Die juristische und politische Ebene bei Gericht

Immer wieder warfen mir meine Verteidiger vor, ich würde in meinen Einlassungen vor Gericht vornehmlich die politische und nicht die juristische Seite ansprechen, vor Gericht gelte aber nur die juristische.

Das stimmt in der gegenwärtigen Situation Deutschlands so aber nicht mehr, ist meine Feststellung.

Wenn der Deutsche Richterbund (DRB) selbst festgestellt hat, „Die Justiz befmdet sich im Würgegriff der Politik“ und wir hätten bereits „Das Ende der Gerechtigkeit“, dann gibt es diese saubere Trennung nicht mehr. Warum sollte ich also so tun, als ob es anders wäre?

Wir können das auch aus eigener Erfahrung bestätigen, denken wir nur an Mahler, Höfs, Walendy (Margarete), Haverbeck und viele mehr. Es bleibt nur eins heute – und zwar so lange noch Richter leben, denen das Geschilderte bewußt und ebenfalls unerträglich ist – Die Öffentlichkeit.

Juristen, wütend oder zustimmend, wie natürlich auch die Bürger, die ebenfalls aus Angst schweigen, sind gleichermaßen verantwortlich für den Übergang von Rechtsstaat zur Diktatur als „Handlanger“ JENER. Natürlich ist es für Berufsjuristen, viel schwieriger sich von dem im Studium Gelernten nun zur befreien als von Laien. Ein junger Anwalt sagte mir ziemlich verzweifelt: „Alles was ich im Studium gelernt habe, ist heute wertlos, insbesondere bei Ausländer- ­und Politprozessen. “ So könnte auch ein Droschkenkutscher urteilen, wie die heutigen Richter.

Der erste und schwerste Schritt eines Befreiungsversuches ist, einen politischen Machtwechsel mit den Mitteln des Systems zu erreichen.
Früher hieß es in Deutschland: „Hilf dir selbst, dann hilft Dir Gott“.

Auf andere warten, ist vergeblich. Nichtstun führt in die Sklaverei oder zu Bürgerkrieg zwischen Deutschen und Nichteuropäern. Je mehr Zeit vergeht, desto sicherer der Sieg Jener. Was bis jetzt als Protest – und Aufklärungsaktion richtig und notwendig war muß ergänzt und weiter entwickelt werden.

Mensch bleib doch ja nicht stehn. Du mußt von einem Licht fort in das andere gehen. (Angelus Silesius)

Das heißt doch nicht, daß das erste Licht falsch oder überflüssig war. Bitte Nachdenken!
Wir haben nicht mehr 2010. Die Lawine beschleunigt sich.
Ein Beispiel aus der Presse: Westfalenblatt 17. Mai 2018. Da kommt ein Leser zu Wort unter der Überschrift: „Vielen fehlt das Ehrgefühl“, warum haben wir kein Geld für bessere Renten? Weil Politiker-Beispiel Joachim Gauck – einst Bundespräsident „jetzt als Blutsauger auf der großen Bühne auftreten:
236.000 Euro Ehrensold, 190 m² Büro – so zum Spaß – für seine Freizeit, 385.000 Euro Personalkosten im Jahr. Jetzt kommt es ganz dicke: 1 Million für Möbel und ein Privat- WC.“

Wie viele solcher Ehrensoldempfänger wir wohl bezahlen müssen, welche Regierung hat solche Wahnsinnssolde beschlossen?

Meine Rente von 1.100 Euro im Monat reicht da wohl nicht einmal für den Toilettendeckel des Gauck-WCs.
Ein verrücktes Beispiel, aber wenn es nur die Hälfte der Summen wären, wäre das schon erschreckend und peinlich.
Dank dem Westfalen-Blatt, daß es dergleichen bringt.

Bundesverfassungsgericht, wo bleibst Du?
Auch im Würgegriff?

Forschung, Meinung und Presse sind frei, eine Zensur findet nicht statt: Und Horst Mahler sitzt im Gefängnis weil es aus der heiligen jüd. Schrift „Talmud“ zitiert hat, Arnold Höfs weil es „unwissenschaftlich und geschmacklos gerechnet und pseudowissenschaftlich“ zitiert hat und Ursula Haverbeck weil sie eine falsche Frage gestellt und ein unerwünschtes Ergebnis veröffentlicht hat.

