch schreibt Brigadeleutnant a.D. Franz Uhle-Wettler: „Auf diese Debatte darf man gespannt sein“.

Wir eröffnen sie hiermit.

Bildquelle: Rainer-Sturm| pixelio.de

Arnold Höfs im Gefängnis

Arnold Höfs, der in diesen Tagen seinen 80. Geburtstag feiern wollte, mußte am Montag, dem 25. Januar seine zehnmonatige Haft in der JVA Sehnde, 31303 BURGDORF, Peinerweg 33, antreten.

Nicht nur ihn trifft dieses Ereignis hart, sondern auch alle, die sich noch einen Rest an Vertrauen in die Justiz bewahrt hatten. Er hatte nämlich nichts getan oder gesagt, was als strafwürdig angesehen werden könnte. Er hatte mit buchhalterischer Genauigkeit aus offiziellen bundesdeutschen, israelischen und polnischen Quellen zum Thema „Holokaust“ zitiert. Entsprechend hatten er und seine Freunde diesmal voll auf das Bundesverfassungsgericht gesetzt zumal sein Anwalt, Wolfram Nahrath, in seiner Verfassungsbeschwerde auf dessen Wunsiedelurteil vom 04. November 2009 – BvR2150/08 – abgehoben hatte. Darin wird die „Störung des öffentlichen Friedens“ gem. §130 ABS. 4 StGB als reine Vermutung gewertet – womit besagter Strafparagraph praktisch aufgehoben ist.

Gleichwohl traf am 21. Januar die Hiobsbotschaft ein, daß das BVG in der Besetzung Kirchhof (Vorsitzender), Paulus (Richter) und Baer (Richterin) die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat. Mit der Nichtannahme wird der Erlaß einer einstweiligen Anordnung (gegen die Beschlüsse der Fachgerichte) gegenstandslos.

Die Feigheit der Entscheidungsträger in der BRD ist gerade zu sprichwörtlich. Am stärksten davon betroffen scheint die Richterschaft in diesem Lande zu sein. Schon Friedrich der Große (1712 – 1786) bemerkt:

„Ein Justizkollegium das Ungerechtigkeiten ausübt, ist gefährlicher und schlimmer als eine Diebesbande. Vor der kann man sich schützen. Aber vor Schelmen die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üblen Passionen auszuführen, vor denen kann sich kein Mensch hüten; sie sind ärger als die größten Spitzbuben in der Welt und meritieren eine doppelte Bestrafung“

Erst am 11. Januar war Höfs vom Amtsgericht Lüneburg in erster Instanz zu weiteren 10 Monaten Haft verurteilt worden. Bei einem weiteren Verfahren vor dem Amtsgericht Verden wurde der Termin vom 11. Februar aufgehoben. Es ist hoch an der Zeit, einen Paragraphen zu kippen, der offensichtlich dem einzigen Zweck dient, eine Lüge zu decken und der den Wesenskern jeder Demokratie, nämlich das Recht auf freie Meinung und freie Meinungsäußerung, aushebelt.

Der „Fall Höfs“ wäre geeignet, dem Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen zu Genf zur Entscheidung vorgelegt zu werden. Der hatte in seinem „General-Comment Nr. 34“ von 2011 das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für Fälle in Zusammenhang mit „Leugnung“ des Holokaustes bestätigt. Nach seinem früheren Generalsekretär des Menschenrechtsausschusses, Prof. Alfred des Zayas müßte der Ausschuß auf einen entsprechenden Antrag im Sinne seines General-Comment Nr. 34 entscheiden, wenn ihm ein Fall vorgelegt würde, der alle Gerichtsinstanzen im Inland durchlaufen hat.

Arnold Höfs hat alle Instanzen durchlaufen.

Bildquelle: Georg Moritz

Verfassungsbeschwerde und Antrag

Wir bitten alle Landsleute, die niemanden mehr im Gefängnis verschwinden sehen wollen, nur weil er von der Freiheit der Forschung und der Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat, diesen oder einen entsprechenden Antrag an das Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Gewinnen Sie bitte auch weitere Bürger desgleichen zu tun. Es ist wichtig! Der Paragraph Volksverhetzung muß endlich entsorgt werden.

