Schlußwort von Ursula Haverbeck aus dem Amalia-Prozeß vom 4. und 6. Oktober vorm Landgericht München I

Ursula_Haverbeck-Wetzel[1]Wem soll dieser Prozeß dienen?

Dem Rechtsstaat, den Deutschen, den Juden, der Völkerverständigung?

1. Dem freiheitlichen Rechtsstaat?

Dem freiheitlichen Rechtsstatt keinesfalls. Denn es geht bei diesem Prozeß um die Frage, ob ein Grundrecht, die Kunstfreiheit, eingeschränkt werden muß. Da aber der ganze Artikel 5 GG Grundlage eines demokratisch verfaßten Staates ist, würde dieser damit in eine Diktatur umgewandelt. Wie sehr dieser Artikel 5 mit seiner Meinungs-, Presse-, Kunst- und Forschungsfreiheit Grundlage der Bundesrepublik ist, das hat gerade noch einmal die Bundeskanzlerin betont, bei der Verleihung des M 100-Sanssouci Medienpreis an den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard. Das Gericht wird ihr doch wohl nicht in den Rücken fallen wollen?

2. Den Deutschen?

Den Deutschen dient dieser Prozeß ebenfalls nicht. Der ihm zugrunde liegende § 130, Abs. 3, StGB untersagt den Historikern die freie Forschung. Gerade wir sollten besonders empfindsam in Fragen des freiheitlichen Rechtsstaates sein. Wir haben lange genug unter einer Diktatur gelitten, in der es keine Freiheitsrechte gab.

3. Den Juden?

Dient es den Juden? Das meint vielleicht die Staatsanwaltschaft, doch es ist dies ein schwerwiegender Irrtum. Dieser konnte nur entstehen, weil offenbar gerade von deutschen Juristen die gegenwärtige jüdische Literatur kaum oder gar nicht gelesen wird. Sie scheinen auch davon auszugehen, daß es nur die Ansichten des Zentralrates der Juden gibt, ein verhängnisvoller Irrtum. Auch die Zionisten sind nicht die Juden, vielmehr werden diese inzwischen von einer wachsenden Anzahl der Juden als Gefährdung der Judenheit angesehen. So finden Sie in der jüdischen Zeitung jetzt vom September 2010 einen Artikel von Judith Bernstein mit dem Titel „Appell an die deutsche Politik. Sie berichtet darin von den unerträglichen Schikanen der Israelis gegen die Palästinenser, so daß deren Zorn und Verzweiflung sie geradezu in den Terrorismus treiben muß.

„Warum, so fragt sie verzweifelt, „Zögert die EU und die deutsche Bundesregierung, auf Israel einzuwirken?“ Noch deutlicher wird sie: „Wenn die Bundesregierung es wirklich ernst meint mit den ‚besonderen Beziehungen’, sollte sie Israel vor dem Sturz in den Abgrund bewahren.“

Was aber tut diese deutsche Bundesregierung? Sie verurteilt Kritiker Israels und hält die Staatsanwaltschaften an, fortlaufend politische Prozesse gegen sogenannte Holocaust-Leugner zu führen.

Der langjährige Sprecher der Knesset, Avraham Burg, Sohn eines deutschen Juden, welcher gemeinsam mit der Gestapo bis 1939 die Auswanderung der Juden und Überführung ihres Vermögens geregelt hatte, führt in seinem Buch „Hitler besiegen“ aus, warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muß. Dieser Holocaust, der das ganze Leben Israels beherrscht, vergiftet das Klima und schlimmer noch, macht die Israelis zu dem, was sie den Nationalsozialisten vorwerfen: zu Volksvertreibern. Sie vertreiben jetzt die Palästinenser unter erschreckenden Umständen, so wie auch Judith Bernstein das beschreibt.

Unerträglicher aber noch ist, daß der bekannte Journalist und Übersetzer jüdischer Schriften ins Russische, Israel Shamir, uns Deutsche dafür verantwortlich macht. Wir hätten nichts aus dem Zweiten Weltkrieg gelernt, denn wir ermöglichen es Israel diese menschenverachtende Politik und Vertreibung der Palästinenser durch unsere Geld- und Waffenlieferungen an Israel durchzuführen.

4. Der Völkerverständigung?

Am allerwenigsten dient dieser Prozeß, wie alle Verfahren nach § 130 StGB, der Völkerverständigung. Er trägt zu Recht den Namen Volksverhetzung. Es handelt sich bei diesen Prozessen um Volksverhetzung und Verunmöglichung von Völkerverständigung.

Zitieren wir noch einmal den früheren Knesset-Sprecher Avraham Burg:

„Israel und das jüdische Volk leugnen alle anderen Massenmorde, in dem sie die Shoah vereinnahmen und monopolisieren. Dieses Leugnen arbeitet mit dem Mittel, andere Massenmorde als geringfügig und unbedeutend hinzustellen und zu ignorieren. Das Resultat ist eine Welt voller kleiner und großer Holocausts.“

Und etwas weiter auf der gleichen Seite:

„Ich bin zutiefst überzeugt: Wenn Israel sich von seiner Besessenheit von Shoah und ihrer Exklusivität befreit, wird auch die Welt freier sein.“

(Avrahm Burg „Hitler besiegen“ Seite 200)

Und Avraham Burg steht nicht allein mit dieser Auffassung. Peter Novick, Professor für Geschichte an der Universität Chicago, stellt Entsprechendes fest in seinem Buch, „Nach dem Holocaust“ („The Holocaust in American Life“), 2001 bei der Deutschen Verlags-Anstalt in deutscher Übersetzung erschienen:

„Die Behauptung, der Holocaust sei einzigartig – wie die, er sei unfaßbar oder nicht darstellbar -, ist tatsächlich zutiefst beleidigend. Was könnte sie anderes behaupten als: Eure Katastrophe ist im Gegensatz zu unserer gewöhnlich, faßbar und darstellbar.“

(a.a.O. Seite 22)

Ich bin überzeugt, daß auch Deutschland in diesem Sinne freiwerden muß. Die Voraussetzung dafür ist die Abschaffung dieses Paragraphen, genannt Volksverhetzung, denn wir wollen nicht Volksverhetzung sondern Völkerverständigung.

Wir wollen keine weitere Diktatur, sondern einen freiheitlichen Rechtsstaat, dessen Richter ihre gesetzlich garantierte Unabhängigkeit aufrechterhalten oder notfalls erkämpfen.

(Art. 97, 1 GG)

Ursula Haverbeck