Ursula Haverbeck: 500 Demonstranten setzen vor der JVA Brackwede starkes Zeichen der Solidarität

„Freiheit für Ursula Haverbeck“ hallte es am Donnerstag (10. Mai, Christi Himmelfahrt) immer wieder durch die Straßen von Bielefeld–Quelle und Brackwede. 500 Demonstranten waren gekommen, um auf die skandalöse Inhaftierung der politischen Dissidentin Ursula Haverbeck hinzuweisen, die drei Tage zuvor von der Polizei inhaftiert wurde und für Meinungsäußerungen eine mutmaßlich lebenslange Haftstrafe absolvieren soll. Binnen kürzester Zeit war es gelungen, dieser staatlichen Repression eine gut besuchte Protestversammlung entgegenzusetzen, die von der Partei DIE RECHTE organisiert wurde und an der sich erfreulich viele, verschiedene Gruppierungen und Spektren beteiligten – sogar die Polizei kommt nicht umher, die Teilnehmerangaben der Medien, welche die Zahl der Gegendemonstranten hoch (und die der Nationalisten runter) lügen, zu korrigieren. Diszipliniert und mit wehenden schwarz-weiß-roten Fahnen, zogen die Demonstranten zur JVA Brackwede, in welcher Haverbeck seit Mittwoch inhaftiert ist, nachdem sie aus dem unmittelbar benachbarten, offenen Vollzug der JVA Senne in die geschlossene Haft verlegt wurde. Während der gesamten Demonstration kam es zu keinerlei Störungen und auch die Gegenproteste waren nur am Rande zu vernehmen, auch die Polizei verhielt sich erfreulich neutral, unterließ Provokationen und mußte bei der rechten Versammlung zu keinem Zeitpunkt eingreifen – im Gegensatz zur linken Gegenversammlung, bei der rund 100 Personen nach Ausschreitungen festgesetzt wurden.


Klare Worte fand wie üblich der Düsseldorfer Sven Skoda


In Niedersachsen häufig mit Redeverboten belegt: Auch Dieter Riefling ergriff das Wort


Auf der Gegenseite: Israel-Fanatiker und Deutschenhasser

Während die bekannten Nationalisten Dieter Riefling und Sven Skoda, beide sowohl repressions-, als auch hafterfahren, bereits bei der Auftaktkundgebung am Bahnhof Bielefefeld–Quelle scharfe Worte in Richtung des Systems richteten, daß eine 89-Jährige für das freie Wort einkerkert, folgten unmittelbar vor der Justizvollzugsanstalt Brackwede Redebeiträge von Thomas Wulff, Nikolai Nerling (besser bekannt als der „Volkslehrer“) und dem eigens aus der Schweiz angereisten Bernhard Schaub. Ob Ursula Haverbeck die Versammlung akustisch vernehmen konnte, ist unklar, angesichts der Schallrichtung und der durchaus soliden Lautsprecheranlage aber nicht unwahrscheinlich. Als besonderes Zeichen der Solidarität und Verbundenheit wurde zudem bei der Kundgebung vor dem Justizvollzugskomplex das Lied „Die Gedanken sind frei“ von den Teilnehmern gesungen, ehe der Rückweg zum Bahnhof angetreten wurde. Auch der zweite Teil der Wegstrecke, die nur zum Teil durch Wohngebiete führte, was jedoch angesichts des Ziels der Demonstration, dem Gefängnis, in dem Ursula Haverbeck sitzt, nur bedingt relevant gewesen ist, verlief störungsfrei – lediglich der Fahrplantakt der Bahn, die den Vorortbahnhof Quelle angesichts einer solchen Demonstration nur unzureichend bediente, sorgte im Nachgang für Verzögerungen.


Zahlreiche Banner forderten die Freilassung von Ursula Haverbeck


Vertreter verschiedener Organisationen – auch mehrere Aktivisten der NPD – fanden sich ein


Gegen staatliche Repressionen: Nationale Solidarität!

Mit der kurzfristig organisierten Demonstration wurde ein notwendiges Zeichen gesetzt, daß Repressionen den Widerstand auf der Straße nur stärken und sich Meinungen nicht verbieten lassen. Auch – und gerade – die unmittelbare Solidarität vor der JVA, die Ursula Haverbeck sicherlich nicht nur durch Erzählungen des Personals und hunderter Inhaftierter, die vor allem an den Fenstern des offenen Vollzuges der Kundgebung folgten, erreichen wird, war ein wichtiges Signal. Ursula Haverbeck weiß, daß sie zwar eingekerkert ist, ihr Widerstandswille aber nicht zu brechen ist, solange mutige Deutsche für die Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen auf die Straße gehen und auf ihr Schicksal hinweisen.