Absender:

Datum:

An den
Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes
Herrn Prof. Dr. Andreas Voßkuhle
Postfach 1771
67006 Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde und Antrag

Betr.: Die endgültige Annullierung des Paragraphen 130 StGB, Volksverhetzung,
           insbesondere Absatz 3

Das Bundesverfassungsgericht hat dankenswerterweise im sogenannten Wunsiedel-Urteil vom November 2009 festgestellt, daß der Paragraph 130 nicht aufrecht zu erhalten sei, da das einzige Indiz für die Strafbarkeit einer Aussage, ob mündlich oder schriftlich gemacht, in einer Vermutung bestünde. Eine solche aber ist nicht justiziabel. (Anlage 1)

Der Volljurist Heribert Prantl hat in der Süddeutschen Zeitung am 22. Februar 2012 darauf hingewiesen, daß mit dem Urteil des Kleinen Senats vom 09. November 2011 des Bundesverfassungsgerichtes (Leidenfrost) der Paragraph 130 bereits „entleert sei“, er stünde zwar noch im Gesetz, sei aber nichts mehr wert. Und Heribert Prantl fügt hinzu, das Bundesverfassungsgericht habe „jeder Strafbarkeit still und leise den Garaus“ gemacht. Es bedarf also nur noch eines sehr kleinen Schrittes, um diesen Unglücksparagraphen endgültig abzuschaffen. Das wird hiermit nachdrücklich beantragt.

Da mit Hilfe dieses Paragraphen immer noch Menschen vor Gericht gestellt werden und hohe Geld- bzw. auch Gefängnisstrafen erhalten, ist durch das nicht konsequente Entscheiden des Bundesverfassungsgerichtes eine unhaltbare Situation entstanden. Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes besteht nicht darin, in strittigen Fragen die Entscheidung zu verweigern, sondern es ist gerade seine Aufgabe, eine klare Entscheidung zu treffen, an der sich alle nachgeordneten Instanzen sowie alle Politiker zu orientieren haben. Grundsätzlich ist diese Entscheidung getroffen, nur die „entleerte“ Hülle noch nicht entsorgt worden. Das muß jetzt geschehen.

(Unterschrift)

Bildquelle: Thorben Wengert |pixelio.de

Schreiben an das Westfalen-Blatt zu den Berichten über die gegenwärtigen Prozesse gegen Vierundneunzigjährige

An das Westfalen-Blatt

Per Fax:

Leserbrief zu Ihren Berichten über die gegenwärtigen Prozesse gegen Vierundneunzigjährige

Was wird diesen Bürgern vorgeworfen? Weshalb werden sie angeklagt, einundsiebzig Jahre nach Kriegsende?

Ihre angebliche Straftat besteht darin, daß sie als junge Männer im 4/5. Kriegsjahr in ein Konzentrationslager abkommandiert wurden, um dort Dienst zu tun. Entweder in der Verwaltung oder als Wachmann, in der Kleiderkammer, in der Küche oder auch als Sanitäter in der Krankenstation, wie der jetzt für zwei Monate Dienst in Auschwitz in Brandenburg angeklagte Fünfundneunzigjährige.

Im Fall des in Detmold Angeklagten heißt es in der Zeitungsankündigung für den am 11. Februar beginnenden Prozess, daß der Angeklagte beteiligt gewesen sei an der Ermordung von einhundertsiebzigtausend Juden. In der nächsten Zeile wird dann darauf hingewiesen, daß eine aktive Beteiligung an Verbrechen dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden konnte. Somit bestand seine Straftat darin, daß er im Konzentrationslager anwesend war. Er war dorthin aber abkommandiert worden.

Im Grundgesetz gibt es einen Artikel 103, welcher bis heute geltend sagt:

„Art. 103, (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“

War die Abkommandierung zum Dienst in Auschwitz eine gesetzlich bestimmte Straftat zu der Zeit, als der jetzt Angeklagte dort eingesetzt wurde? Natürlich nicht. Also ist die ganze Anklage bereits aus diesem Grunde hinfällig.

Wieso machen Anwälte des Rechtes und Richter das mit?

In dem Prozeß in Hamburg (November 2015) habe ich mir noch einmal von Richter und Staatsanwältin versichern lassen, daß das Grundgesetz und das Völkerrecht die verbindliche Rechtsgrundlage für alle Politiker und Gerichte bis heute sind.

Wenn die Presse sich von dem Odium der Lügenpresse freimachen will, dann wäre es wirklich an der Zeit, daß sie diese Rechtsbrüche nachprüft und bekanntmacht. Außerdem wünschen wir zu wissen, wer das Urteil des Bundesgerichtshofes von 1968 außer Kraft gesetzt hat und nach welchen Rechtsgrundlagen? Dort wurde eindeutig festgelegt, daß auch ein in Auschwitz Beschäftigter nur verurteilt werden kann, wenn ihm die persönliche Beteiligung an einem Verbrechen nachgewiesen werden kann. Wieso wurde dieses Urteil, und durch wen, mit dem Demjanjuk-Prozeß aufgehoben?

Ursula Haverbeck, Vlotho

Bildquelle: Andreas Hermsdorf |pixelio.de

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