Das ist Meinungsfreiheit in der BRD 2018!

Wollt Ihr noch mehr wissen? Lest die Gerichtsurteile!

Ursula Haverbeck

Bildquelle: Tony Hegewald | pixelio.de

Ursula Haverbeck: Bundesweite Aktionswoche im Juni und eine aktuelle Infoübersicht!

Seit zwei Wochen sitzt Ursula Haverbeck hinter Gittern. Direkt nach der Festnahme setzten 500 Nationalisten ein deutliches Zeichen gegen die staatliche Repression, eine 89-jährige Dame wegen eines Meinungsdeliktes ins Gefängnis zu stecken. In den Tagen danach wurde es etwas ruhiger, wenngleich der Einbruch in das Wohnhaus von Frau Haverbeck in Vlotho für bedauerliche Schlagzeilen sorgte. Die Zwischenzeit wurde aber natürlich nicht untätig verbracht, sondern zum einen in Form von praktischer Solidarität (etwa durch Briefe an Ursula) genutzt, sowie vor allem in den letzten Tagen auch die Grundlage für weitere Proteste geschaffen: Die organisationsübergreifende Kampagnenseite www.freiheit-fuer-ursula.de, auf welcher Aktionsberichte und Neuigkeiten gebündelt dargestellt werden sollen, sowie die Koordinierung von Protesten verbessert wird.

Es gibt aktuell eine ganze Fülle von Informationen, die ihr in euren Gruppen, Parteien und Freundeskreisen breitmöglichst streuen solltet:

1.) BUNDESWEITE AKTIONSWOCHE MITTE JUNI GEPLANT

Jede einzelne Aktion, welche das Schicksal von Ursula Haverbeck in den Mittelpunkt rückt, hat seine Berechtigung und ist zu begrüßen. Um jedoch eine größere, mediale Reichweite zu erzielen und die Botschaften auch in die eigenen Reihen weiterhin transportieren zu können, wird vom 16. bis 24. Juni 2018 eine bundesweite, dezentrale Aktionswoche stattfinden. Organisiert in eurer Region Infotische und Mahnwachen, verteilt Aufkleber, Flugblätter oder Plakate, versammelt euch zu Kundgebungen oder seid in irgendeiner anderen Form kreativ. Tragt dazu bei, dass jeder erfährt, welches Unrecht die 89-jährige Dissidentin erleidet.

Weitere Informationen zu der Aktionswoche werden zeitnah erfolgen, ebenfalls wird Kampagnenmaterial bereitgestellt, ihr könnt aber selbstverständlich auch in eurer Region eigenes Material mit individuellen Kontaktadressen usw. erstellen. Nutzt den Monat Vorlaufszeit aber schon jetzt, um eure Beteiligung zu planen!

2.) SOLIDARITÄTSSHIRTS IM NACHDRUCK

In den letzten Wochen haben die weißen Solidaritäts-Shirts, die in Absprache mit Ursula Haverbeck Ende 2017 erstellt wurden, eine große Nachfrage erfahren und die Reste waren schnell vergriffen. Die Solihemden wurden zwischenzeitlich nachgedruckt (beidseitig, Front- und Rückendruck), sie können gegen eine Spende bestellt werden und gehen euch in den nächsten Tagen per Post zu. Schreibt einfach eine E-Mail an kontakt@freiheit-fuer-ursula.de.


Solidarität mit Ursula Haverbeck: Am 1. Mai 2018 trugen viele Aktivisten das Mottohemd

3.) PROPAGANDAMATERIAL IM DRUCK

Aufkleber, Flugblätter und Plakate werden in Kürze erhältlich sein und können sowohl über das Internet, als auch persönlich (u.a. auf sämtlichen größeren Veranstaltungen in den nächsten Wochen), bezogen werden. Weitere Materialien (z.B. Postkarten) werden voraussichtlich ebenfalls bis zum Beginn der Aktionswoche fertig sein. Geplant ist zudem, Materialien zum Selbstausdrucken zur Verfügung zu stellen, um auch unorganisierten Aktivisten eine Möglichkeit zu bieten, die Kampagne zu unterstützen.