Auch der bekannte Youtube-Aktivist Nikolai “Volkslehrer” Nerling unterstützte die Demonstration


Thomas Wulff, langjähriger Aktivist der nationalen Bewegung, sprach vor der JVA


Extra aus der Schweiz angereist: Haverbecks langjähriger Wegbegleiter Bernhard Schaub

Für die kommenden Wochen und Monate gilt es, weitere Aktionen vorzubereiten: Durchdacht, öffentlichkeitswirksam und immer mit dem Ziel, Solidarität zu zeigen, aber auch den Fokus auf den Fall Haverbeck und den Kampf für das freie Wort zu lenken. Die Spitzenkandidatur für die Partei DIE RECHTE bei der Europawahl 2019 ist dabei eine Möglichkeit, denn nie zuvor saß die Spitzenkandidatin einer nationalen Partei während des Wahlkampfes in Haft – eine Situation, die ggf. vergleichbar mit dem irischen Revolutionär Bobby Sands ist, der sogar inhaftiert in ein britisches Parlament gewählt wurde, dieses Mandat durch seine Haft jedoch nie antreten konnte. Es gilt aber auch, über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg das Thema Ursula Haverbeck aufzugreifen, denn die Kandidatur ist nur eine von vielen Möglichkeiten, das zu schaffen, was Ziel jeder politischen Agitation ist: Öffentlichkeit. Der 10. Mai 2018, an dem für den ein oder anderen die Vatertagstour durch dem Widerstand auf der Straße ersetzt wurde, war ein guter Auftakt, der zwar aus traurigem Anlaß notwendig wurde, aber Hoffnung gibt, die Proteste für die sofortige Freilassung von Ursula Haverbeck auf eine breite Ebene zu stellen.

Freiheit für Ursula Haverbeck:
Unsere Solidarität ist stärker, als ihre Repression!

Quelle: www.die-rechte.net

Demo am Donnerstag (10. Mai): Freiheit für Ursula Haverbeck!

 

Das System hat zugeschlagen: Am Montagmittag (7. Mai 2018) stürmte die Polizei das Anwesen von Deutschlands bekanntester Dissidentin und nahm Ursula Haverbeck in ihrem Wohnhaus fest. Sie wurde kurze Zeit später in die Justizvollzugsanstalt Bielefeld – Senne verbracht, ob sie die Haft jemals wieder verlassen wird, ist angesichts ihres hohen Alters, sowie der Dauer verhängter Strafen, nicht abzusehen. Im schlimmsten Fall muss Ursula Haverbeck eine lebenslange Freiheitsstrafe absitzen, weil sie von ihrem vermeintlichen Recht, das freie Wort zu erheben, Gebrauch gemacht hat. Dieses Verhalten des Staates ist skandalös. Und es liegt an uns allen, deutlich zu machen, dass die Verhaftung einer 89-jährigen Dame nicht ohne Widerspruch bleibt. Jeder einzelne ist gefragt, sich einzubringen und für die Freiheit von Ursula Haverbeck Aktionen zu organisieren, sowie auf die Straße zu gehen!

Als kurzfristige Zeichen gegen die Inhaftierung findet bereits am Donnerstag (10. Mai) eine Demonstration zur Justizvollzugsanstalt Bielefeld – Senne statt. Wir wollen damit auf die Inhaftierung von Ursula Haverbeck hinweisen und gleichzeitig deutlich machen, dass der Kampf für Meinungsfreiheit durch ihre Verhaftung nicht beendet ist, sondern erst richtig anfängt. Wir wollen Ursula Haverbeck zeigen, dass es Menschen gibt, die für ihr großes Ziel – die Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen – eintreten. Wir wollen Ursula Haverbeck zeigen, dass ihr junge Deutsche die Treue halten!

Kaum jemand muss an Christi Himmelfahrt arbeiten und auch, wenn es kurzfristig ist, dürfte es noch einigen gelingen, persönliche Freizeitplanungen umzuorganisieren. Klar ist: Die Verhaftung von Ursula Haverbeck bedarf einer zeitnahen Antwort auf der Straße. Kommt deshalb zahlreich, lasst uns ein deutliches Zeichen setzen. Kommt um 14.00 Uhr zum Bahnhof Bielefeld-Quelle, informiert euch über eine koordinierte Anreise und geht auf die Straße. Freiheit für Ursula Haverbeck!

Quelle: DIE RECHTE

Jetzt für den Europawahl-Antritt von Ursula Haverbeck unterschreiben!

Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin, hinter ihr die “Liste des Nationalen Widerstands” – DIE RECHTE hat ordentlich vorgelegt und geht mit voller Energie in den Europawahlkampf. Als kleine bürokratische Antrittshürde müssen noch 4000 sogenannte Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, die dem Wahlleiter vorgelegt werden. Dabei sind wir auf Eure Hilfe angewiesen. Nehmt Euch ein paar Minuten Zeit und helft mit, ein großes Projekt zu realisieren. Europaparlament statt Gesinnungshaft, Ursula Haverbeck nach Brüssel!

So funktioniert’s:
1.) Formular hier herunterladen und entweder am PC oder per Hand ausfüllen.
2.) Handschriftlich (!) unterschreiben
3.) Per Brief an DIE RECHTE, Postfach 880 168, 44082 Dortmund senden.

Eure Daten bleiben anonym, sie werden lediglich zum Nachweis dem Bundeswahlleiter vorgelegt. Ihr erhaltet aber keine Post, werdet kein Mitglied irgendeiner Organisation usw. Helft mit – sammelt am besten auch noch in Euren Freundes- und Bekanntenkreisen!

Unterschreiben kann jeder Deutsche ab 18 Jahren sowie jeder in der BRD wohnhafte EU-Bürger.

Quelle: die-rechte.net

Ursula Haverbeck: Warum ich für DIE RECHTE zur Europawahl kandidiere

Es war ein Paukenschlag: Am Ostersonntag, den 1. April 2018, wählte DIE RECHTE Deutschlands bekannteste Dissidentin und Bürgerrechtlerin Ursula Haverbeck zur Spitzenkandidatin für unseren Europawahl-Antritt im kommenden Jahr. Mit folgender Erklärung bezieht Haverbeck Stellung, warum sie sich zu diesem Schritt entschlossen hat.

Meine am Ostersonntag veröffentlichte Wahl zur Kandidatin der Partei DIE RECHTE für die Europawahl hat zum Vorwurf der Zersplitterung geführt. Doch damit hat dieser Schritt nichts zu tun. Ich habe mich jahrelang um Unterstützung bemüht für den öffentlichen Vorstoß zur Abschaffung des § 130 StGB – Volksverhetzung – im deutschen Strafgesetzbuch. Offenbar war die Angst, sich damit strafbar zu machen, zu groß. Nur die Partei DIE RECHTE beteiligte sich, weil auch sie die Grundrechte der BRD und damit insbesondere die Freiheit der politischen Meinung drastisch eingeschränkt sieht. Wir wollen zusammen das nicht länger hinnehmen und es in die politische Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Europawahl bringen.

Bereits vor 16 Jahren hat der damalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB) am 31. Januar nachfolgenden Satz – man könnte schon von einem Hilfeschrei sprechen – der dpa übergeben, von wo es in viele Medien übernommen wurde: „Die Justiz ist im Würgegriff der Politik.“

Es hat sich seither nichts geändert. Der jetzige Vorsitzende, Jens Gnisa, brachte am 17. August 2017 sein Buch auf den Markt mit dem Titel: „Das Ende der Gerechtigkeit“. Die Ursache für diesen unerträglichen Notstand, der zwei Grundpfeiler der Demokratie erschüttert, liegt in diesem Paragraphen § 130, insbesondere im Absatz 3. Es ist jetzt bereits die Unabhängigkeit der Richter nicht mehr gegeben und desgleichen nicht mehr die Freiheit der Meinung, der Forschung und der Presse aus Artikel 5 GG.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im sogenannten Wunsiedel-Urteil vom 4. November 2009 diesen Paragraphen § 130 Abs. 3 StGB in Frage gestellt. Trotzdem werden kritische Bürger aufgrund dieses Paragraphen von Richtern (im Würgegriff der Politik), auch heute noch sogar ins Gefängnis geschickt. Wie ist dergleichen möglich? Das ist nur zu erklären dadurch, daß die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Nationalstaat ist. Wir brauchen nur die mehr als 200 US-Militärbasen auf deutschem Boden anzuschauen, um zu erkennen, daß wir immer noch ein besetztes Land sind.

Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen mit der Kapitulation der Wehrmacht. Das wurde von angesehen Völker- und Staatsrechtlern in den 70er-Jahren mehrfach bestätigt. Jeder Bürger kann sich davon aber auch insofern überzeugen, als er nur den Artikel 146 – den allerletzten des Grundgesetzes – aufzuschlagen und zu lesen braucht, worin es heißt, daß dieses Grundgesetz nur solange Gültigkeit hat, bis das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung sich eine Verfassung gibt. Wir haben also keine eigene Verfassung. Daran ändern auch die Aussagen vom ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog und vom ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert nichts, wenn sie erklären: Grundgesetz und Verfassung seien jetzt gleichgesetzt. Das Grundgesetz sei unsere Verfassung, da es vom Volk in der Anerkennung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages verabschiedet worden wäre. Allerdings ging es in diesem Zwei-Plus-Vier-Vertrag überhaupt nicht um die Verfassung, sondern um die Vereinigung von BRD und DDR.