Ursula Haverbeck geht es momentan den Umständen entsprechend. Sie befindet sich in einem offenen Zellentrakt im geschlossenen Vollzug, der es ihr immerhin ermöglicht, die Zelle innerhalb der Anstaltsabteilung zu verlassen. Gleichzeitig wird von den Behörden versucht, mit Psychologen und Gutachtern politischen Druck auf Ursula Haverbeck aufzubauen, die jedoch bereits erklärte, selbst im Hinblick auf das vorgehaltene Versprechen einer möglichen Rückverlegung in den öffentlichen Vollzug nicht bereit zu sein, sich von ihren politischen Tätigkeiten zu distanzieren. Mit ihren 89 Jahren verkörpert Ursula Haverbeck den Kampf für Meinungsfreiheit wie keine zweite Figur und es liegt an der nationalen Bewegung, dafür zu sorgen, dass jeder Deutsche sieht, wie eine unerschütterliche Dame die Maske des Systems herunterreißt und dem freien Wort irgendwann zum Sieg verhelfen wird.

Besucht regelmäßig die Sonderseite, macht Werbung und plant das Kommende:
Freiheit für Ursula Haverbeck!

www.freiheit-fuer-ursula.de

Ursula Haverbecks letztes Schreiben vor der Inhaftierung

Liebe Landsleute,
welchen Standes auch immer, ob Mann oder Frau, ob jung oder alt!

Die Bildzeitung hat uns eine aufschlußreiche Lehrstunde beschert.

Am Mittwoch, den 25. April, kam am Spätnachmittag mit der Post (mit Ausnahme von Montags, kommt diese immer erst am Nachmittag) die Einberufung ins Gefängnis, wo ich mich innerhalb einer Woche, also bis 02. Mai, einfinden sollte. In dieser Woche Vorbereitungszeit, in welcher natürlich nun vieles zu erledigen sein würde, gab es nur zwei Arbeitstage: Donnerstag, den 26. und Freitagvormittag, den 27. April, sowie am Tag der Einberufung, dem 02. Mai, wieder den Vormittag, denn nachmittags mußte ich mich ja auf den Weg in die JVA machen.

Von der einen Woche zur Regelung und Ordnung aller persönlichen Angelegenheiten blieben also praktisch nur 2 Tage übrig. Ich richtete umgehend einen Antrag an das Verdener Landgericht, mit dem Hinweis, daß wohl ein Irrtum vorliegen müsse, man habe wohl bei der Terminierung die vielen arbeitsfreien Tage übersehen. Ich erklärte mich für außerstande, in diesen zwei Tagen alles Notwendige erledigen zu können und teilte mit, daß ich frühestens nach dem 10. Mai die JVA aufsuchen könne.
Mein Anwalt, der immer Dienstag, Mittwoch und Donnerstag bei dem Mammutprozeß in München anwesend sein muß und in diesem Fall am Freitag auch noch einen Prozeß in Rosteck hatte, konnte in dieser Zeit nicht reagieren. Das war auch eigentlich überflüssig, denn vor dem 02, Mai würde wohl kein Gericht einen Antrag behandeln können. So schickte er am 01. Mai einen Eilantrag an das Verdener Gericht in dem er noch einmal alle Punkte, die ich auch der JV A schon aufgrund des noch nicht vorliegenden Gutachtens zur Kenntnis gegeben hatte.

Es hatte nämlich bereits das erste Gespräch mit einer Ärztin am Gesundheitsamt in Herford stattgefunden mit dem Ergebnis, daß von dieser die notwendige umfanghreiche Untersuchung im Gesundheitsamt nicht durchgeführt werden könne. Sie wolle daher den Antrag stellen, daß ein Spezialarzt hinzugezogen werden müsse. Über dessen Person und die Notwendigkeit seines Einsatzes verständigten wir uns. Es sollte der bereits zuvor im Hinblick auf das Gutachten über meine Verhandlungsfähigkeit tätige Spezialarzt sein, nicht zuletzt wegen der dann gegebenen Vergleichsmöglichkeit meines Gesundheitszustandes.

Mein Verteidiger, stellte am 01. Mai den Eilantrag an die Staatsanwaltschaft in Verden, den Vollzug der Strafhaft wegen altersbedingter Haft- bzw. Vollzugsunfähigkeit, auszusetzen und im übrigen das Gutachten abzuwarten. Bis zum 02. Mai lag bei keinem von uns beiden eine Antwort auf unsere Anträge vor und auch heute, Montag den 7.5. nicht.

Ich wollte mich gerade auf den Weg zu meinem Arzt, welcher den Antrag gestellt hatte, machen, als ein Mitarbeiter der Bild-Zeitung erschien und ein Interview haben wollte. Ich lehnte das ab, da mir der Arzttermin so wichtig war, es hatte gerade am Wochenende der lange geplante Großeinsatz von vielen Helfern und Freunden stattgefunden, um das Grundstück für längere Abwesenheit zuzurüsten, was auch für mich anstrengend war.
Der Reporter verschwand, zwei Helfer, welche noch anwesend waren, fuhren ebenfalls ab und ich machte mich auf den Weg zu meinem Arzt.

Offenbar hatte der Reporter der Bild-Zeitung nun nichts Eiligeres zu tun, mit viel Phantasie für seine Zeitung zu berichten, daß die Haverbeck auf der Flucht sei, von der Polizei gesucht würde und aufgrund ihres Nichterscheinens zu dem anberaumten Termin in der JVA nun (verschärfte Haftbedingungen – per Notiz eingefügt: Stimmt nicht) zu erwarten hätte. Außerdem erhielt ich die Mitteilung von – Freunden, daß die Polizei die Zufahrtswege zu meinem Grundstück abgesperrt hätte, um am vermuteten Tag meiner Rückkehr vom Arztbesuch mich inhaftieren zu können. Das hat offenbar sofort im Internet usw. gestanden, wie ich aufgeschreckten Anrufen entnehmen konnte.

Wie konnte der Reporter zu solcher Erzählung kommen? Sicher war ihm die allgemeine Information über den Aufenthalt in Gefängnissen bekannt. Dort heißt es ganz eindeutig:

„Wenn einem Haftantritt nicht termingerecht gefolgt wird, besteht der Verlust der Hafterleichterung und kann der Verurteilte sofort inhaftiert werden.“ Der Reporter hatte sich nur nicht erkundigt, ob vielleicht von den Möglichkeiten einer aufschiebenden Wirkung von mir Gebrauch gemacht worden war. Er hatte offenbar das Ganze so berichtet, wie es im schlimmsten Fall sein könnte. Und dieses „könnte“ wurde für ihn zur Tatsache.

Die sonst doch so kritischen Freunde, die immer wieder von der „Lügenpresse“ gesprochen und geschrieben hatten, hatten aber nichts eiligeres zu tun, als diese Version des Bild­-Reporters für wahre Münze zu nehmen. Eine gute Bekannte aus der Nachbarschaft war auf meine Bitte hin zu meinem Grundstück gefahren und stellte fest, daß nichts, auch gar nichts von dem, was da alles berichtet wurde, zu sehen war. Keine Polizei, keine Absperrungen, das Haus lag friedlich im Abendsonnenschein und ich konnte mich dort einen Tag später mit drei besorgten Freunden zu einem ruhigen Nachmittagsgespräch treffen.

Da es äußerst ungewöhnlich und auch ungehörig ist, auf solche, ja doch nachhaltig wirkenden Anträge nicht entweder „abgelehnt“ oder „angenommen“, so schnell wie möglich zu antworten, ist davon auszugehen, daß Staatsanwalt und Richter noch darüber verhandeln, wie auf die Anträge zu antworten sei. Jedenfalls ist es rechtlich nicht möglich, wenn sie schon einem Antrag auf ein Gesundheitsgutachten Folge geleistet haben, nun dessen Ergebnis nicht abzuwarten, ob der Haftantritt möglich oder gesundheitlich unmöglich ist.

Ich bemühe mich jedenfalls so schnell wie möglich die noch ausstehenden notariellen und ärztlichen und finanziellen Verpflichtungen zu erledigen, um für alles Mögliche gerüstet zu sein. Außerdem werde ich den Antrag stellen, den Aufenthalt im Gefängnis in „Hausarrest mit Fußfesseln“ umzuwandeln. Das ist für die Allgemeinheit, also für euch alle, wesentlich billiger als ein Aufenthalt im Gefängnis.

In einer sehr angenehmen Situation befinde ich mich nicht, wie leicht einzusehen ist. Aber da Deutschland und die Weltpolitik sich insgesamt, in einer nahezu auswegslosen und äußerst belastenden Situation befinden, ist das nur eine kleine Unbequemlichkeit.