Werfen wir einen Blick in die Geschichte im Zusammenhang mit einem 400-Jahres-Gedenken an einen furchtbaren Krieg in Mitteleuropa: Dieser begann vor 400 Jahren – 1618 – und wird offiziell „Der Dreißigjährige Krieg“ genannt. Bei einem solchen Gedenken tauchen entsetzliche Bilder und Zahlen vor unseren Augen auf. Der Hauptkriegsschauplatz war Mitteleuropa. Deutschland verlor die Hälfte seiner Bevölkerung, insbesondere auf dem Land wurden 50 % aller Menschen entweder als Soldaten und Söldner verheizt oder bestialisch ermordet. In den Städten waren es offenbar nur 30 %. Es gingen tausende von Dörfern und ebenfalls Städtchen verloren. Wir finden noch heute auf Generalstabskarten den Ausdruck „Wüstung“ und können dort die Reste einer alten Siedlung oder kleinen Stadt erahnen.

Doch bereits während und gleich nach diesem Krieg befaßten sich kluge und gebildete Köpfe mit der Frage: Wie müßte denn nun ein Staat aussehen, der wirklich den Menschen dient? Sie kamen zu sehr unterschiedlichen Antworten. Ich nenne hier nur vier Namen:

  • Tommaso Campanella
  • Hugo Grotius
  • Thomas Hobbes (mit seinem „Leviathan“) und
  • Baruch de Spinoza (der damals schon, also in der Mitte des 17. Jahrhunderts, klipp und klar erklärte, der Zweck des Staates sei in Wahrheit die Freiheit).

Vor 100 Jahren – auch dieses Tages können wir gedenken – wurde in einem entsetzlichen Diktat, zynischerweise „Friedensvertrag“ genannt, den Deutschen nahezu alles weggenommen, was noch vom Kriege übriggeblieben war: Maschinen, landwirtschaftliche Geräte, Fahrzeuge, Tiere usw.

Diesmal standen die Deutschen erstaunlicherweise bereits nach 15 Jahren wieder auf und begründeten in einer atemberaubenden Geschwindigkeit das Dritte Reich. Wir Älteren haben dieses ja noch in allerdeutlichster Erinnerung, nicht zuletzt aus unserem Schulunterricht in den 30er- und 40er-Jahren.

Und wieder wurde alles in unvorstellbarer Grausamkeit zerschlagen, zerbombt, vernichtet und mehr als 15 Millionen Deutsche aus ihrer alten Heimat in Ostdeutschland und Osteuropa vertrieben.

Jetzt sind 73 Jahre seit dem Kriegsende vergangen. Und immer noch wird aufgerüstet, drohen in der Ferne die Kanonen, Raketen und Atombomben. Immer noch wollen JENE die europäischen Völker mit Macht vernichten, auflösen und z.B. den deutschen Menschen in eine neue Mischgeburt umzüchten. Das ist keine Phantasie, sie können es alles nachlesen, z.B. im Hooton-Plan des Anthropologen Earnest Hooton. Wie überhaupt alles, was hier gesagt worden ist, ausführlich in Zeitschriften, im Internet und bei Gericht von mir dargestellt wurde.

Jetzt scheint „Die Justiz im Würgegriff der Politik“ und „Das Ende der Gerechtigkeit“ sowie die Planung JENER, die europäischen Völker genetisch grundsätzlich zu verändern, das heißt eine afro-eurasische Mischbevölkerung zu züchten, diese aufgeschreckt zu haben. Wir stehen gemeinsam vor der Frage: Wollen wir unser jeweilig eigenes Volkstum und unsere persönliche Eigenart einem Moloch, genannt „JENE“ oder „Globalisierer“ oder „Eine-Welt-Herrschaft“ oder auch einem Leviathan, preisgeben?

Wir stehen wieder vor der Aufgabe der Gestaltung eines erden- oder menschenwürdigen Staates. Es hat ein so fundamentaler Umbruch stattgefunden, daß wir nicht einfach so weitermachen können wie bisher. Es kracht und knistert in allen Balken.

Nutzen wir die Europawahl, um uns endlich angemessene Vorstellungen zu bilden und die vielfältigen, klugen Gedanken großer Europäer einzubeziehen bzw. auszuwerten für das neu zu gestaltende Staatswesen der Zukunft. Vor allem aber müssen wir so schnell wie möglich wieder ein Rechtsleben herstellen, das den Namen von Recht und Gerechtigkeit auch verdient.

Vlotho, den 10. April 2018

Ursula Haverbeck

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