Liebe Grüße Euch allen und herzlichen Dank für alle Anteilnahme und Hilfe.

Ursula Haverbeck

Bildquelle: RainerSturm | pixelio.de

Schreibt Ursula Haverbeck, beachtet die neue Haftanschrift im geschlossenen Vollzug!

Seit über einer Woche sitzt die 89-jährige Dissidentin Ursula Haverbeck in der Kerkerhaft des Systems: Nachdem sie zunächst zwei Tage im offenen Vollzug verbrachte, bei der zumindest sporadische Ausgänge nach einiger Zeit ermöglicht werden, entschied die JVA-Leitung, dass diese Strafe für Haverbeck offenbar noch zu gering sei und sperrten sie in den geschlossenen Vollzug der JVA Brackwede, wo sie hinter meterhohen Mauern in einer kleinen Zelle, umgeben von Schwerverbrechern, sitzt. Als erste Reaktion demonstrierten am Donnerstag (10. Mai 2018) etwa 500 Nationalisten von Bielefeld – Quelle aus zur Justizvollzugsanstalt und zeigten Ursula Haverbeck, dass sie und ihr Kampf für die Meinungsfreiheit nicht vergessen sind. Doch diese Aktion kann nur ein Auftakt sein: Ein Auftakt für viele und flächendeckende Proteste, bei denen jeder Einzelne gefragt ist!

Schreibt Ursula Haverbeck Briefe!

Eine Möglichkeit, wie jeder einzelne aktiv werden kann, um Ursula Haverbeck zu unterstützen, ist der Briefkontakt: Schreibt Briefe, selbst eine einzelne Postkarte ist ein Lichtblick im grauen Haftalltag, den eine 89-Jähige, gesundheitlich angeschlagene Dame zu absolvieren hat. Überschwemmt die JVA mit Post – unser Zusammenhalt ist stärker, als ihre Repression!

Durch die Verlegung in den geschlossenen Vollzug hat sich die Haftanschrift geändert. Beachtet dies bitte!

Die Postanschrift:

JVA Bielefeld-Brackwede
z. Hd. Ursula Haverbeck
Umlostraße 100
33649 Bielefeld

Beteiligt euch an den Protesten – Infos folgen zeitnah!

Leider geraten viele Gefangene der nationalen Bewegung nach einigen Wochen und Monaten aus den Augen der Öffentlichkeit, aber auch der eigenen Reihen, weil es nicht gelingt, regelmäßig auf ihr Schicksal und ihren Kampf hinzuweisen. Im Falle von Ursula Haverbeck ist deshalb von blindem Aktionismus (insbesondere im Hinblick auf das inflationäre Anmelden von Versammlungen) abzuraten und stattdessen mit gezielten Aktionen Öffentlichkeit zu schaffen – die Demonstration am 10. Mai war, wie erwähnt, ein Anfang für diese Proteste. Derzeit laufen verschiedene Planungen und es wird zeitnah, auch an dieser Stelle, weitere Informationen geben. Ziel ist es, partei- und organisationsübergreifend auf Ursula Haverbeck hinzuweisen und durch konzentrierte Aktionen Öffentlichkeit zu schaffen. Kampagnenmaterial verschiedenster Art befindet sich im Druck und auch die weißen Mottoshirts (Solishirts) werden in Kürze wieder verfügbar sein. Da es bereits erste Fälle gibt, in denen Trittbrettfahrer offenbar versuchen, persönlichen Profit aus dem Schicksal von Ursula Haverbeck zu schlagen und szenetypische Kleidung mit der Forderung nach ihrer Haftentlassung vertreiben, wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die weißen Solidaritätsshirts nach den Vorstellungen von Ursula Haverbeck erstellt wurden und der Druck in Absprache mit ihr erfolgte, der Erlös floss und fließt zudem in die Unterstützung von ihr und ihrer politischen Agitation.

Ansonsten gilt: Organisiert die nationale Solidarität, seid kreativ und vernetzt euch! Werdet Teil der Kampagne für die sofortige Freilassung von Ursula Haverbeck und tragt die Forderung nach der Abschaffung von § 130 StGB in die Öffentlichkeit!

Quelle: www.die-rechte.net

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